Der Nahost-Konflikt erreicht eine neue Stufe der Gewalt

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Der Streit zwischen Israel und Palästina ist in den vergangenen Tagen erneut eskaliert. Das Ausmaß der Angriffe der Hamas und des israelischen Militärs und die Gewalt erreichen eine neue Stufe. Die arabischen Länder kritisieren das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser in Jerusalem. Eine Waffenruhe kommt für Israel nicht in Frage.

In Jerusalem und insbesondere auf dem Tempelberg gab es im Laufe des muslimischen Fastenmonats Ramadan mehrfach gewalttätige Konfrontationen zwischen Israelis und Palästinensern. Auslöser waren unter anderem Polizeiabsperrungen an der Altstadt sowie drohende Zwangsräumungen von palästinensischen Familien im Viertel Scheich Dscharrah durch israelische Behörden.

Nach den heftigen Zusammenstößen in Jerusalem stellte die Hamas Israel ein Ultimatum. Ein Sprecher der militärischen Organisation in Gaza forderte, Israel müsse alle Polizisten und Siedler vom Tempelberg sowie aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem abziehen. Zudem wurde gefordert, dass alle im Rahmen der jüngsten Konfrontationen festgenommenen Palästinenser freigelassen werden. Die Forderung galt als Warnung. Als Reaktion auf das Vorgehen Israels auf dem Tempelberg und in Scheich Dscharrah hatte die Hamas eine „Botschaft“ an Israel senden wollen und feuerte am vergangenen Montag Raketen aus dem Gazastreifen auf Jerusalem. Nach Angaben der israelischen Armee seien es 150 gewesen. Das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ habe Dutzende abfangen können.

Als Gegenreaktion griff Israel den Gazastreifen an. „Wer uns angreift, wird einen hohen Preis bezahlen“, sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza kamen bei den Luftangriffen mindestens 20 Palästinenser ums Leben, darunter mehrere Kinder. 95 Menschen waren verletzt worden. Ein Anführer der Hamas sei dabei getötet worden, teilte die Organisation mit. Nach Angaben der Palästinenser ereignete sich der Vorfall in Beit Hanun im Norden des Küstenstreifens. Israel habe als Reaktion auf Angriffe auf dem Küstengebiet damit „begonnen“, Stellungen der Hamas zu attackieren, teilte der Armeesprecher Jonathan Conricus mit.

Doch damit noch nicht genug. „Das ist erst der Anfang. Wir werden ihnen Schläge versetzen, die sie sich niemals erträumt haben“, so Israels Regierungschef. Netanyahu lehnt Berichten zufolge eine Waffenruhe zu diesem Zeitpunkt ab. Auf Twitter schrieb er: „Wir werden keine Anarchie akzeptieren“. Auch Verteidigungsminister Benny Gantz spricht von einem längeren Militäreinsatz.

Die Eskalation in Jerusalem sorgte auch in weiten Teilen des Landes für weitere Konfrontationen. Es folgten zahlreiche auch gewaltsame Demonstrationen arabischer Israelis im Norden und Süden des Landes. Polizisten seien mit Steinen beworfen worden und Fahrzeuge in Brand gesetzt worden. Zwischen jüdischen und arabischen Israelis kam es am Mittwoch in den Städten Lod, Akko, Bat Jam, Haifa und Tiberias zu außergewöhnlich schweren Konfrontationen. Präsident Reuven Rivlin warnte im israelischen Fernsehen vor einem „Bürgerkrieg“ und rief beide Seiten eindringlich zur Mäßigung auf. Die USA entsenden derweil einen Spitzendiplomaten in die Region, um sich mit führenden Vertretern beider Seiten zu treffen und auf eine Deeskalation der Gewalt zu drängen.

Die arabischen Länder kritisieren das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser in Jerusalem. „Willkürlich“ und „unverantwortlich“ nannte der Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen. Allerdings gehen die Meinungen der einzelnen arabischen Staaten bezüglich des Nahost-Konflikts auseinander. So haben die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Beziehung zu Israel im vergangenen Jahr normalisiert und deutlich gemacht, dass sie für Wirtschaftskooperationen und Zugang zu israelischer Technologie wichtiger sind als eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina.

Ausnahmslos übereinstimmend war die Kritik an den Zwangsräumungen palästinensischer Häuser im Osten Jerusalems und am israelischen Polizeieinsatz auf dem Al-Aqsa-Plateau. Der saudische König Salman, dessen Land eine diskrete Annäherungspolitik an Israel betreibt, verurteilte israelische „Akte der Gewalt“.

Die Lage in Israel ist sehr angespannt, wie ein ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser erklärte. In den Städten Jerusalem, Beit Schemsch, Aschkelon und Sderot gab es Luftalarm. Ein solcher Alarm ist sehr selten, so Lingenfelser. Der gegenseitige Beschuss wertet der ARD-Korrespondent als deutliches Zeichen einer Eskalation, die sich in den nächsten Tagen fortsetzen könnte.

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