Unverständlich: Keine Sanktionen für Lustlos Hartz-IV-Empfänger
So kann man die Leute zur Faulheit und zur Umgehung von Aufforderungen zur Jobsuche oder zu Vorstellungsgesprächen ermuntern, anstatt die Daumenschrauben weiter anzuziehen und die Damen und Herren ordentlich in die Pflicht zu nehmen: Die Regierungs-Ampel will die Strafen für…
Was haben wir uns da mit der SPD angetan?
Als die Wähler der SPD die Mehrheit gaben, und 25,7 Prozent der Wähler und Wählerinnen ihr Ja-Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht hatten, war klar, dass die nächsten 4 Jahre Olaf Scholz und Genossen die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland leiten würden….
Die Haushaltskasse steht vor großen Änderungen
Mit der neuen Ampel-Koalition kommen auch auf Verbraucher einige Veränderungen zu. Dabei sind manche Entwürfe noch unsicher, andere aber schon sehr konkret. Fest steht allerdings, dass unter anderem Energie noch teurer werden wird. „Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet das…
Die Frage „Schwarz oder Grün?“ ist für FDP-Vorsitzenden Lindner bereits entschieden
Für den FDP-Chef Christian Lindner ist die Entscheidung „Schwarz oder Grün im Kanzleramt“ bereits getroffen. Der Politiker könnte bei der Koalitionsbildung im Herbst 2021 eine wichtige Rolle einnehmen. Mit Blick auf die kommenden Wahlen und das neue Kanzleramt hat Lindner…
Eine Grünen-Kanzlerin ohne Führungserfahrung und politische Expertise
Was wird da auf uns zukommen, wenn bei den Wahlen im September wirklich die Grünen die Kanzlerin mit Annalena Baerbock stellen und Deutschland von einer Frau geführt werden sollte, die über keinerlei politische Führung und Erfahrung in der Regierungsarbeit verfügt?…
Korruptions-und Bestechungsvorwurf gegen CSU-Abgeordneten Nüßlein
Dem CSU-Politiker und Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird vorgeworfen, einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die Landesregierung in Bayern vermittelt zu haben, wobei er eine Provision von rund 600.000 Euro bekommen haben soll. Letztes Jahr soll er dieses Honorar einkassiert…
Nachamtliche Treuepflicht: Kann man Gerhard Schröder juristisch belangen?
Ja, diese hochtrabende juristische Formulierung der „nachamtlichen Treuepflicht“ könnte für unseren Ex-Bundeskanzlers und „Duz-Freund Putins“ noch einen sehr faden Nachgeschmack haben, nämlich dann, wenn sich jemand daran macht, die Verbindungen zwischen der russischen Energiewirtschaft und der Person Gerhard Schröders zu…
GroKo: Die „jungen Wilden“ mucken auf
Jetzt ist Feuer unterm Dach bei der Großen Koalition (GroKo), weil immer mehr Nachwuchspolitiker von CDU und SPD wie Lars Klingbeil und Paul Ziemiak die GroKo als Auslaufmodell betrachten und dieses politische Bündnis ablehnen. Dafür streiten sie sich auch öffentlich…
Corona-Krise: Neue Beschlüsse, Lockerungen und ein Hoffnungsschimmer
Die Kanzlerin hat sich mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut in der Corona-Krise getroffen und sich dabei auf erste Lockerungen der Kontaktverbote geeinigt. Eine Auskunft, auf die Millionen Deutsche dringend gewartet haben, denn der Lock-Down, die Ausgangs- und Kontaktsperren, haben…
KfW-Kredite – Rettung für den Mittelstand?
Für Mittelständler soll es nun leichter werden an Hilfskredite zu kommen. Die Bundesregierung will für Unternehmen bürgen und Kredite der KfW von bis zu 800.000 Euro mit hundertprozentiger Staatshaftung absichern. Schon in wenigen Tagen soll das Kredit-Programm bereit sein. Im…