AfD-Verbot wäre hysterischer Aktionismus. Wollen wir die Wähler wegsperren?

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In Berlin und Köln versammelten sich heute erneut Tausende Menschen, um gegen Rechtsextremismus und die Alternative für Deutschland (AfD) zu protestieren. Die Demonstranten forderten auf Plakaten vielfach ein Verbot der Partei. In diesem Kontext äußerte sich der Kolumnist Henryk M. Broder in einem Interview bei WELT TV und betonte, dass die Hürden für ein Parteiverbot zu Recht sehr hoch lägen.

Die Proteste gegen die AfD haben in den letzten Wochen eine neue Intensität erreicht, wobei viele Demonstranten nicht nur gegen die Partei selbst, sondern auch gegen den als rechtsextrem wahrgenommenen Flügel innerhalb der AfD mobilisiert sind. Die Forderung nach einem Verbot der Partei ist dabei ein kontrovers diskutiertes Thema.

Henryk M. Broder argumentiert, dass ein Verbot der AfD hysterischer Aktionismus wäre. Er zieht in Betracht, ob die Forderung nach einem Verbot nicht letztendlich darauf hinauslaufe, die Wähler der Partei wegzusperren. Dieser Standpunkt reflektiert die Auffassung, dass politische Parteien nicht nur aus ihren Führungsgremien bestehen, sondern auch das Ergebnis einer breiten Wählerbasis sind.

Die Debatte um ein Parteiverbot ist mit rechtlichen Hürden verbunden, die in Deutschland bewusst hoch angesetzt wurden, um Missbrauch und politische Instrumentalisierung zu verhindern. Broder betont, dass diese Hürden sinnvoll sind und darauf abzielen, eine freie politische Meinungsäußerung zu schützen.

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot setzt somit nicht nur politische, sondern auch rechtsstaatliche Prinzipien auf die Agenda. Der öffentliche Dialog über die Rolle und den Einfluss rechtsextremer Strömungen innerhalb der AfD wird dabei weiterhin intensiv geführt werden. Die heutigen Demonstrationen sind Ausdruck dieser lebhaften Debatte, die die Gesellschaft in Deutschland in Bezug auf politische Partizipation und Extremismus herausfordert.

Politik in Deutschland

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Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, in der politische Entscheidungen durch eine Vielzahl von Institutionen getroffen werden. Die Bundesrepublik besteht aus 16 Bundesländern und wird von einer Regierung geführt, die aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und dem Bundeskabinett besteht. Die politischen Parteien in Deutschland spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der politischen Landschaft, indem sie sich auf verschiedenen Ebenen wie Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene engagieren.

Die politische Landschaft Deutschlands wird von mehreren wichtigen Parteien dominiert, darunter die Christlich Demokratische Union (CDU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Freie Demokratische Partei (FDP), die Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke. Die CDU und die SPD haben in der Vergangenheit eine dominante Rolle in der Regierung gespielt, während die FDP oft als Juniorpartner in Regierungskoalitionen diente. Die AfD und Die Linke haben sich als politische Kräfte etabliert, die eine Alternative zur etablierten Politik bieten.

Die Wahlen in Deutschland finden alle vier Jahre statt, wobei die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Bundestags abstimmen. Die Bundestagswahl ist von besonderer Bedeutung, da sie die Zusammensetzung der Bundesregierung bestimmt. Der Wahlprozess in Deutschland ist sehr strukturiert und gut organisiert, und die Ergebnisse werden oft innerhalb weniger Stunden nach Schließung der Wahllokale bekannt gegeben.

Ein wichtiger Bereich der deutschen Politik ist die Sozialpolitik, die sich auf die Bereitstellung von Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger konzentriert. Dazu gehören unter anderem die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung. Die Sozialpolitik hat in Deutschland eine lange Tradition, und es wird oft argumentiert, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Gesellschaft geleistet hat.

Ein weiteres wichtiges Thema in der deutschen Politik ist die Umweltpolitik, die sich auf den Schutz der Umwelt und die Bekämpfung des Klimawandels konzentriert. Deutschland hat in den letzten Jahren eine führende Rolle bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Technologien und der Förderung erneuerbarer Energien eingenommen. Die deutsche Regierung hat sich auch verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 auf null zu reduzieren.

In Bezug auf die Außenpolitik hat Deutschland in den letzten Jahren eine wichtige Rolle bei der Förderung der europäischen Integration und der Bekämpfung von Konflikten auf internationaler Ebene gespielt. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union (EU) und hat eine führende Rolle bei der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Währung, dem Euro, gespielt. Deutschland ist auch ein wichtiger Akteur in der NATO und hat sich verpflichtet, zur Sicherheit und Stabilität in der Welt beizutragen.

Eine Grünen-Kanzlerin ohne Führungserfahrung und politische Expertise

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Was wird da auf uns zukommen, wenn bei den Wahlen im September wirklich die Grünen die Kanzlerin mit Annalena Baerbock stellen und Deutschland von einer Frau geführt werden sollte, die über keinerlei politische Führung und Erfahrung in der Regierungsarbeit verfügt? Kanzlerin oder Kanzler wird man nicht, um mit der Aufgabe zu wachsen, quasi „learning by doing“, nein, da braucht es Erfahrung im Regieren und Widerstandskraft und Akzeptanz. Natürlich ist es spannend, besonders für die deutschen Wählerinnen, wenn eine junge Frau die Chance bekommt, das Land zu regieren, aber welche riesige Verantwortung würde Baerbock übernehmen, wenn sie die Entscheidungsgewalt hätte, lediglich unter der Autorität des Bundespräsidenten, eine Nation mit Problemen und wirtschaftlich-gesellschaftlichen Dissensen in ruhige Gewässer zu führen. Wir sprechen hier nicht von einem Job als Geschäftsführerin eines großen Unternehmens, wir sprechen von einer Nation mit 82 Millionen Einwohnern und einem milliardenschweren Haushalt. Das managt man nicht mal so eben, da muss man sein ganzes Leben umstellen. Und braucht fähige Köpfe, die einen unterstützen und Erfahrung haben. Ein Studium in Völkerrecht absolviert zu haben und in der Parteiarbeit engagiert zu sein dürfte nicht genügen, um ein Land zu führen. Und nur weil die anderen Parteien offene Machtkämpfe austragen und die Alternativen fehlen, heißt es plötzlich „Grün“ in aller Munde. Es ist bezeichnend, dass Baerbock für sich den Slogan ausgerufen hat: „Deutschland kann so viel mehr. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden.“ Es sind blumige Worte, hochtrabende Wünsche und die Kritik an dem, was bisher passiert ist. Hier ist eher der „Wunsch, der Vater der Gedanken“ als eine reale Einschätzung vom Hier und Jetzt. Sollte man nicht erst einmal einige erfolgreiche Jahre als Minister/in nachweisen können, bevor man sich solche „großen Schuhe“ anzieht?

Seit vergangener Woche steht fest, wer um das Kanzleramt kämpfen darf, und wer seine Partei vertreten soll, wenn es darum geht, die Macht im Land zu besetzen. In der Wählergunst liegen aktuell die Grünen weit vorne – mit ihrer Kandidatin Annalena Baerbock, 40 Jahre alt, sachorientiert und pragmatisch. Ihre direkten „Gegner“ sind Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD, die nicht an die 28 Prozent Stimmen der Grünen heranreichen können. Die Partei ist im Höhenflug, hatte lange keine 28% in der Wählergunst und profitiert von der Schlammschlacht innerhalb der CDU/CSU und von der Unbeliebtheit eines Olaf Scholz. Die radikalen Linken, die verurteilte Zuwanderer beispielsweise nicht abschieben wollen und wahrscheinlich auch ein einheitliches 130 auf allen deutschen Autobahnen unterstützen würden, und die AFD, die nur mitschwimmt aber nichts selbst inszeniert, spielen in diesem Dreikampf keine Rolle.

