Bedingungsloses Grundeinkommen statt Kurzarbeit?

Die Corona-Krise bedroht viele Unternehmen in ihrer Existenz. Wirtschaftliche Maßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld sollen Betriebe entlasten und Arbeitsplätze erhalten. In der Finanzkrise von 2008 war dies ein wirksames Mittel zur Rettung der Wirtschaft. Eine Neuregelung wird jetzt jedoch stark kritisiert. Einige Stimmen fordern das bedingungslose Grundeinkommen, um die finanziellen Auswirkungen der Krise für jeden Einzelnen…

Verfassungsschutz stuft Höckes „Flügel“ der AfD als rechtsextremistisch ein

Der rechtsnationale Flügel der AfD wurde im Januar 2019 vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, gab nun die Einschätzung bekannt, dass sich die Gruppe zunehmend radikalisiert und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert. Auch parteiintern sorgt der „Flügel“ für Probleme. „Die Positionen des ‚Flügel‘ sind nicht mit…

Angela Merkel: Souverän wäre ein Rücktritt mit Format

Es formieren sich mehr und mehr politische Mitstreiter gegen die Kanzlerin und ihren politischen Kurs. Und alle merken: Es ist schwer, einen Giganten zu stürzen, bzw. zum Rücktritt zu bewegen. Denn genau das brauchen wir jetzt dringend in Deutschland und Europa – einen neuen Kurs gegen den Abstieg in die Mittelmäßigkeit, im schlimmsten Fall gegen…

Thunbergs Klimaschutz: Greta im Kreuzfeuer

Die Großen dieser Welt schießen sich langsam auf Greta Thunberg ein und kritisieren ihre Klimaschutz-Aktivitäten mit harschen Worten. So wie Donald Trump zuletzt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder jetzt der deutsche Öko-Professor, Prof. Michael Braungart, der als Urgestein der deutschen Öko-Bewegung gilt. Die beiden und viele andere kritisieren im Großen und Ganzen die permanente…

Wir schieben noch nicht einmal mehr Gefährder ab

Wo soll das Ganze noch enden, wenn wir mittlerweile noch nicht mal mehr islamistische Gefährder abschieben, auch wenn diese eindeutig als ISIS-Sympathisanten identifiziert wurden? Denn gerade vor ein paar Tagen hat ein Gericht beschlossen, dass Ahmed K. aus Göttingen, der seit April 2019 in Abschiebehaft war, nicht gefährlich genug für eine Abschiebung ist. Dabei hatten…

Umweltbundesamt fordert drastische Einschnitte zur Klimarettung

Aus einem Positionspapier des Umweltbundesamtes geht hervor, dass einschneidende Maßnahmen nötig wären, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Mit einem Tempolimit auf Autobahnen, höherer Steuern auf Sprit, einer Abschaffung der Pendlerpauschale und einer höheren LKW-Maut seien die Ziele zwar ambitioniert, jedoch machbar. Bereits im Juni und demnach während der Vorbereitungsphase für das Klimapaket der…

SPD will Intrigenmeister Olaf Scholz den Hahn zudrehen

Finanzminister Olaf Scholz passt der SPD nicht mehr ins Konzept – und nun soll er weg. Weg von der politischen Bühne, raus aus der Kanzlerkandidatur, weg aus dem Finanzministerium, weg vom möglichen SPD-Vorsitz. Nun verliert er seine letzten Unterstützer, nicht erst seit dem Desaster um den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Den hatte er organisatorisch so…

Windkraft in der Krise – 1000 Meter für mehr Akzeptanz?

Die Bundesregierung diskutiert momentan eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen. Demnach soll Siedlungen ab fünf Häusern ein Mindestabstand von einem Kilometer zum nächsten Windrad gewährleistet werden. Der Vorschlag dazu kam vom Wirtschaftsministerium und könnte für eine Halbierung der potentiellen Flächen für Windanlagen sorgen. Die Pläne der Großen Koalition sorgen für massive Kritik aus der Branche und von…

Oh, Angela Merkel: Ihre Regierungsbilanz ist ein Trauerspiel!

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer lang anhaltenden Wirkungsperiode, die man nach Meinung vieler lieber früher beenden als später bereuen sollte, aber er zeigt nach 14 Jahren Kanzlerschaft, dass Veränderung und Reform oftmals das bessere Mittel wäre. Ja, wir finden da ist und war viel mehr möglich in den 14 Jahren Ihrer Kanzlerschaft…

Die wackelige Finanzierung der GRUNDRENTE

Es ist vollbracht. Die Grundrente kommt. Aber um welchen Preis? Um den Preis, dass Aktionäre, Kleinanleger und Sparer dieses Paket mitfinanzieren, außerdem soll eine „Finanztransaktionssteuer“ erhoben werden, die aus Aktiengeschäften bezahlt wird. Gut, es gibt diese Steuer und das dazugehörige Modell zwar noch gar nicht, aber sie ist schonmal geplant. Da hat die GroKo ja…