Darknet und Foren: Das kranke Netzwerk von Kindesmissbrauch und Pornografie

Politik

Menschen mit „normalen“ sexuellen Wünschen und Neigungen auf der einen Seite, die Kinderschänder und Kinderporno-Konsumenten auf der anderen Seite sind das zentrale Thema bei den polizeilichen Ermittlungen im sogenannten Missbrauchskomplex „Bergisch Gladbach“, wo es mittlerweile 30.000 neue Spuren zu Kinderporno-Verdächtigen gibt. Menschen, die ein scheinbar normales bürgerliches Leben führen, mit Familien und Kindern, aber mit einer abartigen Neigung, die sich um kleine unschuldige Kinder dreht, die zu Missbrauchsopfern gemacht werden. Immer neue Verdächtige tauchen dabei auf, immer neue Verbindungen zwischen ansonsten „braven Bürgern“ mit Reihenhäuschen oder Eigenheimen, denen man nichts Böses zutraut, schon gar nicht den Missbrauch von Jungen und Mädchen, die in jedem Alter von 2 bis 14 Jahren zu Opfern werden. Opfer von Missbrauch durch perverse Foto- und Videoaufnahmen, durch Vergewaltigung und Misshandlung oder durch kollektiven Handel mit Bildmaterial oder dem Austauschen lebender Objekte, die man sich im Darknet und in Internetforen gegenseitig vermittelt, um sie dann zu schänden. Immer mehr Pädophile fliegen auf, weil besonders in den USA eine Organisation namens NCMEC Pädophile aufspürt und bei den Behörden anzeigt.

Die Behörden und Staatsanwälte sind hellhörig geworden, nachdem eine bedenkliche Entwicklung seit 2019 mit 65 Prozent mehr Verstößen wegen Kinderpornografie bekannt geworden ist. Eine unglaubliche Zahl, die zeigt, dass eine Strafverschärfung bei derartigen Fällen unumgänglich ist. Dort, wo sich Kinderschänder und Pornosüchtige bis dato noch relativ sicher vor Sicherungsverwahrung und jahrelanger Gefängnisstrafe wähnen konnten, wenn sie sich im Internet zu kinderpornografischen Straftaten verabredeten. Die Gesetze waren einfach nicht hart genug, um eine abschreckende Wirkung zu haben und um diesem perversen Treiben ein Ende zu setzen. Wie kann es sein, dass biedere Familienväter, Pädagogen, Akademiker und Menschen wie du und ich derartig ausscheren und sexuelle Neigungen entwickeln, die sie anhand von Kindern und unschuldigen, ahnungslosen Kleinkindern befriedigen wollen? Und dafür ihre Freiheit, ihren Ruf, die Existenz und den Verlust des Familienlebens aufs Spiel setzen? Offenbar sind es viel mehr, als man sich bis dato vorgestellt hat, denn die Recherchen der Polizei decken immer neue Verbindungen und Netzwerke in einem nationale und internationalen Missbrauchskomplex auf. Ausgangspunkt ist der letzte Fall aus Bergisch Gladbach, einem biederen Provinzstädtchen nahe der A3 zwischen Köln und Leverkusen, wo die Ermittlungen in einem Missbrauchsfall mit 5 Beschuldigten zu einem riesigen Netzwerk geführt haben, dem über 30.000 Verdächtige angehören. Diese haben sich dadurch hervorgetan, dass sie sich gegenseitig Tipps gaben, wie man Kinder vor der Tat ruhigstellen kann, wo man die besten Vermittlungskontakte erhält oder welche Erfahrungen der Einzelne bei seinen Missbräuchen gemacht hat. Seit Oktober 2019 wird und wurde gegen einen Verdächtigen aus dem nordrheinwestfälischen Städtchen ermittelt, wobei eine Hausdurchsuchung einen Kinderporno-Ring offenbarte, dem tausende „User“ angehören. Die meisten mit Alias-Namen und verschlüsselten IP-Adressen agierend, aber alle mit demselben Ziel: Sich an der Wehrlosigkeit, der Unschuld und Zerbrechlichkeit sexuell ausgebeuteter Kinds-Opfer aufzugeilen und zu befriedigen. Solche Täter nicht jahrelang wegzusperren und in der Gesellschaft zu stigmatisieren macht genauso fassungslos wie die Tatsache, dass Richter bei solchen Vergehen Bewährungsstrafen für angemessen halten.

Die Entschlüsselung der Täterprofile im Internet ist langwierig und kostenintensiv, weil viele Ermittler eingebunden und weil die Recherchen und das Auswerten von Daten sehr zeitaufwendig sind. Deshalb wurde derzeit erst einmal 72 Verdächtige identifiziert, von denen nur etwa 10 Personen in U-Haft waren. Andere warten auf ihren Prozess und sind so lange auf freiem Fuß. Mehr und mehr Stimmen in der Bevölkerung werden nun laut, dass Kinderschänder weggesperrt gehören und dass der Konsum und Handel und die Verbreitung von Kinderpornografie ebenso eine Straftat darstellt. Überführte Täter müssen somit unbedingt als vorbestraft gelten und einen Eintrag in der Personenakte bekommen. Die Jagd auf Kinderschänder muss genauso konsequent betrieben werden wie jede andere Straftatverfolgung. Es muss eine Null-Toleranz-Regelung erlassen werden, um die kranken Täter abzuschrecken und zur Besinnung zu bringen.

