Faesers (SPD) Asyl-Politik macht Deutschland kaputt!

Deutschland

Ihre Aussagen machen fassungslos und treiben einen festen Keil zwischen das politische und soziale Miteinander in Deutschland. Kaum ist Nancy Faeser als Innenministerin aktiv, beginnt sie im Kontext der Zuwanderungs-Parolen von Annalena Baerbock ihren eigenen aber umstrittenen Asylplan vorzustellen. Anstatt die von Merkel 2015 inszenierte unkontrollierte Zuwanderung zu reglementieren und endlich der Mehrheit des deutschen Volkes zu entsprechen, will sie das Land weiter kaputtmachen, indem sie eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ gründen will.

„Um Gottes Willen“, denken jetzt Millionen deutscher Bürger und Bürgerinnen, wenn sie die neuesten Meldungen aus dem Hause der SPD vernehmen. Nancy Faeser, von der die meisten von uns vorher nie etwas gehört haben, nutzt ihre Position als Innenministerin, um viele weitere Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl Deutschland am Rande der Belastbarkeit angekommen ist. Ausbaden müssen diese katastrophale Entwicklung nicht die Reichen oder Vermögenden, sondern die, die wenig verdienen oder keine Lobby haben, wie Rentner, Arbeitslose oder Kranke. Sie alle bekommen weniger von allem, was der Sozialstaat zu geben hat. Dafür bekommen diese Anteile diejenigen, die neu ins Land kommen. Eine Katastrophe und eine Rücksichtslosigkeit, die ihresgleichen sucht. Von klaren „Stopp-Signalen“ ist zum Beispiel von der CDU zu hören, die jetzt nötig wären, aber keine Politik der „offenen Arme“ mehr. Die meisten, die jetzt zu uns strömen, sind Wirtschafts-Flüchtlinge, die allenfalls vorgeben politisch verfolgt zu sein, oder unter Kriegen zu leiden. Der bisher bekannte Migrations-Tourismus geht zulasten der deutschen Bevölkerung und wird von den meisten hier im Land abgelehnt. Kein Wunder, dass Tausende aus der SPD austreten oder dieser Partei den Rücken kehren. Sie alle merken jetzt, dass es ein Fehler war, kritiklos das „falsche Kreuchen auf dem Wahlzettel“ gemacht zu haben.

22.000 Stammwähler haben im letzten Jahr der SPD den Rücken gekehrt und ihre Mitgliedschaft gekündigt. Auch ein Olaf Scholz als Bundeskanzler konnte das nicht aufhalten. Oder sollte man sagen, wegen Olaf Scholz haben viele Reißaus genommen? Auf jeden Fall wussten viele von ihnen vielleicht, was mit der Ampel-Regierung jetzt auf uns zukommt. Diese stehe, laut Faeser, „für einen neuen Geist“ in der Flüchtlingsfrage. Das Ziel dabei: mehr reguläre Migranten. Keine Fachkräfte, die dringend gebraucht werden, sondern größtenteils ungebildete und nur auf wirtschaftliche Vorteile bedachte Personen, die erst die jüngeren Männer zu uns schicken, um danach die Familie nachzuholen. Dass die Krankenkassen Milliardendefizite haben, dass die Rentenkassen leer sind und das Rentenniveau sinkt, dass deutsche Rentner:innen immer schlechter leben, weil nicht genug Geld da ist, wird beharrlich ignoriert. Mit abstrusen Ideen will Faeser nun andere europäische Staaten zwingen, den Zuwanderungs-Wahn zu unterstützen, oder eine Ausgleichszahlung zu leisten, wenn sie keine Migranten aufnehmen. Der EVP-Abgeordnete Christian Doleschal bringt es auf den Punkt: „Das wird Europa auf Dauer zerstören.“

