Polizeigewalt Frankreich: Gewaltsame Auflösung einer Protestaktion und brutaler Angriff auf schwarze Musikproduzenten
Die Pariser Polizei räumte Ende November gewaltsam eine Protestaktion gegen die Räumung eines Migrantencamps. In einigen Videos und Bildern ist zu sehen, wie die aggressiven Beamt*innen mit Tränengas gegen die Migrant*innen und Demonstrierenden vorgehen. Die Polizist*innen nutzen teilweise Schlagstöcke, um die Demonstrierenden aus ihren Zelten zu holen, die sie auf dem Place de la République aufgestellt hatten. Sie schüttelten die Protestierenden aus den Zelten und es kam zu einigen Rangeleien zwischen den beiden Parteien, ungeachtet der Corona-Maßnahmen. Einige Journalist*innen und Helfer*innen filmten und fotografierten die Situation und schreiben, dass auch sie „mehrfach“ belästigt wurden. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin verurteilt die Art und Weise des Einsatzes und beschreibt sie als „schockierend“. Er ordnete außerdem eine „interne Untersuchung der Generalinspektion der Nationalpolizei (IPGN) an“, wie die Tagesschau berichtet. In und um Paris gibt es häufig Räumungen von Camps von Geflüchteten, da es an dauerhaften Unterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen mangelt.
Bereits einige Tage nach der Räumung des Camps sorgen erneut Bilder für Empörung, auf denen zu sehen ist, wie ein schwarzer Musikproduzent von einigen Polizisten zusammengeschlagen wird. Der Musikproduzent, der sich nur Michael nennt, wurde vor der Tür seines Studios in Paris von den Beamten angegriffen. Dafür nutzten sie ebenfalls Schlagstöcke und schlugen und traten heftig auf ihn ein. Trotzdem kommen ihm einige Mitarbeiter*innen des Musikstudios zu Hilfe und schaffen es die Polizisten wegzudrängen. Eine Überwachungskamera hat die gesamte Tat gefilmt. Das Video wurde bereits von einem französischen Online-Magazin veröffentlicht. In einem Interview mit dem Sender France 3 erzählt Michael, dass er auf dem Weg in sein Studio war und nicht „die in Paris vorgeschriebene Maske“ trug, wie die Tagesschau schreibt. Nachdem er ein Polizeiauto sah was an ihm vorbeifuhr, sei er schnell ins Haus gerannt, um keine Strafe wegen der fehlenden Maske bezahlen zu müssen. Die Polizisten sind ihm in den Hausflur gefolgt. Michael erklärt dem Fernsehsender: „In diesem Moment hatte ich Angst und habe nicht verstanden, was passiert. Ich habe um Hilfe gerufen. Es ging so schnell, dass ich mich fragte, ob das wirklich echte Polizisten sind. Ich habe gefragt, was los sei, und sie haben mich beschimpft: ‘Dreckiger N…, halt’s Maul, wir werden dich kaputtschlagen.“ In dem offiziellen Bericht der Polizei steht allerdings ein anderer Tathergang. Die Beamten hätten Michael nur ermahnen wollen, da er keine Maske trug und er hätte sie daraufhin mit in den Hausflur gezerrt und sie angegriffen. Jetzt ordnete die Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen insgesamt drei Polizisten aufgrund von Gewalt im Dienst und Falschaussagen an, gegen die auch polizeiintern ermittelt werden soll.
Innenminister Darmanin äußert sich erneut schockiert: „Ich habe die Suspendierung der Polizisten angeordnet. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, verlange ich die Entlassung der Beamten. Sie haben die Uniform der Republik beschmutzt. Und wenn die Ermittlungen zeigen, dass sich der Vorfall so zugetragen hat, woran es wenig Zweifel gibt, dann müssen die Polizisten umgehend aus dem Dienst entlassen werden.“ Der Innenminister musste sich bereits zum zweiten Mal in einer Woche zur Polizeigewalt in Frankreich äußern. Im Falle der aggressiven Räumung des Place de la République, sowie im Falle des gewaltsamen Angriffs gegen den Musikproduzenten wurden Videomaterial zur Einschätzung und Auflösung genutzt. In beiden Fällen wurde dokumentiert wie Polizist*innen gegen Minderheiten vorgingen. „Wenn die Videos nicht wären, säße mein Klient nun vielleicht im Gefängnis“, befürchtet der Anwalt des Musikproduzenten Michael. Gérald Darmanin äußert sich zwar besorgt über den Vorfall aber brachte dennoch einen Gesetzesentwurf in die Nationalversammlung ein, der die Verbreitung von Bildmaterial und das Filmen von Polizist*innen einschränken soll. Journalist*innen und weitere Kritiker*innen sehen das als „massiven Eingriff in die Pressefreiheit“, wie die Tagesschau schreibt. Bei Verstößen gegen dieses sogenannte Sicherheitsgesetz könnte es zu Geldstrafen in Höhe von 45.000 Euro oder zu einem Jahr Freiheitsstrafe kommen.