Bundesweit ist die gesamtdeutsche Kriminalitätsstatistik mit 5,3 Mio. Straftaten in 2019 zwar rückläufig, aber bei Kindesmissbrauch verzeichnen wir einen Anstieg um 11 Prozent. Von Leuten, denen jeder Respekt vor der Gesundheit und der Unversehrtheit von Kindern verlorengegangen ist, und deren perverse Triebe und Fantasien medikamentös oder psychologisch behandelt werden müssten. Zwar wissen viele der Täter, dass zum Beispiel Kindesentziehung mit bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet werden kann, aber sie fühlen sich in der Anonymität des Darknets sicher. Noch. Die amerikanische Aufklärungsorganisation gegen Pädophile NCMEC „National Center for Missing and Exploited Children“ ermittelt Tag und Nacht und durchforstet das Internet weltweit und kann jederzeit auf neue Täter oder Gruppierungen treffen. Diese nichtpolitische Organisation arbeitet wiederum mit amerikanischen Internetanbietern und Serviceprovidern wie Facebook, Microsoft, Yahoo oder Google zusammen, die ihre Datenbestände und die über ihre Dienste verbreiteten Daten mittels modernster Filtertechnologien permanent nach Missbrauchsabbildungen scannen. Dann reagiert die Organisation und wendet sich an die Profiler und Kriminalämter. NRW-Justizminister Peter Biesenbach von der CDU will in seinem Resort die Zügel deutlich anziehen, und dem Schutz unserer Kleinsten vor dem Zugriff durch kranke und perverse Tätergruppe allerhöchste Priorität geben. Das wäre längst an der Zeit gewesen, denken mittlerweile Millionen deutscher Bürger.

GroKo: Die „jungen Wilden“ mucken auf

Politik

Jetzt ist Feuer unterm Dach bei der Großen Koalition (GroKo), weil immer mehr Nachwuchspolitiker von CDU und SPD wie Lars Klingbeil und Paul Ziemiak die GroKo als Auslaufmodell betrachten und dieses politische Bündnis ablehnen. Dafür streiten sie sich auch öffentlich und nehmen kein Blatt vor den Mund.  Es gibt immer mehr Streitpunkte wie die Rechte für Kinder, das Antidiskriminierungsgesetz oder das Lobby-Register für Abgeordnete. Die beiden Generalsekretäre sagen stellvertretend für andere Parteigenossen, dass sie keine Lust mehr aufeinander haben und die GroKo gescheitert sei.

Jetzt müssen sich die Arrivierten in der Politik warm anziehen, denn die nachrückenden „jungen Wilden“ machen ihren Unmut laut und signalisieren ein Ende in der Zusammenarbeit von SPD und CDU. Paul Ziemiak sagt dazu klipp und klar: „Für die Union gibt es mit dieser SPD keine Zukunftsoption.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, seit 2017 im Amt, entgegnet: „Die Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU sind einfach aufgebraucht.“ Klare Worte und ein Zeichen dafür, dass ein politischer Umbruch anzustehen scheint. Auf die Frage, was beide am meisten nervt, sagt Ziemiak, dass er den Linksruck der SPD in Verbindung mit der Linken nicht versteht, ebenso wie die Abkehr der SPD von einer Volkspartei und von den Gewerkschaften. Dadurch würden Millionen Arbeitnehmer/innen allein gelassen. Klingbeil findet wiederrum diese Vorwürfe absurd, er glaubt, gerechtere Renten und Löhne und auch mehr Frauen in Führungspositionen würden von der CDU behindert, außerdem gäbe es einen harten Richtungsstreit über die Zeit nach Angela Merkel, was zu Unstimmigkeiten und Planlosigkeit in der Partei führen würde. Nach der nächsten Bundestagswahl soll es nach Meinung der beiden Ziemiak und Klingbeil absolut keine Gemeinsamkeiten mehr geben, da die Ausrichtungen der Parteien zu ungleich seien. Dabei stößt am meisten auf, dass die SPD offenbar den Grünen und den Linken hinterherläuft, während die Union zu lustlos agiere und noch nicht einmal in der Lage sein soll, die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben.

Es gibt neue wichtige Punkte, die geklärt werden müssen, dazu zählt beispielsweise die Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch – ein Thema, was völlig übergeordnet behandelt und konsensfähig sein sollte. Selbst dabei, wo es um das Wohl unserer Kleinsten und deren Schutz geht, gibt es keine Einigkeit im Zwist von SPD und CDU/CSU. Das ist insgesamt sehr beschämend und zeigt, wie groß der Bruch der beiden politischen Dinos ist. Paul Ziemiak ist zwar der Meinung, dass dieses Thema nichts für eine parteipolitische Debatte ist und die Gesetze schnellstens zum Schutz der Kinder geändert werden sollten (keine Bewährungsstrafen für Pädophile und außerdem Verlängerung der Haftzeit), Lars Klingbeil dagegen glaubt nicht, dass die Justizministerin auf Druck eingeknickt ist, wie alle behaupten, sondern dass das Thema Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden muss, obwohl sich die CDU schwertut.                                                                                                 Auch das sogenannte „Lobbyisten-Register“ welches auflistet, welcher bezahlte Interessensvertreter mit welchem Politiker in Kontakt steht, sollte nach allgemeiner Meinung dringend etabliert werden. Angeblich kam es noch nicht zu einer Einigung, weil nach Meinung von L. Klingbeil die CDU die Umsetzung behindert hätte. Der Fall Philip Amthor, der sich hat kaufen lassen, um einem Start-up den Weg in die deutsche Wirtschaft zu ebnen, zeigt deutlich, dass dieses Register vonnöten ist. Somit sollten alle Politiker verpflichtet werden, die Kontakte zu Lobbyisten zu veröffentlichen. Dazu sagt der Vertreter der CDU, dass zwar Transparenz herrschen sollte, aber gleichzeitig verfassungsrechtliche Regeln aufzustellen seien, was wohl nicht geschieht. Und so wird der deutsche Wähler auch in diesem Punkt geduldig abwarten müssen, bis es Politiker untersagt werden wird ihren Einfluss gegen gute Bezahlung für wirtschaftliche Interessen Dritter zu nutzen.

Darum hat die GroKo fertig: Wir machen mal eben weiter wie gehabt, quasi Dienst nach Vorschrift, das geht nicht mehr. Die SPD? Schwankt permanent zwischen Regierungsunwilligkeit und Regierungsunfähigkeit, hat den Anspruch Arbeiterpartei zu sein, verloren, weil sie nichts für die Arbeiter mehr tut, noch nicht einmal mehr di Gewerkschaften stützt. Außerdem ist sie gelähmt durch die verzweifelte Suche nach Orientierung, nach neuen Wählern und einer neuen Führung. Und die  CDU? Kann sich nicht entscheiden, ob sie ihre mäßig bis gar nicht agierende Vorsitzende stützen oder stürzen soll. Frauen an die Macht „ja“, in der Politik, in der Wirtschaft „nein“, das passt nicht ins Zeitgeschehen. Friedrich Merz als zukünftiger Unions-Führer will angeblich den Sozialstaat abbauen und Olaf Scholz ist eher Mitläufer, denn Leader. Da kann man sich vorstellen, dass die GroKo keine Zukunft hat.

