Kann Scholz wirklich Kanzler von Deutschland?

Politik paradox: Erst wollten die Genossen der SPD ihren aufsteigenden Star nicht zum Parteivorsitzenden machen, dann plötzlich ruft sich Scholz als Kanzler aus und will das Rennen um die wichtigste Machtposition in Deutschland wirklich gewinnen. Mit der ihm eigens kreierten Parole: „Wumms, ich mach‘ euch den Kanzler!“ Ob das wirklich gut geht, und ob der…

Regierung beschließt Reisegutscheine

Nachdem hunderttausende Urlauber ihre Reisen Corona-bedingt nicht antreten konnten, verlangten sie ihr Geld zurück. Reisebüros und -veranstalter sind mit den Rückzahlungen gänzlich überfordert. Die Regierung hat deshalb die Regelung erlassen, dass Reisende für ihren ausgefallenen Urlaub einen Reisegutschein erhalten dürfen. Mit der Coronapandemie und dem Lockdown ist der Tourismus global eingestürzt. Reisebüros und Reiseveranstalter stehen…

Darknet und Foren: Das kranke Netzwerk von Kindesmissbrauch und Pornografie

Menschen mit „normalen“ sexuellen Wünschen und Neigungen auf der einen Seite, die Kinderschänder und Kinderporno-Konsumenten auf der anderen Seite sind das zentrale Thema bei den polizeilichen Ermittlungen im sogenannten Missbrauchskomplex „Bergisch Gladbach“, wo es mittlerweile 30.000 neue Spuren zu Kinderporno-Verdächtigen gibt. Menschen, die ein scheinbar normales bürgerliches Leben führen, mit Familien und Kindern, aber mit…

Der Innenminister und die Müllhalde

Die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah veröffentlichte am 15. Juni einen Artikel in der taz mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“. In ihrer Kolumne stellt sie die Frage, wo Polizeibeamt*innen arbeiten sollten, falls auch in Deutschland der Ruf nach der Abschaffung der Polizei größer wird, ähnlich wie in den USA. Ihre satirische Antwort auf die Frage…

GroKo: Die „jungen Wilden“ mucken auf

Jetzt ist Feuer unterm Dach bei der Großen Koalition (GroKo), weil immer mehr Nachwuchspolitiker von CDU und SPD wie Lars Klingbeil und Paul Ziemiak die GroKo als Auslaufmodell betrachten und dieses politische Bündnis ablehnen. Dafür streiten sie sich auch öffentlich und nehmen kein Blatt vor den Mund.  Es gibt immer mehr Streitpunkte wie die Rechte…

Weg mit dem Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG)

Was soll der Schwachsinn mit dem neuen Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz, das u.a. Klagen gegen die Polizei oder auch öffentlich-rechtliche Institutionen und Einrichtungen erleichtern soll? Nämlich dann, wenn irgendeine Person als Minderheit oder ein Straftäter/in einer anderen Rasse oder Hautfarbe behauptet, von Polizisten diskriminiert worden zu sein. Das ist völlig absurd, wenn deutsche Polizeibeamte beweisen müssen, dass…

Wie korrupt ist die CDU?

Au weia, au weia, da bahnt sich etwas an. Ein handfester Skandal nämlich, der jetzt die CDU erneut in die Schlagzeilen bringt und den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor in ein ganz schlechtes Licht rückt. Als „Jungstar“ der CDU gelobt hat sich dieses schlaue Bürschchen, der aussieht wie ein kleiner Schuljunge mit schlauer Brille und vorwitziger Frisur,…

Große Koalition beschließt 130 Milliarden Euro Paket

BERLIN. Am 03. Juni 2020 hat die große Koalition den Rahmen für das Konjunkturpaket 2020/21 festgelegt, das die aktuelle wirtschaftliche und soziale Notlage bedingt durch die Coronapandemie stabilisieren und die Bundesrepublik in Zukunft nachhaltig stärken soll. 130 Milliarden Euro gebündelt in einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie einem Zukunftspaket sollen „Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren,…

Kinderporno-Skandale: Bringt endlich unser Justizsystem auf Vordermann!

Was ist los in Deutschland, was ist los mit der deutschen Justiz? Skandalurteile, lasche und überforderte Richter, widersprüchliche Strafmaße, zu viele Bewährungsstrafen und ein allgemein sinkendes Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung. Gerade jetzt, wo es wieder ein paar handfeste Skandalurteile bei Kindesmissbrauch gegeben hat und wo immer wieder unfassbare Fälle von Pädophilie die Republik geschockt…

Berlin und das Problem mit der Geldverschwendung

Noch im Mai konnte man den Kudamm und Tauentzien auf und ab die wundervoll blühenden Beete in der City West bestaunen, die von bis zu zehn städtischen Gärtnerei-Angestellten aufwendig mit bunten Stiefmütterchen bepflanzt wurden. Eine herrliche Blüten- und Pflanzenpracht, die gehegt und gepflegt wurde, wo regelmäßig bewässert und gedüngt wurde. Die vielen Spaziergänger und Passanten…