Umweltbundesamt fordert drastische Einschnitte zur Klimarettung

Aus einem Positionspapier des Umweltbundesamtes geht hervor, dass einschneidende Maßnahmen nötig wären, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Mit einem Tempolimit auf Autobahnen, höherer Steuern auf Sprit, einer Abschaffung der Pendlerpauschale und einer höheren LKW-Maut seien die Ziele zwar ambitioniert, jedoch machbar. Bereits im Juni und demnach während der Vorbereitungsphase für das Klimapaket der…

SPD will Intrigenmeister Olaf Scholz den Hahn zudrehen

Finanzminister Olaf Scholz passt der SPD nicht mehr ins Konzept – und nun soll er weg. Weg von der politischen Bühne, raus aus der Kanzlerkandidatur, weg aus dem Finanzministerium, weg vom möglichen SPD-Vorsitz. Nun verliert er seine letzten Unterstützer, nicht erst seit dem Desaster um den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Den hatte er organisatorisch so…

Windkraft in der Krise – 1000 Meter für mehr Akzeptanz?

Die Bundesregierung diskutiert momentan eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen. Demnach soll Siedlungen ab fünf Häusern ein Mindestabstand von einem Kilometer zum nächsten Windrad gewährleistet werden. Der Vorschlag dazu kam vom Wirtschaftsministerium und könnte für eine Halbierung der potentiellen Flächen für Windanlagen sorgen. Die Pläne der Großen Koalition sorgen für massive Kritik aus der Branche und von…

Oh, Angela Merkel: Ihre Regierungsbilanz ist ein Trauerspiel!

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer lang anhaltenden Wirkungsperiode, die man nach Meinung vieler lieber früher beenden als später bereuen sollte, aber er zeigt nach 14 Jahren Kanzlerschaft, dass Veränderung und Reform oftmals das bessere Mittel wäre. Ja, wir finden da ist und war viel mehr möglich in den 14 Jahren Ihrer Kanzlerschaft…

Die wackelige Finanzierung der GRUNDRENTE

Es ist vollbracht. Die Grundrente kommt. Aber um welchen Preis? Um den Preis, dass Aktionäre, Kleinanleger und Sparer dieses Paket mitfinanzieren, außerdem soll eine „Finanztransaktionssteuer“ erhoben werden, die aus Aktiengeschäften bezahlt wird. Gut, es gibt diese Steuer und das dazugehörige Modell zwar noch gar nicht, aber sie ist schonmal geplant. Da hat die GroKo ja…

Landwirte protestieren deutschlandweit gegen die Agrarpolitik

Das Anfang September im Kabinett beschlossene Agrarpaket löst deutschlandweit Proteste aus. Das Gesetzespaket umfasst eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen, strengere Auflagen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Möglichkeit zur Einführung eines freiwilligen Tierwohlkennzeichens. Die Landwirte fürchten neben finanzieller Einbußen auch eine Unterdüngung der Böden. „Land schafft Verbindung“ – Die Initiative Die Initiative „Land schafft Verbindung“…

Kramp-Karrenbauer im Dauer-Clinch mit allen

Sie kann noch so weit wegreisen, die Probleme der Gegenwart holen sie überall wieder ein. Auch in Westafrika, wo Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit deutsche Soldaten in Niger und Mali besucht – als Verteidigungsministerin ohne jegliche berufliche Expertise – laufen ihr der Streit mit Jens Spahn und die Watschen“ von Angela Merkel („sie soll ihre Probleme gefälligst…

„Klimaschutzprogramm 2030“ – Interview mit Ove Burmeister zum Klimapaket der Bundesregierung

Ove Burmeister ist Inhaber und Geschäftsführer der DEB Gruppe. Zu dem mittelständischen Unternehmen aus Hamburg gehört neben Ihrem Kerngeschäft, der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen für private und Institutionelle Investoren, seit Februar dieses Jahres auch der unabhängige Stromversorger DEVG. Das Unternehmen versorgt deutsche Haushalte und Unternehmen mit Strom aus den selbst errichteten Photovoltaik-Anlagen und anderen erneuerbaren Quellen….

Die Debatte um die Vermögenssteuer

Vorschlag der SPD Die SPD plant die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. So sollen „Multimillionäre“ eine zusätzliche Steuer von 1% zahlen.  Ab welchem konkreten Betrag jemand als „Multimillionär“ gilt, wurde noch nicht definiert. Laut Thorsten Schäfer-Gümbel seien Personen oder Unternehmen gemeint, deren Vermögen sich auf „jeden Fall auf mehr als zwei“ Millionen belaufe. Der kommissarische Chef der…

Ursula von der Leyen: Beförderung statt Degradierung

Die Politposse des Monats erlebt man derzeit in der Bundesregierung: Anstatt dass Ursula von der Leyen endlich aus dem Amt als Verteidigungsministerin gejagt wird, wählt man sie mit 9 Stimmen Vorsprung zur EU-Chefin und befördert sie für ein höheres Amt. Die Frau, der man im höchsten Maße Unfähigkeit, Kompetenzüberschreitung, Selbstüberschätzung und Kapitalverschwendung bescheinigen kann und…