25 Jahre Schengen und die Grenzen sind zu

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Am 26. März 1995 einigten sich die ersten europäischen Staaten auf die Abschaffung der Kontrollen an ihren Binnengrenzen. Das Schengener Abkommen trat in Kraft. Die EU schaffte so die Basis für eine verstärkte Kooperation der Polizei- und Justizbehörden und regelte die Außengrenzkontrollen des Schengen-Raums. Die Corona-Pandemie hat jedoch zu einer erneuten Schließung der Grenzen geführt und stellt das 25-jährige Jubiläum von Europas offenen Grenzen in den Schatten.

Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien waren die ersten sieben Staaten, die das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft setzten. Inzwischen haben 26 Staaten ihre Grenzen geöffnet: 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten und die vier Nicht-EU-Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind Teil des Schengen-Raums. Doch nicht nur die Abschaffung der Grenzkontrollen gehören zum Schengener Abkommen. Hinzu kommt eine gemeinsame Visa-Politik, verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen.

Europas Zusammenschluss

Bereits 1984 hatten Deutschland und Frankreich eine Vereinbarung für einen kontrollfreien Grenzverkehr geschlossen. Ein Jahr später schlossen sich Belgien, Luxemburg und die Niederlande an und unterzeichneten im luxemburgischen Schengen ein Abkommen, das einen schrittweisen Abbau von Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen vorsah. Das Schengener Durchführungsübereinkommen folgte im Jahre 1990. Die beteiligten Staaten legten darin Ziele für eine einheitliche Grenzpolitik fest. So sollten einheitliche Vorschriften für die Einreise und kurzfristige Aufenthalte von Personen aus anderen Ländern gelten und die Zuständigkeit für Asylanträge nach festgelegten Regeln bei jeweils einem Mitgliedsstaat liegen. Der Kern dieses Übereinkommens lag jedoch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die Behörden sollten besser kooperieren, vor allem gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel. Als die dafür nötige technische Infrastruktur geschaffen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren, fanden die Regelungen des Schengen-Raums ab dem 26.März 1995 Anwendung. Inzwischen waren auch Portugal und Spanien beigetreten. Teile der EU wuchsen so stärker zusammen und wagten erste Schritte in die Richtung einer gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik. Die Kernpunkte des Schengen-Abkommens haben sich inzwischen geändert. Zum einen ist die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums von zentraler Bedeutung und zum anderen die vereinheitlichte Grenzpolitik nach außen. Binnengrenzen sind durchlässiger geworden, während die Sicherung der europäischen Außengrenzen mehr an Bedeutung gewonnen hat.

Erste Schritte zurück

Das ohnehin bestehende Recht für Schengen-Staaten, in Notfallsituationen Grenzkontrollen durchführen zu können, wurde 2013 von den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen erleichtert. Demnach darf ein Staat, der seine nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung bedroht sieht, wieder Grenzkontrollen durchführen. Zunächst für 30 Tage, jedoch können diese Kontrollen auf bis zu zwei Jahre ausgedehnt werden. 2015 machten sechs Schengen-Staaten von ihrem Recht Gebrauch und führten im Rahmen der ansteigenden Flüchtlingszahlen wieder Personenkontrollen durch. Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen haben trotz Kritik der EU diese Grenzkontrollen langfristig beibehalten.

Genau 25 Jahre nach Einführung des Schengen-Abkommens steht Europa still. Viele europäische Staaten haben temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Grund dafür ist nicht die Angst vor Terrorismus oder steigenden Flüchtlingszahlen, sondern die Corona-Pandemie. Die Ausbreitung des Corona-Virus soll so eingedämmt werden. Die Reisefreiheit ist beschränkt. Deutschland hat eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. In vielen europäischen Staaten gilt zudem eine strenge Ausgangssperre. Der Schengen-Raum steht vor einer Herausforderung, die so noch nie vorkam. Um die Ausbreitung von Corona zu verhindern, ist eine temporäre Grenzschließung vielleicht richtig. Sollten diese temporären Grenzkontrollen jedoch wie nach 2015 langfristig beibehalten werden, wird sich die lang erkämpfte Einheit Europas weiter zurück entwickeln.

