Mitteldeutsches Journal

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Global Politik

Der Sündenbock des Brexit-Chaos‘

Das Theater um den Brexit oder Nicht-Brexit spielt seit Monaten auf allen politischen Bühnen eine tragende Rolle, aber still und leise wurde nun eine landesweit bekannte Aktivistin aus England für das Brexit-Chaos ausgemacht und überall an den öffentlichen Pranger gestellt. Das geht so weit, dass Gina Miller Todesdrohungen und Beleidigungsbriefe erhält, dabei dachte sie offensichtlich nicht im Traum daran, dass ihre Eingabe im britischen Unterhaus solche Wellen schlagen würde. Doch rückgängig machen lässt sich das Desaster nun nicht mehr.

An einem Vormittag vor einigen Wochen, da sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses in Ermangelung von Erfreulichem schon darüber freuen, dass das aus der Decke rieselnde Wasser im morschen Palast von Westminster nur Wasser ist und nicht, nunja, der lnhalt aus einer Klärgrube; an diesem Vormittag, da Theresa May abermals um eine Brexit Verlängerung bittet und der politische Abnutzungskampf weiter tobt, empfängt nur wenige Kilometer entfernt jene Frau, die das Chaos gewissermaßen ausgelöst hat. Und zwar, das muss gesagt werden, nach bestem Wissen und Gewissen und in der festen Überzeugung, sie erweise der Demokratie einen großen Dienst. Und in der Theorie stimmte das auch. In der Praxis aber …

Diese Frau heißt Gina Miller, ist 53 Jahre alt und der Reihe nach: Aktivistin, Feministin, Juristin, Fondsmanagerin, Mutter, Ehefrau, Autorin, Betreiberin diverser Kampagnen-Plattformen, von denen eine den schönen Titel „End the chaos“ trägt. Berühmt aber vor allem, weil sie als eine der meistgehassten Frauen Großbritanniens galt, nachdem sie im Herbst 2016 eine Klage gegen die Regierung angestrebt hatte. Es ging im Kern darum, dass der Austrittsvertrag mit der Europäischen Union dem Parlament vorgelegt werden müsse. May hatte sich auf ein aus dem Mittelalter stammendes Dekret berufen und das Papier am Unterhaus vorbeimogeln wollen. „Sie hätte“, sagt Miller in einem lichten Besprechungsraum, „einen Präzedenzfall geschaffen und sich über das Gesetz gestellt.“ Sie wunderte sich damals, dass es keinen Aufruhr gab. Nicht einmal die Politiker, die dank des Urteils nunmehr um jedes Jota ringen, rührten sich. Stattdessen: das große Schweigen.

Was sich dramatisch änderte, als Miller in dieses Vakuum stieß und vom Obersten Gerichtshof im Januar 2017 recht bekam. Sie zog allerdings in dem Glauben in diesen Kampf, andere würden sie unterstützen, Akademiker, Wissenschaftler, Geschäftsleute. „Wie bei einer Konferenz: Einer stellt die erste Frage, und danach gehen überall die Finger hoch.“ Das dachte sie. Und dachte falsch. Sie stand allein da und mitten in einem gewaltigen Shitstorm als Frau, die den Brexit verhindern wolle. Das stimmte zwar nicht, denn Miller —   obschon Proeuropäerin — wollte lediglich, dass die demokratischen Regeln eingehalten werden, nicht mehr und nicht weniger. Aber solche Feinheiten versickerten in aufgewühlten Zeiten. Die „Daily Mail“ veröffentlichte ein Foto der Richter mit einer Schlagzeile, die danach selbst weltweit für Schlagzeilen sorgte: „Enemies of the People“, Feinde des Volkes.

