Ursula von der Leyen: Beförderung statt Degradierung

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Die Politposse des Monats erlebt man derzeit in der Bundesregierung: Anstatt dass Ursula von der Leyen endlich aus dem Amt als Verteidigungsministerin gejagt wird, wählt man sie mit 9 Stimmen Vorsprung zur EU-Chefin und befördert sie für ein höheres Amt. Die Frau, der man im höchsten Maße Unfähigkeit, Kompetenzüberschreitung, Selbstüberschätzung und Kapitalverschwendung bescheinigen kann und die für ein hohes politisches Amt dieser Größenordnung nie und niemals geeignet war. Und nun das: Angela Merkel schubst ihre Duz-Freundin ins Brüsseler Polit-Marionettentheater und das sogar als Strippenzieherin und Dompteurin der EU-Kommission. Und zu allem Überfluss taucht Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als ihre Nachfolgerin im Verteidigungsministerium auf um die von U. von der Leyen angerichteten Schäden zu reparieren. Erfahrene Politredakteure, verdiente Politiker und kompetente Politologen klopfen sich vor Lachen auf die Schenkel oder schütteln ungläubig die Köpfe. Das Ganze mutet an wie ein Schildbürgerstreich, ist aber leider bittere Realität.

Mit Sätzen wie: „Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin“ versuchte von der Leyen die Abgeordneten des Europa Parlaments zu überzeugen, dabei ist Europa zerrissener denn eh und je. Wir haben keine einheitliche Währung, wir haben keinen einheitlichen Staatenbund, wir haben keinen europäischen Konsens. Die, die sich nicht haben vor den europäischen Karren spannen lassen, haben ihre eigene Währung behalten und damit eine finanzielle Unabhängigkeit. In Fragen der Flüchtlingskrise und Einwanderung gibt es keine Einigkeit, sondern Länder, die sich erbittert gegen den Brüsseler Hokuspokus zur Wehr setzen. Und das nicht ohne Grund. Und jetzt kommt von der Leyen daher und will Europa vereinen, den Klimaschutz voranbringen, einen Mindestlohn durchsetzen, Jugendarbeitslosigkeit schrumpfen und eine gemeinsame Migrations-Politik etablieren. Die Frau, die weder in der Lage war, in Deutschlands Heer und Marine Struktur und Ordnung zu bringen, noch dazu fähig war, das Projekt „Gorch Fock“ zu leiten und zu einem Ende zu bringen und die neben 5.200 Ministeriumsmitarbeitern noch etwa 200 Millionen Euro jährlich an externe Beraterfirmen verpulvert hat, um ihren politischen Auftrag durchzuführen. Die dabei Kontrollgremien übergangen, Genehmigungen nicht eingeholt hat und eigene Kompetenzen mit Rückendeckung von höchster Ebene (Merkel) überschritten hat. Dafür werden in der freien Wirtschaft Mitarbeiter abgemahnt und entlassen, in der Politik dagegen wird man dagegen noch befördert. Wie dumm müssen Deutschlands Wähler sein, die mit dem Ausfüllen der Wahlzettel solchen „Stümpern“, Ja-Sagern und Wendehälsen einen politischen Auftrag gegeben haben. In Europa glaubt jedenfalls niemand mehr, dass ein vereintes Europa besser sein soll als ein einzelner Nationalstaat. Die Briten haben „No“ gesagt, die Schweizer stehen sowieso außen vor, die Ungarn wehren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, genau wie die Türkei seit Neuestem, weil sie mehr Weitblick haben als alle Europaabgeordneten zusammen und auch Skandinavien rümpft über Europa die Nase. Ein Gutes hat der Machtwechsel allerdings: Jean-Claude Juncker nimmt seinen Hut und macht den Weg frei für jüngere, frischere und unbelastete Politiker, die mit neuen Ideen Europa tatsächlich nach vorne bringen könnten, wenn sie nicht von Ursula von der Leyen daran gehindert werden.

Und überhaupt: Von der Leyen wurde nicht einmal ordentlich an die Spitze des höchsten europäischen Amtes gewählt, sondern hat sich mit einer einzelnen Rede hochgehievt. Alles war bereits für ihre Amtsübernahme durch Angela Merkel vorbereitet. Immer wieder Merkel, die ihre „Kandidatinnen“ über das politische Schachbrett schiebt, wie es ihr passt. AKK, also A. Kramp-Karrenbauer, als Nachfolgerin der Verteidigungsministerin, nachdem es für AKK in der CDU nichts mehr zu tun gab. Und so geht das muntere Posten-Verschieben a la Merkel lustig weiter, deshalb ist es dringend an der Zeit, dass auch Merkel die politische Bühne verlässt und Platz macht für einen sauberen Schnitt und Neu-Anfang. Alle 16 SPD-Abgeordneten aus dem Europa-Parlament werden ihre Gründe gehabt haben, warum sie einheitlich gegen von der Leyen gestimmt haben. Mehrheitliche Meinung: Man traut von der Leyen die Bewältigung der neuen Aufgabe nicht zu, die Vergangenheit wiegt zu schwer – mit all den Fehlern und dem Versagen.  Dass sich von der Leyen auch noch überall in ihren Kreisen feiern lässt, ist der nackte Hohn und eine Ohrfeige für alle, die tagtäglich in ihren Jobs die Leistung bringen, die von ihnen erwartet wird. Von der Leyen sonnt sich wahrscheinlich noch immer im Glanz der politischen Ära ihres Vaters Ernst Albrecht. So kann Deutschland nicht zurück an die Spitze in Europa rücken. Niemals.

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