Verfassungsschutz stuft Höckes „Flügel“ der AfD als rechtsextremistisch ein

Politik

Der rechtsnationale Flügel der AfD wurde im Januar 2019 vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, gab nun die Einschätzung bekannt, dass sich die Gruppe zunehmend radikalisiert und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert. Auch parteiintern sorgt der „Flügel“ für Probleme.

„Die Positionen des ‚Flügel‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet.“, teilte der Chef des BfV in einer Pressemitteilung mit. Der „Flügel“ besteht aus etwa 7.000 Mitgliedern, die sich um Thüringens Landeschef Björn Höcke und den AfD-Chef aus Brandenburg Andreas Kalbitz gruppieren. Das BfV stufte diesen jetzt als eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein. Belege dafür seien die gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen Höcke und Kalbitz; die Vernetzung im rechtsextremistischen neurechten Spektrum; fortlaufende Verstöße von Funktionären und Anhängern des „Flügels“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen die Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips und die organisatorische Ausdifferenzierung der Gruppierung generell.

„Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder“, erklärte Haldenwang. Wichtig sei es, nicht nur auf gewaltbereite Extremisten zu achten, sondern auch diejenigen zu beobachten, die verbal zündeln, denn das bilde den Nährboden für Gewalttaten. Der rechtsextreme Terroranschlag von Hanau, bei dem 11 Menschen starben und der rassistisch motivierte Amoklauf von Halle sind Beispiele für Taten, die der geistigen Brandstiftung des „Flügels“ folgen. Auch parteiintern ist man den Rechtsextremen nicht überall wohl gesonnen. So forderten mehrere Spitzenfunktionäre westlicher AfD-Landesverbände den Bundesvorstand dazu auf, dem rechtsextremen „Flügel“ Einhalt zu gebieten. In NRW will der Landesvorstand sogar die Auflösung der Gruppierung veranlassen. Viele Parteimitglieder drohen mit einem Austritt.

Die parteiinternen Probleme beziehen sich vor allem auf Höcke und Kalbitz. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge thematisierte in einem Brief an die Parteivorsitzenden eine Rede von Höcke und die frühere Mitgliedschaft von Kalbitz in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), welche 2009 verboten wurde. Die HDJ versuchte Kinder und Jugendliche in Ferienlagern nationalsozialistisch und rassistisch zu indoktrinieren. Bei der AfD steht die HDJ auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste, was bedeutet, dass ehemalige Mitglieder der Gruppierung nicht Teil der AfD werden dürfen. Junge fordert, dass die Mitgliedschaft von Kalbitz gelöscht wird, weil dieser sein Engagement bei der HDJ bei Eintritt in die AfD verschwiegen hatte.

Höcke hat mit einer Rede Anfang März die negative Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Vor Mitgliedern des „Flügels“ versuchte er sich in einem geschmacklosen Wortspiel mit Auschwitz. Wortwörtlich sagte er: „…die nicht in der Lage sind, Disziplin zu leben. Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten.“
Kommenden Freitag will sich der Bundesvorstand der AfD in Berlin treffen und über das weitere Vorgehen diskutieren.

Thamm & Partner GmbH: Spezialist für Denkmalschutz

Unternehmen

Abreißen und wiederaufbauen ist einfach, denkmalgeschützte Immobilien restaurieren und in ein modernes Stadtbild integrieren, das wiederum ist eine Aufgabe für Spezialisten, wie Thamm & Partner GmbH. Das Ziel dabei ist die Verwandlung von alt zu neu innerhalb eines städtebaulich historischen Kontextes und unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Erfordernisse. Darauf spezialisiert ist der Berliner Projektentwickler Thamm & Partner, dessen Neubau- und Denkmalschutz-Projekte speziell in ostdeutschen Städten wie Leipzig, Görlitz oder auch Potsdam über die Jahre viel Aufsehen erregt und zum Erhalt historischer Gebäude und zu einer gelungenen Stadtplanung beigetragen haben. Dafür wurde das Unternehmen, vertreten durch die Geschäftsführerin und Gründerin Angela Thamm, in den letzten Jahren mehrfach mit in der Branche begehrten und renommierten Preisen ausgezeichnet. Hierzu zählen der Leipziger Immobilienpreis und der Prix d’Excellence Germany (der „Oscar“ der Immobilienwelt), als auch das von dem Bellevue Magazin verliehene Siegel „Best Property Agent“.