Wie korrupt ist die CDU?

Politik

Au weia, au weia, da bahnt sich etwas an. Ein handfester Skandal nämlich, der jetzt die CDU erneut in die Schlagzeilen bringt und den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor in ein ganz schlechtes Licht rückt. Als „Jungstar“ der CDU gelobt hat sich dieses schlaue Bürschchen, der aussieht wie ein kleiner Schuljunge mit schlauer Brille und vorwitziger Frisur, offenbar vor einiger Zeit vor den Lobbyisten-Karren spannen lassen und sich für eine New Yorker Firma engagiert, die ihm das Bemühen mit gutem Geld und einem Vorstandsposten versüßt haben soll. Darf es eigentlich so weit gehen, dass jemand seinen politischen Einfluss als Parteimitglied nutzt und sich bestechen lässt, um einem Wirtschaftsunternehmen den Weg in den internationalen Handel zu ermöglichen?

Philipp Amthor ist mit 27 Jahren die Nachwuchshoffnung der CDU und hat sich mit flotten Sprüchen und einer aufmüpfigen Haltung einigen Respekt bei den Parteikollegen erarbeitet, doch nun fallen lange dunkle Schatten auf sein Saubermann-Image, die alles andere als honorig sind. Obwohl, und da muss man gerecht sein, gibt es bereits andere schlechte Vorbilder vor ihm in der Partei, also vor seiner Zeit in der Politik, die in der sogenannten Spendenaffäre von sich reden gemacht haben. Der gute alte Helmut Kohl höchstselbst war derjenige, der in der Schwarzgeld-Affäre mit schwarzen Spendenkassen den Pfad der Tugend und Rechtschaffenheit verlassen hatte, um anonyme Spender zu decken, denen er sein Ehrenwort gegeben hatte nichts über deren Spenden an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Auch Wolfgang Schäuble war darin involviert, so dass dieser im Jahr 2000 seinen Parteivorsitz abgeben musste, nachdem er ins Fadenkreuz der Parteispendenkassen-Ermittler geraten war. Beinahe legendär waren seinerzeit Schäubles herzerwärmenden Worte, die er als Erklärung den Journalisten zur Publizierung hinwarf: „„In einer nicht für möglich gehaltenen Weise ist in der Vergangenheit gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes und gegen die Prinzipien von Transparenz und innerparteilicher Demokratie verstoßen worden. Dass er selbst nichts von den Verfehlungen gewusst haben will, glaubt ihm bis heute wohl niemand. Sie alle wussten in der CDU (und garantiert auch in anderen Parteien) von den schwarzen Kassen, die zum Fortbestehen der Christlich Demokratischen Union dieser eine Menge finanzielle Unterstützung zukommen ließen, ohne dass diese Geldflüsse offiziell gemeldet oder registriert wurden. Dubiose Machenschaften, denen sich Philipp Amthor offenbar nahtlos angeschlossen hat, indem er einfach mal seinen engen politischen Kontakt zu Entscheidern wie Peter Altmaier nutzte, um diesem das amerikanische Start-up Unternehmen wärmstens ans Herz zu legen und um Protektion zu bitten.

Verwerflich ist nicht, dass sich Amthor für ein Start-up einsetzt, sondern dass er selbst Aktienoptionen vom US-Unternehmen Augustus Intelligence besitzt, die er dann beizeiten zu Geld umwandeln kann, und zwar dann, wenn sein Einfluss und seine Intervention finanzielle Früchte trägt und die Firma den internationalen Durchbruch geschafft hat. Das ist ein bisschen so wie Insider-handel an der Börse, der allerdings unter Strafe steht. Beim Insiderhandel nutzt ein Aktionär oder Investor seine unveröffentlichten Kenntnisse über eine Firma oder deren Ambitionen, um dann mit diesem Wissen Aktien vom Unternehmen zu kaufen in der Hoffnung, dass danach der Kurs in die Höhe schnellt, wenn andere Investoren auf den Zug mit aufspringen und ebenfalls Aktien erwerben. Dieser Wettbewerbsvorteil wird gerichtlich geahndet, wenn man daraus unberechtigter Weise einen finanziellen Vorteil zieht, weil man Insiderinformationen besitzt, die andere nicht haben. Philipp Amthor dürfte erst einmal in Erklärungsnot stecken und man darf gespannt sein, wie er sich da herausreden wird. Denn reden kann er ja, wie man weiß.

Angela Merkel: Souverän wäre ein Rücktritt mit Format

Politik

Es formieren sich mehr und mehr politische Mitstreiter gegen die Kanzlerin und ihren politischen Kurs. Und alle merken: Es ist schwer, einen Giganten zu stürzen, bzw. zum Rücktritt zu bewegen. Denn genau das brauchen wir jetzt dringend in Deutschland und Europa – einen neuen Kurs gegen den Abstieg in die Mittelmäßigkeit, im schlimmsten Fall gegen die Bedeutungslosigkeit. Denn Merkel scheint ihres Amtes müde, sie delegiert, statt rigoros zu handeln, sie entscheidet allenfalls Personalfragen und stellt sich dabei gegen Reformen und politische Konkurrenz. Die Ausstrahlung, das Charisma, was es in der Politik dringend braucht, sind verloren gegangen bei Angela Merkel. Das weiß sie, das spürt sie, aber ein vorzeitiger Abschied kommt für sie nicht in Frage, weil das ihr Ego beschädigen und ihre Reputation ankratzen würde. Aber ihre Zeit ist vorbei, sie hat ihren Eintrag in den deutschen Geschichtsbüchern, aber sie behindert einen dringend notwendigen Neuanfang. Wir brauchen frischen Wind in der politischen Monotonie und jüngere, kreative Köpfe, die sich den Herausforderungen stellen und diese nicht verneinen. Es gibt tausende Probleme, die ungelöst bleiben, solange Merkel am Ruder bleibt. AKK hat man sanft „überreden“ können, ihre Posten aufzugeben, bei Merkel findet sich niemand, der ihr ins Gewissen redet. Selbst ihr Ehemann, der die politischen und sozialen Strömungen mit all ihren Widerständen sehr gut selbst interpretieren kann, scheint keinen Einfluss auf die Kanzlerin zu haben.

