Trump stellt neue Wahlversprechen vor

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Für seine zweite Amtszeit hat Donald Trump große Pläne für Amerika. Während des Parteitags stellte er seine Ziele vor. Es geht vor allem um die Wirtschaft, die Pandemie und um China.

Millionen neuer Arbeitsplätze in zehn Monaten, niedrigere Steuern, unabhängig werden von China. Das sind drei der 50 Ziele, die der amtierende US-Präsident Donald Trump während seiner zweiten Amtszeit umsetzen möchte. Ganz nach dem Motto: „Für dich kämpfen“ will Trump Amerika noch größer machen. Das klingt für viele nach einer willkommenen Lösung angesichts der 13 Millionen verlorenen Arbeitsstellen, die die amerikanische Volkswirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie eingebüßt hatte. Im Juli dieses Jahrs waren rund 16 Millionen Menschen in Amerika arbeitslos, zehn Millionen mehr als vor der Krise im Februar.

Neben wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen postuliert Trump auch die Unabhängigkeit von China in seiner Agenda. Die Entkoppelung von China und die Förderung von „Made in America“ und eine strenge Einwanderungspolitik sind Hauptpunkte seiner Liste. Eine Million Industriearbeitsplätze sollen aus China nach Amerika zurückgeholt werden. Zukünftig sollen Unternehmen, die ihre Fertigung von China zurück in die USA verlegen, steuerlich entlastet werden. Unternehmen hingegen, die ihre Produktion von den USA nach China verlagern, sollen zukünftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Handelsabkommen mit den USA sollen das einzige Ziel verfolgen, amerikanische Arbeitsplätze zu sichern. Sein „Made in America“-Plan ist dabei eng mit einer Anti-China-Politik verbunden. Trump will sich nicht nur wirtschaftlich von China entkoppeln, sondern China auch für die Pandemie zur Rechenschaft ziehen.

Er verspricht in seinem Plan aber auch die amerikanische Polizei besser auszustatten, amerikanische Truppen zurück in die Vereinigten Staaten zu bringen oder andere Länder zu mehr Eigeninitiative in Sachen Verteidigung zu bewegen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie garantiert er einen Impfstoff bis zum Jahresende und dadurch die „Rückkehr zur Normalität“ im neuen Jahr.

50 Ziele, die den amerikanischen Wählern Hoffnung geben sollen. Wie Trump diese Ziele erreichen will, wie er die Arbeitsplätze schaffen will oder in welchen Umfang er die Steuern senken möchte und mit welchen Geldern seine Ziele finanziert werden sollen, wird in seiner Liste mit Prioritäten für Amerika nicht erwähnt.

Die Frage bleibt, ob seine Ziele tatsächlich umgesetzt werden können und die akuten wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme des Landes gelöst werden können. Bis November hat er Zeit die Amerikaner von seinem Vorhaben zu überzeugen und die Wahl gegen seinen Kontrahenten Joe Biden zu gewinnen. Die Amerikaner, die ihn vor vier Jahren zum Präsidenten wählten, dürften ihn auch dieses Jahr erneut wählen. Allerdings reicht seine Wählerschaft seit einigen Jahren nicht mehr für die Mehrheit aus. Seine Anhänger liegen konstant unter 50 Prozent. Es müssen also neue Wähler rekrutiert werden.

Kritiker beschreiben seine Wahlkampagne als Angst-Kampagne der Republikaner, in der er der einzige ist, der „zwischen dem amerikanischen Traum und der totalen Anarchie“ steht. Auch wenn die aktuellen Umfragen eher für Biden als für Trump sprechen, so glauben Kritiker nach einem Jahr wie diesem, dass auch bei der Präsidentschaftswahl, eine 180-Grad-Wende im letzten Moment möglich ist. Dennoch fehlt es nicht an kritischen Stimmen im eigenen Land – vor allem von Seiten Prominenter, die Trump für einen „Verrückten“ halten und gegen dessen erneute Präsidentschaftskandidatur mobil machen. Allerdings zeigen die noch so krassen Formulierungen und Sanktionen vom US-Präsidenten, dass er es ernst meint mit dem Wohl seines Volkes „America first“, denn das vorrangige Ziel eines Präsidenten sollte es sein, sich für die eigenen Belange und die eigenen Bevölkerung einzusetzen und nicht die wirtschaftlichen Interessen zu vernachlässigen. Allein die Abgrenzung von China zeigt, dass es Trump begriffen hat, dem unangemessenen Expansionsdrang des “Reiches aus der Mitte“ Einhalt zu gebieten – etwas was Angela Merkel in ihrem „Wir-schaffen-das-Wahn“ in Europa niemals hinbekommen wird, und stattdessen lieber das Wohl der eigenen Bevölkerung hintenanstellt.

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