Rechtsextremismus in Deutschland: Eine Frage der Verantwortung

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Wer oder was ist verantwortlich dafür, dass in Deutschland rechte Gewalt wieder aufflammt und sich Extremisten auf diese Weise Gehör verschaffen wollen? Auf jeden Fall trägt die Politik in Deutschland oder einzelne politische Entscheidungen eine Mitschuld an dieser Entwicklung, so kann man es auf rechten Demonstrationen lesen und hören. Rechtsextremismusforscher wie Matthias Quent sagen das, was die Bevölkerung bereits längst weiß: „Die Gefahr und das Bedrohungspotential durch Rechtsextremisten ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen.“ Ein Anstieg von rechtsextremen Gewalttaten in den Jahren 2017 bis 2018 um 2,3% ist zu verzeichnen, weil viele Menschen, die mit den sozialen Entwicklungen in Deutschland nicht mehr einverstanden sind, sich auf radikale Art und Weise in der Bevölkerung und bei den Politikern Gehör verschaffen wollen. Dieses auf diese Weise zu tun ist sicherlich nicht der richtige Weg, zeigt aber auch, dass die Politik nicht in der Lage ist, dem einzelnen nahezubringen, dass genügend getan wird, um ein soziales Gleichgewicht wieder herzustellen. Belastend kommt hinzu, dass immer mehr Straftaten von Flüchtlingen, Asylanten und Personen mit Migrationshintergrund begangen werden und der Riss beim Verständnis für ein positives Miteinander unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, die neu ins Land kommen oder keine deutschen Wurzeln haben und der deutschstämmigen Bevölkerung, immer tiefer wird. So schlimm es ist, so steht doch fest, dass viele Deutsche sich bedroht fühlen durch die Entwicklungen im Land: Durch steigende Gewaltbereitschaft, durch permanent steigende Verbrechenszahlen, durch soziale Missstände und durch die Tatsache, dass sich viele schon lange nicht mehr sicher in der Öffentlichkeit fühlen.

Warum keimt rechte Gewalt in letzter Zeit wieder öfter auf? Wahrscheinlich, weil die Rechtsextremen das Gefühl haben, dass ihre Stimme und ihre Meinung nichts zählt, weil sie sich ignoriert und missachtet fühlen und weil sie in ihrer Lebenssituation ein hohes Maß an Unzufriedenheit und Frustration spüren. Die geografische Lage ihrer Wohnorte spielt außerdem eine große Rolle, ebenso wie ihre soziale Rolle und Anbindung. Die Auswüchse von Neid, Missgunst und Hass gipfeln dann in der Planung und Durchführung rechtsextremer Gewalttaten. Mit Großrazzien versucht die Polizei in verschiedenen Bundesländern gegen Neonazis vorzugehen, indem sie die Drahtzieher unschädlich machen will. Doch der Vorfall in Halle/Saale zeigt, dass auch Einzeltäter immer wieder unterwegs sind, um die eigenen Vorstellungen von Recht und Gesetz in die eigene Hand zu nehmen. Dieses hat dann solche Auswüchse wie im Osten des Landes wo ein 27-jähriger mit dem Sturmgewehr loszieht und Leute umbringen will, die seinem Weltbild nach ausgemerzt gehören. Vielleicht wird bei uns im Land der große Fehler gemacht, dass man den Leuten mit extremistischer Gesinnung nicht die richtigen Plattformen gibt, um ihrem Unmut Raum zu verschaffen. Es wird viel gesprochen von der Gefahr durch Islamisten und Rechtsextreme, besonders durch Horst Seehofer, der immer mal wieder Vorstöße wagt und jetzt z.B. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz aufrüsten will, aber in seinen Bemühungen meistens im Übergang zwischen Theorie und Praxis steckenbleibt. Dass nun vermehrt Juden in das „Feindbild“ der Extremisten hineingeraten, stellt eine neue Brisanz dar, aber ist sicher kein Spiegelbild für aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland oder Europa. Auch wenn Israels Regierungschef Netanjahu es nach dem Synagogen-Anschlag von Halle so ausdrückt.

Die Frage ist: Kann man jemanden verantwortlich machen für die fragwürdigen Entwicklungen und Ausbrüche rechter Gewalt? Ist das nur eine Reaktion einzelner auf die unkontrollierte Einwanderung, steigendes Gewaltpotential bei Flüchtlingen, Clan-Kriminalität und das Empfinden, dass es besonders älteren Deutschen und Rentnern wirtschaftlich schlechter geht als beispielsweise Flüchtlingen, die unter dem sozialen Schutzschirm wesentlich mehr finanzielle Zuwendungen erhalten als deutsche Rentner? Es sind viele unbeantwortete Fragen, die sich an die Lösungsansätze zur Unterdrückung von rechter Gewalt anschließen und für die es gestern, heute und in Zukunft zu wenig Antworten gibt. Ein Rechtsextremer, der keinen Grund mehr hat gegen das Regime, gegen andere Bevölkerungsgruppen oder gegen Regeln und Gesetze aufzubegehren, der stellt auch keine potenzielle Gefahr dar. Der unterlässt seine Terrorakte nur, wenn er sich verstanden fühlt, wenn er Veränderungen sieht, die sich in gewisser Weise mit seinen Vorstellungen von „gut und schlecht“ decken und wenn man ihm zuhört. Auch von höchster Stelle. Aber das passiert in unserem Lande offensichtlich nicht oder zu wenig.

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