Es erinnert stark an das Märchen vom „Struwwelpeter“ mit seinem Ausspruch: „Ich esse meine Suppe nicht.“ So oder ähnlich kann man Merkels starre Haltung interpretieren, wenn es darum geht, den Weg frei zu machen. „Ich gebe meinen Kanzlerposten nicht her, koste es was wolle.“ Und genau das können wir in einem problembeladenen Deutschland absolut nicht gebrauchen. Dabei steht nur eine große Frage im Raum: „Wie wird die CDU die Kanzlerin los?“ Denn die Bundeskanzlerin ist einerseits zu mächtig geworden, andererseits steht sie über den Dingen und ist resistent gegen jede Art der Kritik. War es nicht Merkel, die 1999 ihrem Mentor Helmut Kohl den Fehdehandschuh vor die Füße geworfen hat und ihn zu Fall brachte? Warum geht das nicht auch heute nach 15 Jahren Politik und politischem Wirken? Die hierarchischen Strukturen sind längst untergraben, es schreit nach einer Zäsur, nach einem Einschnitt, der dem politischen Nachwuchs die Türen öffnen würde. Merkel hat auch vom Alter her ihren Zenit überschritten, die meisten Europa-Politiker sind wesentlich jünger – zumindest die, die etwas bewegen können und denen die Zukunft gehört. Da ist es zwangsläufig so, dass man aneinander vorbeiredet.

Das Ganze ist doch mittlerweile zu einer Stilfrage geworden: Heutzutage sollte man die Größe haben, sich mit Format zurückzuziehen und nicht darauf zu beharren, seine Ära zu Ende zu bringen. Man braucht ein dickes Fell, um sich gegen sämtliche Kritik taub zu stellen und die Tatsache zu ignorieren, dass Freund und Feind auf Distanz gehen. Laschet, Merz und Spahn als Kanzlerkandidaten richten den Blick bereits nach vorn, sehen die Kanzlerin lediglich als lästige Wegbegleiterin ohne Bedeutung. Auch die internationale Presse hat längst die Fronten gegen Merkel formuliert. Wie „The Economist“, Englands politisches Medienschwergewicht, welches unumwunden fordert: „Merkel sollte baldmöglichst zurücktreten.“  Dank Merkel „befindet sich die deutsche Politik in einem Schwebezustand“, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ am Wochenende getitelt hat. Auch Victor Orban, Ungarns Ministerpräsident macht aus seiner Abneigung keinen Hehl und sehnt einen Abschied Merkels herbei. Macron, Sebastian Kurz und viele andere dürften derselben Meinung sein, harren aber der Dinge. Sie alle müssen abwarten, bis Einsicht und Vernunft über Eitelkeit und Selbstüberschätzung siegen. Und das kann dauern…

Wahl-Schock in Thüringen: „Haben die Schnauze voll…“

Deutschland

Ein kräftiger Schock für die politische Mitte in Deutschland. Offenbar haben die Bürger im Osten die Schnauze voll, und zeigen es deutlich: Die SPD versinkt in der Bedeutungslosigkeit, die CDU wird hart abgestraft und die nur die AFD und die „Linke“ bringen die enttäuschten Wähler auf ihre Seite. Die Wahlbeteiligung, die dieses Mal 11% höher ist als vor 4 Jahren, zeigt, dass die Menschen im Osten Flagge zeigen und den etablierten Parteien die rote Karte gezeigt haben. Obwohl Thüringen stets die Hochburg der CDU im Osten war, ist deren Ära abrupt beendet. Was mag Kramp-Karrenbauer denken, die von einer Wahlschlappe in die nächste stolpert. Niemand will sie, keiner unterstützt sie. In Thüringen ein Minus von 11,7 Prozent, in Sachsen minus 6,9%, in Brandenburg minus 7,4% und bei der Europa-Wahl desaströse 7,5 Punkte im Minus. Wer so schlecht abschneidet und so ein schlechtes Renommee bei den Wählern und der Bevölkerung hat, sollte schnellstens seinen/ihren Hut nehmen. Denn die gesamte politische Strategie ist gescheitert, eine Rundum-Offenheit für bunte Bündnisse ist gleichwohl gescheitert, und das Führungsgremium unter Merkel und AKK ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Kein Wunder, dass Merkel am Wahlabend nirgends zu sehen war und sich irgendwo in Berlin verschanzt hat. Helmut Kohl, ihr Ziehvater, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er dieses Debakel miterleben müsste.

Warum wollen die Menschen im Osten, im Bundesland Thüringen, lieber eine Regierung vom extremen Rand als eine demokratische Mitte? Weil sie den Anti-Merkel-Trend mit neuer Besetzung von Annegret Kramp-Karrenbauer fortsetzen und ein Gegengewicht schaffen wollen zur Politik der „offenen Arme“ und zu den blauäugigen Versuchen, dass Volk mit Plattitüden zu besänftigen. Was Merkel und Kramp-Karrenbauer verbockt haben, lässt sich nicht mit Aussitzen kitten. Da muss resolut gehandelt werden. Die Kanzler-Nachfolge wird endgültig ohne AKK entschieden. Noch nicht einmal 1 Jahr im Amt, und schon 4 Wahl-Klatschen auf dem Konto. Wer jetzt noch an AKK festhält, will der CDU schaden und den Status der Volkspartei weiter demontieren. Wenn AKK wirklich Rückgrat hätte, würde sie von ihrem Amt zurücktreten und sich aus der (Bundes)-Politik zurückziehen.

