Was uns derzeit an Ungeheuerlichkeiten aus der Bremer BAMF-Behörde gemeldet wird, könnte tatsächlich bei genauerer bundesweiter Prüfung nur die berühmte Spitze des Eisbergs sein, denn warum sollten nicht in anderen Behörden die Mitarbeiter bestechlich und fahrlässig sein? Es scheint dringend notwendig zu sein, das deutsche Netzwerk der Ein- und Zuwanderungsbehörden komplett auf den Kopf zu stellen und genehmigte Anträge und Bescheide nach bestimmten Algorithmen stichprobenhaft akribisch zu prüfen. So schlimm es ist, es werden mit Sicherheit neue Skandale an die Oberfläche gespült und die ganze Planlosigkeit und Überlastung von Mensch und System wird dann offenbart werden.

So wie an jenem Mittwoch im Mai, als die Mitarbeiter gegen 15 Uhr mit  der zweifelhaften Ansage nach Hause geschickt wurden, es gebe vorerst nicht viel zu tun. Bundesinnenminister Seehofer hatte gerade verfügt, dass die Bremer Außenstelle keine Asylbescheide mehr ausgeben durfte. Die Mitarbeiter waren schockiert. Doch am nächsten Morgen kam es noch schlimmer. Bei Dienstantritt bemerkten sie: Die Blumentöpfe stehen anders. Jemand war an den Computern. In einer Blitzaktion hatten der kommissarische Leiter des Amts und zwei IT-Experten ihre Büros durchsucht. Eine von der eigenen Behörde verfügte Aktion. Einige Mitarbeiter weinten. „In der Nacht!  Als seien wir Verbrecher!“ Einer sagt: „Und das nur, damit Nürnberg weiter Beweise verschwinden lassen kann.“ Es ist dies der vorerst letzte Akt im Tollhaus des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF. Die Vorstellung offenbart eine beispiellose Demontage von Moral, Recht und Gesetz. Und das nicht nur in Bremen. Von Bingen bis Bielefeld, von Dortmund bis Eisenhüttenstadt — in mindestens zehn Außenstellen gehen derzeit mehr als 70 Ermittler Verdachtsfällen und möglicherweise zu Unrecht bewilligten Asylanträgen und Amtsversagen nach. Das Epizentrum des Skandals liegt in Bremen. Doch seine Schockwellen erschüttern die gesamte Republik.

Wer hat wann was gewusst? Und wer trägt die politische Verantwortung?

Seit Wochen vergeht kaum ein Ta an dem nicht Neues und Bestürzendes bekannt wird. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat acht ranghohe Mitarbeiter beauftragt, die Missstände in Bremen aufzuklären. Die ehemalige Außenstellenchefin Ulrike B. soll mit fünf Mitarbeitern „absicht-  lich Vorschriften missachtet“ haben. Es geht um Bestechung. Und um Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Bremen untersucht, ob die Beamten gemeinsam mit Anwälten „bandenmäßig „zusammengearbeitet haben. Die Strafverfolger ermitteln in mindestens 1176 Fällen.

Von uns befragt, teilt der Anwalt von Urike B., Erich Joester, einer der bekanntesten Strafverteidiger Bremens, mit, sich jetzt auf den Prozess zu freuen“. Seine Mandantin kenne „jede Vorschrift“, und habe sich stets nur an Recht und Gesetz gehalten“, sagt er. „Alles, was sie getan hat, war rechtens.“ Die bisherigen Ermittlungen zeichnen allerdings ein anderes Bild. Nicht fragen, einfach machen war die Devise in einem Haus, das ohne Ordnung war. Die Taskforce des BAMF prüft weiter, prüfen nun rückwirkend 18 000 in Bremen verhandelte Asylverfahren. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt, es sei jetzt „höchste Zeit für einen wirklich handlungsfähigen und zuverlässigen Staat mit sehr gut ausgebildeten Leuten“. Dazu gehöre „eine Kultur der Widerrede. Und dass die Menschen keine Angst haben, wenn sie Kritik üben. Oder auf Fehler hinweisen.“ Er hält für wahrscheinlich, dass durch die Geschehnisse in Bremen auch Leute ins Land gelassen worden seien, „die wir nicht hier haben wollen. Ein System, von dem man annahm, dass es sicher und zuverlässig funktioniert, ist jetzt von einer Gruppe von Menschen umgangen worden.“

