SPD will Intrigenmeister Olaf Scholz den Hahn zudrehen

Finanzminister Olaf Scholz passt der SPD nicht mehr ins Konzept – und nun soll er weg. Weg von der politischen Bühne, raus aus der Kanzlerkandidatur, weg aus dem Finanzministerium, weg vom möglichen SPD-Vorsitz. Nun verliert er seine letzten Unterstützer, nicht erst seit dem Desaster um den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Den hatte er organisatorisch so…

Die wackelige Finanzierung der GRUNDRENTE

Es ist vollbracht. Die Grundrente kommt. Aber um welchen Preis? Um den Preis, dass Aktionäre, Kleinanleger und Sparer dieses Paket mitfinanzieren, außerdem soll eine „Finanztransaktionssteuer“ erhoben werden, die aus Aktiengeschäften bezahlt wird. Gut, es gibt diese Steuer und das dazugehörige Modell zwar noch gar nicht, aber sie ist schonmal geplant. Da hat die GroKo ja…

Biobauern verklagen die Bundesregierung – Gericht weist die Klage ab

Drei Landwirtsfamilien haben mit Hilfe von Greenpeace zum ersten Mal eine Klimaklage gegen die Bundesregierung eingereicht, da die Klimaziele bis 2020 nicht eingehalten werden. Die Familien sehen ihre Existenzgrundlage durch die Auswirkungen des Klimawandels bedroht. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage ab, ließ jedoch Berufung zu. Die Klage Das Ziel der Bundesregierung die Treibhausgas-Emissionen bis…

„Klimaschutzprogramm 2030“ – Interview mit Ove Burmeister zum Klimapaket der Bundesregierung

Ove Burmeister ist Inhaber und Geschäftsführer der DEB Gruppe. Zu dem mittelständischen Unternehmen aus Hamburg gehört neben Ihrem Kerngeschäft, der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen für private und Institutionelle Investoren, seit Februar dieses Jahres auch der unabhängige Stromversorger DEVG. Das Unternehmen versorgt deutsche Haushalte und Unternehmen mit Strom aus den selbst errichteten Photovoltaik-Anlagen und anderen erneuerbaren Quellen….

Deutsche Industrie: Von der Konjunktur- in die Strukturkrise

Ganz so heiß, wie gekocht wird, wird nicht gegessen – besagt ein altes Sprichwort. So gab es bereits 2009 warnende Worte vom Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, die da lauteten: „Die deutsche Industrie steuert trotz positiver Konjunktursignale auf eine Phase harter Einschnitte zu. „Viele Betriebe rutschen inzwischen von der Konjunkturkrise in eine Strukturkrise“. Allerdings sehen viele…

Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert mehr Flüchtlinge

Die Bundesagentür für Arbeit (BA) fordert von der nächsten Bundesregierung ein Zuwanderungsgesetz und klare Regeln für den Zuzug qualifizierter Ausländer. „Damit können wir steuern, dass mehr qualifizierte Arbeitskräfte zu uns kommen“, sagte Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit im Interview mit dem Mitteldeutschen Journal. Ein Gesetz sei überfällig, da rund 300 000 Menschen jährlich…