Offenbar haben viele Krankenhäuser bei Corona-Klinik-Zuschüssen betrogen

Man kann es ja mal versuchen, haben sich einige Klinikchefs in Deutschland während der Hochphase der Corona-Epidemie wohl gedacht, und einfach eine höhere Intensiv-Bettenbelegung gemeldet und somit unberechtigt Zuschüsse vom Staat kassiert. Konkret heißt das: Seit dem 19.November erhalten Krankenhäuser Zuschüsse, wenn in ihrem Landkreis weniger als 25% der Intensivbetten frei sind. Besonders dann, wenn…

Das Ende der Notbremse naht

Die bundesweite Corona-Inzidenz sinkt weiter. Die Berliner Landesregierung hat deshalb umfangreiche Lockerungen auf den Weg gebracht. Ab Freitag, den 4. Juni 2021, ist die Testpflicht für Einzelhandel und Außengastronomie nun entfallen, die Innengastronomie darf auch wieder eröffnen. Die bundesweite Notbremsen-Regelung soll Ende Juni beendet werden. Die bundesweite Inzidenz ist weiterhin rückläufig. Angesichts der abflachenden Welle…

Karl Lauterbach: Der Virenexperte, der eigentlich keiner ist

Man kann so viele seiner Thesen, Prognosen und Weissagungen widerlegen, dass man sich wundern muss, dass unsere „Stimme des guten Gewissens“ so oft in den unterschiedlichen Fernsehshows auftreten kann und die Bevölkerung das ein ums andere Mal schockieren und verängstigen kann – oder sollte man besser sagen: konnte? Die Corona-Irrtümer vom selbsternannten Viren-Experten Lauterbach, der…

Franziska Giffey: Aberkennung ihres Doktortitels und Rücktritt als Familienministerin

Seit dem 19. Mai steht es fest: Die Familienministerin Franziska Giffey wird zurücktreten. Ihr Rücktritt steht offenbar im Zusammenhang mit der möglichen Aberkennung ihres Doktortitels, der momentan durch ein Prüfungskomitee der entsprechenden Universität überprüft wird. Die 43-jährige SPD-Abgeordnete Franziska Giffey wird ihr Amt als Bundesfamilienministerin niederlegen, wie sie bei einer Sitzung des Bundeskabinetts mitteilte. Die…

Biden fordert verschärfte Waffengesetze in den USA

Regelmäßig werden US-Bürgerinnen und -Bürger Opfer von Waffengewalt. Die Politik in den Vereinigten Staaten hat bisher wenig dagegen unternommen. Der neue US-Präsident stößt nun Maßnahmen dagegen an. Er spricht von einer Epidemie, die es zu bekämpfen gelte. Die neuen Waffengesetze seien erst der Anfang. Bei einer Attacke auf einen Supermarkt im US-Bundesstaat Colorado kam es…

Eine Grünen-Kanzlerin ohne Führungserfahrung und politische Expertise

Was wird da auf uns zukommen, wenn bei den Wahlen im September wirklich die Grünen die Kanzlerin mit Annalena Baerbock stellen und Deutschland von einer Frau geführt werden sollte, die über keinerlei politische Führung und Erfahrung in der Regierungsarbeit verfügt? Kanzlerin oder Kanzler wird man nicht, um mit der Aufgabe zu wachsen, quasi „learning by…

Der große Mietendeckel-BETRUG und seine Folgen

Jetzt kommen die Besserwisser wieder aus ihren Löchern und machen sich über das Thema „Mietendeckel“ her und posaunen, dass man alles hätte anders machen müssen. Jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt und der Schaden riesig ist. Vorher war alles in Butter, da hat man einhellig genickt. So, wie Horst Seehofer oder Peter Altmaier. Nur…

Jetzt wollen sie uns den Osterurlaub wegnehmen!

Erst gab es das kleine Fünkchen Hoffnung, dass wir Ostern in den Urlaub fahren können, und so etwas wie Normalität zurückkehrt, doch mittlerweile redet Karl Lauterbach, der „Einflüsterer“ der Bundesregierung, bereits von Urlaubswarnungen. Es wären fatal, seiner Meinung nach, wenn man einen weiteren Corona-Schub provozieren würde. Und erste Bundesländer gehen auch bereits schon wieder in…

Kabinett beschließt BaFin-Reform

Nach dem Wirecard-Skandal soll die BaFin grundlegend reformiert werden. Ein Beschluss des Kabinetts sieht vor, dass die Behörde rechtlich und personell gestärkt wird. Zukünftig soll die Bundesbehörde effizienter arbeiten und die Verbraucher noch stärker vor Fehlkäufen schützen. Dazu sollen unter anderem verdeckte Testkäufe erlaubt werden. Die Bundesregierung hat die angekündigte Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht…

Korruptions-und Bestechungsvorwurf gegen CSU-Abgeordneten Nüßlein

Dem CSU-Politiker und Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird vorgeworfen, einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die Landesregierung in Bayern vermittelt zu haben, wobei er eine Provision von rund 600.000 Euro bekommen haben soll. Letztes Jahr soll er dieses Honorar einkassiert haben, ohne es bei der Umsatzsteuer zu melden. Aufgrund der Ermittlungen will Nüßlein laut seinem…