Doch — war es nur eine Gruppe?   Ging es um Korruption? Oder um  ein Helfersyndrom? Oder um Überforderung? Was läuft falsch im System? Im Zentrum der Bremer Geschehnisse steht zweifellos Außenstellenleiterin Ulrike B., 57. Außerdem spielten wichtige Rollen: ein ihr, wie „man sagen könnte, zugeneigter Rechtsanwalt und verheirateter Vater von vier Kindern. Und Mitarbeiter, die in einer Mischung aus Gehorsam und Verzweiflung einem Treiben zusahen, dessen Tragweite sie in Mails zu fassen versuchten, die uns  vorliegen. Mails, die längst im Haus kursierten, mit dem Betreff „Persönlich“ oder „Wichtigkeit Hoch“ oder dem unmissverständlichen Vermerk: „Ansonsten Leseverbot!“

„Hier werden Sie Unglaubliches lesen!“, schreibt da ein stellvertretender Referatsleiter an seine Vorgesetzten in Nürnberg. „Aber es ist wahr.'“ So wahr wie das Recht auf Asyl für Jesiden, um die es in diesem Bremer Skandal besonders häufig geht. In der Außenstelle sollen vor allem Asylanträge von Angehörigen dieser durch den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien bedrohten religiösen Minderheit durchgewinkt worden sein. Ihre auch in Bremen vermerkten Berichte erzählen, und auch das sollte man in diesen Tagen der Empörung nicht vergessen, von unermesslichem und zehntausendfach tatsächlich geschehenem Leid: „Die Antragstellerin ist im August 2014 nach nur sechsmonatiger Ehe verwitwet“, heißt es in einer Asylbegründung, „als der IS in Shengal (Sinjar) einfiel und auch ihr Mann geköpft wurde. Der Anblick von diesem Leichnam, aber auch weiteren geköpften Leichnamen anderer Familienangehöriger hat die Antragstellerin offenbar schwer traumatisiert.“ So beschrieb Behördenleiterin Ulrike B. ihren Eindruck und gewährte der Frau ein „Selbsteintrittsrecht“ ins deutsche Land. Es ermöglicht einem Staat, in Asylfragen großzügiger zu sein, als er müsste. Es gab aber eben auch andere Berichte im Bremer Amt: „Bei der Aktenlage hat der Dolmetscher vermutet, dass der Asylbewerber Herr S. nicht aus Syrien stammt, nach dem Akzent wird er vermutlich aus dem Libanon kommen“, heißt es in einem anderen Vermerk. „Bei dem Versuch, die Fingerabdrücke zu nehmen, wurde festgestellt, dass die Finger vermutlich mit Sekunden kleber oder sogar mit Cyano-Veneer (Hautkleber) manipuliert waren. Eine einwandfreie Feststellung der Fingerabdrücke war nicht möglich.“ Ein Hinweis   darauf, dass der Mann schon zuvor möglicherweise mit Fingerabdrücken registriert worden war — in einemanderen europäischen Land oder aber mit einer anderen Legende.

Dennoch durfte er bleiben. Mit jedem dieser Maitage 2018 wird deutlicher, dass Mitarbeiter des BAMF mit ihrem Auftrag, über das Schicksal der Flüchtlinge nach Recht und Gesetz zu entscheiden, überfordert waren — und der Staat bei der Kontrolle ihrer Entscheidungen versagte. Man ließ die Überforderung nicht nur geschehen, man sah sogar bewusst über frühe Hinweise auf behördliche Willkür im gesamten BAMF hinweg. Schon im Juli 2014 hatte der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg Alarm geschlagen und Listen mit — wie er befand — fragwürdigen Asylentscheidungen an die Nürnberger Zentrale geschickt. ImJanuar2016 gingen beim Ombudsmann des Bundesinnenministeriums Hinweise ein, dass es in Bremen nicht mit rechten Dinge zugehe. Im September 2016 beschwerte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bei dem damaligen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise darüber, dass die Bremer bereits veranlasste Abschiebungen verhindert hatten. Das Amt  gab zu: „Ihre Kritik ist berechtigt.“ Die bemängelten Entscheidungen seien „revidiert“ worden. Doch das Versagen ging ungebremst weiter. So konnte in Bremen über Jahre hinweg eine Frau die Außenstelle leiten, die offenbar nach ihren eigenen Vorstellungen Aufenthalt gewährte — oder versagte. Im Büro von Ulrike B. lagerten Akten, überall, in Regalen, in Kisten, im Panzerschrank. Die Schicksale minderjähriger „unbegleiteter“ Flüchtlinge bearbeitete die Chefin persönlich; wie und in welcher Weise andere Anträge geprüft wurden, wird gerade ermittelt. Auf17 Seiten der Innenrevision des Bundesamts vom 11. Mai 2018 ist zu lesen, dass drei Rechtsanwälte aus dem Norden von Januar 2013 bis November2017 für 4568 „Fälle“ Mandate hatten: Sie vertraten vor allem Jesiden — oder Menschen, die sich als solche ausgaben. Von diesen Verfahren wurden allein 1371 in der Bremer Außenstelle entschieden. Und 97 Prozent der Entscheidungen fielen „positiv“ aus. Heute werden73 Prozent der Fälle einer Stichprobe in Bremen als „nichtplausibel“ bezeichnet. Das heißt: Mehr als tausend Menschen erhielten womöglich einen positiven Asylbescheid, obwohl eine rechtliche Grundlage fehlte. Oder der Antrag nicht sorgfältig genug geprüft wurde. Wenn er denn überhaupt geprüft wurde. „Oh Gott, habe ich gedacht“, sagt ein Mitarbeiter, „wir prüfen ja gar nicht, wer ins Land kommt.“

