Donald Trump bleibt bei Wahlbetrug

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Trump und sein Team wurden ein weiteres Mal vor Gericht abgelehnt. Das Bundesberufungsgericht in Pennsylvania wies die Klage ab, da Belege fehlten. Doch Trump sieht sich dennoch als Opfer eines massiven Wahlbetrugs. Bidens Wahlsieg akzeptiert er nicht.

Die Abstimmung am 3. November sei „ein kompletter Betrug“ gewesen, sagte Trump in einem Fernsehinterview. Der amtierende Präsident behauptet, dass bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 betrogen wurde. „Auf keinen Fall hat Joe Biden 80 Millionen Stimmen erhalten“, so Trump.

Der künftige Präsident Joe Biden konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern. Das liegt deutlich über dem Minimum von 270. Wohingegen sich Donald Trump nur 232 Stimmen sichern konnte. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vizepräsidenten wählen. Das Ergebnis wird jedoch erst am 6. Januar offiziell bekannt gegeben. Angesichts der Wahlergebnisse sind das nur noch Formalien. Am 20. Januar 2021 soll Biden dann feierlich vereidigt werden.

Doch der amtierende Präsident will den Wahlsieg Bidens nicht anerkennen. Er klagt weiterhin wegen Wahlbetrugs. Auf die Frage der konservativen Fox News Moderatorin, Maria Bartiromo, ob es für ihn trotz der Niederlagen vor Gericht noch einen Weg zum Sieg gebe, sagt Trump: „Ich hoffe es.“ Er behauptet, in den entscheidenden Bundesstaaten hätte er „Tausende, Zehntausende“ Stimmen mehr bekommen als Biden. Allerdings hat er bislang keine aussagekräftigen Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vor Gericht vorlegen können. Aufgrund dessen wurde die Klage von zahlreichen amerikanischen Gerichten abgelehnt. Erst vergangenen Freitag hat ein Bundesrichter, der einst von Trump nominiert worden war, im Bundesstaat Pennsylvania die Klage abgelehnt, da „spezifische Vorwürfe und Belege“ notwendig seien. „Freie, faire Wahlen sind das Herzblut unserer Demokratie. Beschuldigungen der Unfairness sind schwerwiegend. Aber eine Wahl unfair zu nennen, macht sie nicht dazu. Vorwürfe benötigen besondere Angaben und dann Beweise. Wir haben nichts davon hier“, teilte der Richter Stephanos Bibas mit und fügte hinzu: „Wähler, nicht Anwälte, wählen den Präsidenten. Stimmzettel, nicht Schriftsätze, entscheiden Wahlen.“

Doch auch davon lässt sich Trump nicht stoppen. Jetzt bleibt seinem Team nur noch der Supreme Court. Ob dieser den Fall annehmen wird, ist bislang unklar. Rudy Giuliani, einer von Trumps Anwälten, legte vergangene Woche Einspruch ein und sprach über weit verbreiteten Betrug in Pennsylvania, jedoch ohne in den fünf Stunden Gespräch einen Beweis vorzulegen. Der amerikanische Bezirksrichter Matthew Brann erklärte in der Vorinstanz, die Beschwerde sei „wie Frankensteins Monster willkürlich zusammengeflickt“.

Trump hofft trotzdem auf seinen Vorteil vor dem obersten Gerichtshof in Washington D.C., den Supreme Court. Sechs der neun Richter gelten als konservativ, drei davon hatte er nominiert. „Man braucht einen Supreme Court, der willens ist, eine wirklich große Entscheidung zu treffen“, so Trump. Allerdings werden seine Optionen immer kleiner. Ein Bundesstaat nach dem anderen zertifiziert das Wahlergebnis mit einem Sieg für Joe Biden. In Wisconsin hatten Trumps Anwälte versucht tausende Briefwahlunterlagen als ungültig erklären zu lassen, aber die Wahlkommission lehnte ab. In Pennsylvania wurde sogar gefordert, die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu stoppen. Doch vergangenen Donnerstag hatte die Wahlbehörde das Ergebnis zertifiziert, wonach Joe Biden mit einem Vorsprung von 80.000 Stimmen gewonnen hat.

Trump hofft mit dem Supreme Court in letzter Instanz auf einen Ausgang wie im Jahr 2000. Damals stoppten die Verfassungsrichter eine Neuauszählung in Florida, wodurch der Wahlsieg an George W. Bush ging. Mit sechs konservativen Richtern gibt es im obersten Gerichtshof eine nominelle Mehrheit.

