Gegen Google wird Klage eingereicht

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Das US-Justizministerium plant eine Klage gegen den Konzern. Grund sind mutmaßliche Kartellrechtsverstöße. Das Ministerium ermittelt in diesem Zusammenhang seit einiger Zeit die Wettbewerbspraktiken von Google.

Laut einem Zeitungsbericht der „New York Times“ vom vergangenen Donnerstag will das US-Justizministerium in den kommenden Wochen wegen mutmaßlicher Kartellrechtsverstöße Klage gegen den global größten Anbieter von Suchmaschinen, Google, einreichen. Das Ministerium ermittelt schon seit einiger Zeit wegen der Wettbewerbspraktiken und eines möglichen Missbrauchs des Multimediakonzerns. Die US-Regierung untersucht aber nicht nur Google im Hinblick auf falsche Wettbewerbspraktiken, sondern auch andere Technologiekonzerne wie Alphabet, Apple, Amazon und Facebook.

Der Hintergrund: Diese Firmen besitzen ihrerseits zu viel Macht und dominieren mit ihrer Monopolstellung den Markt. Andere kleine Anbieter haben aufgrund der extremen Konkurrenz keine Möglichkeit sich in dem Wettbewerb zu behaupten und werden in der Folge vom Markt verdrängt, was die Monopolstellung der jeweiligen Konzerne auf ihrem Gebiet verstärkt, aber den Wettbewerb stört und in der Folge zu einem Versagen des Marktes führen kann. Deshalb gibt es kartellrechtliche Bestimmungen, die diese Machtkonzentration verhindern sollen.

Google ist dabei nur eines von viele Beispielen. Allerdings ist es Tatsache, dass Google bedeutende Angebote des Marktes dominiert. Google erwirtschaftet einen Großteil der Einnahmen mit Werbung. Jeder dritte im Netz für Anzeigen ausgegebene Euro landet auf dem Konto des amerikanischen Konzerns, der dadurch rund 90 Prozent das Marktes für Online-Anzeige-Tools kontrolliert. Diese Vormachtstellung von Google hängt nicht zuletzt auch mit der großen Anzahl an Nutzern zusammen. Wie viele Menschen kennen und nutzen Google und wie viele Menschen kennen und nutzen beispielsweise Ecosia? Je mehr Nutzer es gibt, das heißt, je mehr Menschen über ein Medium erreicht werden, desto interessanter ist dieses Medium für werbetreibende Händler. Bedenkt man, dass rund 90 Prozent der Suchanfragen über die Suchmaschine Google getätigt werden, erhält Google eine gewisse vorherrschende Stellung. Schließlich wendet sich ein Unternehmen lieber an einen Konzern, der 90 Prozent der Nutzer erreicht, als an ein Unternehmen, dass lediglich ein paar Prozent erreicht.

Die Problematik dabei ist, dass Google inzwischen so etabliert ist, dass andere Anbieter wie Yahoo, Bing oder Microsoft auf dem Gebiet der Suchmaschinen nahezu bedeutungslos werden. Sie werden vom Markt verdrängt. Neben der hohen Anzahl an aktiven Nutzern, die die Macht eines Unternehmens verstärken können, aber auch andere Faktoren eine Vormachtstellung begünstigen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel die Fusion mehrerer mächtiger Medienunternehmen unter einem Dach. Daraus resultiert nicht nur eine ökonomische, sondern auch publizistische Vormacht, die den Markt beeinflusst. Um dies zu verhindern gibt es kartellrechtliche Bestimmungen, an die sich die Unternehmen halten müssen. Werden diese verletzt, hat das strafrechtliche Konsequenzen.

Das US-Ministerium ermittelt im Fall Google und anderen Megakonzernen und deren Wettbewerbspraktiken hinsichtlich eines Machtmissbrauchs. Es wurde schon damit gerechnet, dass noch in diesem Sommer die Klage des Ministeriums gegen Alphabet, der Muttergesellschaft von Google und YouTube, eingereicht werden könnte. Nun gab des amerikanischen Justizministeriums bekannt, in den kommenden Woche Klage gegen Google einzureichen.

Im September 2019 erkannte Google an, dass das Ministerium als ersten Schritt der Untersuchung Informationen und Dokumente bezüglich früherer kartellrechtlicher Untersuchungen in den USA und anderen Teilen der Welt angefordert hatte. Damals verpflichtete sich Google, zu demonstrieren, dass es sich „in einem robusten und fairen Wettbewerb engagiert“, schrieb Kent Walker, Googles Senior Vice President für globale Angelegenheiten, in einem Google-Blogbeitrag.

Beamte des Justizministeriums teilten nun den Anwälten, die an der kartellrechtlichen Untersuchung von Alphabet beteiligt waren, mit, dass sie ihre Arbeit bis Ende September abschließen sollten. Laut „New York Times“ argumentierten einige, dass sie einen überzeugenden Fall vorbringen könnten, aber mehr Zeit bräuchten. Unter dem Team herrschte weiterhin Uneinigkeit darüber, wie breit die Beschwerde sein sollte und was Google tun könnte, um die von der Regierung aufgedeckten Probleme zu lösen. Die Anwälte betrachteten die Frist als willkürlich.

Hinzu kamen außerdem Bedenken der Berufsanwälte, dass Generalstaatsanwalt William P. Barr den Fall im September bekannt geben wollte, um den Ruhm für Maßnahmen gegen ein mächtiges Technologieunternehmen unter der Trump-Administration einzuheimsen.

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