Machteinschränkung für Amazon und Google: Regierung will Kartellrecht verschärfen

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Marktmacht einzelner IT-Konzerne eindämmen. Dazu soll das Kartellrecht verschärft werden. Aus dem Referentenentwurf für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geht folgendes Ziel hervor: „die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen strenger zu fassen und zugleich die Chancen für Innovation sowie Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern zu erhöhen.“ Das Ministerium will Monopolstellungen im digitalen Bereich verhindern.

Das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ wurde 1959 im Bundestag erlassen. Mit der Schnelllebigkeit des digitalen Wandels konnte das Kartellrecht jedoch nicht mithalten und hat auf Ebene der Datenökonomie noch viel Nachholbedarf.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nun einige neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Umgang mit Kundendaten regeln sollen. Außerdem sollen Kooperationen für mittelständische Unternehmen der Internetbranche erleichtert werden.

Die Marktmacht von Amazon

Am Beispiel des mächtigen US-Konzerns Amazon werden die Lücken des bisherigen Gesetzes deutlich. Amazon kontrolliert in Deutschland mittlerweile fast die Hälfte aller Einzelhandelsumsätze im Internet. Dafür nutzt der Konzern seinen Größenvorteil und verdrängt andere Anbieter. Viele Unternehmen nutzen inzwischen den virtuellen Marktplatz von Amazon, da sie dadurch an Reichweite gewinnen. Da Amazon jedoch auch selbst Anbieter von Waren ist und aufgrund seiner Marktmacht viel mehr Daten sammelt als kleinere Unternehmen, werden diese vom Markt verdrängt und um ihre Daten gebracht. Diese nutzt der US-Konzern dazu, um gezieltere Werbeanzeigen zu schalten und bekommt somit die größere Aufmerksamkeit der Kunden.

Eine Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Auftrag für den deutschen Mittelstandverbund ZGV durchgeführt hat, zeigt die Wettbewerbsverzerrung im Internet.
So geraten immer mehr „Unternehmen in Abhängigkeitsverhältnisse zu größeren Plattformen, ohne von den auf diesen generierten Daten in gleichem Maße profitieren zu können“, heißt es in der Studie. Eine Anpassung sei notwendig, um Anbieter aus dem Mittelstand wieder die Chance auf einen gleichberechtigten Wettbewerb zu geben. Der Verbandschef des ZGV fordert, dass die Daten, die von Amazon genutzt würden, auch von anderen Unternehmen genutzt werden sollten.

Altmaier hat im Zuge dessen nun einige Neuerungen vorgeschlagen. So sollen alle Nutzer in Zukunft einen Zugang zu ihren eigenen Daten bekommen und über diese frei verfügen. Zum Beispiel sollen die Nutzer in der Lage sein ihre Nachrichten von einem Messenger-Dienst zum anderen mitnehmen zu können. In Bezug auf mächtige Internetkonzerne soll es eine Gleichbehandlung von Wettbewerbern geben. Amazon muss dann beispielsweise die Suchergebnisse von eigenen Angeboten und denen der Wettbewerber gleich behandeln.
Außerdem soll das Bundeskartellamt auf die Schnelllebigkeit des Marktes flexibler reagieren können, um Monopole zu verhindern.

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