Bis 14. Dezember müssen alle 50 Bundesstaaten die Wahlergebnisse zertifizieren, sodass das Wahlgremium, das Electoral College, entsprechend der Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten für Biden oder Trump stimmt. Sämtliche Einsprüche und Anfechtungen des Ergebnisses müssen bis zum 8. Dezember entschieden sein.

Trump ist seit der Wahl selten öffentlich aufgetreten und vermied es sich den Fragen der Journalisten zu stellen. Auf die Frage einer Reporterin hin erklärte er, dass er das Weiße Haus aus eigenen Stücken verlassen werden, sofern Biden vom Wahlgremium gewählt werden sollte. Die Frage, ob er eine Präsidentschaftskandidatur 2024 plane, kommentierte er nicht.

Spionageverdacht bei der Videoplattform TikTok

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Der US-Konzern Microsoft wollte die chinesische Videoplattform kaufen, doch nun kommt ein Verbot der App zur Sprache. US-Präsident Donald Trump kündigte einen Verbotsbeschluss von TikTok den 2. August 2020 an.

Jeder deutsche Jugendliche kennt diese App: in kurzen Videoclips singen, tanzen und blödeln die Teens. Doch die Videos werden immer unterhaltsamer und besser produziert. So sind Stunts oder Actionszenen zu sehen. Doch US-Präsident Donald Trump (74) will die weltweit beliebte Videoplattform nun in den USA verbieten. Auch die Kaufverhandlungen mit dem US-Konzern Microsoft liegen derzeit auf Eis. Es war von einem Verkaufswert von etwa 50 Milliarden US-Dollar die Rede.

Wer ist der Gründer von TikTok? Über Zhang Yiming (36) ist wenig bekannt, denn er hält nicht viel von Auftritten in der Öffentlichkeit. Er konzentriert sich auf die Arbeit mit dem Credo: „Wer geduldig ist, wird Ergebnisse sehen“. Mit diversen Apps (u.a. TikTok) hat Zhang in 8 Jahren einen Umsatz 18 Milliarden Dollar Jahresumsatz (2019) erwirtschaftet.

Über 2 Milliarden Mal wurde die App seit dem Beginn im Jahr 2017 heruntergeladen. Sie entstand aus der Zusammenlegung einer Sing-App namens Musical.ly. Mittels Lippensynchronisierungsfunktion konnten Nutzer Songs mitträllern. Mithilfe künstlicher Intelligenz werden dem Nutzer schnelle, kurze Videos geboten. Somit gelingt es ihm, seine Nutzer so zu stimulieren, dass sie einen gewissen Suchtfaktor entwickeln.

So wurde sie allein in den Monaten Dezember 2019 bis Februar 2020 über 300 Millionen Mal zum Download bereitgestellt. Die chinesische Konzernmutter Bytedance hat einen geschätzten Wert von ca. 100 Milliarden Dollar. Damit gilt sie als das am stärksten wachsenden Datenverwertungs-Konzern der Welt und damit als erfolgreichstes chinesisches Unternehmen in der westlichen Welt. So viele Teenager hat vorher noch kein chinesisches Unternehmen begeistert. Zwar gehören Internetkonzerne wie Alibaba, Tencent oder Baidu zu den wertvollsten Konzernen der Welt.

Was ist der Grund von Trumps Vorstoß? Eventuell könnte der Boykott seiner Wahlkampfveranstaltung in Tulsa der Grund sein, wo viele TikTok-Nutzer sich für seine Veranstaltung registriert hatten, dann jedoch nicht erschienen sind. So gab es über eine Million Anfragen für das Wahlkampfevent, doch schlussendlich sind nur 6500 Personen erschienen.

Zuvor hatten US-Behörden Bedenken geäußert, dass das weltweit von fast einer Milliarde Menschen genutzte Netzwerk Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergibt. Ob TikTok die Daten wirklich an Dritte weitergibt, wurde zuletzt von dem Committee on Foreign Investment (CFIUS) untersucht. Bytedance versichert, dass die Daten in den USA verbleiben, mit einer Kopie in Singapur.

