Gasstreit zwischen Griechenland und Türkei

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Griechenland und die Türkei kämpfen um Seegebiete im östlichen Mittelmeer. Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Deutschlands versucht die Verhandlungspartner an einen Tisch zu bekommen. Doch Außenminister Heiko Maas reagiert konsterniert auf die verhärteten Fronten.

Jeder kleine Funke kann „zu einer Katastrophe führen“ in diesem Disput um Seegebiete im östlichen Mittelmeer. Der deutsche Außenminister ruft Athen und Ankara zu „Signalen der Deeskalation“ auf. Maas spricht von einem „Spiel mit dem Feuer“. Die Fronten sind verhärtet. Doch worum dreht sich der Streit zwischen Griechenland und Türkei?  Der Konflikt eskalierte in den letzten Wochen. Die Türkei schickte ihr Forschungsschiff „Oruç Reis“ in ein von Griechenland als exklusive Wirtschaftszone beanspruchtes Gebiet. Die Erkundungsreise wurde sogar bis Anfang September verlängert. Zudem erhöhte sich der Druck zwischen beiden Parteien, als beide Marinemanöver in dem Seegebiet ankündigten. Das Forschungsschiff sollte vor den griechischen Inseln nach Gasvorkommen suchen – in Begleitung von Kriegsschiffen. Somit geht es um Fragen über Hoheitsgebiete und exklusive Wirtschaftszonen in der Ägäis und im Mittelmeer.

Im östlichen Mittelmeer steigt die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung. Die Türkei droht Griechenland für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis inzwischen offen mit Krieg. „Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?“, sagte Vizepräsident Fuat Oktay der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Ankara werde seine Rechte zur See ungeachtet aller Kosten verteidigen.

Athen beanstandete, dass es gegen die „internationale politische Kultur“ sei, Nachbarländern mit Angriffen zu drohen. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gab bekannt, dass Griechenland seine Hoheitszone im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen ausdehne. Doch die griechische Hoheitszone soll nur auf der türkischen Seite ausgeweitet werden. Unter Diplomaten wird geraunt, dass eine Ausweitung in der Ägäis nicht in Frage kommt. Außenminister Mevlut Çavusoğlu moniert, dass Griechenland „frech geworden“ sei durch die Unterstützung der EU und ergänzte: „Wir werden nicht aus Versehen am Abzug ziehen“, sagte er. „Aber wir wissen, was zu tun ist.“

Streitpunkt ist die Lage der türkischen Erdgassuche: Griechenland hält die Besitzansprüche für sich vor, da das Erdgasvorkommen in direkter Nähe zu den griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liege und damit zu Griechenland gehöre. Die Türkei führt dagegen an, dass das Seegebiet zum türkischen Festlandsockel gehört.

Doch wie rentabel ist die Gasausbeute in der Region überhaupt? Scheinbar handelt es sich nur um vorgeschobene Gründe, denn die Gasförderung wäre wirtschaftlich unrentabel und kostenintensiv. Zudem gab es schon vor 20 Jahren ähnliche Konflikte um Seegebiete und unbewohnte Inseln. Frankreich unterstützt Griechenland bei seinen Militärmanövern, die US-Marine hilft der Türkei. So kam es bisher schon zu türkischen Schießübungen und es wurden sechs griechische F-16-Kammpfflugzeuge abgefangen.

Tayyip Erdoğans Ziel ist es, mehr geopolitische Macht im östlichen Mittelmeer zu erlangen. Eigentlich ist die Grenzziehung im Mittelmeer durch den Vertrag von Lausanne von 1923 geregelt. Erdoğan werde seiner Meinung nach durch die Grenzziehung benachteiligt. Innenpolitisch hat Erdoğan einige Baustellen, so hat nicht nur die Corona-Pandemie das Land im Griff, auch die türkische Lira befindet sich zur Zeit in einer Währungskrise, so liegt der Wechselkurs bei 8,73 :1. Zudem sind auch die Umfragewerte des zwölften Präsidenten der Republik Türkei sehr schlecht und er muss aktuell seine Abwahl fürchten.

Den Konflikt könnten im Falle von Türkei und Griechenland auf rechtlichem Wege der Internationale Gerichtshof in Den Haag oder ein Schiedsgericht lösen. Dabei wäre auch eine Interimslösung denkbar, bei der beide Länder Anrecht auf die Nutzung der Seegebiete haben. Ein anderes Problem: auch Zypern muss mit an den Verhandlungstisch, um Rohstoffausbeutungen in dessen Seegebiet zu regeln. Nur so ließe sich eine nachhaltige Lösung erzielen. Das Seerechtsübereinkommen der Uno von 1982 sieht vor, dass Staaten in einem Radius von 200 Meilen um ihre Inseln in einer sogenannten „Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)“ Rohstoffe ausbeuten dürfen.

Die Türkei hat bisher aber eher in Eigenregie an der Ausweitung seines Territoriums gearbeitet. So hat Libyen ein Abkommen mit der Türkei vereinbart, welches die türkische AWZ auf Kreta erweitert. Libyens Premier Fayez Sarraj hat dafür Unterstützung der Türkei zugesichert bekommen, den Kampf gegen den Warlord Khalifa Haftar voranzutreiben. Diese Vereinbarung zwischen Libyen und der Türkei hat jedoch bei seinen Anrainerstaaten wie Israel, Griechenland und Ägypten keine Legitimation bekommen.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias möchte, dass die EU-Sanktionen gegen die Türkei erlässt, um ihren „grenzenlosen Expansionismus“ zu stoppen. Die Türkei möchte, dass Griechenland sich auf Kompromisse einlässt. Das Auswärtigen Amt versucht mit allen Mitteln, zu deeskalieren, da keiner einen bewaffneten Konflikt zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei provozieren will.

Heiko Maas möchte hier der Türkei als Schlichtungsanreiz anbieten, die Zollunion mit der EU zu modernisieren. Die Forderung stellt Erdoğan der EU schon lange. Durch Deutschlands ideale Position in der EU-Ratspräsidentschaft, kann die türkische Forderung – von Maas vorangetrieben – recht erfolgreich sein.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die Türkei nach einem Treffen der EU-Außenminister vergangene Woche auf, die Suche nach Gas im östlichen Mittelmeer „unverzüglich“ einzustellen. Die EU-Außenminister hatten die Türkei zur Diskussion mit Griechenland aufgefordert. Andernfalls könne der EU-Sondergipfel am 24. September weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei anordnen.

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