Geheimbericht warnt: Ungebremste Migration geht weiter!

Deutschland

Es wird so viel verschleiert und möglichst unberichtet gelassen, um den Menschen, die letztendlich dieses Politversagen ausbaden müssen, nicht reinen Wein einschenken zu müssen. Es gibt neue geheime Berichte der einzelnen Staaten, die in die illegale Migration von Flüchtlingen verwickelt sind, welche aufzeigen, dass Europa mehr denn je für illegale Einwanderung missbraucht wird. Egal aus welchen Gründen, die Flüchtlinge und vor allem die Schleuser, gehen buchstäblich über Leichen, um in Europäischen Staaten Fuß zu fassen. Erst geht’s auf die griechischen, spanischen oder italienischen Inseln, dann über die Auffanglager weiter nach Deutschland und Europa. Wann schickt man endlich die illegalen Einwanderer zurück? Wann macht man ihnen im eigenen Land bereits klar, dass Europa keinen Platz mehr hat für neue Migranten?

Jetzt versucht Angela Merkel gerade bei einem Besuch von Erdogan in der Türkei den Schaden, der entstanden ist, wieder einzudämmen. Ein Flüchtlingsdesaster, welches vor allem die Kanzlerin zu verantworten hat. Denn die Türkei ist mittlerweile die Drehscheibe für Migranten, die illegal nach Europa kommen. In der Türkei werden sie zwar aufgehalten, aber nicht zurückgeschickt. Es sind mittlerweile 4,2 Millionen Syrer am Bosporus in Flüchtlingslagern, die darauf warten, dass man sie nach Deutschland und woanders hin ausreisen lässt. Erdogan hat natürlich auch ein riesiges Problem mit den Menschenmassen, die immer noch glauben, man könne einfach mal nach Europa durchbrechen, dann wären alle Probleme gelöst. Doch für uns und die anderen europäischen Länder beginnen die Probleme gerade erst richtig. Der türkische Ministerpräsident droht damit, 1 Mio. Migranten abzuschieben – verständlich, denn seine Kapazitäten sind längst erschöpft.

Überall auf den europäischen Inseln wie Lesbos in Griechenland oder Gran Canaria oder Lampedusa protestieren die Einwohner mittlerweile gegen den Menschenansturm, der täglich in Booten auf die Inseln zuströmt. Ein normales Alltagsleben ist für die Einwohner nicht mehr möglich. Ein sogenannter Flüchtlingsdeal von 2016 soll auch eine Rolle spielen, warum die Türkei schwere Vorwürfe gegen andere europäische Verantwortliche erhebt. Merkel will das Platzen des Paktes von einst verhindern Ein fast dilettantischer Versuch das Unmögliche möglich zu machen. 2015 hätte Merkel erst überlegen und dann reden sollen. Das hat sie verbockt, und nun hat ganz Europa Probleme. Die Türkei will und muss nun hart durchgreifen gegen die Ankömmlinge, denn überall in den türkischen Provinzen regt sich Widerstand. Zwar gibt es seit Dezember ein „Gesetz zur Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis“, aber das hält die Leute nicht ab. Auch wenn sie Schutz und Hilfsleistungen verlieren.

Das größte Übel in dem ganzen Elend sind die Schleuser, die sich untereinander vernetzen und neue Schlupfwege ausarbeiten. Außerdem senken sie die Schleuserpreise so dass sich noch mehr Flüchtlinge die illegale Immigration leisten können. So wird den Leuten die Flucht nach Europa schmackhaft gemacht. Besonders Griechenland und Bulgarien dienen auf dem Landweg als Einwanderungsroute. Wenn man die Massen nicht sofort an den Grenzen zurückschickt, wird das Elend überhandnehmen. Da kann man nur noch mit harter Hand ein ganz großes Chaos verhindern. Ein Horst Seehofer ist ja schon stolz, wenn er mal ein paar Hundert Illegale an den deutschen Außengrenzen abfangen kann. Hier geht es aber um Millionen.