Unentschlossene Wähler von den renommierten Parteien fliehen derzeit zu den Grünen, deren Vorsitzender Habeck gerne selbst Kanzlerkandidat geworden wäre, aber sich der Beliebtheit einer Annalena Baerbock geschlagen geben. Doch für einen erfolgreichen Wahlkampf müssen Partei, Programm und Kandidat zusammenpassen, heißt es unter Politikwissenschaftlern. Ob das bei den Grünen der Fall ist, wie gemunkelt wird, müssen die nächsten Monate zeigen. Baerbock als „First Lady im Staat“ hat zwar gut Umfragewerte, aber man könnte den Eindruck bekommen, sie passe eher ins Amt einer Familienministerin als an die Spitze eines Staates. Der Eindruck bleibt, dass ein Scholz, Laschet oder sogar Friedrich Merz die bessere Wahl ist. Das sind gestandene Politiker, keine Fantasten oder Träumer.

Was wissen die Menschen eigentlich über das Parteiprogramm der Grünen und somit über den Weg, den Baerbock einschlagen würde?  Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung: Wenn es nach den Grünen geht, braucht Deutschland eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Es geht um die Themen Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Spitzenforschung und Wissenschaft. Themen, die man schon lange kennt, an denen sich schon viele versucht haben, aber die Beweise für erfolgreiche Umsetzung schuldig geblieben sind. Angela Merkel verabschiedet sich Schritt für Schritt von der politischen Bühne und hinterlässt viele Baustellen. Ob Baerbock diese wirklich zu Ende führen kann, mag man bezweifeln. Da klingen die Parolen vom Vorsitzenden Habeck wie hochtrabende Postulate an die gegenwärtige Politik und  an die Menschen, die von Idealismus, einer Welt ohne Krieg und vom friedlichen Miteinander aller Menschen träumen: „Wir legen mit diesem Bundestagswahlprogramm eine Vitaminspritze für dieses Land vor. Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst…“  Vergessen wir nicht, dass das Hoch der Grünen aus der Indifferenz der konkurrierenden Parteien entstanden ist und nicht aus der Überzeugung, dass die Grünen das Wohl der Menschen und einen neuen Aufschwung im Land herbeiführen könnten.

Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro im Jahr 2021

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Die Schuldenbremse soll ein letztes Mal im Jahr 2021 ausgesetzt werden. Der Etat für die Neuverschuldung stößt aber nicht überall auf Zuspruch. Die AfD widerspricht – der Haushaltsplan sei „verfassungswidrig“.

2014 wurde erstmals ein Haushalt ohne neue Schulden geschafft – die „Schwarze Null“. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist diese passé. Ohne Neuverschuldung ging es nicht mehr. Die Schuldenbremse wurde ausgesetzt, um die Hilfspakete zu finanzieren, die die Corona-Krise abfedern sollten. 96,2 Milliarden Euro werden es nach Angaben aus Regierungskreisen für das Jahr 2021 sein. Es gehe um „sehr, sehr, sehr viel Geld“, räumte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein. Mehr, als eigentlich laut der Regeln der Schuldenbremse legitim wären. Nach der im Grundgesetz festgelegten Regel dürften nur 10 Milliarden Euro an Haushaltsschulden zur Staatsfinanzierung anfallen. Allerdings wurde die Schuldenbremse bereits 2020 ausgesetzt, um die wirtschaftlichen Engpässe aufzufangen und „mit Wumms aus der Krise“ zu kommen. Für den Haushalt 2021 muss der Bundestag eine erneute Ausnahmegenehmigung erteilen. Der Bundestag berät diese Woche über den Entwurf der großen Koalition für 2021. Die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sei in der Finanzkrise 2009 auf mehr als 80 Prozent gestiegen. Dieses Mal würden es vermutlich 75 bis 76 Prozent sein – „Ein gutes Zeichen“, sagte Scholz.

Die Haushälter der AfD im Bundestag sehen der erneut sehr hohen Verschuldung wenig positiv entgegen. „Man muss über diese Schulden reden – auch in Corona-Zeiten“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer im Fernsehen. Die Verschuldung ginge „auf Kosten zukünftiger Generationen und es ist in dieser Form verfassungswidrig“, erklärte er. Eigentlich darf die Schuldenbremse nur ausgesetzt werden, wenn sich die Notlage des Haushalts der Kontrolle des Staates entzieht. Dies könne man inzwischen aber „wirklich nicht mehr sagen“, teilte Boehringer mit. Scholz betonte jedoch, dass die Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft nicht plötzlich beendet werden dürfen. Als Beispiel dafür nannte er die Möglichkeit für Unternehmen weiterhin Kurzarbeit anzumelden. „Nicht-Handeln wäre viel teurer“, argumentierte er. Laut Scholz wird es Corona-bedingt zu einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 5,8 Prozent kommen, was dem Rückgang während der Finanzkrise 2008/09 gleichkommt. Aus diesem Grund sieht die Finanzplanung 2021 bis 2024 Investitionen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor. Laut Scholz werde dies auch private Investitionen auslösen, die für zusätzliches wirtschaftliches Wachstum sorgen werden.

2020 verzeichnete Deutschland Staatsausgaben in Höhe von 509 Milliarden Euro. Kommendes Jahr sinken die Ausgaben auf rund 413 Milliarden Euro – weniger als zuvor, jedoch immer noch viel mehr als vor der Corona-Pandemie. Dennoch spricht das Finanzministerium von einer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“. Die verschiedenen Konjunkturmaßnahmen helfen dabei, entschlossen aus der Krise zu kommen.

Auch mit Staatsausgaben im zwölfstelligen Bereich verzeichnet Deutschland die niedrigste Schuldenquote in Relation zu den Schuldenquoten anderer wichtiger Industriestaaten der G7. Der Grund dafür war der zuvor ausgeglichenere Haushalt die Quote auf 60 Prozent gesenkt hatte, wie es von den gemeinsamen Verschuldungsregeln der Eurozone verlangt wurde. Allerdings besteht die Sorge, dass während der höheren Staatsausgaben die Steuereinnahmen beinahe in der gleichen Größenordnung zurückgegangen sind. Die Folge: Ein Loch in der Haushaltsplanung, das in diesem und dem folgenden Jahr durch weitere Schulden gefüllt werden muss. Jedoch soll ab 2022 die Schuldenbremse wieder gelten. Die Frage lautet, wie die Bundesregierung die Schuldenbremse einhalten will. 10 Milliarden Euro als jährliches Schuldenmaximum erscheint verschwindend gering. Mögliche Maßnahmen wären zum Beispiel die Kürzung der Ausgaben, insbesondere bei den Sozialetats. Doch an dieser Stelle sperrt sich die SPD. Eine weitere Möglichkeit sei eine Steuererhöhung und viele sind sich sicher: Spätestens nach dem Wahljahr 2021 werden die Steuern steigen. „Das nennt man Kassensturz, den man natürlich erst nach der Bundestagswahl macht und dann betroffen erklärt, dass man nun leider nicht mehr ohne Steuererhöhung weiterkomme“, erklärte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. Doch mit der Union, die die große Koalition anführt, ist das nicht möglich.

