Neues Freihandelsabkommen in Asien verschiebt Weltwirtschaft nach Osten

Das neue Freihandelsabkommen RCEP zwischen 15 asiatisch-pazifischen Staaten hat die weltgrößte Freihandelszone geschaffen. Trumps Entkopplung von China ist damit nach hinten losgegangen – der Schwerpunkt der Weltwirtschaft liegt nun im Osten. Am 15. November 2020 unterzeichneten die Regierungschefs von 15 asiatisch-pazifischen Ländern die „Regional Comprehensive Economic Partnership“, kurz RCEP. Dazu gehörten neben China und Japan…

CSU-Minister Müller: Alles vom Feinsten auf Staatskosten

Völlig abgehoben, mit dem Lebensstil eines Multi-Millionärs, so tritt Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller auf seinen Dienstreisen auf, die er zu Luxustouren für sich und seine Frau inszeniert. Aber nicht aus eigener Tasche bezahlt, sondern auf Staatskosten. Im Regierungsjet mit Prunk und Pomp, in den besten Hotels logierend, reist er samt Gattin durch die Welt, um dieser…

Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro im Jahr 2021

Die Schuldenbremse soll ein letztes Mal im Jahr 2021 ausgesetzt werden. Der Etat für die Neuverschuldung stößt aber nicht überall auf Zuspruch. Die AfD widerspricht – der Haushaltsplan sei „verfassungswidrig“. 2014 wurde erstmals ein Haushalt ohne neue Schulden geschafft – die „Schwarze Null“. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist diese passé. Ohne Neuverschuldung ging es nicht…

Bundeskanzlerin gibt neue Maßnahmen gegen die Pandemie bekannt

Vergangenen Donnerstag hatten sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus geeinigt. Großveranstaltungen sind weiterhin untersagt, die Quarantänepflicht für Rückreisende aus Risikogebieten bleibt und ein Bußgeld für Maskenverweigerer wird eingeführt.   Erstmals seit Juni berieten Bund und Länder über die Neuausrichtung der Corona-Strategie. Ausgangspunkt war der Wiederanstieg der Infiziertenzahlen in den letzten…

Große Koalition beschließt 130 Milliarden Euro Paket

BERLIN. Am 03. Juni 2020 hat die große Koalition den Rahmen für das Konjunkturpaket 2020/21 festgelegt, das die aktuelle wirtschaftliche und soziale Notlage bedingt durch die Coronapandemie stabilisieren und die Bundesrepublik in Zukunft nachhaltig stärken soll. 130 Milliarden Euro gebündelt in einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie einem Zukunftspaket sollen „Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren,…

900.000 Syrer wollen Europa stürmen

Der verdammte Krieg in Syrien und dem Irak, den die Russen und auch der Schlächter Assad zu verantworten haben, bringt den Menschen dort viel Leid und Elend, aber uns Europäern droht eine Überflutung durch Flüchtlinge. Diese glauben, im „gelobten Land Deutschland“ und dem Rest von Europa die Lebensbedingungen vorzufinden, die sie vor Krieg und Elend…

Angela Merkel: Souverän wäre ein Rücktritt mit Format

Es formieren sich mehr und mehr politische Mitstreiter gegen die Kanzlerin und ihren politischen Kurs. Und alle merken: Es ist schwer, einen Giganten zu stürzen, bzw. zum Rücktritt zu bewegen. Denn genau das brauchen wir jetzt dringend in Deutschland und Europa – einen neuen Kurs gegen den Abstieg in die Mittelmäßigkeit, im schlimmsten Fall gegen…

Oh, Angela Merkel: Ihre Regierungsbilanz ist ein Trauerspiel!

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer lang anhaltenden Wirkungsperiode, die man nach Meinung vieler lieber früher beenden als später bereuen sollte, aber er zeigt nach 14 Jahren Kanzlerschaft, dass Veränderung und Reform oftmals das bessere Mittel wäre. Ja, wir finden da ist und war viel mehr möglich in den 14 Jahren Ihrer Kanzlerschaft…

Die wackelige Finanzierung der GRUNDRENTE

Es ist vollbracht. Die Grundrente kommt. Aber um welchen Preis? Um den Preis, dass Aktionäre, Kleinanleger und Sparer dieses Paket mitfinanzieren, außerdem soll eine „Finanztransaktionssteuer“ erhoben werden, die aus Aktiengeschäften bezahlt wird. Gut, es gibt diese Steuer und das dazugehörige Modell zwar noch gar nicht, aber sie ist schonmal geplant. Da hat die GroKo ja…

Deutschland hinkt den digitalen Entwicklungen hinterher

Eigentlich ist diese Erkenntnis nichts Neues, wenn man bedenkt, dass von verschiedenen Medien bereits öfter reklamiert wurde: Bei der modernen Verwaltung im Rahmen der Digitalisierung sind wir europaweit auf den hinteren Plätzen zu finden. Peinlich für die lange Regentschaft von Angela Merkel, die dieses schwere Versäumnis mit auf ihre Kappe nehmen muss. Denn laut einer…