Donald Trump bleibt bei Wahlbetrug

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Trump und sein Team wurden ein weiteres Mal vor Gericht abgelehnt. Das Bundesberufungsgericht in Pennsylvania wies die Klage ab, da Belege fehlten. Doch Trump sieht sich dennoch als Opfer eines massiven Wahlbetrugs. Bidens Wahlsieg akzeptiert er nicht.

Die Abstimmung am 3. November sei „ein kompletter Betrug“ gewesen, sagte Trump in einem Fernsehinterview. Der amtierende Präsident behauptet, dass bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 betrogen wurde. „Auf keinen Fall hat Joe Biden 80 Millionen Stimmen erhalten“, so Trump.

Der künftige Präsident Joe Biden konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern. Das liegt deutlich über dem Minimum von 270. Wohingegen sich Donald Trump nur 232 Stimmen sichern konnte. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vizepräsidenten wählen. Das Ergebnis wird jedoch erst am 6. Januar offiziell bekannt gegeben. Angesichts der Wahlergebnisse sind das nur noch Formalien. Am 20. Januar 2021 soll Biden dann feierlich vereidigt werden.

Doch der amtierende Präsident will den Wahlsieg Bidens nicht anerkennen. Er klagt weiterhin wegen Wahlbetrugs. Auf die Frage der konservativen Fox News Moderatorin, Maria Bartiromo, ob es für ihn trotz der Niederlagen vor Gericht noch einen Weg zum Sieg gebe, sagt Trump: „Ich hoffe es.“ Er behauptet, in den entscheidenden Bundesstaaten hätte er „Tausende, Zehntausende“ Stimmen mehr bekommen als Biden. Allerdings hat er bislang keine aussagekräftigen Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vor Gericht vorlegen können. Aufgrund dessen wurde die Klage von zahlreichen amerikanischen Gerichten abgelehnt. Erst vergangenen Freitag hat ein Bundesrichter, der einst von Trump nominiert worden war, im Bundesstaat Pennsylvania die Klage abgelehnt, da „spezifische Vorwürfe und Belege“ notwendig seien. „Freie, faire Wahlen sind das Herzblut unserer Demokratie. Beschuldigungen der Unfairness sind schwerwiegend. Aber eine Wahl unfair zu nennen, macht sie nicht dazu. Vorwürfe benötigen besondere Angaben und dann Beweise. Wir haben nichts davon hier“, teilte der Richter Stephanos Bibas mit und fügte hinzu: „Wähler, nicht Anwälte, wählen den Präsidenten. Stimmzettel, nicht Schriftsätze, entscheiden Wahlen.“

Doch auch davon lässt sich Trump nicht stoppen. Jetzt bleibt seinem Team nur noch der Supreme Court. Ob dieser den Fall annehmen wird, ist bislang unklar. Rudy Giuliani, einer von Trumps Anwälten, legte vergangene Woche Einspruch ein und sprach über weit verbreiteten Betrug in Pennsylvania, jedoch ohne in den fünf Stunden Gespräch einen Beweis vorzulegen. Der amerikanische Bezirksrichter Matthew Brann erklärte in der Vorinstanz, die Beschwerde sei „wie Frankensteins Monster willkürlich zusammengeflickt“.

Trump hofft trotzdem auf seinen Vorteil vor dem obersten Gerichtshof in Washington D.C., den Supreme Court. Sechs der neun Richter gelten als konservativ, drei davon hatte er nominiert. „Man braucht einen Supreme Court, der willens ist, eine wirklich große Entscheidung zu treffen“, so Trump. Allerdings werden seine Optionen immer kleiner. Ein Bundesstaat nach dem anderen zertifiziert das Wahlergebnis mit einem Sieg für Joe Biden. In Wisconsin hatten Trumps Anwälte versucht tausende Briefwahlunterlagen als ungültig erklären zu lassen, aber die Wahlkommission lehnte ab. In Pennsylvania wurde sogar gefordert, die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu stoppen. Doch vergangenen Donnerstag hatte die Wahlbehörde das Ergebnis zertifiziert, wonach Joe Biden mit einem Vorsprung von 80.000 Stimmen gewonnen hat.

Trump hofft mit dem Supreme Court in letzter Instanz auf einen Ausgang wie im Jahr 2000. Damals stoppten die Verfassungsrichter eine Neuauszählung in Florida, wodurch der Wahlsieg an George W. Bush ging. Mit sechs konservativen Richtern gibt es im obersten Gerichtshof eine nominelle Mehrheit.

Bis 14. Dezember müssen alle 50 Bundesstaaten die Wahlergebnisse zertifizieren, sodass das Wahlgremium, das Electoral College, entsprechend der Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten für Biden oder Trump stimmt. Sämtliche Einsprüche und Anfechtungen des Ergebnisses müssen bis zum 8. Dezember entschieden sein.

Trump ist seit der Wahl selten öffentlich aufgetreten und vermied es sich den Fragen der Journalisten zu stellen. Auf die Frage einer Reporterin hin erklärte er, dass er das Weiße Haus aus eigenen Stücken verlassen werden, sofern Biden vom Wahlgremium gewählt werden sollte. Die Frage, ob er eine Präsidentschaftskandidatur 2024 plane, kommentierte er nicht.

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