Eigentlich sollen Beamte frei von Gefühlen entscheiden, unabhängig von politischer Gesinnung und persönlicher Meinung. Damit Recht und Ordnung  —Grundlage des staatlichen Handelns sei  en. Doch dies ließ Amtsleiterin Ulrike B.   anscheinend selten gelten. „Widerspruch  duldete sie nicht“, sagt ein ehemaliger Mitarbeiter. Die Chefin war im Amt allgegenwärtig, so empfanden es Mitarbeiter: „Frau B. hat gesagt, Frau B. will, dass das so oder so gemacht wird.“ Mit Headset im Ohr sei sie durch die Gänge gehastet. „Frau B. war ein Workaholic“, sagt ein Kollege.

Ehrgeiz und Fleiß zumindest entsprachen auch dem Wunsch der Behördenspitze in Nürnberg: Im Sommer 2016 wies die  Leitung ihre Mitarbeiter an, so viele Fälle  so schnell wie möglich abzuschließen.  Jeder solle „durchschnittlich je vier Anhörungen pro Tag“ und somit 20 in der Woche bewältigen. Der politische Druck  wurde einfach nach unten weitergegeben. Hauptsache, Quote. Denn das „Sommermärchen“ von 2015, als am Münchner Hauptbahnhof Bundesbürger erschöpfte Flüchtlinge freudig willkommen hießen, war spätestens im Frühling 2016 wieder vorbei. In allen Teilen der Republik näherte sich die AfD weiter der Macht und zog schließlich in einige Landtage mit zweistelligen Ergebnissen ein. „Wir haben ziemlich viel Druck gemacht“, sagt ein Stadtdirektor aus dem Ruhrgebiet.  „Unsere Leute waren überfordert, die Geflüchteten drohten mit Hungerstreik, und der ganze Apparat war eben nicht vorbereitet, wie auch?“

Bis Ende 2016 war es auch BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise, der den Mitarbeitern Druck machte und die Abläufe mithilfe von Unternehmensberatern „optimierte“. Als seine Nachfolgerin empfahl er die  Spitzenbeamtin Jutta Cordt. Eine Frau, die beim Sommerfest des Amts im vergangenen Jahr die Mitarbeiter nachmittags um halb fünf nach Hause schickte. So konnte nicht der Eindruck entstehen, man feiere zu lange. Es ist nicht einfach, in diesen Tagen Menschen zu finden, die mehr über das erzählen, was genau in der Bremer Außenstelle geschah. „Es wäre ein Dienstvergehen, wenn ich mit Ihnen spreche“, sagt ein  Beamter am Telefon, bevor er sich doch zu einem Gespräch entschließt. Zuviel ist geschehen, zu sehr fühlen sich viele Mitarbeiter zu Unrecht beschuldigt, in Verruf geraten wegen einer Frau, die als Oberregierungsrätin in der Hackordnung des Amts über ihnen stand. „Denken Sie immer daran, ich beurteile Sie“, soll Ulrike B. gesagt haben. „Aber ich bin nicht nachtragend.“ „Wir durften den Übersetzern nicht mal ein Hustenbonbon oder einen Keks geben“, sagt eine Ex-Kollegin. „Frau B. meinte, man müsse Distanz wahren.“ Die Behördenleiterin mischte sich wohl auch in die Kleiderwahl der Mitarbeiterinnen ein und verlangte, sich möglichst bedeckt zu halten. Keine schulterfreien Tops, keine kurzen Röcke, der Ausschnitt nicht zu tief. Und mit Rücksicht auf arabische Männer sollten auch die Fußknöchel nicht sichtbar sein. 5 Unterwerfung statt Integration. Sie selbst sei aber schon mal in „kurzer Hose und Trekkingschuhen“ ins Amt gekommen, erzählen Mitarbeiter. „Denken Sie daran“, habe ihre Chefin ihnen eingebläut, „dass hinter jedem Schicksal ein Mensch steht.“ Vielleicht war das nicht mehr als eine Mahnung an die Mitmenschlichkeit. Doch bald raunte man auf den Fluren, Ulrike B. denke dabei an einen einzigen Menschen, an den Rechtsanwalt C. aus Hildesheim — ein unermüdlicher Kämpfer für das jesidische Volk. Mails der Amtsleiterin an ihn begannen bald mit „Hi“, und man war auch schnell beim Du: „Ich bräuchte sinnvoller Weise auch den Pass Deiner Mandantin (wenigstens eine Kopie)“, solche Sachen.