Doch das chinesische Unternehmen verteidigt sich gegen diverse Vorwürfe: so teilt es mit, dass seine Server nicht in China seien und auch die chinesische Regierung keinen Zugriff auf die sensiblen Daten hätte. Zudem sei der Amerikaner Kevin Mayer der Chef von TikTok und auch einige bekannte amerikanische Investmentgesellschaften. Das Onlinenetzwerk der in China ansässigen Mutter ByteDance erklärte, dass es nicht mit einem Abschied aus den USA plane. Trump möchte ein Verbot per Dekret durchzusetzen oder die ihm zustehenden Wirtschafts-Sonderrechte zu nutzen.

„Wir haben nicht vor, irgendwo hinzugehen“, erklärte die TikTok-Geschäftsführerin für die USA, Vanessa Pappas, in einer auf der App veröffentlichten Nachricht. Zudem betonte die Geschäftsführerin, dass sie den über 100 Millionen Menschen, welche die App nutzen „die sicherste App“ bieten zu wollen. Zudem planen sie die Einstellung von mehr als 10.000 Personen in den USA.

Doch welche Vorwürfe gibt es eigentlich gegen TikTok? Die Spionagevorwürfe wiegen am schwersten, so gaben mehrere US-Senatoren wie Marco Rubio und Charles Schumer zu bedenken, dass gegen das Unternehmen ein Spionageverdacht vorliegt. Damit sind sie nicht allein, auch Reddit-CEO Steve Huffman und das Hackerkollektiv Anonymous bezeichneten das Unternehmen als „parasitäre Spyware“. Zudem häufen sich die Vorwürfe, dass die TikTok-Moderatoren kritische oder für China unangenehme Posts löschen, wie über die Unabhängigkeit Tibets zu löschen, über das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens oder über die in China verbotene Falun-Gong-Bewegung. Zudem wurde die Plattform kritisiert für ungenügendem Jugendschutz und Datenschutz gegenüber einer beeinflussbaren jungen Zielgruppe.

Mit einer neuen Transparenz-Initiative hat CEO Kevin Mayer (58) angekündigt, seine Algorithmen überprüfen zu lassen.  „Wir sind nicht politisch, wir akzeptieren keine politische Werbung, wir verfolgen keine Agenda – unser einziges Ziel ist es, eine lebendige und dynamische Plattform, auf der jeder Spaß haben kann, zu bleiben“, schrieb Mayer.

Wie würde sich Trumps Verbot auf TikTok auswirken? Trump könnte amerikanischen Unternehmen die Zusammenarbeit mit TikTok verbietet. Somit könnte weder Microsoft das Unternehmen kaufen, noch könnten Apple oder Google die App in ihren Stores zum Download anbieten. In Europa gibt es bisher keinen Vorstoß, die App zu verbieten. In Indien wurde die App zum „zum Schutz der Sicherheit und der Souveränität des Cyberspace“ des Landes verboten. Das indische Informationstechnologie-Ministerium habe Informationen erhalten, denen zufolge manche Mobiltelefon-Apps für das Stehlen und die heimliche Übertragung von Nutzerdaten an Server außerhalb Indiens missbraucht würden, hieß es.

Auch in Deutschland wächst seitens der Politik die Besorgnis über die chinesische App: „Wir nehmen mögliche Gefahren durch TikTok sehr ernst und haben bereits eine Untersuchung des europäischen Datenschutzbeauftragten gegen TikTok angeregt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Theurer. „Neben politischer Zensur nach den Wünschen der Kommunistischen Partei bereitet uns der Datenschutz bei TikTok die größten Bauchschmerzen. Es ist absehbar, dass die App deutlich nachgebessert werden muss. Für eine Verbotsforderung ist es jedoch zu früh.“ Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Achim Wambach, klingt so ähnlich. Es gebe viel zu bedenken – Sicherheitsinteressen, Datenschutz und so weiter. „Die zuständigen europäischen Datenschutzbehörden sollten zeitnah den Vorwürfen des Datenmissbrauchs nachgehen“, sagt er.

Entspannung zwischen China und den USA

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Im Handelsstreit stehen alle Zeichen auf Versöhnungskurs. China und die USA unterzeichneten ein Teilabkommen. Damit ist der Konflikt zwar noch nicht vorbei, doch neue Strafzölle soll es vorerst nicht geben.