Ein komplett neurotisches Land

Oberster Feind des Volkes fortan: Gina Miller. Wahlweise als „Nigger“, „Hure“, „Affe“ beschimpft, die Todesdrohungen erhielt und Tausende von Mails und Briefen des Inhalts, man möge sie vergewaltigen und köpfen oder erschießen. Einmal lag ein Umschlag mit Gift in der Post. Ihr Leben und das ihrer Familie hat sich seitdem um 180 Grad gedreht, sie leben unter Schutz, sie selbst ist als Vorsichtsmaßnahme in keiner öffentlichen Datenbank mehr gelistet, und als sie vor ein paar Wochen ihren Smartphone-Vertrag aufpeppen wollte, musste sie feststellen, dass „ich offiziell gar nicht mehr existiere“.

Nun ist diese Gina Miller für jemanden, der gar nicht existiert, immer noch laut und stellt immer noch unbequeme Fragen.  An diesem Morgen erzählt sie, dass es zuletzt wieder schlimmer wurde mit den Drohungen; „wir wissen, wo deine Kinder zur Schule gehen, und werden sie uns  holen“. Was vermutlich auch daran liegt, dass sich das ganze Land in einem neurotischen Stadium befindet.

Miller kann das insofern beurteilen, weil sie als Aktivistin permanent unterwegs ist und fühlt, dass „das Level an Frust, Wut, Enttäuschung über Politik überall steigt“. Sie sagt: „Die Leute wollen, dass es mit diesem Brexit endlich vorbei ist. Aber außerhalb von London heißt vorbei: No Deal.“ Was das wiederum für die Wirtschaft und die Menschen bedeute, nämlich eine Katastrophe, lande bei den Leuten nicht. „Die Politiker haben ihnen das nicht erklärt. Das hätte viel früher kommen müssen. Jetzt ist es zu spät. Es stößt auf taube Ohren.“ Sie hält den Frust für durchaus nachvollziehbar. Ist ja selbst frustriert darüber, dass das Parlament aus Westminster eine Lachnummer gemacht und den Ruf der Nation beschädigt hat. Tags zuvor traf sie in Luxemburg einen Diplomaten, der das Königreich als „hoffnungslosen Fall“ bezeichnete. „So wird über uns gesprochen, über die Mutter der Demokratie. Das hätte ich mir nie träumen lassen.“ Miller, muss man wissen, hatte ein zweites Referendum befürwortet, sie trat dafür im Fernsehen, im Radio und bei Podiumsdiskussionen auf. Aber nun sagt sie, etwas überraschend, eine zweite Abstimmung in naher Zukunft wäre ein Fehler, zu viel Hass und Wut und Misstrauen liege über ihrem Land, „die Büchse der Pandora ist offen, und es werden Dinge gesagt, die man früher nicht einmal geflüstert hätte“. Vor dem Parlament versammelt sich rechter Mob, Abgeordnete werden bepöbelt und mit dem Tod bedroht. Das ist Großbritannien drei Jahre nach dem Referendum. Unversöhnlich, mit sich selbst nicht im Reinen. Und in diesem Klima ein neues Votum? „Es wäre jetzt nur destruktiv.“ Die Nation müsse erst zur Besinnung kommen, sie brauche Zeit und Raum und Ruhe. Das klingt, als rede sie über einen Rekonvaleszenten, der englische Patient als reales Drama.

Neulich, erzählt Miller, während ihr Handy auf dem Tisch unentwegt brummt, habe sie eine alte Dame in Wales getroffen. Die Frau hatte aus Furcht vor Überfremdung für Leave (verlassen) gestimmt. Das bedauert sie nun, würde es aber auch nicht revidieren, weil zu erschöpft. Die Dame sprach, sie sei besorgt, könne aber nicht genau sagen, worüber genau. „Das“, sagt Miller, „fasst unseren Status quo ganz gut zusammen.“ Sie erlebt solche und ähnliche Situationen landauf, landab, im liberalen London wie in den Leave-Hochburgen rund um Sunderland, wo sie auf der Bühne erst niedergebrüllt wurde, „Immigrantin!“, sich das eine Weile anhörte, ehe sie sich ans Auditorium wandte. „Ihr könnt entweder eine Stunde brüllen, oder wir reden. Ich gehe nämlich nicht.“ Sodann sagte sie zwei Dinge: „Sorry, dass ihr das Gefühl habt, niemand kümmere sich um euch.“ Und: „Danke, dass ihr so viele Dinge aufgezeigt habt, die falschlaufen. Wenn ihr das nicht getan hättet, würden wir immer noch nicht hinschauen.“ Die Stimmung änderte sich schlagartig, und sie hatten hernach tatsächlich einen Dialog. „Das ist die Krux“, sagt Miller, „wir hören immer noch nicht zu.“ Weshalb die Kluft eher noch größer werde und das Unverständnis über die politische Kaste auch, und es würde vermutlich wieder passieren, würde wieder abgestimmt, „es sind dieselben Stimmen, dieselben Egos“, nur noch lauter als vor drei Jahren. In einem Wort: „Deprimierend.“

