Deutsche Flugbereitschaft: Pleiten, Pech und Pannen

Es geht bei der deutschen Flugbereitschaft, die für die Minister, Kanzlerin und Abgeordneten ihre Flugzeuge zur Verfügung stellt, zu, wie bei der Bundeswehr. Permanent fallen Maschinen aus, oder ein Teil der Flotte ist erst gar nicht einsatzbereit. Diese Flugzeuge und auch drei Hubschrauber gehören zum Bundesministerium für Verteidigung. Vorsitz hat U. von der Leyen, ein Name, den man nur noch mit Mißgeschicken, Problemen und Kompetenzüberschreitung in Verbindung bringt und der nun auch das öffentliche internationale Ansehen der Bundesrepublik in Verruf bringt.

Der einzige, der bis dahin stets Glück hatte, dass er seine Auslandsreisen ohne Verzögerung abwickeln konnte, war Heiko Maas, unser Außenminister. Doch an einem Donnerstag vor einigen Wochen um kurz vor 20 Uhr endete im Stadtteil Badalabougou-Ouest der malischen Hauptstadt Bamako die Glückssträhne des Heiko Maas. Der Außenminister hielt eine Rede beim Kulturprojekt Donko Ni Maaya, es ist die letzte Station einer fünftägigen Westafrikareise. Maas freute sich auf den Nachtflug nach Berlin, er will rechtzeitig zurück sein, am nächsten Tag hatte sein Sohn Geburtstag.

Doch kaum hat der Minister die Bühne verlassen, informierte ihn der deutsche Botschafter, dass es mit dem Airbus A319 der Bundeswehr ein Problem gibt. Maas versammelte die Mitreisenden. »Die Maschine ist kaputt«, sagte er. »Und die ist auch heute nicht mehr zu reparieren.« Es werde geprüft, ob eine Ersatzmaschine aus Deutschland einfliegen könne. »Mit der Flugbereitschaft wird es heute Nacht keine Möglichkeit mehr geben zurückzufliegen. Es ist ziemliches Glück, dass der Außenminister seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr mehr als 300 000 Kilometer mit der Regierungsairline geflogen ist, ohne dass es auch nur ein Problem gab. Unter den Pannen hatten bislang immer nur andere zu leiden: der Bundespräsident, die Kanzlerin, der Vizekanzler, diverse Fachminister. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendein deutsches Kabinettsmitglied mit der Regierungsairline irgendwo auf der Welt stecken bleibt. Die flügellahme Flugbereitschaft ist für das größte Land der EU zu einer Blamage geworden. Im Berliner Verteidigungsministerium setzte sich also schon eine routinierte Maschinerie in Gang, als es in der vergangenen Woche darum ging, den SPD-Politiker Maas aus Mali zurückzuholen. Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe übernahm den Fall persönlich. Es ist ein Zeichen dafür, wie peinlich Ministerin Ursula von der Leyen mittlerweile die Pannenserie der sogenannten Weißen Flotte ist. 300.000 Euro kostete der Einsatz der Ersatzmaschine für Maas den Steuerzahler diesmal — darin ist die aufwendige Reparatur des kaputten A3i9 noch nicht enthalten. Mit 20 Stunden Verspätung landete Maas Freitagnacht in Berlin. Der Minister gab sich gelassen. Das Dramatischste an dem Vorfall sei, so Maas, dass er den Geburtstag seines Sohns verpasst habe. Ansonsten gehe von so einer Panne die Welt nicht unter. »In gewisser Weise gehört das auch zum Job«, sagte Maas. Doch es grenzt an ein Wunder, dass angesichts des offenbar desolaten Zustands der Flugbereitschaft bislang nichts Ernstes passiert ist. Und für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist es ziemlich blamabel, dass ihre Regierungsairline nicht für die planmäßige Ankunft von Amtsträgern zu Gipfeltreffen und Staatsbesuchen garantieren kann. Interne Papiere aus dem Wehrressort warnen bereits vor einem »Imageschaden« durch die »öffentlichkeitswirksamen Störungen im Betriebsablauf. Eine »enorm negative Symbolwirkung für das Hightech-Land Deutschland« beklagte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), als er Anfang des Jahres wegen eines defekten Ventils an einem der kleineren Bundeswehrjets tagelang in Sambia festsaß. Die Kanzlerin verpasste sogar beinahe den wichtigen G-20-Gipfel  mit dem US-Präsidenten Donald Trump und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. »Es ist doch peinlich, eine Ausrüstung zu haben, wo wahrscheinlich bald die Flugbereitschaft der Bundeswehr ersetzt werden muss durch Sun Express oder Ryanair«, mokierte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Es ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich. Im vergangenen November wollte Kanzlerin Merkel mit Vizekanzler Scholz zum G-20-GipfeI nach Argentinien fliegen, nur 24 Stunden später sollte es wieder zurück nach Berlin gehen. Doch nach Plan lief so gut wie nichts an diesem 29. November. 30 Minuten nach dem Start flackerten im Cockpit der »Konrad Adenauer« die Bildschirme kurz auf, Warnleuchten mit der Aufschrift »Master Caution« blinkten. Die Crew versuchte erfolglos die Bodenstation zu kontaktieren, keines der Funksysteme funktionierte mehr. Die Piloten zögerten nicht lange. Über der Nordsee zogen sie mit dem Airbus eine scharfe Kurve und nahmen Kurs auf den Heimatflughafen Köln-Wahn. Da sie wegen des Defekts auch keinen Sprit ablassen konnten, musste der Kapitän mit fast vollen Tanks landen, eine brandgefährliche Operation. Die Panne wurde in die Zwischenfallkategorie C hochgestuft. Das Hauptproblem der Flugbereitschaft ist ihre geringe Größe. Mit nur neun Jets, die als VIP-Flieger teilweise mit Schlafzimmer und Dusche ausgestattet sind, ist die Weiße Flotte eine der kleinsten Airlines der Welt. Die Ansprüche der Politik indes erinnern an die Usancen der Vorstandsvorsitzenden von Konzernen. »Der deutsche Minister«, heißt es bei der Truppe, »fliegt oft, kommt gern erst kurz vor dem Termin an und ist abends wieder zu Hause.«

