Klagewelle rollt wegen Dieselskandal auf Volkswagen zu

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Das wird teuer werden für VW: Tausende Diesel-Käufer haben das Recht, den Konzern zu verklagen, wenn sie ihr Auto vor Bekanntwerden des Dieselbetruges gekauft haben. Denn jetzt, etwa 5 Jahre nach „Dieselgate“, dem Abgasskandal von VW, wobei mit einer sogenannten Abschalteinrichtung die Verbrauchszahlen ihrer Dieselfahrzeuge manipuliert haben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bahnbrechendes Urteil für alle benachteiligten Autokäufer gefällt: Das Gericht hat klargestellt, dass Käufer von manipulierten PKW aus dem Hause VW ein Recht und grundsätzlich  Anspruch auf Schadenersatz haben.

In dem BGH-Urteil heißt es, dass der niedersächsische Autobauer seine Dieselkunden vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hat und deshalb Schadenersatz leisten muss. Die entsprechende Summe, die der einzelne Autokäufer erhalten könnte, errechnet sich aus den Faktoren „Kaufpreis mal gefahrene Kilometer geteilt durch 250.000“ (dies entspricht der angenommenen Laufleistung in Kilometern). Dabei spricht VW von etwa 60.000 Verfahren, die derzeit noch anhängig sind. Empfehlenswert ist es nun für jeden Käufer eines VW-Dieselfahrzeugs, zum Fachanwalt zu gehen und den Konzern zu verklagen. Ausgangspunkt der Klagewelle ist ein Käufer aus Deutschland, der bis zum Bundesgerichtshof geklagt hatte, weil er nach Bekanntwerden des Betruges seinen vollen Kaufpreis von über 31.000 Euro zurückerstattet haben wollte. Doch VW argumentierte, dass der Wagen voll funktionstüchtig gewesen sei beim Kauf und dem Kunden gar kein Schaden entstanden sei, daher hätte dieser keinen Anspruch auf Rücknahme des PKW und Erstattung des gesamten Kaufpreises. Also wurden die Gerichte bemüht, um eine Entscheidung in dieser Rechtsfrage zu fällen.

Nun hat endlich der BGH stellvertretend für alle Kläger ein für Volkswagen vernichtendes Urteil gesprochen. Dieses ist das wichtigste Urteil im Dieselskandal und führt zu einer Lawine von Klagen, die dem Autobauer bestimmt nicht schmecken wird. Nach bereits 30 Milliarden Euro Strafzahlungen kommen nun neue Milliardenzahlungen auf den Konzern zu. Auszüge aus dem Gerichtsurteil zeigen, wie verwerflich die Taten der VW-Ingenieure gewesen sind und wie abstoßend die Richter so ein Verhalten beurteilen: „Das Verhalten von VW sei besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren.“ Oder schlimmer noch: „Arglosigkeit und Vertrauen der Käufer sind gezielt ausgenutzt worden.“ Amerikanische Prüfer der Umweltschutzbehörden CARB hatten seinerzeit festgestellt, dass die Abgas- und Verbrauchswerte bei Dieselfahrzeugen nicht korrekt angezeigt würden. Und zwar dann, wenn das Auto auf dem Prüfstand (z.B. TÜV) stehen würde und die sogenannte Abschalteinrichtung sich einschalten würde und dann den Verbrauch falsch anzeigen würde – nämlich geringer, um der Abgasnorm zu entsprechen. Ein ganz ausgeklügeltes technisches Manöver, was nicht so leicht aufzudecken war. Abgesegnet und damit genehmigt vom VW-Vorstand, der sich mittlerweile gegen Zahlung von 9 Millionen Euro aus der juristischen Verantwortung ziehen konnte und freigesprochen wurde.

Das fatale an diesem Urteilsspruch ist die Tatsache, dass sich in Zukunft sämtliche deutsche Amts- Landes- und Oberlandesgerichte mit ihren Dieselurteilen auf die jetzt gefällte Entscheidung des BGH beziehen werden und damit das Urteil im Vorfeld schon feststehen dürfte. Wer gegen VW klagt, wird unter den gegebenen Bedingungen Recht bekommen! Nun geht es allerdings noch um die Verjährungsfrist, die in der Regel 3 Jahre andauert, dann also bei 2015 gekauften Autos in 2018 geendet hätte und damit kein Schadenersatz fällig würde. Aber bevor Paragraph 199 BGB Anwendung findet muss auch da erst vom BGH entschieden werden, ob die Verjährungsfrist in diesem besonderen Fall greift oder nicht.