Seit zwei Jahren kriselt es zwischen den beiden Wirtschaftsmächten China und den USA. Nun setzten US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He mit einem Teilabkommen ein deutliches Zeichen der Entspannung. Laut US-Regierung stellt dieser inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzte Vertrag die erste Phase eines umfassenderen Handelsabkommen dar. Doch obwohl die bisherigen Strafzölle bestehen bleiben, einigten sie sich immerhin darauf keine neuen Strafen mehr zu verhängen. Darüber hinaus steht China nun in der Pflicht deutlich mehr aus den USA zu importieren und verspricht Schutz von geistigem Eigentum. Zudem sollen US-Finanzdienstleister nun besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen. Insgesamt soll China seine Importe aus den USA steigern. Innerhalb von zwei Jahren sollen diese um 200 Milliarden Dollar erhöht werden. Damit soll laut US-Regierung „die Handelsbeziehung signifikant ausbalanciert“ werden.

Frieden für die Wählerschaft

Mit diesen festgelegten Vereinbarungen spielt der Vertrag vor allem auf den Ursprung des Konflikts an. Trump hatte die Streitereien begonnen, weil China mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Der US-Präsident hat dabei natürlich auch das Motiv seine Wählerschaft für den November gnädig zu stimmen. So sollen rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe auf Industrieprodukte entfallen, sowie mindestens 40 Milliarden Dollar auf Agrarprodukte. Landwirte sind für Trumps Wiederwahl eine wichtige Zielgruppe.

Die USA kamen China insofern entgegen, als dass sie bereits im Dezember auf neue Strafzölle verzichteten. Dabei wären Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden Dollar betroffen gewesen. Außerdem will Washington den Vorwurf zurücknehmen, dass China seine Währung manipuliert, um Vorteile im internationalen Wettbewerb zu haben. Mehr Übereinkünfte konnten zwischen den beiden streitenden Großmächten nicht getroffen werden. Dafür soll eine zweite Phase des Handelsabkommens anbrechen. Wann mit einem richtigen Handelsabkommen zu rechnen ist, steht nicht fest. Experten betrachten diesen ersten Schritt der Annäherung erst einmal als einen Waffenstillstand, statt schon von einem Friedensvertrag zu sprechen.

Trump hingegen spricht von einem „historischen Abschluss“. Dieses Abkommen werde die Handelsbeziehungen fairer und intensiver gestalten, so der US-Präsident. Zurückhaltender äußerten sich die chinesischen Staatsmänner. Chinas Vizepremier Liu He sagte, China sei bereit auf Basis gegenseitigen Respekts seine Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen. Der Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ ausrichten: „Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.“

Für die Weltkonjunktur dürfte dieses Abkommen Entspannung bedeuten. Der Handelskrieg hat die Wirtschaft global belastet. Zudem hatte der Konflikt das Wirtschaftswachstum beider beteiligter Länder gebremst. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die Unterzeichnung des Abkommens für einen Rückgang der Verunsicherung sorgen, die zu der Wirtschaftsbelastung geführt hatte. Verschwinden werde die Unsicherheit jedoch nicht.

Müssen wir jetzt Racheakte der Iraner fürchten?

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Die Amerikaner haben kurzen Prozess gemacht und den iranischen Terror-General Ghassem Soleimani mittels einer US-Kampfdrohne unschädlich gemacht. Mit ihm im Bombenhagel starben noch 7 andere Militärführer, die Terror, Tod und Zerstörung befehligt haben. Jetzt brodelt es im Mittleren und Nahen Osten und Iran und Irak schwören Rache. Gegen Zivilisten und gegen das US-Militär. Die aufgewühlten und aggressiven Mullahs schwören Vergeltung für den Tod des Chefs der Al-Kuds-Brigaden. Auch in Berlin vor der US-Botschaft demonstrierten am Wochenende Anhänger des iranischen Terror-Regimes: Alles Leute, die einst nach Deutschland kamen und als Flüchtlinge anerkannt wurden oder um politisches Asyl baten. Zum Dank nutzen sie jetzt den „sicheren Hafen Deutschland“, um gegen unsere wichtigen Verbündeten, die Amerikaner, zu demonstrieren. Ein Skandal sondergleichen, den die deutsche Justiz nicht akzeptieren dürfte. Dann sollten diese Damen und Herren am besten schnellstens ihre Sachen packen und in den Iran zurückkehren. Dass man jetzt von Deutschland aus versucht, einen Beitrag zur Unterwanderung der amerikanischen Präsenz in Europa und des Bündnisses zu leisten, ist unerhört. Die Amerikaner sind für die Sicherheit in Europa und in der westlichen Welt unersetzlich – da ist es ein Skandal, dass man diesen Demonstranten in Berlin eine Plattform zum Protest bietet. Auch wenn es nur 150 pro-iranische Sympathisanten waren. Diese trugen Plakate mit eindeutiger Aufschrift, die die Verehrung von Soleimani zum Inhalt hatten.

