Massive Wirtschaftssanktionen: Sind die Maßnahmen überhaupt wirksam?

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Die russische Bevölkerung spürt zwar die Folgen der Sanktionen – einige Maßnahmen zeigen aber noch nicht die gewünschte Wirkung. Noch nie wurden so scharfe Wirtschaftssanktionen verhängt wie aktuell gegen Russland.

Die Reparaturarbeiten an Putins Luxus-Jacht „Graceful“ waren noch nicht abgeschlossen und schon raste die 87 Millionen Euro Jacht die Elbe hinauf. Das Schiff war längere Zeit bei einer Hamburger Werft. Nun ließ der russische Politiker die Jacht kurz vor dem Angriff in Sicherheit bringen.

Zahlreiche russische Oligarchen versuchten dergleichen. Die Hamburger Behörden taten sich dabei schwer die Luxus-Schiffe der Oligarchen zu konfiszieren. Italienische und französische Behörden hielten sich dabei aber nicht zurück. Sie griffen durch und beschlagnahmten einige Schiffe entlang der Rivera und Côte d’Azur.

Diese Sanktionen erfährt die russische Bevölkerung

Auf der Sanktionsliste der EU stehen nun mehr als 860 Personen. Doch diese sind nicht die einzigen, die die verhängten Sanktionen zu spüren bekommen. Auch die russische Bevölkerung weiß nun, dass es der Westen ernst mit der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg meint. Der schwedische Konzern IKEA kündigte an ihre Filialen in Moskau zu schließen. Darüber hinaus stellten Mode-Läden wie H&M, Zara oder Massimo Dutti ihre Geschäfte in Russland ein. Schnell schloss sich die Automobilindustrie an – westliche Autohersteller wie VW und General Motors liefern keine Fahrzeuge mehr nach Russland. Teilweise aus Image-Gründen und oft aus Überzeugung: Mittlerweile spielt fast kein westliches Unternehmen mehr mit. Das heißt in Russland fehlt es an allem: Von Henkell Freixenet-Sekt bis Smartphones.

Zusätzlich stiegen die Hamsterkäufe in Russland rapide. Es fehlt an Grundnahrungsmitteln wie Nudeln, Mehl und Reis. Selbst der Kreml gestand nun ein, wie spürbar die Maßnahmen das Land träfen: „Die Sanktionen sind hart, sie bereiten Probleme“, so Sprecher Dmitri Peskow. „Aber Russland hat das nötige Potenzial, um den Schaden auszugleichen.“

Ein eigenes Zahlungssystem war notwendig

Neben den Konsumgüterkonzernen war auch zunehmend der Finanzsektor betroffen. VISA, American Express und Mastercard stellten ihre Dienste in Russland ein. Mit diesen Karten können nun russische Kunden auch im Ausland keine Hotelrechnung mehr zahlen, shoppen gehen oder einen Mietwagen buchen. PayPal und die Kartenanbieter haben zusätzlich ihre Online-Pay-Funktion eingestellt.

Schon nach dem Einmarsch auf der ukrainischen Halbinsel ließ der Kreml ein eigenes Zahlungssystem entwickeln. Unter dem zynischen Namen „Mir“, das heißt „Frieden“ müssen alle Händler nun das innerrussische System anbieten – ob sie wollen oder nicht. Das System fungiert jetzt als Notmaßnahme. Allerdings halten sich die Maßnahmen im Finanzsektor noch in Grenzen: Selbst, wenn es sich um eine Visa- oder Mastercard handelt, kann sie weiterhin im russischen Zahlungsverkehr genutzt werden.

SWIFT-Ausschluss nicht wirkmächtig

Zwar wurden einige Sanktionen gegen das Zahlungssystem SWIFT verhängt, doch eine Wirkung zeigt sich noch nicht. Das System erleichtert international tätigen Unternehmen eine Abrechnung erheblich. Weil die angeschlossenen Nutzer als seriös und vertrauenswürdig gelten, können Forderungen ohne Überprüfung innerhalb von kürzester Zeit beglichen werden. Zwar stehen auf der Sanktionsliste einige russische Banken, doch Institute für Erdgas- und Öl-Lieferungen bleiben sanktionslos. „Die westlichen Regierungen waren und sind nicht bereit, eine Energiekrise zu riskieren“, so Commerz-Chefvolkswirt Jörg Kramer. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass russische Gas- und Öllieferungen weiter reibungslos bezahlt und abgewickelt werden können. Wesentlich schärfer seien die Maßnahmen gegen die russische Zentralbank: Sie unterbinden Geschäftstätigkeiten und Interaktionen mit der Moskauer Notenbank. So werden Devisenreserven eingefroren. Weil ein Großteil der Reserven im Ausland liegt, kann Russland künftig nicht mehr auf 630 Milliarden US-Dollar zurückgreifen.

Rubel nahezu wertlos

Gegenüber anderen Währungen erfuhr der Rubel einen drastischen Absturz. So wurde die Notenbank dazu gezwungen, die Leitzinsen auf 20 Prozent zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der eingeschränkten Rücklagen und die gekappte Zusammenarbeit mit westlichen Notenbanken fällt es Moskau schwer auf Finanzmärkten zu intervenieren, um die Währung zu stützen.

Zusammenfassend ergeben die Sanktionen ein gemischtes Bild. Zwar sind die Sanktionen so scharf wie nie zuvor, aber sind teilweise nicht konsequent genug und bieten Möglichkeiten für Schlupflöcher.

 

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