In Deutschland gibt es so viele alte Bauwerke, die einen historischen Ursprung haben und an denen viel Erinnerungen hängen, wo allerdings der Zahn der Zeit deutlich nagt und es einfacher wäre, abzureißen statt zu sanieren. Doch dieses widerspricht vielerorts nicht nur den Stadtvätern, Planern und den dort lebenden Menschen, sondern auch spezialisierten Unternehmen wie Thamm & Partner aus der Hauptstadt, die es sich zum Ziel gesetzt haben, den Denkmalschutz und neuzeitliche Städteplanung so zu kombinieren, dass altes Kulturgut erhalten, das Stadtbild nicht völlig verfremdet wird und eine Identifikation von Bürgern mit ihrer Heimat bestehen bleibt. Diese Bemühungen werden Jahr für Jahr von unabhängigen Jurys ausgezeichnet, die somit die Arbeit für den Denkmalschutz und die Erhaltung historischer Gebäude würdigen. Mit drei der beliebtesten Auszeichnungen wurde in den letzten zwei Jahren das Berliner Unternehmen Thamm & Partner ausgezeichnet, das sich über die Jahre einen besonders guten Ruf bei der Sanierung von Denkmalobjekten erarbeiten konnte. Verliehen für besondere Leistungen wurde dabei der Leipziger Immobilienpreis, der für herausragende Bausanierungen in der historischen Kaufmannsstadt Leipzig unter dem Aspekt Denkmalschutz alljährlich vergeben wird. Dann der „Prix d’Excellence Germany“ – diese Trophäe wird vom Wallstreet Journal als „The Oscar Of The Property World“ bezeichnet – und das gefragte Siegel „BELLEVUE Best Property Agent“ von Europas größtem Immobilienmagazin BELLEVUE. Wer diese Auszeichnungen für seine herausragenden Bauleistungen erhält, gehört folglich zu den Besten der Branche. Entsprechend bewegt ob dieser namhaften Anerkennungen zeigte sich dann auch die Thamm & Partner-Geschäftsführerin A. Thamm, die die Verleihung dieser Trophäen wie folgt beschreibt: „Insgesamt sind wir ganz besonders stolz darauf, dass unsere Arbeit auf diese Weise so prominent gewürdigt wird. Auch, dass unser Leipziger Referenzobjekt zu den besten Projektentwicklungen Deutschlands zählt, ist mir eine ganz besondere Freude.“ In Leipzig konnte ihre Firma das Vorzeige-Projekt „Salomonstift“, ein geschichtsträchtiges Häuserensemble aus dem 18. Jahrhundert, in einen zeitgemäßen Wohnzustand versetzen und damit einen wichtigen Beitrag zum Thema „Städtebauliche Maßnahmen rund um den Denkmalschutz“ leisten.

Neben viel Engagement, Fingerspitzengefühl und Leidenschaft braucht es sicherlich öfters Firmen in Deutschland, die ähnlich wie Thamm & Partner bereit sind, den Geist von altehrwürdigen historischen Städten und Gebäuden auf moderne Art und Weise wieder aufleben zu lassen, ohne dabei den Charme und die historischen Überlieferungen einstiger Dekaden zu zerstören. Natürlich macht es eine schnell wachsende Bevölkerung notwendig, dass viel und zügig neu gebaut wird, dennoch sollte es zu den vorrangigen Aufgaben bei der Stadtplanung gehören, dass die Erhaltung, Pflege und Restaurierung deutscher Kulturgüter und geschichtsträchtiger Liegenschaften immer einen wichtigen Platz bei allen relevanten Überlegungen einnimmt. Ein Stadtbild als Symbiose von alt und neu ist für viele das erstrebenswerte Ziel, wenn es darum geht, den Begriff Heimat zu definieren. In dieser Aufgabe liegt die wahre Herausforderung für Unternehmerinnen wie Angela Thamm, die sich mit ihrem Team auch zukünftig vorrangig dem Denkmalschutz in Deutschland verschreiben will.