Wir schieben noch nicht einmal mehr Gefährder ab

Wo soll das Ganze noch enden, wenn wir mittlerweile noch nicht mal mehr islamistische Gefährder abschieben, auch wenn diese eindeutig als ISIS-Sympathisanten identifiziert wurden? Denn gerade vor ein paar Tagen hat ein Gericht beschlossen, dass Ahmed K. aus Göttingen, der seit April 2019 in Abschiebehaft war, nicht gefährlich genug für eine Abschiebung ist. Dabei hatten…

Mehr Geld für das marode Schienennetz

Der Bund will die Deutsche Bahn in den nächsten zehn Jahren beim Ausbau und der Reparatur des Schienennetzes unterstützen. Dafür unterschrieben die Beteiligten nun ein Abkommen. Rund 86 Milliarden Euro sollen investiert werden. Im Beisein des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) unterschrieben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bahnchef Richard Lutz und Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla eine neue Leistungs-…