Polizeigewalt Frankreich: Gewaltsame Auflösung einer Protestaktion und brutaler Angriff auf schwarze Musikproduzenten

Die Pariser Polizei räumte Ende November gewaltsam eine Protestaktion gegen die Räumung eines Migrantencamps. In einigen Videos und Bildern ist zu sehen, wie die aggressiven Beamt*innen mit Tränengas gegen die Migrant*innen und Demonstrierenden vorgehen. Die Polizist*innen nutzen teilweise Schlagstöcke, um die Demonstrierenden aus ihren Zelten zu holen, die sie auf dem Place de la République…

Die To-Do-Liste ist lang: Wie kann Biden im Senat etwas bewegen?

Auch wenn die Demokraten die US-Wahl für sich entscheiden konnten, bedeutet es nichts. Der designierte US-Präsident steht für die nächsten Jahre vor großen Herausforderungen. Biden hat die Mehrheit der Wahlmänner hinter sich. Doch ob er die Kontrolle im Senat erlangt, ist noch offen. Die Biden-Agenda ist lang: die Stärkung der Stimmrechte, die Schaffung einer öffentlichen…

CSU-Minister Müller: Alles vom Feinsten auf Staatskosten

Völlig abgehoben, mit dem Lebensstil eines Multi-Millionärs, so tritt Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller auf seinen Dienstreisen auf, die er zu Luxustouren für sich und seine Frau inszeniert. Aber nicht aus eigener Tasche bezahlt, sondern auf Staatskosten. Im Regierungsjet mit Prunk und Pomp, in den besten Hotels logierend, reist er samt Gattin durch die Welt, um dieser…

Wie beeinflusst das Silicon Valley die US-Wahl?

Seit fast vier Jahren versprechen Social-Media-Unternehmen wie Facebook und Twitter, dass sie diesmal nicht die Fehler der letzten Präsidentschaftswahlen wiederholen werden. Damals verbreiteten sich rasant Fake News und Desinformationen über die sozialen Plattformen und säten Unfrieden unter der US-Wählerschaft. Wie sieht es bei dieser US-Präsidentschaftswahl aus? Trumps Anwalt Giuliani war in die Ukraine gereist, um…

Zu viele Vorschriften für Unternehmen oder Fortschritt für die Gesellschaft?

Arbeitsminister Hubertus Heil will den Arbeitsalltag für Millionen Deutsche durch Heimarbeit verbessern und einen Rechtsanspruch dafür durchsetzen. Doch Unternehmer kritisieren den Vorstoß. Dank der Corona-Pandemie fand der Kulturwandel jetzt schnell statt – wo einige Unternehmer vor ein paar Jahren für ihren flexiblen Umgang mit Heimarbeit gefeiert wurden, ist es mit der Virusgefahr schlagartig in fast…

Nachamtliche Treuepflicht: Kann man Gerhard Schröder juristisch belangen?

Ja, diese hochtrabende juristische Formulierung der „nachamtlichen Treuepflicht“ könnte für unseren Ex-Bundeskanzlers und „Duz-Freund Putins“ noch einen sehr faden Nachgeschmack haben, nämlich dann, wenn sich jemand daran macht, die Verbindungen zwischen der russischen Energiewirtschaft und der Person Gerhard Schröders zu hinterfragen. Denn Schröder hat als deutscher Geheimnisträger aus dem Staatsdienst kommend eine Verpflichtung zur Treue…

Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro im Jahr 2021

Die Schuldenbremse soll ein letztes Mal im Jahr 2021 ausgesetzt werden. Der Etat für die Neuverschuldung stößt aber nicht überall auf Zuspruch. Die AfD widerspricht – der Haushaltsplan sei „verfassungswidrig“. 2014 wurde erstmals ein Haushalt ohne neue Schulden geschafft – die „Schwarze Null“. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist diese passé. Ohne Neuverschuldung ging es nicht…

Bundestag beschließt Plastikverbot

Keine Plastikgabeln, -strohhalme oder Teller mehr – ab dem kommenden Jahr sollen keine Einwegplastik-Produkte mehr verkauft werden. Deutschland setzt damit die Vorgaben der Europäischen Union um und lässt Einwegplastik verbieten. Plastikmüll – Innerhalb der letzten 70 Jahre ist die Plastikproduktion um das 200-fache angestiegen. Doch wer hätte gedacht, dass das zunächst so vielversprechend wirkende Material…

Flüchtlingszahlen begrenzen: Endlich schwenkt Seehofer um

Es hat lange gedauert, bis Horst Seehofer (CSU) endlich mal ein klares Zeichen im Sinne der meisten seiner Landsleute gesetzt und gegen Angela Merkels „Zuwanderungs-Populismus“ sein NEIN angebracht hat und sich gegen die unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen hatte. Wie lange wollen wir uns noch von anderen vorschreiben lassen, wen und in welcher Größenordnung wir Personen in…

Gasstreit zwischen Griechenland und Türkei

Griechenland und die Türkei kämpfen um Seegebiete im östlichen Mittelmeer. Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Deutschlands versucht die Verhandlungspartner an einen Tisch zu bekommen. Doch Außenminister Heiko Maas reagiert konsterniert auf die verhärteten Fronten. Jeder kleine Funke kann „zu einer Katastrophe führen“ in diesem Disput um Seegebiete im östlichen Mittelmeer. Der deutsche Außenminister…