Während 2017 die Haushaltslage so gut war, dass Union und SPD in den Koalitionsgesprächen darüber sprachen, wie sie Mehrausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro unters Volk bringen könnten, sieht es bei den nächsten Koalitionsverhandlungen weniger rosig aus. Es wird vor allem darum gehen, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen, die die Corona-Krise und die Ausgabenpolitik verursacht haben. „Dann wird schnell klar sein, wo die Reise hingeht“, so ein Haushälter. „Dann werden die Steuern auf breiter Front erhöht.“ Eine positive Wirtschaftsentwicklung und dadurch höhere Steuereinnahmen könnten das Loch schließen. „Darauf setzen wir“, teilte ein Regierungsvertreter mit. In der Finanzkrise sei dies bereits gelungen. Wieso also nicht auf ein zweites Wirtschaftswunder hoffen?

Verfassungsschutz stuft Höckes „Flügel“ der AfD als rechtsextremistisch ein

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Der rechtsnationale Flügel der AfD wurde im Januar 2019 vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, gab nun die Einschätzung bekannt, dass sich die Gruppe zunehmend radikalisiert und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert. Auch parteiintern sorgt der „Flügel“ für Probleme.

„Die Positionen des ‚Flügel‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet.“, teilte der Chef des BfV in einer Pressemitteilung mit. Der „Flügel“ besteht aus etwa 7.000 Mitgliedern, die sich um Thüringens Landeschef Björn Höcke und den AfD-Chef aus Brandenburg Andreas Kalbitz gruppieren. Das BfV stufte diesen jetzt als eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein. Belege dafür seien die gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen Höcke und Kalbitz; die Vernetzung im rechtsextremistischen neurechten Spektrum; fortlaufende Verstöße von Funktionären und Anhängern des „Flügels“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen die Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips und die organisatorische Ausdifferenzierung der Gruppierung generell.

„Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder“, erklärte Haldenwang. Wichtig sei es, nicht nur auf gewaltbereite Extremisten zu achten, sondern auch diejenigen zu beobachten, die verbal zündeln, denn das bilde den Nährboden für Gewalttaten. Der rechtsextreme Terroranschlag von Hanau, bei dem 11 Menschen starben und der rassistisch motivierte Amoklauf von Halle sind Beispiele für Taten, die der geistigen Brandstiftung des „Flügels“ folgen. Auch parteiintern ist man den Rechtsextremen nicht überall wohl gesonnen. So forderten mehrere Spitzenfunktionäre westlicher AfD-Landesverbände den Bundesvorstand dazu auf, dem rechtsextremen „Flügel“ Einhalt zu gebieten. In NRW will der Landesvorstand sogar die Auflösung der Gruppierung veranlassen. Viele Parteimitglieder drohen mit einem Austritt.

Die parteiinternen Probleme beziehen sich vor allem auf Höcke und Kalbitz. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge thematisierte in einem Brief an die Parteivorsitzenden eine Rede von Höcke und die frühere Mitgliedschaft von Kalbitz in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), welche 2009 verboten wurde. Die HDJ versuchte Kinder und Jugendliche in Ferienlagern nationalsozialistisch und rassistisch zu indoktrinieren. Bei der AfD steht die HDJ auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste, was bedeutet, dass ehemalige Mitglieder der Gruppierung nicht Teil der AfD werden dürfen. Junge fordert, dass die Mitgliedschaft von Kalbitz gelöscht wird, weil dieser sein Engagement bei der HDJ bei Eintritt in die AfD verschwiegen hatte.

Höcke hat mit einer Rede Anfang März die negative Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Vor Mitgliedern des „Flügels“ versuchte er sich in einem geschmacklosen Wortspiel mit Auschwitz. Wortwörtlich sagte er: „…die nicht in der Lage sind, Disziplin zu leben. Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten.“
Kommenden Freitag will sich der Bundesvorstand der AfD in Berlin treffen und über das weitere Vorgehen diskutieren.

Wie lange noch? Die Deutschen verarmen immer mehr!

Deutschland

Was muss noch alles passieren, damit die verantwortlichen Politiker endlich kapieren, dass es der deutschen Bevölkerung wirtschaftlich Jahr für Jahr schlechter geht und im Gegenzug Deutschland überall hin Geld verteilt und sich weiter als Retter von Flüchtlingen, Asylanten, politisch Verfolgten und Zugewanderten aufspielt. Viele europäische Nachbarstaaten wie Österreich oder Ungarn sagen klar, dass die Kapazitäten für Flüchtlinge und andere erschöpft sind. Aber wir in Deutschland versuchen mit „Alibi-Kontrollen“ an Außengrenzen, die endlich mal im November intensiviert wurden – allerdings durch eine kontraproduktive Gesetzgebung gebremst werden – illegale Einwanderung aufzuhalten. Alles Stückwerk. Und in der ganzen Komplexität geht die Flüchtlingspolitik bei uns zu Lasten der eigenen Bevölkerung.

Denn: Schätzungsweise 11 Millionen Deutsche leben an der Armutsgrenze, Hundertausende Rentner müssen zur Tafel gehen, damit sie genug zum Essen haben, die Schulen und Kindergärten sind im bedenklichen Zustand, aber die Politiker haben für alle und jeden ein offenes Ohr, nur nicht für die Belange der Bevölkerung. Wie kann das gehen? Wie kann es sein, dass die Menschen im Land sich davor fürchten, älter zu werden oder ins Rentenalter zu kommen, weil immer öfter Älterwerden arm sein bedeutet?

Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gibt alarmierende Zahlen preis, die zeigen, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird. Die Angst vor Armut wächst, die deutschen Rentner sind armutsbedroht und wer zu wenig im Leben verdient, wird später auf staatliche Unterstützung, die Grundversorgung, angewiesen sein. Zwar ist faktisch genügend Geld da, aber Angela Merkel und Gefolge, mit einer verfehlten Politik der offenen Arme, kümmern sich am liebsten zuerst um das Wohl anderer. Diese nüchterne Feststellung ist keine provokante These, sondern die nackte Realität. Es ist unfassbar und unverantwortlich, dass deutsche Rentner, die 35-45 Jahre in diesem Land gearbeitet haben, dabei aber beispielsweise Geringverdiener waren, nun beim Sozialamt anstehen müssen. Auf der anderen Seite sind die deutschen Ämter so schlecht vernetzt, dass immer wieder Sozial- und Asylbetrüger aufgegriffen werden, die trotz Einreiseverbot zurück nach Deutschland kommen, per Zug oder Fernbus und wo sich dann wie im November in Bayern herausstellt, dass ein 26-jähriger Serbe sieben! Asylanträge gestellt hatte und bei verschiedenen Ämtern abkassiert hat. Dies ist jedoch kein Einzelfall, sondern tausende dieser Ausgewiesenen spielen ein ähnliches Spiel und immer mehr Schleuser bringen illegal Einreisende nach Deutschland und Europa. Deutschlands Hauptstadt Berlin beispielsweise ist mittlerweile zur Drehscheibe für die Verteilung illegal eingereister Asiaten /Vietnamesen geworden. Und überall wird großzügig Geld an diese Personen verteilt. Vielen geht es besser als den Deutschen. Sie bekommen Wohnungen, Unterkünfte, Wohngeld, Kindergeld, medizinische Versorgung wie diejenigen, die hier Jahr für Jahr in die Sozial- und Rentenkassen eingezahlt haben. Trotzdem sind die deutschen Steuerzahler oftmals wirtschaftlich schlechter gestellt. Wem will man das eigentlich noch lange erklären, ohne dass die Menschen auf die Straße gehen?