Jede Woche gehen bei den Planern in Köln-Wahn neue Wünsche aus den Staatssekretärbüros der verschiedenen Ministerien ein. Oft heißt das Ziel nur Brüssel oder Paris. Andere Minister aber wollen gleich mehrere Termine in Europa an einem Tag wahrnehmen. Seltener geht es nach Afrika oder Südamerika, wo auch die großen Airlines nur wenige Ziele anfliegen. Gerade in abgelegenen Ecken von Afrika werden schon kleine Pannen zu echten Problemen. So scheiterte eine schnelle Reparatur der »Global 5000«, die Entwicklungsminister Gerd Müller ins südliche Afrika geflogen hatte, am dortigen Zoll — die örtlichen Beamten hielten das extra eingeflogene Ersatzteil fest. Zwar hat die Flugbereitschaft Wartungsverträge mit der Technikabteilung der Lufthansa geschlossen, aber die Stützpunkte auch der größten Airline Europas sind in Afrika ziemlich rar. Hinzu kommt die Spontaneität der Politik. In internen Papieren der Bundeswehr wird über einen deutlichen Anstieg der »Ansprüche der Anforderungsberechtigten« geklagt. Mit den immer komplizierteren Sonderwünschen der Politiker, so die nüchterne Lagebeschreibung, steige auch das Operationstempo, also die Auslastung der Regierungsflieger.

