Erst vor kurzem betitelte US-Präsident Joe Biden Putin als Kriegsverbrecher. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe befindet sich bereits in einer Ermittlung. Wie könnte der Autokrat angeklagt werden und wie läuft das Verfahren? Bereits sechs Stunden nachdem der russische Überfall auf die Ukraine stattfand, beging Russland ein Kriegsverbrechen. Um ca. 10:30 am 24. Februar schlug eine Rakete…
Kategorie: Politik
So ist Deutschland tatsächlich auf Katastrophen vorbereitet
Nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer sollte man denken, dass Deutschland nun besser aufgestellt ist. Doch immer noch müssen deutsche Bürger ein bundeseinheitliches Katastrophenwarnsystem missen. Die „WELT“ nannte das Ergebnis des bundesweiten Warntages im September 2020 die „eigentliche Katastrophe“. Zum Zivilschutz sollten die Systeme zur Warnung der Bevölkerung ausgiebig getestet werden – trotz monatelanger Vorbereitung…
Aufrufe zur Exit-Strategie
Steht die 2G plus-Regelung vor dem AUS? Die Infektionszahlen steigen weiterhin und doch werden die Forderungen nach Lockerungen in der Politik lauter. Opposition und FDP sind sich einig: Die nächsten Öffnungsschritte müssen schon bald vorbereitet werden – und das, obwohl Ärzte zur Vorsicht mahnen. Die Einschränkungen seien bisher noch unumgänglich. Markus Söder und weitere Politiker…
Das Ende einer langen Ära: Tschüss Angela!
16 lange Jahre sind heute am 8.12.2021 zu Ende, einem Tag im Dezember, an dem die Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner, ihre politische Karriere beendet und sich ins Privatleben zurückzieht. Mit 67 Jahren ist Schluss. Mit einem emotionalen Zapfenstreich schon vor ein paar Tagen neigte sich die Amtszeit unserer „Rekord-Kanzlerin“ dem Ende zu,…
Die Haushaltskasse steht vor großen Änderungen
Mit der neuen Ampel-Koalition kommen auch auf Verbraucher einige Veränderungen zu. Dabei sind manche Entwürfe noch unsicher, andere aber schon sehr konkret. Fest steht allerdings, dass unter anderem Energie noch teurer werden wird. „Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet das Mantra des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dabei einigen sich…
Nach dem Ausscheiden: Großraum-Büro und 9 Mitarbeiter für Merkel
„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!“ lautet ein altes deutsches Sprichwort oder Aphorismus, welches/n sich Angela Merkel für die Zeit nach ihrem Rücktritt und dem Ausscheiden aus der Politik zunutze macht. Denn die Ex-Kanzlerin hat für die Zeit danach statt der üblichen 5 Stellen gleich 9 Stellen für Mitarbeiter:innen beantragt, die…
Geplante Homeoffice-Pflicht stößt auf Kritik
Der Mittelstand kritisiert, dass die Bundesregierung die Homeoffice-Pflicht wieder einführen möchte. Vor allem erheben Arbeitgeberverbände ihrerseits Forderungen und Gewerkschaften wollen verhindern, dass Beschäftigte zur Arbeit im Homeoffice gezwungen und erneut zu Hause zur Arbeit eingesetzt werden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat nun erstmals die Marke von 300 überschritten – die Corona-Situation spitzt sich also zu und…
Ösi-Kanzler Sebastian Kurz: Gestürzt, gedemütigt und auferstanden
Wegen Korruptionsvorwürfen ist Sebastian Kurz am Wochenende als österreichischer Kanzler zurückgetreten und hat seinen Nachfolger und Parteifreund Alexander Schallenberg gleich mitgebracht. Dieser wurde mittlerweile vereidigt und wird das Land in Zukunft führen. Ein cleverer Schachzug von Sebastian Kurz, der selbst Chef der mächtigen ÖVP bleibt und den Fraktionsvorsitz im Parlament übernimmt. Damit hat er weiter…
Politiker verstecken ihr Geld – Ein Datenleck lässt alles auffliegen
Ein enormes Datenleck – oder auch Steueroasen-Leaks – hat die Geschäfte Hunderter Politiker und Amtsträger mit Briefkastenfirmen weltweit enthüllt. Untern den 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten befinden sich aber unter anderem auch Informationen über Regierungsvertreter, Oligarchen, Kriminelle, Prominente, Trusts und Stiftungen. Journalisten und Journalistinnen aus aller Welt werteten über Monate das Datenleck aus und fanden heraus,…
Rot-Rot-Grün: Warum nicht gleich den Sozialismus wieder auspacken?
Es wird von allen Seiten davor gewarnt, nicht die Rot-Rot-Grüne Koalition an die Macht kommen zu lassen, wenn wir nicht die letzten Freiheiten in Deutschland einbüßen wollen. Und der Vorwurf scheint berechtigt, wenn man sieht was uns sonst blüht: Tempo 130 auf Autobahnen, Eingrenzung der Flugreisen innerhalb Deutschlands und Europa (Grüne), noch mehr ungewollte Zuwanderung,…