Die Links-Partei als Ex-Staatspartei der DDR-Diktatur holte in Thüringen ihr bestes Ergebnis seit 30 Jahren. In ihrem Fahrwasser die AFD, die ihr Ergebnis verdoppelt hat. Das ist ein Hammer und zeigt, dass die Bevölkerung im Osten nicht jeden „Mist“ abnickt, sondern Veränderung fordert. Von den Grünen und der FDP redet schon lange niemand mehr, und die SPD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Eine Arbeiterpartei, der keine Arbeiter mehr zuhören. Ihr Wahlergebnis ist nur noch einstellig bei 8,2 Prozent und keiner glaubt mehr an eine Auferstehung. Da kann ein Sigmar Gabriel froh sein, dass er sich aus dem politischen Geschehen zurückgezogen hat und nun lieber zur Auto-Lobby wechseln will. Mit der SPD will niemand mehr etwas zu tun haben, genau wie mit der CDU. Das ist Demokratie „extrem“.

AKK: Nach der Wahl ist vor der nächsten Herausforderung

Politik

Für Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war die Wahl zur CDU-Chefin nur ein erster Schritt, aber die Kanzler-Kandidatur ist bereits die nächste Herausforderung für sie, denn da ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Erst einmal hat sie nun die Chance sich zu beweisen und ihren Worten Taten folgen zu lassen. Dennoch sitzt ihr Friedrich Merz dicht im Nacken und die Rolle als Kanzler/in muss sorgfältig gewählt und vergeben werden. Im Fahrwasser von Angela Merkel weiterzumachen wie bisher, ist für Deutschland keine Option. Wir müssen viele Dinge umkrempeln, wir brauchen Reformen und „alte Zöpfe“ müssen unbedingt abgeschnitten werden. Hier müssen sehr viele Politiker aus der Komfort-Zone heraustreten und hart arbeiten. Allen voran Kramp Karrenbauer, die sich nicht lange auf den Lorbeeren des Wahltriumpfes ausruhen sollte.

Noch lebt und arbeitet sie unter dem Eindruck ihres Sieges und mit den Emotionen ihrer Parteifreunde, aber Deutschland hat viel zu lange in seiner politischen Mittelmäßigkeit gedümpelt, als das man es langsam angehen lassen könnte. Trotzdem darf man gerne noch einmal den Blick zurück wenden: AIs der Moment des Sieges da war, schossen ihr die Tränen in die  Augen. Für einige unendlich lange Momente ließ sie sich in die Arme ihres Ehemannes Helmut fallen. Und dann stand Annegret Kramp-Karrenbauer plötzlich oben. Klein und fast zerbrechlich wirkte sie auf der riesigen Bühne und dankte der CDU, der Partei, die sie gern „unsere gemeinsame Familie“ nennt. So viel Rührung wie in jenen Augenblicken in der Messehalle zu Hamburg hat die Republik lange nicht erlebt. Erst recht nicht in der eher spröden Ära Merkel. Vielen stockte der Atem angesichts des Politdramas: Zu besichtigen war ein Machtkampf auf offener Bühne. Mann gegen Frau, Vergangenheit gegen Zukunft. Die Weltläufigkeit der Hochfinanz gegen selbstbewusst gelebte Bodenständigkeit.

Blackrock gegen Püttlingen.

Und Püttlingen hat gewonnen. Die alte CDU, die sich am liebsten wegbeamen möchte aus der Merkel-Zeit, zurück in die Gewissheiten von einst, sie hatte für ihren Kandidaten Friedrich Merz alles aufgeboten, am Ende sogar die Autorität des Übervaters Wolfgang Schäuble. Kramp-Karrenbauer warf sich dem entgegen, mit allem, was sie hat. Merz hielt eine verzagte Rede, immer mit halbem Blick auf die Konkurrenz von der AD. Sie beschwor den Mut und den  Stolz der großen Partei. „Wir können das! Wir wollen das! Und wir werden das!“ Ihre Frauenstimme schepperte förmlich durch den Parteitagssaal — und landete mitten im Herz der CDU. Das war, man kann es nicht anders sagen: ganz großes Kino.

Jetzt steht die Siegerin vor gewaltigen Herausforderungen. Sie muss dafür sorgen, dass die Partei nicht zerbricht. Der Machtkampf hat gezeigt, wie tief der Riss ist zwischen den Merkel-Anhängern, die eine moderne, weltoffene und angegrünte CDU wollen — und jenen, die von einer Rückbesinnung auf traditionell konservative Werte wie Familie, Heimat, Sicherheit träumen. Dieser Merz-Flügel, in Hamburg fast die der Delegierten, wird auf Dauer nur einzubinden sein, wenn AKK eine Strategie findet für den Kampf gegen die AfD. Die Neue muss aber auch Wähler den Grünen zurückholen, die immer  erfolgreicher im Unionsmilieu wildern. Und sie muss den Deutschen eine Vorstellung davon vermitteln, was das heißen würde: eine Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Denn diesen Job, der spätestens 2021 frei wird, muss man sich schon zutrauen, wenn man der Partei vorsteht, die einst ein Konrad Adenauer oder ein Helmut Kohl führten.

Was für eine Regierungschefin bekäme die Republik? Ist sie wirklich die Fortsetzung der Ära Merkel, nur mit saarländischen Mitteln, wie ihre Gegner gern ätzen? Hat sie die Härte und das Stehvermögen für das Amt der Kanzlerin? „Die Annegret ist sehr ehrgeizig“, sagt Karl Rauber. „Die kommt immer so nett daher. Aber sie weiß genau, was sie will.“ Rauber ist ein Urgestein der Saar-CDU, viele Jahre leitete er die Staatskanzlei in Saarbrücken. Den Aufstieg von AKK hat er aus nächster Nähe beobachtet — und gefördert. Er kann sich noch gut an eine Episode erinnern, die 18 Jahre zurückliegt, aber sehr viel über AKK aussagt.

