Bundesregierung zieht Zügel bei Corona-Gesetzen an

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Die Schlinge um Corona-Verbote, Maskenpflicht und Versammlungsverbote sowie verbindliche Personalangaben bei Kneipen- und Restaurantbesuchen zieht sich weiter zu, nachdem festgestellt wurde, dass die Fallzahlen bei Covid-19 wieder steigen. Merkel und Co erlassen neue Gesetze und Regelungen, auch drohen härtere Konsequenzen nach sogenannten „Risiko-Reisen“ ins Ausland. So soll beispielsweise die Lohnfortzahlung in der Quarantänezeit gestrichen werden, wenn deutsche Urlauber aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren.

Der lockere Umgang mit Corona-Ansteckungen und die Lockerungen bei Besuchen von öffentlichen Veranstaltungen hat offenbar dazu geführt, dass sich die Bundesregierung genötigt sieht, härtere Bandagen im Umgang mit der Pandemie anzulegen und die Kontrollen zu verstärken. Wer wir früher scherzhafte oder falsche Personenangaben bei Kneipen- oder Restaurantbesuchen macht, soll mit Bußgeldern von mindestens 50 Euro bestraft werden, in Schleswig-Holstein erhöht sich dieses sogar auf bis zu 1.000 Euro. Die Wirte sollen Stichproben machen und sich dazu auch den Personalausweis Einzelner zeigen lassen dürfen. In Berlin beispielsweise überprüfen bereits jetzt Ordnungsämter und Polizei, ob Maskenpflicht und Abstandsregelungen eingehalten werden. Außerdem werden penibel die Hygienevorschriften geprüft und kontrolliert, ob Gästeliste, die Pflicht sind, 4 Wochen aufbewahrt werden. Die Prüfer gehen dabei durch die Gaststätten und kontrollieren die Anwesenden anhand der Liste. Wer sich nicht eingetragen hat, bekommt ein Bußgeld. Die Ordnungsämter in der Hauptstadt haben dafür extra Politessen, die sonst Autofahrer und Parkplätze kontrollieren, abgestellt, die nun in Gastronomiebetrieben nach dem Rechten sehen. Auch sollen in Berlin Verordnungen umgesetzt werden, nach denen Maskenpflicht in den Büros herrschen soll und die Arbeitsplätze räumlich getrennt werden sollen – mit Trennscheiben oder Abständen von mindestens 1,5 Metern.

Auch die kommenden Herbstferien lassen große Probleme bei den Urlaubern erwarten, da es nach Auslandsreisen eine 5-tägige Quarantäne geben soll. Niemand weiß, ob sich dadurch der Urlaub quasi verlängert, oder ob man diese Tage mit einplanen muss in die Urlaubszeit. Es ist außerdem geplant, dass die Quarantäne-Regeln verschärft werden, dann können sich Urlauber nicht mehr bei der Einreise in Deutschland von der Quarantänepflicht befreien, weil sie einen Corona-Test vorgelegt haben. Zu den absoluten Risikogebieten zählen nach wie vor Spanien, Frankreich, Österreich, Kroatien, Holland und die Türkei. Geplant war, die Aussteigekarten an Flughäfen zu digitalisieren, damit man sofort nachvollziehen kann, wer aus Risikogebieten eingereist ist. Doch was ist mit den Reiserückkehrern, die mit dem Auto fahren? Grenzkontrollen gibt es nur wenige, da wird die Dunkelziffer der Infizierten gewaltig erhöht sein. Und schon wird die Corona-Verbreitung sprunghaft ansteigen. Dann greift die neue Inzidenz-Regel mit neuen Werten für Corona-Hotspots, also den Städten, wo die Ansteckungszahlen einen Wert von 35 überschritten haben. Dort werden Feiern auf 50 Personen begrenzt, bei privaten Feiern sind nur noch 25 Personen erlaubt. Doch schont stellt sich die Frage, wie gerecht der 7-Tage Messwert, der Inzidenz-Messwert? Er steht für die Zahl der Neuinfektionen innerhalb der letzten 7 Tage, bezogen auf 100.000 Einwohner eines Landkreises oder Stadtbezirks. Denn die Kennzahl sagt im Grunde nur aus, wie viele Neuinfektionen es in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner gab. Alles hängt aber davon ab, wie viele Infektionen überhaupt gemeldet wurden, bzw. wie viele Tests gemacht wurden. Es wird in den einzelnen Bundesländern nämlich unterschiedlich oft getestet. In Bayern z.B. werden 250.000 Menschen pro Woche mindestens getestet, in Berlin dafür nur 50.000 Tests. Abgeschlagen mit 11.500 Tests ist Hamburg. Also gibt es allein durch die unterschiedliche Anzahl von Tests eine Verschiebung, die dann zur „ungerechten“ Kennzeichnung „Corona-Hotspot“ führen kann. Da ist also dringend nachbesserungsbedarf gegeben.

Gerade in den kälteren Jahreszeiten muss man mit weiteren Neu-Infektionen rechnen und damit auch für erhöhte Ansteckungsgefahr. Die Bundesregierung appelliert also nachdrücklich an die Bevölkerung, dass die Abstandsregelungen und die maximale Anzahl an Personen in geschlossenen Räumen unbedingt eingehalten werden. Steigende Fallzahlen sind ein ernstes Alarmsignal, dass alle wahrnehmen sollten. Irgendwann wird es zurück zur Normalität gehen, bis dahin müssen wir alle Opfer bringen…

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