Ermittlungen zum Kapitolsturm werfen neue Fragen auf

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Das FBI untersucht, ob der Mob vor dem Angriff auf das US-Kapitol Kontakt zu Kongressmitgliedern hatte. In der Zwischenzeit hat das Pentagon den Einsatz der Nationalgarde verlängert. Sie wird das Kapitol in Washington D.C. auch in den kommenden zwei Monaten weiterhin bewachen.

Im Rahmen der Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol in Washington untersucht das Federal Bureau of Investigation (FBI), ob vor dem Angriff zwischen den Aufrührern und Kongressmitgliedern beziehungsweise deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommuniziert wurde. Der Verdacht besteht, dass der Mob bereits vor dem Angriff Kontakt zu Kongressmitgliedern gehabt habe. Der Nachrichtensender CNN berichtete, dass die Ermittler nun prüfen, ob der Mob für die Stürmung des Kapitols Hilfe von Innen erhielt.

Bereits kurz nach dem 6. Januar 2021 war über eine mögliche Kommunikation und Unterstützung der Aufrührer durch einzelne Republikaner berichtete worden. Ein Grund für den Verdacht waren Hinweise, dass es vor dem Angriff auffällig viele Besuchergruppen im Kapitol gegeben hatte, die normalerweise aufgrund der Corona-Regelungen verboten waren. Weiterhin berichteten einige Demokraten, dass sich die Aufständischen im Kapitol sehr gut auszukennen schienen. Sollte sich herausstellen, dass Kongressmitglieder Gewalttäter, welche die demokratische Machtübergabe an Joe Biden verhindern wollten, unterstützten, müssten sie ihr Mandat verlieren und angeklagt werden, sagt John Garamendi, ein Demokrat aus Kalifornien.

Weder das Justizministerium noch das FBI haben sich bislang zu dem Verdacht geäußert. Laut CNN hätten Behördenvertreter, die sich anonym äußerten, hervorgehoben, dass die mögliche Existenz von derlei Kommunikationsdaten noch kein Fehlverhalten oder gar eine Strafe darstelle. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnten die Ermittler jedoch eine richterliche Anordnung beantragen, um den Inhalt der Kommunikation zu prüfen.

Seit den Vorfällen am 6. Januar wurden bisher 300 Personen angeklagt. Bislang ist unklar, ob die Behörden die Nachrichten einsehen durften, in denen die Angeklagten untereinander über angebliche Kontakte zu Kongressmitgliedern beziehungsweise deren Mitarbeitern vor dem Angriff auf das Kapitol berichteten, oder ob Metadaten eine Kommunikation belegten. Das FBI hatte zu Beginn Mobilfunkdaten von Personen identifiziert, die keine Erlaubnis hatten, sich im Kapitol aufzuhalten. Die Sammlung dieser Metadaten ist eigentlich erlaubt, doch das Vorgehen vom Direktor des FBI, Christopher Wray, wurde vergangene Woche von mehreren Senatoren hinterfragt. Die Sorge wächst, dass das FBI damit seine Befugnisse überschreiten würde, so die beiden Republikaner Josh Hawley und Mike Lee.

Über zwei Monate ist der Angriff auf das US-Kapitol in D.C. bereits her, doch die Lage ist weiterhin angespannt. Die für die Sicherheit im Kongress zuständige Polizei beantragte deshalb, dass die Nationalgarde weiterhin im Kapitol eingesetzt wird. Ursprünglich sollte der Einsatz diese Woche enden, doch am Mittwoch, den 10. März 2021, gab John Kirby, ein Sprecher des Pentagon, bekannt, dass der Verteidigungsminister Lloyd Austin den Antrag der Kapitol-Polizei bewilligt und die Nationalgarde für weitere zweieinhalb Monate bis Ende Mai im Kapitol eingesetzt wird. Allerdings werde die Anzahl der Nationalgardisten halbiert. In den kommenden Monaten werden nur noch rund 2300 Kräfte im Einsatz sein anstatt ursprünglich 5200.

Die Nationalgarde war zur Verstärkung der Kapitol-Polizei angerückt, nachdem Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol stürmten. Trump hatte kurz zuvor in einer Rede seinen Anhängerinnen und Anhängern zugerufen, sie müssen Stärke zeigen und rief dazu auf, zum Kapitol zu gehen. Die Situation eskalierte als ein Mob anfing die Barrikaden umzustürzen und sich Zugang zum Kapitol verschaffte. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben, darunter ein Polizist. Weitere wurden verletzt.

„Dieser Tag hinterlässt einen Schandfleck auf unserem Land, der nicht leicht auszuradieren sein wird“, sagte Chuck Schumer, Fraktionsvorsitzender der Demokraten im US-Senat und fügte hinzu: „Es ist das endgültige, schreckliche Vermächtnis des 45. Präsidenten. Er war ohne Zweifel unser schlimmster.“ Selbst aus den eigenen Reihen werden Kritik und Entsetzen über Trumps Verhalten laut. „Wir haben einen Aufstand erlebt, angezettelt von dem Präsidenten der Vereinigten Staaten“, so Mitt Romney, Republikanischer US-Senator. Das FBI stufte die Vorfälle im Kapitol als inländischen Terrorismus ein.

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