Neuer Gesetzesentwurf aus London erschüttert Brexit-Verhandlungen

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Die britische Regierung hat einen neuen Gesetzesentwurf für den Austritt aus der EU vorgelegt. Das neue Gesetz widerspricht jedoch zentralen Punkten des Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU. Erste Forderungen nach einem Aussetzen der Brexit-Verhandlungen werden laut.

Die Chancen, dass es bis Ende des Jahres zu einem Partnerschaftsvertrag zwischen Großbritannien und der EU kommt schwinden immer mehr. EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnte bereits vor einigen Wochen vor Ablauf der Frist und bereitet die EU auf einen No-Deal-Brexit am 31. Dezember 2020 vor. Veränderungen seien unvermeidlich – mit oder ohne Abkommen. Unternehmen und die britische Bevölkerung müssen sich darauf vorbereiten, teilte er via Twitter mit. Der neue Gesetzesentwurf aus London sorgte für Erschütterung und Überraschung in Brüssel. Es ging dabei um das Protokoll zu Irland und Nordirland, das Teil des Austrittsabkommens ist, mit welchem das Vereinigte Königreich politisch die Europäische Union Ende Januar verlassen hat.

Als Boris Johnson Juli 2019 Premierminister wurde, waren die Austrittsverhandlungen weitestgehend abgeschlossen. So schien es zumindest. Der neue Premier bestand darauf, sie wieder zu eröffnen, um den sogenannten „Backstop“ loszuwerden. Dieser sah vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich im Notfall in einer Zollunion mit der EU verbleibt, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.

Im Oktober vergangenes Jahr wurde auf Johnson Forderung hin eine neue Lösung gefunden: Nordirland bleibt Teil des EU-Binnenmarkts, ist aber auch Teil des britischen Zollgebiets. Damit gehen jedoch etliche komplizierte Bestimmungen einher, insbesondere für nordirische Unternehmen. Diese Bestimmungen hat London nun mit einem Gesetzesentwurf verändert, nachdem er das Versprechen gab, dass es für nordirische Unternehmen keinerlei Hürden auf dem britischen Markt geben würde.

Bei den letzten Verhandlungen am Mittwoch spitze sich die Lage weiter zu, nachdem der Nordirland-Minister Brandon Lewis ankündigte, dass man mit dem neuen Gesetz „internationales Recht brechen“ würde. Diese Aussage sorgte für Empörung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab via Twitter bekannt, sie sei „sehr beunruhigt“. Vor diesem Hintergrund wurden erste Forderungen nach einem Aussetzen der Verhandlungen laut. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) von einer „kalkulierten Provokation“. Wenn London vom Abkommen abweicht, ist das „ein klarer Vertragsbruch, der unser Vertrauen in London zerstört. Wir müssen dann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen stoppen, bis die britische Regierung zur Vertragstreue zurückkehrt.“

Ein Krisengespräch zwischen EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic und dem britischen Staatsminister Michael Gove zum Binnenmarkt-Gesetz und die Nordirland-Frage blieb erfolglos. Die EU hat die britische Regierung aufgefordert, das umstrittene Gesetz zurückzunehmen. Die Frist wurde bis Ende September gesetzt. Laut Sefcovic sei es Aufgabe Großbritanniens, das zerstörte Vertrauen nun wiederherzustellen. Auch werden die rechtlichen Schritte geprüft. Nach den Gesprächen in London am Donnerstag drohte Sefcovic sogar mit einer Klage. Das Austrittsabkommen beinhaltet auch Mechanismen und Rechtsmittel, um Verstöße zu ahnden. Die EU scheut keine rechtlichen Schritte.

Hintergrund der Debatte um Nordirland war, dass das Abkommen vorsah, dass es zu keiner harten Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat und Nordirland kommen sollte. Es wird befürchtet, dass mit einer harten Grenze der Nordirland-Konflikt wieder aufflammt. Wie die „Times“ mitteilte, trifft Johnson nicht überall auf Zustimmung, sondern auf Widerstand in seinen eigenen Reihen. Bis zu 30 Abgeordnete der Konservativen Partei wollen gegen das Änderungsgesetz stimmen. Auch die ehemalige Premierministerin Theresa May sei empört über die Lässigkeit, mit der die Regierung den Bruch des internationalen Rechts zugab. Der Vorsitzende des Verteidungsausschusses, Tobias Ellwood, warnte Großbritannien, sie könnten ihre moralische Autorität verlieren. Eine Einigung zwischen Brüssel und London bis Oktober 2020 ist aktuell nicht in Sicht. Der No-Deal-Brexit rückt somit immer stärker in den Vordergrund. Lenkt die britische Regierung nicht ein, verlassen sie den EU-Binnenmarkt ohne Abkommen. Die Folge: Nach Auslaufen der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 kommt es zu hohen Zöllen und Unterbrechungen von Lieferketten.

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