Einmal brachte Anwalt C., so erzählt es ein Dolmetscher, eine Torte mit in die Behörde. Die Dolmetscher bekamen zwar nichts ab, aber endlich war er mal zu sehen, dieser Mann, von dem die Chefin so schwärmte. Nicht wenige hegten zu diesem Zeitpunkt längst Misstrauen gegenüber der Behördenleiterin. Die erledigte vieles im Alleingang. Und legte offenbar Akten an, bevor überhaupt ein Asylbewerber in ihrem Büro stand. Ein Mitarbeiter sagt: „Ich habe mich immer gewundert, warum der eine Asylbewerber Fingerabdrücke abgeben musste und der andere nicht.“ An einem Freitag im Mai 2016 verwandelt sich das Misstrauen der Mitarbeiter schließlich in Wut. An jenem Freitag bat Ulrike B. ihre Leute wieder mal um die Erledigung eines „Spezialauftrags“. Es hätten sich Antragsteller aus Nordrhein-Westfalen angekündigt, sie kämen in Bussen. Da diese Menschen noch am gleichen Tag zurückfahren mussten, waren diese Anträge natürlich am Freitag allesamt aufzunehmen, berichtet eine Mitarbeiterin. Auch andere Kollegen erinnern sich. „Tatsächlich kamen dann oft am Freitag Busse mit Asylbewerbern. Es waren, darüber haben wir uns gewundert, alles Mandanten von Herrn Rechtsanwalt C.“ Die Sachbearbeiterinnen hätten wochenlang Überstunden machen müssen ,um alle Akten anzulegen.  Irgendwann habe eine Sachbearbeiterin laut gefragt: „Warum sind das alle Mandanten von Herrn C.? Und seit wann sind wir für Nordrhein-Westfalen zuständig?“ Martina W., die engste Freundin der Chefin im Amt, sei „mit hochrotem Kopfaufgesprungen“ und habe sie angefahren, sie müsse lernen, „die Klappe zu halten“. Ein Jahr danach, am 2. Juni 2017, formuliert der stellvertretende Leiter der Bremer Behörde so etwas wie eine Brandmail. Freitag, um 18.32 Uhr, nach Dienstschluss, schickt Hans-Peter L. sein Schreiben an die Nürnberger Zentrale, genauer: an Rudolf Knorr, den Leiter „Operativer Bereich ,Controlling, Statistik“. Er ist der Mann, der Behördenchefin Jutta Cordt eigentlich den Rücken freihalten muss. Und diese dem Innenminister. Und dieser der Kanzlerin. Der Brief aus Bremen wirkt atemlos aufgesetzt: „Frau B. hat gestern hinter meinem Rücken versucht … eine Akte aus Braunschweig anzufordern, schnell positiv entscheiden und von der Qualitätssicherung absegnen zu lassen“, schreibt der Oberregierungsrat. Es folgt eine Mischung aus Anklage und Selbstbezichtigung, Denunziation und Selbstschutz. Hans-Peter L. beschreibt das Bremer Tollhaus in 19 Punkten. Er führt außerdem aus, dass er Ulrike   B. geraten habe, alle Mails von C. zu löschen. Das sei ein goldener Hinweis von ihm gewesen. Dafür habe sich Ulrike B. mehrmals in größerem zeitlichem Abstand bedankt,  doch sperrte sie wohl gleichzeitig seinen  Zugriff auf ihren persönlichen Posteingangskorb. So korrespondiere sie nun mit Herrn C. sowohl in Schrift als auch, im Ton nur noch über ihr Handy und trage seitdem ständig ein Bluetooth-in-Ear-Headset, um für ihn erreichbar zu sein.

