Nanu: Banken und Sparkassen zahlen endlich wieder Zinsen

Deutschland

Es hat lange gedauert, aber nun hat das Warten ein Ende. Banken und Sparkassen zahlen wieder Zinsen auf Festgeld und Sparguthaben. Meistens zwar mit Mindesteinlagen und bestimmten Laufzeiten, aber immerhin. Bis zu 1,1 % gibt es aufs Festgeld, was sich wenig anhört, aber nach der langen „Dürre-Periode“ durchaus viel ist, wenn man bedenkt, dass vorher noch Minus- oder Strafzinsen auf geparktes Geld gefordert wurden.

Endlich kommt die Zinswende auch bei der Bevölkerung an, und diejenigen, die risikolos Rücklagen schaffen wollen, haben jetzt die Möglichkeit, wieder bei den Geldinstituten ihr Kapital anzulegen und zu sparen. Vielen war eine Aktien- oder Fondsanlage nicht recht geheuer, gab es doch sehr volatile Zeiten zuletzt beim DAX, der in einem Jahr mehr als 15 Prozent verloren hat, also mehr als 3.000 Punkte. Das zerrt bei vielen an den Nerven und lässt sie in ruhigere Gewässer umschwenken, wozu die Festgeldangebote sicherlich gehören. Neben den Banken, die bereits vor einiger Zeit Offerten zu Festgeldzinsen geboten hatten, ziehen jetzt auch die Sparkassen nach und wollen Kunden zurückgewinnen. Etwa 45 Prozent von ihnen wollen wieder Zinsen aufs Festgeld zahlen. Spitzenreiter sind dabei die Sparkasse Bad Tölz oder die Sparkasse Offenbach, die 1,10% beziehungsweise 1,0 Prozent für 24 Monate Laufzeit ab einer Einlage von 1.000 Euro gewähren. Man rechnet damit, dass alle anderen Sparkassen nachziehen, um keine Kunden einzubüßen. Bis September, so wird gemutmaßt, haben alle nachgezogen. Ein Sparkassensprecher dazu: „Spätestens im September, wenn die Währungshüter den Einlagensatz auf null oder gar höher setzen, dürften alle Sparkassen wieder Zinsen fürs Festgeld zahlen und das Verwahrentgelt Geschichte sein.“  Natürlich ist dies noch weit entfernt von der aktuellen Inflationsrate, so dass anzuraten ist, nur ein Teil seines Geldes auf diese Weise festzulegen. Denn die Kaufkraft sinkt, je weiter die Inflation dahingaloppiert.

Natürlich sollte man auch einen Blick zu ausländischen Banken werfen, denn dort sind die Zinsen ebenfalls angehoben worden und liegen beispielsweise bei der schwedischen Klarna-Bank bei 1,3 bis 1,7 Prozent. Zwar sind die Zinsen auch dort noch weit von den 7,6 Prozent entfernt, die die Inflation in Deutschland zuletzt betrug. Doch wer den Weg an die Börse und damit das Risiko scheut und auf konservative Anlageformen setzen will, sollte seinen Blick aufs europäische Ausland richten. Dort gibt es zum Teil deutlich mehr zu holen als hierzulande. Allerdings hat das oft auch seinen Preis – in Form eines erhöhten Risikos. Trotz allem gibt es den Einlagensicherungsfonds, der garantiert Spareinlagen bis 100.000 Euro absichern muss. Die EU-Richtlinie legt für die Euro-Länder sowohl die Höhe der Einlagensicherung, als auch die Spielregeln wie Auszahlungszeitraum oder Sicherungssystem fest. Dennoch bleibt das jeweilige Land selbst der Garant für die Spareinlagen am heimischen Markt. Wer sich also mit der Situation der ausländischen Banken vorab beschäftigt, kann nachprüfen, wo es sogenannte mündelsichere Anlage-Angebote gibt. Bei sogenannten Risikoländern wie der Türkei ist sicherlich Vorsicht bei der Kapitalanlage geboten. Darüber hinaus sind steuerliche Aspekte zu beachten, denn Zinserträge müssen bei uns versteuert werden, auch wenn sie im Ausland generiert werden. Bei uns gilt ebenfalls: Inländische Banken melden die erteilten Freistellungsaufträge seit Jahren automatisch an das Finanzamt. Wer ein größeres Freistellungsvolumen verteilt, als ihm zusteht, fliegt also recht schnell auf und muss Strafzinsen zahlen. Der Freibetrag pro Erwachsener liegt im Jahr bei 801 Euro.

BGH stärkt Verbraucherrechte

Deutschland

Der Bundesgerichtshof hat am 6.10.2021 ein Urteil bezüglich neuer Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen zugunsten von Kunden gefällt. Damit werden weitere Verfahren aufkommen, die den Banken ein wenig mehr ihre Grenzen aufzeigen werden.