Niemand will Hass oder Zwietracht säen, aber hier läuft etwas gehörig falsch in unserem Land. Seit 2015 entwickeln sich Tendenzen, die deutsche Bürger und Bürgerinnen wirtschaftlich benachteiligen und die der AFD oder den Linken dann die Wähler in die Arme treiben. Wenn man sieht, dass beispielsweise nur noch 47 Prozent der Arbeitnehmer Tariflöhne erhalten, dann kann man sich vorstellen, dass der große Rest nur noch den Mindestlohn bekommt. Oftmals nicht mehr als 8,50 Euro. Wenn man das auf einen 8 Stundentag hochrechnet, sind das 70 Euro brutto, was am Monatsende 1.400 Euro Bruttolohn entspricht. Es bleiben dem Arbeitnehmer durchschnittlich knapp über 1.050 Euro netto. Dass davon kein Geld für die immer wieder geforderte Altersvorsorge zurückgelegt werden kann, versteht sich von selbst. Da das Rentenniveau aber weiter sinkt, kann ein Arbeitnehmer mit mindestens 35 Jahren Rentenbeitragszahlungen davon ausgehen, dass er im Alter nur mit staatlicher Unterstützung einen Minimallebensstandard führen wird. Erbärmliche Aussichten, vor denen sich jeder Dritte in Deutschland mittlerweile fürchtet. Anstatt dass die Regierung Rentenzusatzfonds gründet, werden Milliarden an Dritte weggegeben, die unser Land und unser System zum großen Teil ausnutzen. Dazu gibt es genügend Beispiele, die aber kaum jemand mit Namen nennt, weil sonst die Stigmatisierung und die Zuordnung zur „rechten Ecke“ droht.

Allein bei den über 65-jährigen in Deutschland legte das Armutsrisiko zwischen 2008 und 2018 um 22,5% zu, so dass man sagen kann, dass jeder 7. Rentner davon 2018 betroffen war. Studien besagen, dass bis 2035 jeder vierte Rentner in die Grundsicherung abrutschen wird (Quelle: Funke Mediengruppe). Deutschland ist in Europa im negativen Sinne Vorreiter bei der finanziellen Versorgungssituation älterer Menschen. Eine Industrienation, die Rang und Namen hat. Wer dazu noch Mutter ist und Kinder großgezogen hat, ist auch dabei in Deutschland oft ein „ganz armes Schwein“, das am Existenzminimum im Rentenalter leben muss. Schlimm ist, dass diese massiven Probleme immer wieder wegdiskutiert werden und nicht auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Und wenn dann die AFD 25% Wählerstimmen bekommt, geht das Gemecker los, dabei legt diese Partei nur den Finger deutlich in die Wunde. Wenn das so weiter geht, brauchen wir nur darauf zu warten, bis sich Deutschland selbst abgeschafft hat. Dann werden die düsteren Weissagungen wahr, über die man vor einigen Jahren noch gelächelt hat.

Wahl-Schock in Thüringen: „Haben die Schnauze voll…“

Deutschland

Ein kräftiger Schock für die politische Mitte in Deutschland. Offenbar haben die Bürger im Osten die Schnauze voll, und zeigen es deutlich: Die SPD versinkt in der Bedeutungslosigkeit, die CDU wird hart abgestraft und die nur die AFD und die „Linke“ bringen die enttäuschten Wähler auf ihre Seite. Die Wahlbeteiligung, die dieses Mal 11% höher ist als vor 4 Jahren, zeigt, dass die Menschen im Osten Flagge zeigen und den etablierten Parteien die rote Karte gezeigt haben. Obwohl Thüringen stets die Hochburg der CDU im Osten war, ist deren Ära abrupt beendet. Was mag Kramp-Karrenbauer denken, die von einer Wahlschlappe in die nächste stolpert. Niemand will sie, keiner unterstützt sie. In Thüringen ein Minus von 11,7 Prozent, in Sachsen minus 6,9%, in Brandenburg minus 7,4% und bei der Europa-Wahl desaströse 7,5 Punkte im Minus. Wer so schlecht abschneidet und so ein schlechtes Renommee bei den Wählern und der Bevölkerung hat, sollte schnellstens seinen/ihren Hut nehmen. Denn die gesamte politische Strategie ist gescheitert, eine Rundum-Offenheit für bunte Bündnisse ist gleichwohl gescheitert, und das Führungsgremium unter Merkel und AKK ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Kein Wunder, dass Merkel am Wahlabend nirgends zu sehen war und sich irgendwo in Berlin verschanzt hat. Helmut Kohl, ihr Ziehvater, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er dieses Debakel miterleben müsste.

Warum wollen die Menschen im Osten, im Bundesland Thüringen, lieber eine Regierung vom extremen Rand als eine demokratische Mitte? Weil sie den Anti-Merkel-Trend mit neuer Besetzung von Annegret Kramp-Karrenbauer fortsetzen und ein Gegengewicht schaffen wollen zur Politik der „offenen Arme“ und zu den blauäugigen Versuchen, dass Volk mit Plattitüden zu besänftigen. Was Merkel und Kramp-Karrenbauer verbockt haben, lässt sich nicht mit Aussitzen kitten. Da muss resolut gehandelt werden. Die Kanzler-Nachfolge wird endgültig ohne AKK entschieden. Noch nicht einmal 1 Jahr im Amt, und schon 4 Wahl-Klatschen auf dem Konto. Wer jetzt noch an AKK festhält, will der CDU schaden und den Status der Volkspartei weiter demontieren. Wenn AKK wirklich Rückgrat hätte, würde sie von ihrem Amt zurücktreten und sich aus der (Bundes)-Politik zurückziehen.

Die Links-Partei als Ex-Staatspartei der DDR-Diktatur holte in Thüringen ihr bestes Ergebnis seit 30 Jahren. In ihrem Fahrwasser die AFD, die ihr Ergebnis verdoppelt hat. Das ist ein Hammer und zeigt, dass die Bevölkerung im Osten nicht jeden „Mist“ abnickt, sondern Veränderung fordert. Von den Grünen und der FDP redet schon lange niemand mehr, und die SPD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Eine Arbeiterpartei, der keine Arbeiter mehr zuhören. Ihr Wahlergebnis ist nur noch einstellig bei 8,2 Prozent und keiner glaubt mehr an eine Auferstehung. Da kann ein Sigmar Gabriel froh sein, dass er sich aus dem politischen Geschehen zurückgezogen hat und nun lieber zur Auto-Lobby wechseln will. Mit der SPD will niemand mehr etwas zu tun haben, genau wie mit der CDU. Das ist Demokratie „extrem“.

