Jetzt dreht die Grünen Partei unter der Führung von Baerbock und Habeck so richtig auf und will allen Ernstes dafür sorgen, dass nach gewonnener Wahl ein Ministerium für Einwanderung installiert wird. Dabei haben wir keinerlei Kapazitäten mehr für neue Flüchtlinge, Asylanten oder Migranten. Zusätzlich soll eine Migrantenquote für entsprechende Jobs für diese Bevölkerungsgruppe geschaffen werden,…
Schlagwort: Baerbock
Sieg fürs Klima: Bundesverfassungsgericht beschließt Verschärfung des Klimaschutzgesetzes
Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future leidet stark unter der Coronakrise, da Demonstrationen, eben das was die gesamte Protestkultur ausmacht, nicht stattfinden können. Trotzdem verzeichnen sie Ende April einen Sieg, und zwar durch die vom Verfassungsgericht angeordnete Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes. Nicht nur die Aktivist*innen von Fridays for Future freuen sich über die Entscheidung, auch Wirtschaftsminister Peter…