In den vergangenen Jahren hatte VW bereits etwa 240.000 Klagen mit sogenannten Einmalzahlungen zwischen 2.000 bis 7.000 Euro an die Kläger aus dem Weg geräumt. Da konnte sich der Konzern noch auf Vergleichszahlungen einlassen, während jetzt ganz andere Summen fällig werden. Die von VW angestrebten „pragmatischen Lösungen“ dürften nicht so einfach in die Tat umgesetzt werden können. Denn die teureren Modelle des Fahrzeugbauers, die vielleicht nur wenige Kilometer Laufleistung haben, dürften mal so richtig teuer bei der Kaufpreisrückerstattung werden. Da sind 2.000 bis 7.000 Euro dann „Peanuts“, wie der Ex-Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper, der Milliardenzahlungen seiner Bank damals mit dem Wort „Peanuts“ (Kleingeld) bezeichnete, zu sagen pflegte.                                                                                                                                                                                                              Was viele ehemalige Autokäufer von VW wirklich aufregt ist die Tatsache, dass der Konzern nach Bekanntwerden des Skandals lediglich einen schnöden Brief an seine Kunden geschrieben hatte, um darin lapidar um Entschuldigung zu bitten. In den USA dagegen gab es kluge Anwälte, die sofort Ausgleichszahlungen für die amerikanischen Kunden erstritten. In Deutschland dachte man, könnte man die Sache irgendwie auf sich beruhen lassen. Aber damit ist jetzt Schluss. Das Urteil vom 25.Mai 2020 wird dem Konzern noch sehr lange wie eine sperrige Gräte im Halse stecken.

VW Konzern: Die Blamage geht weiter!

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Seit dem Beginn der Abgasaffäre hat der Volkswagen-Konzern aus dem niedersächsischen Wolfsburg eine Menge Vertrauen bei Anlegern und Kunden verspielt. Nun kommen neue Vorwürfe wegen einer möglichen bzw. wahrscheinlichen „Marktmanipulation“ dazu. Bedeutet: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt schwere Vorwürfe gegen Hans Dieter Pötsch, Vorsitzender des Kontrollgremiums beim Autobauer, welcher rechtswidrigen Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen haben soll, indem er den Aktionären verschwieg, dass in den USA Milliardenstrafen wegen der manipulierten Dieselmotoren drohten. Außerdem im Fokus der Richter stehen VW-Chef Herbert Diess und sein Vorgänger Martin Winterkorn. Diese Drei erwartet jetzt ein böses Erwachen vor Gericht, wo alle Vorwürfe aufgearbeitet und bekräftigt werden sollen und so drohen heftige Geldstrafen, wenn nicht sogar Haft- oder Bewährungsstrafen, die im Raum stehen. Für den bereits arg gebeutelten Automobilhersteller ein weiteres Desaster, denn die Aktionäre von VW haben sich längst an ihre Anwälte gewandt, um Schadensersatzforderungen gegen den Autobauer zu stellen. Immerhin haben sie bis heute etwa 100 Euro pro Aktie an Kursverlust zu verkraften, obwohl der Kurs sich seit Oktober 2015 wieder einigermaßen erholt hat. Bei einem aktuellen Kurs von etwa 154 Euro pro Anteilsschein ist der Weg nach oben zum Höchststand von 255,20 Euro aus März 2015 allerdings noch meilenweit. Nun könnte der neuerliche Gerichts-Skandal um VW zu weiteren Kurseinbrüchen führen, wenn die Aktionäre weiterhin Vertrauen verlieren.