Rechtsextremismus in Deutschland: Eine Frage der Verantwortung

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Wer oder was ist verantwortlich dafür, dass in Deutschland rechte Gewalt wieder aufflammt und sich Extremisten auf diese Weise Gehör verschaffen wollen? Auf jeden Fall trägt die Politik in Deutschland oder einzelne politische Entscheidungen eine Mitschuld an dieser Entwicklung, so kann man es auf rechten Demonstrationen lesen und hören. Rechtsextremismusforscher wie Matthias Quent sagen das, was die Bevölkerung bereits längst weiß: „Die Gefahr und das Bedrohungspotential durch Rechtsextremisten ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen.“ Ein Anstieg von rechtsextremen Gewalttaten in den Jahren 2017 bis 2018 um 2,3% ist zu verzeichnen, weil viele Menschen, die mit den sozialen Entwicklungen in Deutschland nicht mehr einverstanden sind, sich auf radikale Art und Weise in der Bevölkerung und bei den Politikern Gehör verschaffen wollen. Dieses auf diese Weise zu tun ist sicherlich nicht der richtige Weg, zeigt aber auch, dass die Politik nicht in der Lage ist, dem einzelnen nahezubringen, dass genügend getan wird, um ein soziales Gleichgewicht wieder herzustellen. Belastend kommt hinzu, dass immer mehr Straftaten von Flüchtlingen, Asylanten und Personen mit Migrationshintergrund begangen werden und der Riss beim Verständnis für ein positives Miteinander unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, die neu ins Land kommen oder keine deutschen Wurzeln haben und der deutschstämmigen Bevölkerung, immer tiefer wird. So schlimm es ist, so steht doch fest, dass viele Deutsche sich bedroht fühlen durch die Entwicklungen im Land: Durch steigende Gewaltbereitschaft, durch permanent steigende Verbrechenszahlen, durch soziale Missstände und durch die Tatsache, dass sich viele schon lange nicht mehr sicher in der Öffentlichkeit fühlen.

Warum keimt rechte Gewalt in letzter Zeit wieder öfter auf? Wahrscheinlich, weil die Rechtsextremen das Gefühl haben, dass ihre Stimme und ihre Meinung nichts zählt, weil sie sich ignoriert und missachtet fühlen und weil sie in ihrer Lebenssituation ein hohes Maß an Unzufriedenheit und Frustration spüren. Die geografische Lage ihrer Wohnorte spielt außerdem eine große Rolle, ebenso wie ihre soziale Rolle und Anbindung. Die Auswüchse von Neid, Missgunst und Hass gipfeln dann in der Planung und Durchführung rechtsextremer Gewalttaten. Mit Großrazzien versucht die Polizei in verschiedenen Bundesländern gegen Neonazis vorzugehen, indem sie die Drahtzieher unschädlich machen will. Doch der Vorfall in Halle/Saale zeigt, dass auch Einzeltäter immer wieder unterwegs sind, um die eigenen Vorstellungen von Recht und Gesetz in die eigene Hand zu nehmen. Dieses hat dann solche Auswüchse wie im Osten des Landes wo ein 27-jähriger mit dem Sturmgewehr loszieht und Leute umbringen will, die seinem Weltbild nach ausgemerzt gehören. Vielleicht wird bei uns im Land der große Fehler gemacht, dass man den Leuten mit extremistischer Gesinnung nicht die richtigen Plattformen gibt, um ihrem Unmut Raum zu verschaffen. Es wird viel gesprochen von der Gefahr durch Islamisten und Rechtsextreme, besonders durch Horst Seehofer, der immer mal wieder Vorstöße wagt und jetzt z.B. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz aufrüsten will, aber in seinen Bemühungen meistens im Übergang zwischen Theorie und Praxis steckenbleibt. Dass nun vermehrt Juden in das „Feindbild“ der Extremisten hineingeraten, stellt eine neue Brisanz dar, aber ist sicher kein Spiegelbild für aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland oder Europa. Auch wenn Israels Regierungschef Netanjahu es nach dem Synagogen-Anschlag von Halle so ausdrückt.

Die Frage ist: Kann man jemanden verantwortlich machen für die fragwürdigen Entwicklungen und Ausbrüche rechter Gewalt? Ist das nur eine Reaktion einzelner auf die unkontrollierte Einwanderung, steigendes Gewaltpotential bei Flüchtlingen, Clan-Kriminalität und das Empfinden, dass es besonders älteren Deutschen und Rentnern wirtschaftlich schlechter geht als beispielsweise Flüchtlingen, die unter dem sozialen Schutzschirm wesentlich mehr finanzielle Zuwendungen erhalten als deutsche Rentner? Es sind viele unbeantwortete Fragen, die sich an die Lösungsansätze zur Unterdrückung von rechter Gewalt anschließen und für die es gestern, heute und in Zukunft zu wenig Antworten gibt. Ein Rechtsextremer, der keinen Grund mehr hat gegen das Regime, gegen andere Bevölkerungsgruppen oder gegen Regeln und Gesetze aufzubegehren, der stellt auch keine potenzielle Gefahr dar. Der unterlässt seine Terrorakte nur, wenn er sich verstanden fühlt, wenn er Veränderungen sieht, die sich in gewisser Weise mit seinen Vorstellungen von „gut und schlecht“ decken und wenn man ihm zuhört. Auch von höchster Stelle. Aber das passiert in unserem Lande offensichtlich nicht oder zu wenig.

Immer neue Probleme: Viele Millionäre fliehen aus Deutschland

Deutschland

Mit Aussitzen und Schönreden ist nichts getan, deshalb ergreifen tausende von Millionären die Initiative und verlassen Deutschland, um im Ausland ein angenehmeres Leben zu führen. Dort, wo sie nicht jeden Tag mit der Unfähigkeit und Uneinigkeit der deutschen Regierung konfrontiert werden und wo ihnen schon morgens beim Frühstück schlechte Nachrichten serviert werden, die vielen ansonsten den ganzen Tag versauen würden. Die, die es sich leisten können, kehren dem Land den Rücken. Die BRD gehen somit Finanzkraft und Steuererträge in Milliardengröße verloren, während Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten das Land fluten und für beängstigende Probleme sorgen. Vor allem in finanzieller und sozialer Hinsicht: Die Probleme werden größer und größer, in einigen städtischen Brennpunkten versagt bereits die polizeiliche Autorität und deutsche Rentner verlieren komplett den sozialen wie finanziellen Anschluss an eine Gesellschaft, die mit Ellbogenmentalität und sozialer Ungerechtigkeit für massive Destabilisierung im Land sorgt.

Für alle, die es noch nicht wissen: Jahr für Jahr ergreifen etwa 3 – 4.000 reiche Deutsche die Flucht aus unserem Land und der Euro-Zone und nehmen dabei auch ihr Hab und Gut mit. Vor allem Geld, welches sie dann im Ausland – bevorzugt Schweiz und USA – bei Banken deponieren, um einem drohenden Eurocrash zu entgehen und einfach das Gefühl von Sicherheit zu haben. Damit ziehen sie wichtige Einkünfte des deutschen Staates ab und destabilisieren nach und nach die Wirtschafts- und Finanzkraft der Bundesrepublik. Dabei haben tausende dieser Reichen und Megareichen gute Gründe, Deutschland den Rücken zu drehen: Das Land verkommt mehr und mehr zu einem Spielball einzelner politischer Interessen und wird von der Regierung Merkel seiner Souveränität beraubt. Die übergeordneten Interessen der Bürger und wichtige wirtschaftliche und soziale Entwicklungen degenerieren unter stümperhafter Führungsqualität. Der Stein, den Angela Merkel 2015 mit waghalsigen Versprechungen ins Rollen gebracht hat, lässt sich nicht mehr aufhalten und beängstigt nicht nur tausende flüchtender Millionäre, sondern auch Millionen einfacher Bürger, denen es allerdings an den finanziellen Mitteln fehlt, um Deutschland den Rücken zu kehren. Sie müssen sich mit den immer schlechter werdenden Umständen des täglichen Lebens auseinandersetzen und es ist kein Wunder, dass die AFD mehr und mehr Zulauf erhält. Zwar kann die AFD nicht wirklich was bewegen, aber sie kann ein Zeichen setzen gegenüber den etablierten Parteien, die nicht die Probleme angehen, die tausende Reiche bewegen, das Land zu verlassen, und die nicht konsequent genug Veränderungen durchsetzen. In Österreich haben gerade gestern am Sonntag die Wähler erneut entschieden, dass die ÖVP und Sebastian Kurz das Land regieren sollen, weil sie ihren eigenen Weg gehen und sich nicht vor den „europäischen Einheitskarren“ spannen lassen wollen. Das gefällt auch vielen deutschen Millionären, die gerne nach Österreich auswandern und sich dort besser und sicherer fühlen. In jeder Hinsicht.

