Kramp-Karrenbauer im Dauer-Clinch mit allen

Sie kann noch so weit wegreisen, die Probleme der Gegenwart holen sie überall wieder ein. Auch in Westafrika, wo Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit deutsche Soldaten in Niger und Mali besucht – als Verteidigungsministerin ohne jegliche berufliche Expertise – laufen ihr der Streit mit Jens Spahn und die Watschen“ von Angela Merkel („sie soll ihre Probleme gefälligst…

„Klimaschutzprogramm 2030“ – Interview mit Ove Burmeister zum Klimapaket der Bundesregierung

Ove Burmeister ist Inhaber und Geschäftsführer der DEB Gruppe. Zu dem mittelständischen Unternehmen aus Hamburg gehört neben Ihrem Kerngeschäft, der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen für private und Institutionelle Investoren, seit Februar dieses Jahres auch der unabhängige Stromversorger DEVG. Das Unternehmen versorgt deutsche Haushalte und Unternehmen mit Strom aus den selbst errichteten Photovoltaik-Anlagen und anderen erneuerbaren Quellen….

Die Debatte um die Vermögenssteuer

Vorschlag der SPD Die SPD plant die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. So sollen „Multimillionäre“ eine zusätzliche Steuer von 1% zahlen.  Ab welchem konkreten Betrag jemand als „Multimillionär“ gilt, wurde noch nicht definiert. Laut Thorsten Schäfer-Gümbel seien Personen oder Unternehmen gemeint, deren Vermögen sich auf „jeden Fall auf mehr als zwei“ Millionen belaufe. Der kommissarische Chef der…

Ursula von der Leyen: Beförderung statt Degradierung

Die Politposse des Monats erlebt man derzeit in der Bundesregierung: Anstatt dass Ursula von der Leyen endlich aus dem Amt als Verteidigungsministerin gejagt wird, wählt man sie mit 9 Stimmen Vorsprung zur EU-Chefin und befördert sie für ein höheres Amt. Die Frau, der man im höchsten Maße Unfähigkeit, Kompetenzüberschreitung, Selbstüberschätzung und Kapitalverschwendung bescheinigen kann und…

EU-Mythen detailliert aufgelöst

Reisefreiheit durch das Schengen-Abkommen vor allem für Kriminelle, eine unsoziale EU, die Brüsseler Lobbykratie, ein besseres Deutschland wenn es die D-Mark noch gäbe – alles Argumente, die man schon einmal gehört hat. Die vielfach falsch oder nur halb richtig sind. In einem Faktencheck stellt sich die Europäische Kommission den vielfach geäußerten Vorwürfen. Mit der knappen…

Förderprogramm des Verkehrsministeriums schlägt ein, ist aber viel zu klein

5 Millionen Euro hatte das Verkehrsministerium im Januar bereitgestellt, für Nachrüstung von Lastkraftwagen mit Abbiegeassistenten. Diese Geräte warnen Lkw- und Busfahrer vor Fußgängern und Radfahrern im unsichtbaren Bereich. Diese Fördermittel waren bereits nach vier Tagen vergeben. Das Ministerium verdoppelt nun das Programm und stellt weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist die Eindämmung der…

Der Sündenbock des Brexit-Chaos‘

Das Theater um den Brexit oder Nicht-Brexit spielt seit Monaten auf allen politischen Bühnen eine tragende Rolle, aber still und leise wurde nun eine landesweit bekannte Aktivistin aus England für das Brexit-Chaos ausgemacht und überall an den öffentlichen Pranger gestellt. Das geht so weit, dass Gina Miller Todesdrohungen und Beleidigungsbriefe erhält, dabei dachte sie offensichtlich…

Enthüllungsbücher über Trump verpuffen im leeren Raum

Immer wieder steht einer auf, und versucht dem US-Präsidenten die Stirn zu bieten. Mal schriftlich, mal öffentlich, mal versteckt. Aber letztendlich lodern die Flammen der Entrüstung nur für kurze Zeit auf, danach kehrt dann doch recht schnell wieder Stille ein. Um einen Mann wie Donald Trump zu bändigen braucht es eine große Lobby, eine Mehrheit,…

Wann muss Ministerin von der Leyen endlich abtreten?

Die Belege häufen sich, dass Ursula von der Leyen Fehler über Fehler gemacht hat, dass Sie eigene Kompetenzen überschritten und Aufträge an externe Firmen eigenmächtig und ohne Rücksprache erteilt hat. Die Kosten ihrer Projekte, die sie zu verantworten hat, sind exorbitant hoch und sprengen mehrfach den Rahmen – wie die Sanierung des Schulschiffes Gorch Fock….

AKK: Nach der Wahl ist vor der nächsten Herausforderung

Für Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war die Wahl zur CDU-Chefin nur ein erster Schritt, aber die Kanzler-Kandidatur ist bereits die nächste Herausforderung für sie, denn da ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Erst einmal hat sie nun die Chance sich zu beweisen und ihren Worten Taten folgen zu lassen. Dennoch sitzt ihr Friedrich Merz…