Bei der Luftwaffe fühlt man sich oft schlicht überfordert. Während Lufthansa oder andere große Carrier mit einem auf das ganze Jahr ausgelegten Flugplan operieren und für Ausfälle Ersatzmaschinen bereithalten können, hangelt sich die Flugbereitschaft von Woche zu Woche. Nur Großevents wie ein G-20- oder Nato-Gipfel sind absehbar. Die anderen Flugwünsche kommen mehr oder weniger spontan. Ein Blick auf den Flugplan der kommenden Wochen illustriert die Mangelverwaltung. Da einer der beiden A340-Langstreckenflieger bis Ende März in der Wartung steckt, müssen die Planer den zweiten großen Flieger fast dauerhaft für die Kanzlerin und den Bundespräsidenten freihalten. Die anderen Flieger sind schon heute fast jeden Tag ausgebucht. Fällt einer von ihnen aus, gibt es keinen Ersatz mehr. Nach ihrem eigenen Irrflug zum G-20 Gipfel ordnete Kanzlerin Merkel eine Aufarbeitung der Pannenserie an. Mitte Dezember ermahnte sie im Kabinett das Verteidigungs- und Finanzressort, schnell eine Lösung zu finden. Wenige Tage später meldete Ministerin von der Leyen, sie plane die Anschaffung von drei neuen A350-Langstreckenfliegern und werde mit dem Finanzminister über das Budget reden — die Kosten summieren sich auf mehrere Hundert Millionen Euro. Die bisherigen Flieger waren günstiger, weil die Bundeswehr sie weitgehend aus Gebrauchtbeständen der Lufthansa erwarb. Doch der erste neue A350 wird frühestens Ende 2020 ausgeliefert. Um bis dahin weitere Pannen zu vermeiden, hat die Bundeswehr die Zahl der Regierungsmitglieder eingeschränkt, die mit der Flugbereitschaft reisen dürfen. Seit einigen Wochen wird für die »priorisierten Anforderungsträger« — gemeint sind Bundespräsident und Bundeskanzlerin — immer eine Ersatzmaschine bereitgestellt. Für Vizekanzler, Außen- und Innenminister sowie den Bundestagspräsidenten soll dies nur in Einzelfällen und bei komplizierten Reisen angeordnet werden. Gerade in den SPD-Häusern sorgt man sich schon jetzt wegen möglicher PR-Schäden, wenn öffentlich wird, dass für die Politiker immer ein leerer Passagierjet hinterherfliegt und dabei die Umwelt verpestet. Die Option »Hot Spare«, so nennen Flieger einen ständig einsatzbereiten Ersatzjet, ist in der Tat ziemlich aufwendig. Als die Kanzlerin Anfang Februar nach Tokio flog, startete parallel der etwas kleinere A319 in Richtung Osten. Einige Stunden später landete der Jet in Nowosibirsk. Dort wartete die Crew. Bei einer Panne am Kanzlerjet hätte der A319 Merkel wieder nach Berlin zurückgeflogen. Die anderen Minister des Bundeskabinetts werden zwecks Pannenvorsorge in Zukunft fast immer Linie fliegen müssen. Da bei Reisen von Merkel oder Steinmeier ein zweiter Jet gebunden ist, werde es »zwangsläufig erhebliche Absagen an niederpriorisierte Anforderungsberechtigte« geben, so ein Lagebericht der Truppe. Für die Minister bedeutet das nicht nur ein Status-, sondern auch ein PR-Problem: Im Regierungsjet können sie immer auch eine Journalistengruppe mitnehmen, die dafür reduzierte Economy-Preise zahlt. Fliegen die Politiker Linie, müssten die finanziell ohnehin knapp kalkulierenden Redaktionen den vollen Flugpreis zahlen — was die mediale Präsenz auf Ministerreisen deutlich verringern könnte. Im Verteidigungsministerium geht man noch einen Schritt weiter. So soll nur die Hälfte aller verfügbaren Jets für die nachrangigen Minister eingeplant werden, damit man für die Kernministerien flexibel bleibt. Faktisch bedeutet diese Order, dass neben Merkel und Steinmeier künftig nur noch Vizekanzler Scholz, Außenminister Maas und die Verteidigungsministerin die Regierungsjets nutzen können. Erste Opfer der neuen Regelung gibt es bereits. So musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine für Ende Februar geplante Asienreise eilig verlegen, da die Kanzlerin mehrere Auslandstermine hatte und Chefdiplomat Maas Afrika besuchte. Härter traf es Entwicklungsminister Gerd Müller. Der CSU-Mann hatte für diese Woche eine Lateinamerikareise geplant. Er wollte mit dem VIP-Jet Mexiko, Haiti, Kolumbien, Ecuador und Brasilien besuchen. »Das war jetzt leider mit Linie nicht möglich«, klagt Müller- Stattdessen musste er einen regulären Flug nehmen und konnte lediglich Mexiko besuchen. Müller macht keinen Hehl daraus, dass er die neue Regelung falsch findet. »Zur Wahrnehmung meiner Verpflichtungen in unseren rund 80 Partnerländern in Afrika, Asien und Lateinamerika ist es nicht ganz einfach und zum Teil auch nicht möglich, per Linie zu fliegen«, kritisiert der Entwicklungsminister. Die Arbeit der deutschen Entwicklungshelfer fände zum Teil in schwierigen und entlegenen Regionen statt. »Dienstreisen zu Regierungsgesprächen und Projektbesuchen in diese Länder setzen die Nutzung der Flugbereitschaft voraus«, so Müller. Natürlich müssten Präsident und Kanzlerin jederzeit auf die Regierungsflugzeuge zugreifen können. Aber: »Die Nutzung der Flugbereitschaft sollte sich aus den Notwendigkeiten und internationalen Verpflichtungen ergeben und nicht aus einer überholten, rein protokollarischen Rangordnung der Ressorts.«

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  1. MiriamWalter777 sagt:

    Immer wieder hört man Negatives über Frau von der Leyen: Warum nimmt sich niemand ein Herz in unserer Regierung, und schickt diese Frau in Rente? Es kann doch nicht angehen, dass unfähige Leute an ihrem Posten kleben, nur weil sie Minister sind. In der freien Wirtschaft wird jeder gefeuert, der nicht das macht und umsetzt, wofür er bezahlt wird. Und von der Leyen lebt sicherlich bestens mit ihrem Ministergehalt!!

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