Viele deutsche Millionäre haben erkannt, dass sie nicht Steuern für das Wohl und die wirtschaftliche Weiterentwicklung Deutschlands zahlen sollen, sondern um die ungeregelte Zuwanderung mit milliardenschweren finanziellen Belastungen mitzufinanzieren. Da sagen viele von ihnen, wir wollen selbst bestimmen, wem ich mein Geld gebe und wofür ich was bezahlen soll. Es ist ihnen unter anderem ein riesengroßes Problem, dass hunderttausende Zugewanderte in Deutschland die Hand aufhalten und großzügig finanziell unterstützt werden, wofür besonders Reiche und Millionäre jahrelang in deutsche Staats- und Steuerkassen eingezahlt haben. Das ist der Tenor, über den niemand laut spricht, der aber in den privaten vier Wänden glasklar formuliert wird. Diejenigen in der Bevölkerung, die sich obrigkeitshörig immer nur den Gesetzen und Erlassen beugen, sind eifrig bemüht, andersdenkende in die rechte Ecke zu stellen und zu stigmatisieren. Das haben viele clevere Millionäre längst erkannt, und so ziehen sie ihre Konsequenzen. Die tun dem Staat langfristig viel mehr weh, als manch einer heute erkennt. Spätestens wenn der Euro kollabiert und die Italiener die Reißleine im gespaltenen Europa ziehen, werden sich die Millionäre ohne ersten Wohnsitz in Deutschland vor lachen auf die Schenkel klopfen. Dann hat in Deutschland allerdings schon längst niemand mehr etwas zum Lachen.

Deutsche Mastbetriebe kastrieren Ferkel ohne Narkose

Deutschland

 

Die Lobbyisten der Fleischindustrie haben so viel Einfluss, dass bereits 5 Landwirtschaftsminister vergeblich die Praxis der Kastration ohne Narkose zu stoppen versuchten. Ohne Erfolg. Das ist ein Skandal sondersgleichen und zeigt, dass Deutschlands Politiker Marionetten sind und oft wenig bewirken. Von der Leyen fliegt nicht raus, die Lobbyisten werden nicht überstimmt, die Asylfrage bleibt unbeantwortet und auch sonst versinken wir in politischer Mittelmäßigkeit.

Klein wie Kirschkerne sind ihre Hoden noch. Gleich werden sie mit einem scharfen Messer abgeschnitten. Ohne Betäubung. Kein Tierarzt ist dabei. Der Bauer greift sich ein Ferkel. Er kann das Schweinchen mit einer Hand gut festhalten, es wiegt noch keine drei Kilo. Er drückt ihm die Hinterbeinchen auseinander und schneidet. Das Tier zittert und schreit. Die blutigen Hoden wirft er in einen Abfalleimer. So wird es in deutschen Ställen gemacht: über 20 Millionen Mal im Jahr.

Johannes Baumgartner von der Veterinärmedizinischen Universität Wien erforscht seit 30 Jahren das Schwein. Er kann bei den Tieren mehr als 20 Laute unterscheiden: den Klagelaut, den Warnlaut, den Unmutslaut, das Singen von Sauen und die durchdringenden Angst-und Schmerzlaute. Durch Beobachtung und Messungen, zum Beispiel des Stresshormons Kortisol im Blut der Tiere, hat Baumgartner eine Vorstellung von den Qualen der Ferkel.  Der Professor spricht mit wienerischem Tonfall, das macht das Zuhören erträglicher: „Die zwei Hautschnitte in den Hodensack lösen wahrscheinlich einen vergleichbaren Schmerz wie bei uns aus, scharf und erheblich. Dann wird der Samenstrang durchtrennt. Dieser Schmerz ist ein dumpfer Eingeweideschmerz, den wir nachvollziehen können, wenn wir selbst Operationen im Bauchraum erlebt haben. Dass die Tiere leiden, kann man an ihrem Verhalten in den nächsten vier bis sieben Tagen erkennen, am gekrümmten Rücken und am aufgezogenen Bauch. Die Tiere sind wie Säuglinge. Es gibt keinen Zweifel, sie empfinden großen Schmerz.“ Das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung verstößt gegen das  Tierschutzgesetz — eigentlich. Weil aber in Paragraf 6, Absatz 1 „unter acht Tage alte männliche Schweine“ vom Amputationsverbot ausgenommen sind, darf gemetzelt werden. Die Ausnahmeregelung sollte Ende 2018 auslaufen, aber kurz vor Jahresschluss verlängerte die Bundesregierung die Erlaubnis zum Hodenabschneiden um zwei Jahre.

Bis zum 1.Januar 2021 werden also noch rund 40 Millionen Schweine leiden müssen, das ist die Schlagzeile in den Medien.

Die Ferkelqual ist ein Skandal aus deutschen Landen. Ein Lehrstück über die Macht der Fleisch- und  Landwirtschaftslobby. Noch mehr:  Schon heute haben Fachleute Zweifel, ob das Hodenabschneiden ohne Schmerzausschaltung 2021 tatsächlich aufhört. Wie die wenigsten Verbraucher wissen, werden männliche Ferkel kastriert, weil ihr Fleisch manchmal müffelt und deshalb schwer zu verarbeiten und zu vermarkten ist.  Außerdem machen Eber mehr Stress und mehr Arbeit im Stall als die braven Kastraten oder weibliche Mastschweine.

Gereon Schulze Althoff, Tierarzt   und Qualitätsmanager bei der Großschlachterei Tönnies im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück, vergleicht die jungen Eber mit einer Truppe pubertierender Kerls: „Im Stall und während des Transports brauchen sie mehr Platz als die kastrierten Artgenossen, sonst kommt  es zu blutigen Revierkämpfen.“ Auch müssen sie früher geschlachtet werden — bevor sie geschlechtsreif sind. Eber kommen nach etwa 24 Wochen auf die Schlachtbank, Kastraten und weibliche Schweine leben zwei Wochen länger.

Wird der richtige Zeitpunkt zum Schlachten verpasst, kann es passieren, dass Eberfleisch streng riecht. Das merkt der Verbraucher erst, wenn das Kotelett schon brutzelt.  Dann steigt Ebergeruch aus der Pfanne. Althoff beschreibt ihn so: „Es riecht nach Urin und Schweiß, wie in einer Jungsumkleide, die wochenlang nicht gelüftet wurde.“ In der Schlachtbranche sind diese sogenannten Stinker gefürchtet. Sie ruinieren den Ruf von Schweinefleisch.

