Mehr Geld für das marode Schienennetz

Deutschland

Der Bund will die Deutsche Bahn in den nächsten zehn Jahren beim Ausbau und der Reparatur des Schienennetzes unterstützen. Dafür unterschrieben die Beteiligten nun ein Abkommen. Rund 86 Milliarden Euro sollen investiert werden.

Im Beisein des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) unterschrieben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bahnchef Richard Lutz und Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. In diesem Abkommen ist die Investition von 86 Milliarden Euro für die Restaurierung der Schieneninfrastruktur festgehalten. Bis 2030 sollen unter anderem Signalanlagen, Weichen und Brücken erneuert oder repariert werden.

Die Deutsche Bahn bringt dabei einen Eigenanteil von 24 Milliarden Euro ein, während der Bund 62 Milliarden Euro der Gesamtmittel trägt. Dies entspricht einer Erhöhung der finanziellen Mittel des Bundes um fast 60 Prozent. Jährlich stehen 8,6 Milliarden Euro zur Verfügung und damit laut Ministerium insgesamt 54 Prozent mehr als im letzten Planungszeitraum. Zudem wurde die Laufzeit verdoppelt, um mehr Planungssicherheit für Bahn und Wirtschaft gewährleisten zu können.

Modernisierung auf Rekordniveau

Scheuer spricht von einer Entscheidung historischen Ausmaßes. „Wir schreiben Eisenbahngeschichte“, sagte der Verkehrsminister im Zuge der erhöhten Investitionen. Jedoch erwarte er auch Initiative von der Bahn, denn diese müsse „pünktlicher, effizienter und besser werden.“ Im Endeffekt zeigte er sich zuversichtlich und prophezeite erhebliche Verbesserungen, die sich schon bald bemerkbar machen.

Bahnchef Lutz zeigte sich etwas zurückhaltender und betonte, dass eine Verbesserung der Infrastruktur seine Zeit bräuchte. Weiterhin deutete er darauf hin, dass sein Konzern sich dabei am Kunden orientieren und Einschränkungen durch Baustellen durch kundenfreundliches Bauen verringern möchte.

Pünktlich, effizient, besser?

Pünktlicher wird die Bahn in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht, denn oftmals sind marode Streckenabschnitte für die Verzögerungen verantwortlich. Diese neu zu bauen oder zu sanieren braucht Zeit. Bahnfahrer dürften sich also zunächst einmal eher auf weitere Verzögerungen durch hinzukommende Baustellen einstellen, bevor die Infrastruktur so weit ausgebaut ist, dass mehr Pünktlichkeit garantiert werden kann. Auch Bahnchef Lutz sieht eine leistungsfähige Infrastruktur als „eine unabdingbare Voraussetzung für mehr Pünktlichkeit.“ Problematisch ist zudem, dass es an Kapazität mangelt. Es bräuchte Neu- und Ausbau von Strecken. Dafür wären nach Schätzungen der Bahn weitere 70 Milliarden Euro notwendig. Das Abkommen zielt darauf jedoch nicht ab, sondern setzt auf das digitale Zugleitsystem ETCS. Dieses kann für eine höhere Zugdichte sorgen. Das Problem dabei: Auch die Loks müssten aufgerüstet werden. Die finanziellen Mittel für diese Aufrüstung sind nicht Teil der Vereinbarung und müssten somit von der Bahn oder den Privatbahnen allein gestemmt werden.

Die Bahn-Gewerkschaft EVG kritisiert angesichts des Rückstaus an Investitionen, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht. Nicht mal der Verschleiß ließe sich damit stoppen.

Deutsche Bahn mit vollmundigen Versprechungen

Unternehmen

Jetzt will es jemand aber ganz genau wissen, und lehnt sich dabei mächtig weit aus dem Fenster: Richard Lutz, Chef der Deutschen Bahn AG, verspricht definitiv mehr Pünktlichkeit, mehr Sauberkeit in den Zügen und mehr Transparenz bei Informationen. Dazu sollen insgesamt 24.000 neue Jobs beim staatlichen Eisenbahn-Konzern geschaffen werden. Notwendig sind solche Maßnahmen und solche gewagten Prognosen, denn Richard Lutz steht das Wasser bis zum Hals, er hat in der Vergangenheit die ein oder andere Entscheidung getroffen, die vielen Entscheidern gegen den Strich gegangen ist. Und Lutz musste sich oftmals kritischen Bewertungen und bohrenden Fragen stellen, die seine Kompetenz und seine Personalentscheidungen betreffen. Allein der Skandal um die Beraterverträge für ehemalige Bahnvorstände, die er in alten Zeiten zu verantworten hatte, schwebt ebenso wie ein Damoklesschwert über ihm wie die Entscheidung, Finanzvorstand Alexander Doll zu entlassen. Der ein oder andere hatte sich zwischenzeitlich die Frage gestellt, ob Lutz der Richtige für den hoch dotierten Chefposten ist. Jetzt versucht Lutz gegenzulenken und klare Kante zu zeigen. Mit fundierten und zukunftsweisenden Entscheidungen, die vor allem den tausenden Nutzern der Züge, den Reisenden und Pendlern, einen Vorteil bringen sollen.