Unter Punkt 15 bittet Hans-Peter L. um „die Beauftragung eines versierten, unerschrockenen und neutralen Ermittlungsführers“. Der Mann müsse wirklich ,Biss‘ haben. Gleichwohl bietet Hans-Peter L. am Ende seiner Ausführungen fürsorglich an: Wenn die Zentrale ihn anrufen wolle und wünsche, dass er diese Mail nie geschrieben hätte, dann vergäße er diese Mail vollständig und für immer. Und er wünsche, dass man die Geschehnisse unauffällig und anders lösen könne. Dem Bundesministerium des Innern würde diese Geschichte im Vorwahlkampf überhaupt nicht gefallen. Und außerdem: Ulrike B. schwöre bei solchen Vertrauensbrüchen immer Rache.

Im Oktober 2017 taucht ein gefälschter Anerkennungsbescheid in Gießen auf. Er stammt aus Bremen. Die Innenrevision untersucht den Fall und ermittelt in der Bremer Außenstelle. Ihr Bericht, der im Dezember 2017 die Zentrale in Nürnberg erreichte, hielt fest: „Eine Vielzahl der Anhörungen waren zu beanstanden.“ Offenbar konnten die Asylbewerber tatsächlich erzählen, was sie wollten. „Gezielte und kritische Nachfragen zum vorgetragenen Verfolgungsschicksal wurden in den Anhörungen oft nicht gestellt.“ Nicht mal, wenn die Asylbewerber im ersten Verfahren angaben, Jesiden zu sein, und im Folgeantrag plötzlich Christen sein wollten, hatte das Konsequenzen. „Eine Identitätsfeststellung“ erfolgte „nur sehr selten“.

EINE IDENTITÄTSFESTSTELLUNG ERFOLGTE „NUR SELTEN“

Läse man so etwas in einem rechtsradikalen Internetforum, täte man es vielleicht als Propaganda ab. In Bremen schien dies tatsächlich Programm. Das Fazit des Revisionsberichts: „Von den hundert überprüften Verfahren waren 30 nicht zu bemängeln. 70 wiesen erhebliche Mängel in der Durchführung auf.“ Zu diesem Zeitpunkt war Ulrike B. bereits vom Leitungsposten in Bremen suspendiert. „Das wurde geräuschlos geregelt“, sagt einer, der sich auskennt. Sie wurde mit Fragen der „Qualitätssicherung“ betraut. Ausgerechnet. Doch dann schickte die Nürnberger Zentrale eine neue Amtsleiterin aus Bayern: Josefa Schmid. Sie sollte aufräumen, doch sie fand: zu viel. Und wurde zu laut. Rudolf Knorr, der Spitzenmann von Behördenchefin Jutta Cordt, ließ die bayerische Beamtin noch in zwei Personalgesprächen auflaufen. „Herr K.“, so heißt es in einem der Protokolle „verweist auf die fachlichen Dinge, die in Bremen zu regeln seien. Darüber habe man sich unterhalten, nicht über eine etwaige Aufklärungsarbeit.“ Ihr Wissen aber hatte Josefa Schmid da wohl schon dem Staatsanwalt anvertraut — und der Skandal in der BAMF Außenstelle Bremen— schickte seine  Schockwellen hinaus in die Republik.

Werden die Dinge unübersichtlich, sehnt man sich nach einem Blick von oben. Dass man von einem erhöhten Standpunkt erkennt, wo Linien verlaufen und Wege.

Auf einer solchen Anhöhe hockt in diesen Tagen ein ranghoher Beamter aus dem deutschen Sicherheitsapparat. Er ist Historiker und Soziologe und auch an der Waffe ausgebildet. Dieser Mann liefert Berichte über die Lage der Welt und auch über die im eigenen Land. Sie werden von Staatssekretären und Ministern gelesen. Derzeit schaut er nach Bremen. Und sieht: eine „System-Perversion“. So nennt er das.

Eine Demontage von Recht und Gesetz. In einem Brief an ihre 7000 Mitarbeiter gelobte BAMF-Chefin Jutta Cordt nun größte Anstrengungen bei der Aufklärung, doch will man sie wirklich? Ruhe wird sicher so schnell nicht einkehren, weder in Berlin noch in Nürnberg und erst recht nicht in Bremen. Zwar sollen nun die 50 stillgelegten Mitarbeiter ihre Arbeitszeit mit „Outlook“-Schulungen ausfüllen, doch die besten unter ihnen haben längst umfangreiches Beweismaterial gesichert. Im Umlauf sind mindestens 800 Seiten mit Interna. Immerhin, das Sommerfest, so ist zu hören, wird stattfinden. Am 6. Juni. Es wird dieses Mal um anderthalb Stunden verlängert. Bis 18 Uhr.

 

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