Seit über zehn Jahren verspricht die Politik, die Tierquälerei zu beenden. Bereits fünf Landwirtschaftsminister waren mit dem Problem befasst: Horst Seehofer, Ilse Aigner, HansPeter Friedrich, Christian Schmidt (alle CSU). Seit März 2018 ist die CDU-Frau Julia Klöckner zuständig.

Zunächst verließen sich die Politiker auf den guten Willen der Branche. So versprachen Bauernverband und Fleischindustrie bereits 2008, „baldmöglichst“ diese Praxis zu beenden. Jedoch müsse man noch an Alternativen forschen. Die Zeit verging, und in den Ställen änderte sich: nichts. 2013 beschloss das Parlament, das Tierschutzgesetz zu ändern — nach einer großzügigen Übergangsfrist von fünf Jahren sollte ab Januar2019 endgültig Schluss sein mit der Kastration „ohne wirksame Schmerzausschaltung“. Doch Bauernverband und Fleischindustrie sabotierten das Vorhaben. In Stufe 1 machten sie Stimmung gegen das Gesetz und verbreiteten Gutachten, in denen der Untergang der Schweinewirtschaft heraufbeschworen wurde. Es hieß, die notwendigen Narkoseverfahren für die Tiere seien zu teuer, der Preis für Schweinefleischwerde steigen, Billigschweine aus dem Ausland würden den Markt überschwemmen, und einheimische Höfe müssten sterben. Es folgte Stufe 2 — der Angriff auf politischer Ebene. Der Deutsche Bauernverband ist mit CDU und CSU in Bund und Land eng verquickt. Im Sommer 2018, wenige Monate bevor die fünf Jahre Aufschub vorbei waren, startete die CSU-Landesregierung aus Bayern im Bundesrat eine Initiative zur Verlängerung der Frist. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, zwei Bundesländer mit großen Ferkelzucht- und Mastbetrieben, schlossen sich an. Der Druck auf Landwirtschaftsministerin Klöckner wuchs. Schließlich — Stufe 3 — machten Verbandsvertreter Klöckner klar, dass die Bauern gar nicht in der Lage seien, das Verbot zu befolgen. Es fehle an Geräten und Ausbildung. Im Klartext: Eine ganze Branche hatte schlichtweg ein Gesetz ignoriert. Nach dem Motto: Uns doch egal. Schweinebauern fahren auch bei Rot. Sie kamen damit durch.

Die Ministerin und das Parlament knickten ein. Am späten Abend des 29. November stimmten die Abgeordneten von SPD, Union und der AfD einer Regelung zu, die das Leiden der Tiere um zwei weitere Jahre verlängert. Julia Klöckner ist das Thema unangenehm, es schadet ihrem Image als Tierwohl-Politikerin. Bei öffentlichen Auftritten wird sie dauernd gefragt: „Frau Klöckner, warum lassen Sie zu, dass Ferkel leiden müssen?“ Klöckner sagt dann, es sei das letzte Mal, dass sie nachgegeben habe.

Berlin, Abgeordnetenbüro von Renate Künast. Von 2001 bis 2005 war die Grünen-Politikerin Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Berlin. Aus eigener Erfahrung weiß sie, wie überaus selbstbewusst die Branche auftritt. „Es ist, als ob sich der Deutsche Bauernverband eine Ministerin hält. Als ich Ministerin wurde, Gerd Sonnleitner war damals Bauernpräsident, wurde mir ausgerichtet: Wir haben bisher noch jeden Landwirtschaftsminister kleingekriegt. Die wollten mich zu ihrer Marionette machen. Das war eine schöne Motivation für mich. Ich dachte, wir werden ja sehen, mein Lieber.“

Künast berichtet, wie Lobbyismus im Berliner Alltag läuft. So offen spricht sonst niemand im Regierungsviertel. „Ich erinnere mich an die Zeit der Rinderseuche BSE. Da war ich gerade Ministerin geworden. Es gibt neben dem Ministerzimmer einen Sitzungsraum mit einem ellipsenförmigen Tisch. Da habe ich immer alle eingeladen: vom Tierschutzbund bis zum Bauernverband. Vom Bauernverband gab es deshalb Riesenproteste. Die nahmen an, sie kriegen das Einzelgespräch mit der Ministerin. Mit mir. Bekamen sie aber nicht. Heute gibt es das wieder. Es ist üblich, dass der Bauernverband ins Ministerium geht und sagt, was er will. Und es wird erwartet, dass das so läuft und erfüllt wird.“ Künast nimmt einen Schluck grünen Tee. Sie denkt nach, sagt: „Mit Julia Klöckner habe ich kein

Mitleid. Sie hat sich seit vielen Jahren als die politische Stimme der Agroindustrie aufgebaut. Jetzt wird von ihr erwartet, dass sie liefert.“ Dabei gibt es längst Alternativen zu der Tierquälerei. Narkosemittel beispielsweise, impfen oder aber die Ebereinfachschlachten und die wenigen „Stinker“ aussortieren. Keine Methode ist perfekt. Doch alle lassen sich umsetzen, wenn man denn will.

Der Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück ist einer der wenigen in Deutschland, die auch Eberfleisch verarbeiten. Rund 26.000 Schweine werden hier jeden Tag geschlachtet. Die Eber sind leicht zu erkennen. Ihre Hoden sind stark ausgebildet. Sie sind stämmiger, muskulöser und einige Kilo leichter als die Kastraten und weiblichen Schweine. Von den Transportern geht es zunächst in den riesigen, grün beleuchteten Wartesaal, eine Halle, so groß wie ein Fußballfeld. Wasser rieselt von der Decke herab, aus Lautsprechern tönt leise Musik ,gerade läuft „The Sound of Silence“. Tierarzt Gereon Schulze Althoff erklärt: „Schweine sind neugierig, das Licht, der Nieselregen, die Musik sind neue Reize für sie, mit denen wir den Aufenthalt im Wartestall möglichst stressarm machen.“ Ihr Fleisch schmeckt dann besser.

Die Tiere trotten ruhig durch Iange Korridore. Am Ende erreichen sie den Betäubungsfahrstuhl. Fünf bis sieben passen hinein, er senkt sie nur wenige Meter hinab in ein Gasgemisch. Sie schnappen nach Luft, sind dann aber schnell bewusstlos und kullern wie große schwere Reisetaschen auf ein Transportband. Dort werden sie mit Ketten an den Hinterbeinen befestigt, hochgezogen und weiter transportiert, vorbei an einem Schlachter, der ihnen mit einem langen Messer ins Herz sticht. Blut pulsiert im dicken Strahl heraus. Das Sterben geschieht lautlos. Nicht mit Quieken und Schreien wie bei vielen Landmetzgern. Eine Stunde nach der Tötung ziehen die Tiere, zerlegt in zwei Hälften und runtergekühlt auf sieben Grad, in einer endlosen Prozession vorbei an Vasilka und Sahra. Die beiden Frauen stehen an diesem Nachmittag an der sogenannten Riechstation und „beschnuppern“ die Schlachtkörper. Sie tragen blaue Plastikschürzen; ihre Schuhe, Hosen, Jacken und Hauben sind  strahlend weiß.

Kommen Teile von Jungebern vorbei, zückt Vasilka eine Heißluft- Pistole und erhitzt damit eine Stelle  am Nackenspeck. Sie wartet zwei Sekunden und zieht die aufsteigende Duftwolke tief mit der Nase ein. Riecht sie den hormonellen Lockstoff Androstenon oder den Duftstoff Skatol, markiert sie den „Stinker“ mit einem blauen Wachsstift.  Das kommt seltenvor. Lediglich drei  Prozent der Eberriechen. Ihr Fleisch wird auch nicht weggeworfen, es kommt geräuchert oder gepökelt in die Wursttheken. In anderen Schlachthöfen kann das Eberfleisch nicht entsprechend verarbeitet werden, die Bauern erhalten weniger  oder sogar kein Geld für die „Stinker“.