Auch für die deutsche Wirtschaft kann die Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten gefährlich werden, weil dadurch (durch Verbote) unsere Exporte von Autos, Maschinen und chemischen Erzeugnissen gefährdet sind. An den Börsenplätzen konnte man zum Wochenende bereits Kurseinbrüchen bei Unternehmen der besagten Branchen feststellen. Wenn wichtige Handelsrouten blockiert würden, oder Seewege wie die Straße von Hormus in den Brennpunkt von Terror geraten würden, häufen sich die Probleme und Krisen. Es ist dringend an der Zeit, dass sich die Außenminister aller beteiligten Länder auf neutralem Boden zusammensetzen. Österreich hat bereits grünes Licht gegeben, um einen Standort für mögliche Verhandlungen anzubieten, wo sich verfeindete und verbündete Lager zusammensetzen können.

Mehr als 10.000 Trauernde begleiteten den Sarg des getöteten Generals im Trauermarsch durch Bagdad und forderten Rache für seinen Tod. Das Volk brüllt Parolen wie „Tod den Amerikanern und Tod für Israel.“ Mittlerweile ist der Sarg im Iran angekommen, wo er beerdigt werden soll. Hunderttausende sind dort auf den Straßen unterwegs und schwören Rache. Das Mullah-Regime hat drei Tage Staatstrauer ausgerufen und hetzt die Massen weiter gegen die Amerikaner auf. Dort sollen in Zukunft militärische Einrichtungen angegriffen werden. Aber Donald Trump hat bereits verlauten lassen, dass bei jeder Art von Angriff augenblicklich 52 iranische Ziele angegriffen würden. Also eine Eskalation ist denkbar. Ob auch Ziele in Europa von den aufgestachelten Sympathisanten anvisiert wurden, steht noch nicht fest. Allerdings ist Soleimanis Nachfolger ein enger Vertrauter des Regimes und wird den Weg seines Vorgängers sicherlich fortsetzen. Ismail Ghaani war acht Jahre die Nummer Zwei hinter Soleimani und wird seine Chance als neuer Terrorführer sicherlich nutzen wollen. Die in Deutschland untergetauchte Hisbollah-Miliz mit vielen Anhängern z.B. in Nordrhein-Westfalen könnte eine hohe Emotionalisierung auslösen. Wie gesagt, alles Personen, denen wir seinerzeit Asyl und Schutz gewährt haben, und die nun gegen die deutsche Bevölkerung und gegen verfeindete Länder aktiv werden könnten. Da muss der Staatsschutz und der Geheimdienst im Land höllisch aufpassen, um diese Terroristen ausfindig zu machen. Auch Israelis und israelische Touristen stehen im Fokus der Hisbollah-Terroristen. Die Gefährdungseinschätzung muss schnellstens neu erarbeitet werden, damit die Zivilbevölkerung geschützt wird. Es wäre großes Glück, wenn Trumps Attacke auf Soleimani nicht zum sprichwörtlichen Funken im Pulverfass werden würde- Natürlich hat das Terror-Regime viele Unschuldige auf dem Gewissen, aber einen Nahost-Konflikt zu provozieren wäre sicherlich der falsche Weg der Vergeltung.

Oh, Angela Merkel: Ihre Regierungsbilanz ist ein Trauerspiel!

Politik

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer lang anhaltenden Wirkungsperiode, die man nach Meinung vieler lieber früher beenden als später bereuen sollte, aber er zeigt nach 14 Jahren Kanzlerschaft, dass Veränderung und Reform oftmals das bessere Mittel wäre.