Ein Kunde der Sparkasse Leipzig, Gerhard Schechinger, hat sich der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen angeschlossen. Der Rentner Schechinger hatte dabei zwei Ziele: „Gerechtigkeit für den kleinen Sparer zu erreichen, das ist das erste Ziel. Und das zweite ist natürlich, diese Summe, die verlorene Summe, die ihm zustehen soll, zurückzubekommen.“ Laut seiner Aussage habe er rund 7000 Euro zu wenig Zinsen im Rahmen von zwei sogenannten Prämiensparverträgen der Leipziger Sparkasse erhalten. „Und das sind keine Peanuts“, betont Schechinger.

Vertragsabschluss vor über 20 Jahren

Gerhard Schechinger hatte 1994, also vor über 20 Jahren, zwei attraktive Prämiensparverträge abgeschlossen. Durch solche Verträge bekamen Sparerinnen und Sparer zusätzlich zum Grundzins eine hohe Prämie. Der Vertrag hatte doch einen großen und signifikanten Nachteil, der oft außer Acht gelassen wird: Banken konnten den Zinssatz einseitig verändern und dies beispielsweise nur durch einen Aushang in der Filiale bekanntgeben. Bereits 2004 und 2010 erklärte der Bundesgerichtshof die einseitige Zinsanpassung für unwirksam, weil sie für Kunden nicht transparent genug war. Auf diese Erklärung hin änderten die Banken zwar die Zinsklauseln, allerdings zu Lasten von Sparern und Sparerinnen. Nun läuten seitdem die Alarmglocken der Verbraucherschützer und die Verbraucherzentrale Leipzig klagte sich bis zum Bundesgerichtshof.

Der Verbraucherschutz klagt

Dem Leipziger Sparkassenkunden sollen 3100 Euro pro Vertrag entgangen sein, erklärt die Verbraucherzentrale. Michael Hummel, Referatsleiter Recht bei der Verbraucherzentrale Sachsen, ist der Meinung, dass das im Grunde ein selbst verursachtes Problem der Sparkasse sei. „Sie hat eine unklare Zinsklausel geschaffen und die dann einseitig zu ihren Gunsten ausgelegt, und zwar völlig intransparent“, so erklärt es Hummel. Offenbar hat die Bank gehofft, dass es nicht herauskommt oder in Vergessenheit gerät. Doch in allen Punkten bekam die Verbraucherzentrale vor dem Bundesgerichtshof nun Recht. Jürgen Ellenberger, der Vorsitzende des XI. Zivilsenats, verlor deutliche Worte über die Sparkasse und ihre einseitige Zinsveränderung. „Die Sparkasse hat sich das Recht zur Änderung nach Gutsherrenart durch Aushang im Schalterraum ausbedungen. Das ist unzulässig.“

Wie Sparer vom neuen Urteil profitieren könnten

Laut BGH hätte schon die Vorinstanz, das OLG Dresden, eine ordnungsgemäße Berechnung der Zinsen vorlegen müssen. So verweist der BGH die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen vorläufig wieder zurück nach Dresden. Doch trotzdem ist das ein voller Erfolg für Sparer und Sparerinnen. Der BGH hat selbst Vorgaben für die Zins-Berechnungsmethode gemacht und legt vor, dass für die Berechnung der Zinsen bei alten Verträgen ein Referenzzinssatz gerichtlich festgelegt werden muss. Banken müssen darauf achten, dass sie einen relativen Abstand zum Referenzzinssatz halten und den Zinssatz monatlich anpassen, so entschied der BGH.

 

Ein wichtiger Beschluss

Verbraucherschützer Hummel stellt die Wichtigkeit des Tages heraus: „Wir sind glücklich, denn das war heute ein großer Tag für den Verbraucherschutz und ein großer Tag für die Musterfeststellungsklage.“ So konnten viele offene Fragen rechtskräftig geklärt werden.Doch einige Fragen sind bisher immer noch offen, bzw. nicht geklärt. Denn die Referenzzinsen werden in den nächsten Monaten vom Oberlandesgericht Dresden ermittelt. Erst wenn dies geschehen ist, kann für Verbraucher der Wert ermittelt werden, den sie dann tatsächlich noch von der Sparkasse zu bekommen haben.

Eine Sache gilt es noch zu beachten

Das Urteil des BGH betrifft bisher nur die Klage gegen die Sparkasse Leipzig. Trotzdem kann das Urteil für viele Tausend Sparer und Sparerinnen wichtig werden. Immerhin betonte der BGH verbraucherfreundliche Grundsätze und Berechnungsmethoden bei der Zinsanpassung. Sogar in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern laufen bereits vergleichbare Musterfeststellungsklagen.