Kritik an Standortentscheidung für Münster

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Die drei autoproduzierenden Bundesländer haben die Standortwahl für die Batteriezellenforschung in Münster massiv kritisiert. Sie forderten die Bundeskanzlerin auf, die Standortentscheidung nochmals zu prüfen und die Forschung breiter aufzustellen. Batteriezellen gelten als eine Schlüsseltechnologie für die E-Mobilität. Deutschland könne es sich nicht erlauben, die Potenziale an den Standorten Ulm, Augsburg und Salzgitter in Zukunft ungenutzt zu lassen, betonten die Ministerpräsidenten Bayerns, Baden-Württembergs und Niedersachsens. In einem Brief an Angela Merkel (CDU) beschwerten sie sich über die Entscheidung der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU).

Markus Söder (CSU/Bayern), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) verlangten von Merkel, die Standortentscheidung nochmals zu prüfen und die fachlichen Gründe der Entscheidung „transparent und nachvollziehbar“ darzulegen.  Die hatte Karliczek vor allem mit dem nur in Münster vorhandenen Forschungsschwerpunkt zum Thema Recycling begründet. Kritiker sahen die Präferenz für Münster aber auch in der räumlichen Nähe zu Karliczeks Wahlkreis verankert.

„Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, verliert Deutschland wertvolle Zeit im Wettlauf gegen seine Wettbewerber“, begründeten die drei Ministerpräsidenten ihren Einwand. Eine Lösung könnte in der Förderung weiterer Standorte liegen.

Im Rahmen des Umbaus der Autoindustrie von der Verbrenner- zur Elektrotechnologie droht Deutschland ein bedeutender Verlust in der Wertschöpfungskette. Batterien werden derzeit praktisch ausschließlich in Asien produziert. Damit konzentriert sich auch dort das Know-How. Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Bis zuletzt war umstritten, welche Stadt den Zuschlag für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ (FFB) bekommen soll. Am vergangenen Freitag fiel dann die Entscheidung allein für Münster.

Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit ihrem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.

Die drei Bundesländer beheimaten zusammen die größte und bedeutsamste Automobilwirtschaft der Welt. Zusammen stehen die drei Länder für weit über eine Million Arbeitsplätze. Mit einem Gesamtumsatz von über 420 Milliarden Euro ist sie der mit Abstand bedeutendste Industriezweig der Republik. Ihr Anteil am gesamtdeutschen Export beträgt mehr als 17 Prozent.

Die drei Ministerpräsidenten sehen, dass das Automobil, wie wir es kennen, in den nächsten Jahren neu erfunden wird. „Die Entwicklung neuer Antriebstechnologien, die Digitalisierung oder auch die Entstehung neuer Geschäftsmodelle markieren den Wandel in der Automobilbranche“, bemerkte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Winfried Kretschmann, sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, ergänzte: „In Zukunft werden vor allem Anbieter von Lösungen für eine emissionsfreie und klimafreundliche Mobilität Chancen im globalen Wettbewerb haben.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will dabei Umweltschutz und Arbeitsplatzerhalt soweit wie irgend möglich zusammengeführt wissen. Das funktioniere nur mit einer gemeinsamen Anstrengung.

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