Ja, wir finden da ist und war viel mehr möglich in den 14 Jahren Ihrer Kanzlerschaft und auch der CDU-Vorsitz, den Sie zwischen 2000 und 2018 innehatten, bot genügend Möglichkeiten, um sich einen wirklich positiven Namen in den deutschen Geschichtsbüchern zu machen. So leid es uns tut, aber wir wollen einfach immer nur das Kind beim Namen nennen und nicht mit unserer Meinung hinterm Berg halten. Ok, die ersten fünf Jahre Ihrer Amtszeit als Kanzlerin waren geprägt von Aufbruch, Erneuerung und Weltoffenheit, aber dann änderte sich die strategische Ausrichtung Ihrer Politik und es begann eine Zeit von Kopfschütteln und Missverständnissen. Wir freuen uns für Sie, dass man Sie nicht zur Rechenschaft dafür gezogen hat dafür, dass Sie Gesetze gebrochen haben und Sie mit Ihrem Alleingang bei der Grenzöffnung 2015 uns und unseren Kindern und Enkeln ein politisches Erbe überlassen haben, welches uns garantiert in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wie eine tonnenschwere Last auf die Füße fallen wird. Wenn Deutschland sich möglicherweise abgeschafft hat, wie Thilo Sarrazin richtigerweise geschrieben hat, bzw. wenn Ihre Initiative dafür gesorgt hat, dass unser schönes Land seine Identität, sein kulturelles Denken und Streben aufgeben musste und andere dann zugewanderten Nationen unsere Ideologien und Regeln bestimmen. Ja, diese Gefahr droht uns, denn wenn Sie an der Basis mal genau hinhören, dann werden Sie erfahren, wie muslimische und Islamgetreue die Unterwanderung des „Deutschtums“ vorantreiben.

Auch die Außenpolitik der Kanzlerin ist eine einzige große Enttäuschung und zeigt, dass aus Fehlern offensichtlich nichts gelernt wurde, sondern immer neue dazu kamen. Quasi beratungsresistent und vom Magazin „Time“ zur mächtigsten Frau der Welt hochstilisiert und ikonisiert, fiel es Angela Merkel bis heute schwer, den Aufschrei der Massen und politischen Weggefährten richtig zu interpretieren und das eigene Tun zu hinterfragen und zu ändern. Stattdessen immer die gleiche Strategie: Die Füße ruhig halten, aus Konflikten heraushalten und die Erledigung unangenehmer Aufgaben anderen überlassen. Klar, dass so etwas nicht lange gut geht und stattdessen Abhängigkeiten gegenüber anderen Staaten aufgebaut werden, aber Hauptsache das deutsche „Saubermann-Image“ konnte dadurch nicht angekratzt werden. Aus militärischen Konflikten hält sich unser Land tunlichst heraus, zumal wir auch gar nicht über genügend Streitkräfte, funktionierende Waffen, Geräte und Munition verfügen. Zuständig dafür war jahrelang Merkels Duz-Freundin Ursula von der Leyen, die nichts richtig aber alles falsch als Verteidigungsministerin gemacht hat. Vor allem hat sie dafür gesorgt, dass die Bundeswehr zu einer Lachnummer verkommen ist und die deutsche Verteidigungsmaschinerie zu einer hinkenden Armutskompanie degeneriert ist. Wurde alles auch von Merkel abgenickt und durchgewinkt, zum Schaden des Images von deutscher Verlässlichkeit.

Angela Merkel, die geprägt war durch ihre Zeit in der Zone, der ehemaligen DDR, und jahrzehntelang unter der Bevormundung der Sowjetunion gestanden hatte, war immer noch nicht in der Lage, Kraft ihres Amtes den Russen Paroli zu bieten, so dass sie diesen tatsächlich Syrien überließ und somit tausenden von Syrern durch Bombardierung ihre Heimat nahm. Dass sich ganze Karawanen von ihnen in Richtung Deutschland bewegen und bewegten, nimmt die Kanzlerin so hin. Und unterstützt beispielsweise lieber zugewanderte Flüchtlinge als deutschen Rentnern finanziell den Rücken zu stärken.