Und während Miller in beeindruckendem Tempo redet und redet und Fragen schon beantwortet, noch bevor die überhaupt zu Ende formuliert sind, klingelt ihr Telefon. Ihre älteste Tochter Lucy-Ann ist dran, heute 30, geistig aber auf dem Stand einer Sechsjährigen und Erinnerung daran, dass das Leben dieser starken und vermeintlich unerschütterlichen Gina Miller alles andere als linear verlief. Es ist voller Brüche und Verletzungen, physischen wie psychischen. Nicht erst seit den Hasstiraden der jüngeren Vergangenheit. Geboren im südamerikanischen Guyana als Tochter eines Oberstaatsanwalts und überzeugten Sozialisten; Fidel Castro war Gast im Hause, und abends debattierten die Männer über den Sozialismus und rauchten Zigarre, „den Geruch habe ich nie vergessen“. Mit elf Jahren von den Eltern gemeinsam mit dem größeren Brudernach England aufs Internat geschickt, als daheim die politische Situation gefährlich wurde. Als Kind von Mitschülern gemobbt. Sie meisterte das, Schule fürs spätere Leben. Sie studierte Jura und später Marketing. Zweimal unglücklich verheiratet, bei der ersten Ehe geht die Liebe einfach aus, die zweite endet in Gewalt und schließlich Flucht. Sie zieht die nach Sauerstoffmangel bei der Geburt geistig behinderte Tochter Lucy-Ann allein groß, schläft zuweilen im Auto, jobbt als Kellnerin, modelt ein wenig, denn sie ist schön. Entdeckt spätes Glück aber erst Anfang dieses Jahrhunderts, als sie ihren dritten Mann Alan Miller kennenlernt, der in der Londoner City den Spitznamen Mr Hedge Fund trägt.

Die ruppige Vergangenheit habe sie gestählt, sagt Miller. Sie würde alles wieder so machen, wieder klagen, schließlich ging es ihr nicht um Politik, sondern um Recht. „lch werde nicht aufhören, unbequem zu sein.“ Will nichtausschließen, mittelfristig in die Politik zu gehen, das wabert schon lange als Gerücht durch London. Aber auf keinen Fall kurzfristig, nicht jetzt. Jetzt ist Brexit, „und ich möchte nicht in einen vergifteten Brunnen springen“. Irgendwann wird das Wasser in diesem Brunnen auch wieder rein sein und die Atmosphäre nicht mehr so toxisch. Miller ist trotz allem dann doch optimistisch, dass die Zeit heilt und die Jungen übernehmen werden, „alles eine Frage der Demografie“, und man sich endlich wieder auf das Wesentliche konzentrieren könne: Bildung, Wohnungsbau, Gesundheit, politisches Kerngeschäft. Wenn also das Land nicht mehr so neurotisch und im Wortsinn zähneknirschend ist. Sie hat da eine Studie von Zahnärzten gelesen, wonach Zähne-  knirschen unter den Briten massiv zugenommen habe, klassisches Stresssymptom in Zeiten des Brexits. „Zeit“, sagt sie am Ende noch einmal, „wir brauchen Zeit.“ Und wenn die reif ist, wer weiß, geht sie vielleicht in die Politik. Vielleicht aber auch nicht. Von Gina Miller wird jedenfalls weiter zu hören sein. So oder so.

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