Soviel steht erst einmal fest: Der VW-Vorstand um Herbert Diess soll momentan bleiben, auch Hans Dieter Pötsch, der wohl von Anfang an in der Kritik stand, soll ebenfalls im Konzern verbleiben. So wurde es von den Hauptaktionären aus den Reihen von Familie Porsche und Piech bestimmt. Dort glaubt man daran, dass sämtliche Vorwürfe haltlos sind und Pötsch rehabilitiert werde. Aber wie soll das gehen, war Pötsch doch all die Jahre als Vorsitzender des Kontrollgremiums in alle Aktivitäten der Abgasaffäre eingeweiht. Doch Pötsch eilt der Ruf voraus, dass er als Mittler im Konzern die Executive zusammenhält und die Konzernstruktur stabilisiert. Höchst zweifelhaft ist allerdings, dass ein so gewichtiges Unternehmen wie VW an Vorständen festhält, die im Kreuzfeuer der Justiz stehen und deren Ruf bis dato massiv beschädigt wurde. Die gesamte Reputation von Volkswagen steht bei dieser neuerlichen Blamage auf dem Spiel, und könnte erneut die Politik auf den Plan rufen, um ein „Waterloo“ in der deutschen Automobilindustrie zu verhindern

Das muss man sich einmal vorstellen: Hans Dieter Pötsch war jahrelang als Finanzvorstand Teil des Systems, in dem jeder genau wusste, was im Konzern gespielt wird, und ob manipuliert wird bei den Abgaswerten. Dann 2015 wurde Pötsch versetzt ins Kontrollgremium als Chefaufseher, um den Dieselbetrug aufzuarbeiten und auch dafür zu sorgen, dass so ein Skandal nicht wieder passiert und gleichzeitig die Wogen der öffentlichen Erregung flach zu halten. Damit steht die einstige und auch die aktuelle Aufgabe von H.D. Pötsch im krassen Widerspruch zur Aufklärung der Mißverhältnisse: Letztendlich müsste er sich heute für die Verfehlungen der Vergangenheit selbst anklagen. Die Öffentlichkeit jedenfalls kann mit so einer Unternehmensstrategie ganz und gar nichts anfangen, mehren sich doch immer mehr Stimmen, die fordern, dass sich Volkswagen endlich von den skandalträchtigen Führungskräften trennen solle. Besonders laut wird dabei die Fondsgesellschaft DWS, die mit ihrem VW-Engagement enorme Kursverluste eingefahren hat und selbst der Ex-Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Jörg Bode (FDP) fordert vehement, dass Pötsch sein Amt ruhen lassen solle. Gerade Pötsch, der von Anfang seiner Berufung ins Kontrollgremium an unter internem Beschuss stand, und dem einzelne Vorstandsmitglieder dieses Amt nicht zutrauten. In dieser Vermutung haben sie offensichtlich Recht gehabt, denn der Anklage der Staatsanwaltschaft soll in Kürze stattgegeben werden. Und dann muss Pötsch tatsächlich Rede und Antwort stehen. Dem Unternehmen VW kann diese neuerliche Blamage sicherlich nicht zuträglich sein, sondern trägt ärgerlicherweise dazu bei, dass der Eindruck von Betrügereien und Manipulationen in der Automobilindustrie immer weitere Kreise zieht. Dass ein deutscher Vorzeige-Konzern es nötig hat, Gewinne durch Betrug zu maximieren und dabei auch das Wohl der eigenen Aktionäre aufs Spiel setzt, ist ein ganz bitteres Indiz dafür, dass Moral und Anstand zu Begriffen verkommen, die in der heutigen Zeit an Bedeutung verlieren. Hans Dieter Pötsch hat im Übrigen einen Vertrag bis 2021, dann wird er 70 Jahre alt und könnte sich zurückziehen und von der VW-Pension wie Gott in Frankreich leben – wäre dann nicht der große Makel, der ihm anhängt, solange das Verfahren wie ein Damoklesschwert über ihm schwebt. VW jedenfalls ist an jeder Art der Prozessverzögerung dringend interessiert und so rechnet niemand damit, dass in nächster Zeit das Verfahren gegen Pötsch, Diess und Winterkorn eröffnet wird. Denn auch Herbert Diess, der sich seinerzeit mit Ellbogenmentalität auf den Chefsessel beim Autobauer gehievt hat, wäre als Konzernchef untragbar, müsste er regelmäßig ihn betreffende Gerichtstermine wahrnehmen und gleichzeitig Führungsaufgaben verrichten. Man fragt sich, welche neuen Skandal-Nachrichten als nächstes über VW in der Presse zu finden sind. Ruhe kehrt beim skandalgeschüttelten Autobauer sicher noch lange nicht ein.