Damals suchte die CDU-Regierung an der Saar einen neuen Innenminister. Die Wahl fiel auf ein junges Talent, das schon einen Platz im Landtag erobert hatte: Annegret Kramp-Karrenbauer. Rauber wurde vorgeschickt, um die Kandidatin zu überreden. Er war skeptisch, sie war erst 38 Jahre alt und hatte zu Hause drei Kinder. „Das ist eine Riesenchance für dich, Annegret“, sagte Rauber. „Tu mir einen Gefallen: Sag jetzt bitte nicht Nein.“ Kramp-Karrenbauer schaute Rauber etwas verwundert an. Dann fragte sie zurück: „Warum sollte ich Nein sagen?“ Wenige Wochen später war sie Innenministerin. Die jüngste in der Geschichte der Republik, die erste weibliche überhaupt. Warum sollte sie Nein sagen? Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr ganzes politisches Leben lang viel lieber Ja gesagt. Ja zu den Ämtern als Innen-, Bildungs- und Arbeitsministerin im Saarland, Ja zum Amt der Ministerpräsidentin, Ja jetzt auch zum CDU-Vorsitz. Wenn sich die Chance auf Macht und Einfluss bietet, dann greift sie zu.

Sie kommt sehr unprätentiös daher, mit ihrer praktischen Kurzhaarfrisur und ihrem Dialekt aus der Provinz. Daher wurde sie immer schon gern unterschätzt. Das hat sie mit einer Mischung aus Verwunderung und Verärgerung zur Kenntnis genommen. Aber es hatte auch Vorteile: Während die anderen  noch mit dem Unterschätzen beschäftigt waren (oft Männer), hatte sie auf der Karriereleiter die nächste Sprosse erklommen.

Das Prinzip der Provinz

So richtigweiß allerdings bis heute keiner in der CDU, wofür sie eigentlich steht und wo sie die Partei hinführen will. Noch ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr als ein Hoffnungswert. Püttlingen ist ein schönes, kleines Städtchen mit knapp 19000 Einwohnern, das sich links und rechts des Köllertales entlangzieht. Die Gastwirtschaften heißen „Ratskeller“ oder „Zum Landsknecht“, und sie haben eine Bundeskegelbahn. In zehn Autominuten ist man schon in Frankreich. Die Kramp-Karrenbauers bewohnen ein   kleines Eigenheim oberhalb des Ortes, das Dach ist mit Solarmodulen gepflastert, von der Terrasse aus hat man einen schönen Blick ins Tal. Es ist eine konservative Gegend, geprägt durch katholischen Glauben und solidarische Bergmannskultur. Jeder  kennt jeden. Im weichen Singsang des „Pittlinger Platt“ ist Annegret Kramp-Karrenbauer nur „’s Annegret“. „Meine Frau hat ’s Annegret gestern noch getroffen“, erzählt Martin Speicher, der CDU-Bürgermeister. „Oben am Wald, da war sie joggen, mit ihrem Hund.“ Schon mit 18 trat „’s Annegret“ in die CDU ein, Speicher kann sich an die Anfänge erinnern. „Wir waren die jungen Wilden. Wenn die Alten sagten ,Das haben wir immer schon so gemacht‘, sagten wir: ,Genau! Und wir wollen das jetzt eben anders machen‘.“ Mit 21 ging Kramp-Karrenbauer bei der Listenaufstellung für den Stadtrat in die   Kampfkandidatur gegen einen alteingesessenen Parteifreund. Sie wollte tatsächlich etwas anderes: ein Jugendzentrum für Püttlingen und eine ehrenamtliche Arbeitsloseninitiative. Und sie gewann: „Diese Zielstrebigkeit, die hatte sie schon damals“, sagt Speicher.

Biografie als politische Botschaft

Die Verwurzelung in der Provinz der alten Bundesrepublik und in der Kolpinghaus CDU an der Saar — das sind die frühen Prägungen der Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie haben ihren langen Aufstieg begleitet. Und sie wirken bis heute fort. Als sie vor Jahren von den Karnevalisten in Aachen den „Orden wider den tierischen Ernst“ erhielt, hat sie eine Selbstcharakterisierung versucht und sich als „schwarz lackierte Sozialistin“ und „konservative Quotenfrau“ beschrieben. Geschickt verdichtet AKK jetzt ihre bodenständige Biografie zur politischen Botschaft. „Ich stehe hier so, wie ich bin, und so, wie mich das Leben geformt hat“, rief sie den Delegierten in Hamburg zu. „Und darauf bin ich stolz.“

Angela Merkel war für viele in der CDU bis zuletzt die kinderlose Protestantin, die aus dem Osten kam, fremd und unverstanden. Jeder Modernisierungsschub, den sie der CDU verpasste, wurde von dem Grundmisstrauen begleitet, dass sie die Grundachsen der alten Volkspartei mit einer gewissen Unsentimentalität verschieben wollte. AKK dagegen vermittelt das Gefühl: Ich bin eine von euch. Vor mir muss keiner Angst haben. Diese beiden Sätze sind gleichsam das Püttlingen-Prinzip der neuen Chefin. Sie ist so beruhigend normal. Das Püttlingen-Prinzip gibt ihr Vertrauensvorschuss — und damit politische Spielräume, die Merkel nie hatte.

Sie ist eine Meisterin der Nähe. Ein Wochenmarktbesuch — für die meisten Politiker eher lästige Pflicht im Wahlkampfzirkus — wird mit AKK zum Erlebnis. Alle, wirklich alle, bekommen einen Händedruck, wer nicht aufpasst, auch noch einen zweiten oder gleich eine Umarmung. Geduldig lässt sie den Selfie-Wahnsinn über sich ergehen und fachsimpelt dann auch noch, wie im hessischen Eschwege, minutenlangmit dem Wurstverkäufer: „Wo liegt denn jetzt genau der Unterschied zwischen Eichsfelder Wurst und der in Nordhessen?“ Irgendwann ist nicht mehr ganz klar, wer hier eigentlich herumläuft: Die Spitzenpolitikerin aus dem fernen Berlin — oder nicht doch die nette Nachbarin, die gerade ihren Wochenendeinkauf macht?

Politik wird mit AKK nahbarer und zugewandter werden — auch in der CDU. Für Merkel war die Volkspartei mit ihren 420000 Mitgliedern ein notwendiges Vehikel zum Regieren. Für Kramp-Karrenbauer ist sie die „größte Denkfabrik des Landes“.

