Nichts gelernt aus der Migrationskrise 2015

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Der Migrationsminister Griechenlands hat es offenbar mit klaren und deutlichen Worten ausgedrückt, wo die Probleme dafür liegen, dass erneut jeden Monat mindestens Eintausend legal oder illegal nach Deutschland „flüchten“, um hier die Vorteile eines Sozialstaates zu nutzen: „Deutschland ist doch selbst schuld. Es lockt mit viel Geld die Flüchtlinge sogar an.“ Knallharte Vorwürfe gegen eine Migrationspolitik, die eine Politik des Versagens ist. Statt aus den Problemen von 2015 zu lernen, ignoriert man weiter die Tatsache, dass man die Flüchtlinge besser abhalten als anlocken sollte. Die Leidtragenden davon sind hauptsächlich Steuerzahler, Rentner und Pflegbedürftige, die entweder immer mehr zahlen müssen oder immer weniger aus den Sozial- und Pflegekassen bekommen.

„Wenn es Flüchtlinge nach Deutschland schaffen, haben diese Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen“, so Migrationsminister Notis Mitarachi. Genau das ist das Problem, dass diese bei uns eindringenden Migranten größtenteils leider den Status von Wirtschaftsflüchtlingen haben, aber niemand den Mut hat, diese unbequeme Wahrheit beim Namen zu nennen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht das ähnlich: Er fordert, dass die Leistungen für Asylbewerber überprüft werden sollen. Doch der eigentliche Skandal dabei ist, dass wir seit 2015 Zeit hatten, genau diese Problematik zu erkennen und entsprechend zu handeln, dieses aber wieder einmal ignoriert und vor uns hergeschoben haben. Es ist doch ganz klar, dass sich der Mythos vom „Schlaraffenland Deutschland“ schnell überall herumspricht, wenn bekannt ist, dass man es erst einmal über die Grenze schaffen muss, um danach vom deutschen Staat aufgefangen zu werden. Problematisch ist auch, dass wir in allen europäischen Staaten unterschiedliche Sozialleistungen haben, kein einheitliches Asylrecht und damit ein Ungleichgewicht bei der finanziellen Versorgung. Denn in Deutschland bekommen Asylbewerber 364 Euro pro Monat, Paare 328 Euro und Kinder bis zu 323 Euro. Sobald Asylbewerber dann bei uns anerkannt worden sind, dürfen sie arbeiten, was viele aber nicht wollen. Dann erhalten sie Unterstützung im Rahmen von Hartz IV. Ein syrischer oder afghanischer Familienvater mit 4 oder 5 Kindern lebt dann bestens von den Sozialleistungen und braucht gar nicht zu arbeiten. Selbst die jüngeren Asylanten lungern eher rum, als dass sie beruflich eingegliedert werden. Man könnte sie bestens auch für körperliche Arbeiten heranziehen, wo es keiner ausgezeichneten Sprachkenntnisse bedarf. Es gibt genügend Arbeit in den unterschiedlichsten Branchen. Aber im „Wohlfühl-Paradies Deutschland“ fasst man diese Personen lieber mit Samthandschuhen an, anstatt zur Bedingung zu machen, dass ein Bleiberecht von der Arbeitsleistung abhängig ist. Bezahlt werden diese Milliardenbeträge von deutschen Steuerzahler:innen, die gar nicht erfreut darüber sind, dass sie für größtenteils ungewollte Neubürger jahrzehntelang finanzieren müssen. Und darüber hinaus, verleitet die viele freie Zeit dazu, „auf dumme Gedanken zu kommen“ oder anderen illegalen Tätigkeiten nachzugehen, mit denen man das „Einkommen“ aufstocken kann. Die vom Bundeskriminalamt geführten Statistiken zeigen deutlich, dass diese Entwicklung bedrohlich und bedenklich ist.

Es hört sich wie eine Abrechnung an, die Griechenlands Migrationsminister Deutschland vorträgt, indem er die Verpflichtung Griechenlands zur Aufnahme von Flüchtlingen an Deutschland weiterreicht und den registrierten Flüchtlingen die Weiterreise in unser Land gestattet, vielleicht sogar empfiehlt. Doch der Minister verbittet sich, dass wie er sagt, immer mit dem Finger auf Griechenland gezeigt wird. Er behauptet: „Die Flüchtlingsströme aus meinem Land werden von westeuropäischen Sozialleistungssystemen angetrieben. In Griechenland gibt es keine Sozialwohnungen oder Mietübernahmen, auch nicht mehr als 400 Euro im Monat. Wenn sie (die Flüchtlinge) es dann nach Schweden, Deutschland oder Österreich schaffen, haben sie Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen.“ Und genau ist das Problem mit Merkels Integrationspolitik. Sie setzt falsche Signale, ignoriert die Belange der eigenen Bevölkerung und agiert ohne politische Rückendeckung. Sachsens Innenminister Wöller verlangt jetzt – viel zu spät – einheitliche Standards in Europa, die allesamt unter deutschen Sozialleistungssätzen liegen, um die illegale Sekundärimmigration einzudämmen oder zu unterbinden. Doch bis etwas passiert, strömen die Massen weiter, und weiter und weiter.

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