Wesentlich einfacher als das „Beschnuppern“ ist es, die Tiere gegen Ebergeruch zu impfen. Dazu müssen sie lediglich zweimal in ihrem  kurzen Leben hinterm Ohr mit einer Nadel gepikst werden. Der Impfstoff heißt Improvac und verhindert, dass die Eber die Lockstoffe Androstenon und Skatol bilden, die  den Geruch hauptsächlich verursachen. Auch das typische Eberverhalten mit Rangkämpfen und gegenseitigem Bespringen werden durch die Immunkastration stark gedämpft. Die Impfung verursacht keine Rückstände im Fleisch. Die Deutsche Lebensmittelgesellschaft erklärt: „Das Fleisch ist für den Konsum absolut unbedenklich.“ Die Lebensmittelkette Kaufland etwa verkauft Produkte von geimpften Tieren.

Und doch hält sich hartnäckig das Gerücht, Fleisch von ImprovacEbern mache Männer, die gern Schnitzel essen, impotent. Auf der Grünen Woche in Berlin wurde in diesem Jahr Fleisch von Improvac Ebern gebraten und ans Publikum verteilt. Es schmeckte auch allen, bis ein Besucherlaut rief: „Das ist doch Hormonfleisch!“ Und schon war der Appetit ruiniert.

In Brasilien, den USA und Kanada -ist der Impfstoff seit Langem, in Australien fast20 Jahre im Einsatz. Hersteller Zoetis, eine Ausgründung des US-Pharmakonzerns Pfizer, will nun auch in Deutschland einen Impfservice aufbauen und den Landwirten sogar die Verluste für „Stinker“ ersetzen. Keine Qual, kein Risiko. Ihre größte Hoffnung gegen die Tierquälerei setzt Ministerin Klöckner jedoch auf eine dritte Ausstiegsmethode: die Vollnarkose für Ferkel. Auf Biohöfen wie dem von Christoph Dietzel bei Korbach in Hessen wird das schon längst gemacht. Er produziert im Jahr etwa 750 Bioland-Schweine für Edeka. An einem kalten Wintermorgen ist die Tierärztin Gabriele Decker-Fischer zum Hof gekommen, sie zieht einen grünen Overall an und mixt den Narkose- und Schmerzmittelcocktail aus Ketamin und Stresnil für 26 Ferkel. Gemeinsam mit Dietzel geht sie in den Stall, der Bauer greift aus den einzelnen Buchten die Tiere und spritzt ein Schmerzmittel, die Tierärztin verabreicht die Narkose. Ein Ferkel nach dem anderen fällt in einen tiefen Schlaf. Nun kommt Dietzel mit dem Skalpell. Nach einer halben Stunde sind alle Ferkel kastriert. Es gab kein Quieken und keine Schmerzensschreie. Die Schweinchen schlafen tief unter Wärmelampen. Fünf Euro verlangt die Tierärztin pro Narkose. Dietzel kann sich die gute Behandlung für seine Schweine leisten. Er bekommt den dreifachen Preis für ihr Biofleisch. Rund vier Euro statt 1,40 Euro pro Kilo.

Dietzel muss noch die Mastschweine mit Kleegras füttern. Er erzählt einem großen deutschen Medium, wie es früher war, als er noch kein Biobauer war: „Mit 18 auf einem Lehrgang habe ich mein erstes Ferkel kastriert. Da musste ich mich echt überwinden. Ich kenne keinen Bauern, der das gerne macht. Auch ich habe ohne Narkose kastriert. Das war normal. Das machte man so. Die Ferkel liefen danach zur Sau. Man sagte:  ,Schau, die verhalten sich normal.‘ Heute denke ich, die Kleinen suchten Trost.“ Die Hoden von Ebern produzieren männliche Geschlechtshormone und geschlechtsspezifische Ebergeruchsstoffe. Diese werden über das Blut in den ganzen Körper, auch in das Muskelfleisch, verteilt. Wird das Fleisch erhitzt, kann dies zu unangenehmen Geruchs- und Geschmacksveränderungen führen. Die ersten Praxisversuche zeigen, dass der Anteil der betroffenen Tiere bei ungefähr fünf Prozent der Jungeber liegt.

Das Verfahren auf dem Hof von Dietzel ist anspruchsvoll. Deshalb ist seit wenigen Wochen auch das Betäuben mit dem Narkosegas Isofluran erlaubt. Der Landwirt kann es ohne Tierarzt anwenden. Die Geräte, die er dafür braucht, kosten zwischen 3000 und 10 000 Euro je nach Typ und Anzahl der Narkoseplätze. Es sind Metallgestelle mit vier Rädern und einem Behälter für Isofluran. Das Ferkel wird in Rückenlage daraufgespannt, über den Rüssel stülpt der Bauer eine elastische Gummimaske. Das Gas strömt aus einem Verdampfer, das Tier zuckt noch kurz und ist nach wenigen Sekunden bewusstlos. Ministerin Klöckner setzt große Hoffnung in diese Methode, sie hat bereits großzügig Zuschüsse aus der Staatskasse dafür versprochen.

Damit das klappt, müssten sich bis 2021 über 8000 Sauenhalter im  Schnellverfahren zu Ferkel-Anästhesisten fortbilden lassen. Die zusätzlichen Kosten pro Schwein wären gering. Je nach Betriebsgröße  entstehen Mehrausgaben pro Tier  zwischen zwei und drei Euro. Das wären bei einem 100-Kilo-Schwein etwa zwei bis drei Cent pro Kilo.

Dennoch regt sich bei Bauernverband und Fleischindustrie gegen alle drei Verfahren heftiger Widerstand. „Zu kompliziert, zu aufwendig“, heißt es. Und wie in den Jahren zuvor wird schon der nächste Angriff auf das Tierschutzgesetz geplant.

Die Rede ist von einem „vierten Weg“. Nach dem Vorbild von Dänemark. Dort wird den Ferkeln zur Schmerzlinderung das Mittel Procain vor dem Kastrieren in den Samenstrang gespritzt. Der Stoff ist billig und mit einer Spritze einfach zu handhaben. Laut aktueller Forschung hat die Methode allerdings einen entscheidenden Nachteil: Die Procain-Spritze schaltet den Schmerz bei den Tieren nicht vollständig aus, so wie es ab Januar 2021 das Gesetz fordert.

Die Schweinefleisch-Lobby setzt nun auf ein Gutachten der Tierärztlichen Fakultät an der Ludwig-Maximilian-Universität in München, das den „vierten Weg“ frei machen soll. Die Studie soll im ersten Halbjahr 2021 fertig sein. Eigentlich zu spät, um das Verbot der schmerzvollen Kastration auszuhebeln.

Aber die Bauern- und Fleischlobby gibt keine Ruhe. In der Branche   kursiert ein „Positionspapier“ des Netzwerks Sauenhaltung Schleswig-Holstein, in dem eine erneute Fristverlängerung gefordert wird.

Der „vierte Weg“ wäre für Züchter, Mäster und Schlachtindustrie verlockend einfach und bequem. Dann müsste sich im deutschen Schweinesystem gar nichts ändern — außer einer kleinen billigen Spritze.