Nicht nur dass die deutsche Kultur, dass unsere Unabhängigkeit und unsere persönlichen Freiheiten eingemauert werden, auch die Multi-Kulti-Gesellschaft zerstört immer mehr eine Identifikation mit dem eigenen Land. Diese unbequemen Wahrheiten sprechen viele nur hinter vorgehaltener Hand aus, dennoch glimmt die Glut der Empörung innerhalb der Bevölkerung. Wenn man liest, dass 2021 in Deutschland 191.000 Asylanträge gestellt wurden, plus ungezählte illegale Einreisen, dann weiß man, wo wir stehen und dass die Ängste und Sorgen berechtigt sind. Davon wollen allerdings Faeser, Baerbock und Linke nichts wissen.

Rentner können keine Spenden absetzten

Deutschland, Hessen

Ja, das kann tatsächlich passieren. Wenn ein Ruheständler beispielsweise den größten Teil seines Berufslebens selbstständig war und daher nur geringe Renteneinkünfte hat, kann es schwierig werden, großzügige Spenden abzusetzen insbesondere wenn sich das Alterseinkommen überwiegend aus Kapitalerträgen speist.

Der Grund dafür ist, dass Kapitaleinkünfte aus privaten Vermögen steuerlich gesehen einem Sondersystem unterliegen: der Abgeltungsteuer. Seit dem Jahr 2009 behalten die Banken gut 25 Prozent zuzüglich Soli und eventuell Kirchensteuer ein, sobald der Sparerpauschbetrag von 801 Euro überschritten ist.

Weil diese Einheitssteuer abgeltend wirkt, fallen entsprechende Kapitalerträge in aller Regel komplett aus der Einkommensteuererklärung heraus, und das sonst übliche System greift nicht mehr. Daher können bei Zinsgewinnen oder Dividenden, die der Abgeltungsteuer unterliegen, keine Sonderausgaben wie etwa Spenden mehr abgezogen werden.

Generell dürfen Privatleute ihre Spenden an gemeinnützige Organisationen bis zu einer Höhe von 20 Prozent ihrer Einkünfte geltend machen. Seit Jahresanfang gelten bis zu einem Betrag von 200 Euro sogar vereinfachte Nachweispflichten: Buchungsbeleg genügt. Nur für höhere Summen ist eine Spendenbescheinigung erforderlich.

Alles in allem ist das Spezialsystem Abgeltungsteuer für viele Steuerzahler eine recht günstige Sache. Weil es parallel neben der Einkommensteuer läuft, wirkt es sich allerdings nachteilig für Spender aus, deren Einnahmen sich vorwiegend aus Kapitalerträgen speisen.

„Die Abgeltungsteuer bleibt stets gefangen in einem eigenen Topf“, bestätigt Isabel Klocke, Abteilungsleiterin Steuerrecht beim Bund der Steuerzahler. Sprich: Nach dem 25-Prozent-Abzug hat sich die Sache aus Sicht des Finanzamts erledigt, die Kapitaleinkünfte tauchen in der Steuererklärung generell nicht mehr auf— und mindern damit die Basis für Abzüge wie außergewöhnliche Belastungen und Sonderausgaben wie Spenden. So regelt es das Einkommensteuergesetz (S 2, Absatz 5b).

Auch Werbungskosten, die im Zusammenhang mit privaten Kapitalanlagen anfallen, werden übrigens durch die Abgeltungsteuer nicht mehr berücksichtigt.

Eine Ausnahme von der Regel gibt es — wie meistens – allerdings doch: Wer sich mit der Abgeltungsteuer schlechter stellt, etwa weil sein Steuersatz unterhalb 25 Prozent liegt, kann beim Finanzamt eine sogenannte Günstigerprüfung beantragen – und sich auf diese Weise der regulären Besteuerung unterwerfen. Dann sind auch Spenden wieder abzugsfähig. Allerdings greift die Günstigerprüfung nur bei sehr geringen Einkünften von deutlich unter 20 000 Euro. Insofern ist dieser Fall wirklich selten.