Es liegen äußerst ungemütliche Wochen hinter Bahnchef Lutz und seinen Kollegen. Die geplanten Gehaltserhöhungen für Teile des Vorstands wurden gestrichen, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist nicht zufrieden mit der Ausrichtung der Bahn und die Kunden, die letztendlich die berühmte Karre am Laufen halten, sind sowieso stinksauer über Unpünktlichkeit und fehlende Sauberkeit in Zügen und Bahnanlagen. Da möchte man nicht in der Haut des Bahnchefs stecken, zumal dieser die Probleme einfach nicht richtig in den Griff bekommt und zur Zielscheibe für viel Kritik aus allen Richtungen geworden ist. Auf die Frage eines Journalisten, ob Lutz sich vorstellen kann, noch lange auf dem Chefsessel beim Großkonzern zu sitzen, gab dieser sich kämpferisch ob der vielen neuen Chancen, die die Zusammenarbeit mit Andreas Scheuer und der neuen Strategie der Bahn nun böten. Doch die Realität sieht etwas anders aus, denn im nächsten Jahr sinken beispielsweise die Preise im Fernverkehr um 10 Prozent und es gibt weniger statt mehr Geld für die Reformkonzepte der Bahn. Das ist sicherlich eine große Herausforderung, sollen doch in Kürze tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die eine Menge Geld verschlingen. Um Pünktlichkeit und Effizienz zu verbessern wurden in diesem Jahr bereits 2.000 neue Lokführer ausgebildet und eingestellt, das entspricht einem Plus von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nächstes Jahr kommen etwa 1.000 neue Mitarbeiter/innen im Fernverkehr dazu, die die Flotte zuverlässiger machen und den Service verbessern sollen. Schließlich müssen alle Züge sauberer und pünktlicher werden, so dass die Reisenden weniger zu schimpfen haben. Aber versprochen wurde viel in der Vergangenheit, was dann nicht gehalten wurde. Eine 100 Prozentquote kann es in dem Bereich Fahrplanpünktlichkeit nicht geben, aber 90% sollten es allemal sein. Schafft die Bahn aber nicht, sondern Lutz ist stolz auf 76 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr. Die etwa 24.000 Personenzüge, die täglich durch die Bundesrepublik rollen, sollen bereits zu 94% pünktlich sein, wie Lutz kommentiert, allerdings nur, weil er seine Leute für diesen Bereich entsprechend sensibilisiert habe. Befragen sollte man dazu die vielen Tausend Pendler, bei denen es wirklich auf Minuten ankommt, die entscheidend sind, ob der Anschlusszug da oder bereits weg ist.

Angeblich ist das Interesse junger Menschen groß, bei der deutschen Bahn zu arbeiten, weil das Unternehmen im „grünen Umweltgedanken“ agiert, so Lutz. Nur so ist es nachvollziehbar, dass trotz Konjunkturflaute 24.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Diese verfolgen angeblich einen ähnlichen Grundgedanken wie die Umwelt-Aktivistin Greta Thunberg, die Flugzeuge und Autos meidet, und umweltfreundliche Bahnen und Züge nutzt. Das soll mithelfen, die Infrastruktur zu vergrößern und die Verschuldung des Staatskonzerns Deutsche Bahn in Grenzen zu halten, obwohl weniger verdient werden wird. Ein gewagtes Manöver, zumal viele Pendler angedroht haben, den Zug zu meiden und stattdessen lieber mit dem Auto zu fahren. Den Verspätungen sei Dank.  Also heißt es für Lutz: Klotzen statt kleckern und die „Generationenaufgabe“, die Bahn fit für die Zukunft zu machen, gemeinsam mit seinem alten und neuen Personal zu meistern. Wenn das nicht funktioniert, kann Lutz seinen Hut nehmen.