Wochenlang war sie auf „Zuhör-Tour“ in der Partei unterwegs. Mit Edding-Stiften sollten die Mitglieder ihre Fragen, Nöte, Beschwernisse auf Karteikarten schreiben und an eine blaue Wand kleben. Pflegenotstand, Kita-Gebühren, Flüchtlinge: In Minutenschnelle wurde die Wand zur Klagemauer einer Partei, die sich unverstanden und nicht gehört fühlt. Davor stand sie, mehr Familientherapeutin als Generalsekretärin, und sagte Sätze wie: „Ich verstehe sehr gut, was Sie meinen, und nehme Ihre Empfindungen sehr ernst.“ Sätze, die man von Angela Merkel nie gehört hatte.

Alles, was sie auf der Zuhör-Tour zu hören bekam, notierte Kramp-Karrenbauer in einer schwarzen DIN-A4-Kladde. Sie liegt bis heute in ihrem Büro. Es ist das Sorgenbuch der Partei.Aber auch so etwas wie das Lastenheft der neuen Vorsitzenden.

Fragen reichen jetzt nicht mehr, sie muss Antworten geben. Antworten, die den konservativen Flügel mit der neuen Vorsitzenden versöhnen. Aber sie dürfen nicht wie eine Kampfansage an die Kanzlerin wirken. AKK, die Merkels Wunschkandidatin war, muss aus deren Schatten heraustreten — ohne dabei illoyal zu sein. Ein neuer Aufbruch für die CDU, der aber kein Bruch sein darf: Geht so etwas? Wer Kramp-Karrenbauer mit dem Wort von der „Mini-Merkel“ kommt, muss sich auf messerscharfe Blicke gefasst machen. „Das ärgert mich inzwischen richtig“, entgegnet sie. „Das ist schon sehr von oben herab. Ich bin 56 Jahre alt, ich habe mit meinem Mann drei Kinder großgezogen, ich habe 18 Jahre lang Regierungsverantwortung getragen. An mir ist gar nix ,mini‘. Einem 56-jährigen Mann würde man nie das Wort ,mini‘ unterschieben.“ Tatsächlich gibt es vieles, was sie mit Merkel verbindet — aber auch erstaunlich viel, was sie von ihr trennt. Sozialpolitisch tickt AKK eher links — sie war schon für Mindestlohn und Frauenquote, als die Kanzlerin noch dagegen war. Aber gesellschaftspolitisch vertritt sie knochenhart konservative Positionen.

Am Werbeverbot für Abtreibungen will sie keinesfalls rütteln. Hier droht der ers  te schwere Konflikt in der Großen Koalition, denn die SPD dringt vehement auf Lockerung. Auch die Ehe für alle hat sie abgelehnt — mit dem Argument, dann seien weitergehende Forderungen möglich, „etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“. Viele ihrer Werte sind alter Prägung   Zum Standardrepertoire bei ihren Parteiauftritten gehört die Klage über Kindergärten, die aus Rücksicht auf muslimische Familien christliche Martinsumzüge in „Lichterfeste“ umbenennen. „Das ist vorauseilende kulturelle Selbstaufgabe!“, ruft AKK dann empört in den Saal — und jedes Mal gibt es donnernden Applaus. Immer wieder kommen sie durch, die Prägungen aus Püttlingen. In einer Industrielandschaft, die jahrelang unter Strukturwandel litt, kann man schlecht neoliberal auftreten. Kramp-Karrenbauer hat das Zechensterben hautnah miterlebt. Ihr Mann fuhr als Bergbauingenieur Nachtschichten in der Grube „Warndt“ — bis sie für immer schloss und er in den Vorruhestand entlassen wurde. Die Kramp-Karrenbauers ticken daher gewerkschaftsnah. Aber wenn es um kulturelle Fragen von Fortschritt und Öffnung geht — dann soll die Kirche buchstäblich im Dorfbleiben.

Mini-Merkel? AKK wird die CDU eher nach rechts verschieben — nicht nur als taktisches Zugeständnis an den unterlegenen Merz-Flügel, sondern auch, weil sie bei näherem Hinsehen erstaunlich konservativ tickt. Beim Migrationsthema hat sie zwar stets die offene Konfrontation mit der Kanzlerin vermieden. Aber als andere noch darüber stritten, ob man junge Flüchtlinge zur Altersfeststellung untersuchen dürfe,  wurden sie im Saarland schon reihenweise geröntgt. Rigoros ließ sie abschieben. Jungen Muslimen, die in Gemeinschaftsunterkünften das Essen nicht aus den Händen einer Frau entgegen nehmen wollen, soll das Personal nach den Vorstellungen von Kramp-Karrenbauer nüchtern mitteilen: „Okay Jungs, weiter gehen. Heute gibt es kein Essen.“

Auch fordert sie ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot für Vergewaltiger und brachte jetzt die Abschiebung von Straftätern nach Syrien ins Spiel. Das ist sogar mit einem Horst Seehofer nicht zu machen. Mit der „schwarz lackierten Sozialistin“ sortiert sich auch die politische Landschaft neu. Forcierte Steuersenkungen sind ihr fremd, ebenso alle Visionen einer Öko- und Multikulti-RepubIik. Ein neuer Anlauf zu einer Jamaika-Koalition dürfte schwierig werden, zumal bei FDP und Grünen Verletzungen fortwirken. Denn es war AKK, die im Saarland einst in einem Überraschungs-Coup ein Jamaika-Bündnis kündigte, um nach Neuwahlen mit der SPD weiter zu regieren. Große Koalitionen liegen ihr, das könnte die angespannte Situation in Berlin stabilisieren. Das Manöver von damals verrät aber auch viel über  Es zeigt ihre Härte, ihr Machtbewusstsein, ihren Mut zum Risiko. In drei ostdeutschen Ländern wird 2019 gewählt, dazu kommen die Europawahlen. Der CDU drohen schwere Verluste. Schlechte Wahlergebnisse sind von jetzt an auch die der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Sie muss den Niedergang der CDU stoppen — und zwar sehr schnell. Sonst werden ihr andere die Kanzlerkandidatur bald streitig machen. Und wohl auch den Parteivorsitz. Sie bewegt sich jetzt in der Hochrisikozone der Politik. „Eines hab ich an ihr immer bewundert“, sagt Karl Rauber, Kramp-Karrenbauers väterlicher Förderer von einst. „Angst kennt die einfach nicht. Angst ist für die ein Fremdwort.“

Jetzt wird gegen Seehofer heftig nachgetreten

Politik

 

 

Ist der ehemalige Chef erst einmal vom Hof, dann kommen die Ketzer und die „Nachtreter“ aus ihren Löchern und schmeißen mit Schmutz. Das sind auch Weggefährten, die einst dem „König von Bayern“ nach dem Mund geredet haben und sich ob der räumlichen Distanz zwischen München und Berlin nun einige Boshaftigkeiten trauen. Wie beispielsweise Minister Söder, der die ein oder andere Spitze gegen Seehofer abfeuert. Aber der deutsche Innenminister ist hart im Nehmen und lässt sich nichts anmerken, auch wenn er im Juli bereits einmal mit Rücktritt gedroht hatte. Dieser Tage ist er allerdings wieder wohlauf und „hoch zu Roß“, was ihn ermutigte, die Grenzkontroll-Erweiterung erneut zu seinem Thema zu machen.

Seine „Feinde“ nennen ihn spöttisch einen „Nebenkanzler“, der sich seine eigenen Schauplätze bastelt. Ein einziger Brief und ein einziger Satz legen seinen Charakter frei. Sein Innerstes. Es ist der Brief, den der Innenminister in Sachen Brexit an die EU-Kommission schrieb, vorbei am Kanzleramt, teils im Widerspruch zu deutschen Positionen. Und es ist der Satz, der die Asylkrise der Union auf den psychologischen Kern zurückführt: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Horst Seehofer kann sich nicht fügen. Nicht unterordnen unter SIE. Er kann aber auch nicht gehen. Weichen vor IHR. In dieser karstigen Seelenlandschaft wird die deutsche Politik aufgerieben.

Ein wahnhaftes Empfinden von Grandiosität und Unersetzbarkeit deformiert den Mann. Aus jeder Aktion grinst etwas davon. Natürlich hat der Meister nichtbloß ein Zehn-Punkte-Programm zum Asyl aufsetzen lassen, sondern einen „Masterplan“. Natürlich zeigt er den anfangs niemandem. Und als er ihn am 10. Juli endlich präsentiert, trägt er das Datum 4. Juli — ein Tag vor der Einigung mit der SPD. Er könne nicht jeden Kompromiss laufend in den Plan übertragen, bockt Seehofer. Als die EU-Innenminister in Innsbruck beraten hatten, setzten sich nicht nur der Österreicher und der EU-Kommissar vor die Presse. Auf dem Podium nahm auch Seehofer Platz. Oben ist nur, wo er ist. Und wo oben ist, ist er. Selbstverständlich. Es ist, als steckte ein „Trumpchen“ in ihm. Fingerhut-groß nur. Doch in Aufschneiderei und Hyperempfindlichkeit gleicht der Horst dem Donald. „Bayern stand in seiner tausendjährigen Geschichte noch  nie so gut da“, tönte er beim Abschied als Ministerpräsident. Und jammerte, er sei „von Parteifreunden demontiert worden“.

In Berlin richtete sich der Flüchtling gleich wieder seine eigene Regierung ein. Ein Kabinett aus acht Staatssekretären, im Innenministerium. Der Chef weist an, die anderen ackern. Horst Seehofer fühlt sich als Nebenkanzler. Niemandem untertan, ganz so wie einst in Bayern. Dort hatte er seine Puppen tanzen lassen. Die Minister erniedrigt oder erhöht, gedemütigt oder gelobt, wie es ihm gefiel. Markus Söder etwa sagte der Puppenspieler „Schmutzeleien“ nach. Um ihn in Schach zu halten, schmeichelte er Ilse Aigner von Berlin nach München und machte ihr Avancen auf die Thronfolge — um sie dann aber bei erster Gelegenheit politisch zu zersägen. Die böse Lust am Spiel mit Menschen war so fein entwickelt, dass Mitglieder seines Kabinetts händeringend darum baten, man möge eine Information unter keinen Umständen verwenden, weil der Chef eine bestimmte Version oft nur einem einzigen Gesprächspartner erzähle, um dann zu sehen, ob sie irgendwo aufpoppt und das Opfer seines Experiments als illoyal entlarvt. Autokratische Allüren sind daraus gewuchert, über die Jahre. Sie entstellten die CSU. Auf Parteitagen gab er den Ton an — die Diadochen hatten zu schweigen und wurden, 2016 etwa, nebeneinander platziert, wie einst die Sowjet-Nomenklatura auf dem Lenin-Mausoleum.

Er habe sein Leben in der Modelleisenbahn im heimischen Keller nachgebaut, hat Seehofer mal erzählt. Mit Merkel-Püppchen. Das ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Denn als ein Fernsehteam in den Keller gelassen wurde, zeigte sich, dass die Anlage ein nacktes Schienenkonstrukt war — ohne Menschen, Tiere, Pflanzen. Seehofers Leben? Vorm Merkel-Püppchen gruselte man sich im Kanzleramt. Welche Spiele mochte er wohl damit treiben? Vermutlich gar keine. Vermutlich hatte Seehofer bloß mit einem Journalisten gespielt. Denn als das TV-Team kam, berichtet ein Beteiligter, habe er darum gebeten, ein Püppchen mitzubringen. „Der Horst“, wie Söder nach dessen Beinahe-Rücktritt sagte, als tippte er sich an die Stirn, der Horst muss sich nun daran gewöhnen, politisch mit den Kleinen zu spielen. Nicht mehr mit Kanzlern und Präsidenten. Mit Handlangern, wie er keiner sein möchte. Herbert Kickl aus Wien etwa, verantwortlich für den Slogan: „Wiener Blut — zu viel Fremdes tut niemand gut.“ Wie lange hält Seehofer das aus? Geht die Bayern-Wahl schief, im Oktober, kann alles noch viel schlimmer kommen. Dann hat Seehofer immer noch Zeit, die Reißleine zu ziehen und seinen Hut zu nehmen. Vom Alter her wäre ihm dieses seit Langem gestattet…