Merkel war immer bemüht, außenpolitisch eine weiße Weste zu behalten, d.h. sich aus allen Konflikten heraushalten, auch wenn es gegen Ehre, Moral oder Menschenwürde ging. Entweder war sie im eigenen Land nicht zu sprechen oder sie schickte andere los, um die Konflikte auszusitzen oder zu delegieren. Ein Adlatus wie Walter Steinmeier, seiner Zeit als Außenminister tätig, kann ein Lied davon singen, war er doch eine von vielen Marionetten, die an der langen Leine Angela Merkels getanzt hat. Die Nato-Beteiligung konnte immer sang- und klanglos beiseitegedrängt werden, so dass selbst die befreundeten Amerikaner irgendwann die Faxen dick hatten. Mit Obama konnte Merkel immer noch einen Konsens erzielen, bei TRUMP ist sie komplett untern durch. Auch Putin lächelt heimlich über Merkel, weil er weiß, Gazprom hat den Fuß längst weiter in der deutschen Tür, als Merkel es will. Und die Kommunisten aus China bemühen sich um eitel Freundschaft zu Merkel, weil sie spüren, bei Merkel geht noch was, da kann man sich vielleicht doch ins deutsche Herz der Wirtschaft drängen und Spionagesoftware installieren. Die Karten beim 5 G-Ausbau sind noch nicht alle gespielt. Xi Jinping sitzt jedenfalls mit am Pokertisch. Übrigens: Alle Welt schimpft und wettert gegen Assad, nur Angela Merkel geht schweigend in Deckung und verweigert die Zustimmung, um dem Despoten und Schlächter eine ordentliche Lektion zu erteilen. Auch das Thema „Keine Waffen an Saudi-Arabien“ ist ein Thema, bei dem man nur den Kopf schütteln kann. Am Krieg beteiligen wollen wir uns nicht, aber andere mit Waffen und Kriegsgerät versorgen, das tun wir, wenn das Geld stimmt und die deutsche Wirtschaft profitiert. Da fragt man sich, wer soll das alles noch verstehen?

Und so gibt es unzählige andere Beispiele, wie Merkel den politischen Karren innen- oder außenpolitisch in den Dreck gefahren hat, ohne dass man einmal gehört hätte: „Ja, ich habe Fehler gemacht und bin bereit, dafür gerade zu stehen.“ Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, beschwichtigende Worte zu finden, die den Einzelnen versöhnlich stimmen könnten …

Handelsstreit USA – China: Wie Trump für weltweiten Abschwung sorgen könnte

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Seit Trump 2018 erstmalig Strafzölle auf Waren aus China erhob, herrscht ein immer wieder aufkeimender Konflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten. Trump versucht die Oberhand zu behalten und kündigte vor kurzem erneut zusätzliche Importgebühren auf in China hergestellte Produkte an. Dieser anhaltende Handelsstreit könnte große Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben.

Ende August hat China als Antwort auf die Ankündigung der zusätzlichen Importgebühren eine Erhöhung der Strafzölle auf US-Waren in Höhe von fünf bis zehn Prozent verkündet. Insgesamt sollen sich diese auf 75 Milliarden US-Dollar belaufen. China wählte bewusst Produkte aus, die aufgrund seiner in diesen Wirtschaftszweigen verankerten Wählerschaft für Trump wichtig sind. Auf Sojabohnen und Erdöl soll ein Zusatzzoll von 5 Prozent erfolgen, während Autozölle um 25 Prozent angehoben werden.

 

Keine Einigung in Sicht

 

Trumps erste Reaktion erfolgte via Twitter: „Wir brauchen China nicht und, ehrlich gesagt, ginge es uns ohne sie besser.“ Er forderte US-Firmen dazu auf, wieder zu Hause zu produzieren, da die USA von China nur beraubt würden. Als weitere Reaktion kündigte Trump eine erneute Erhöhung der bereits geplanten Strafzölle an. Somit eskaliert der Konflikt der beiden größten Volkswirtschaftsmächte weiter. Das wirtschaftliche Wachstum in beiden Ländern leidet bereits unter dem immer weiter eskalierenden Konflikt. Eine Besserung scheint nur in Sicht, sollte eine Seite nachgeben.

Globale Rezession

Dieser Streit zieht globale Kreise und belastet die wirtschaftliche Entwicklung weltweit.
Experten befürchten, dass am Ende des Streits eine globale Rezession steht. Der Konflikt könnte großen Einfluss auf den Konsum, die Investitionen und die Kursentwicklung an den Märkten haben, da die Verunsicherung sowohl bei Unternehmern und Bürgern als auch bei Börsianern zunimmt. Der Republikaner Trump weist jegliche Verantwortung von sich und betitelt das Aufkommen des Themas der Rezession als Medien- oder Demokraten-verschwörung.
Trump verlangte außerdem von der US-Notenbank eine Senkung des Leitzinses, um die US-Wirtschaft zu unterstützen. Die Federal Reserve (Fed) hatte bereits Ende Juli erstmals seit der Finanzkrise 2008 unter anderem aufgrund dieses Handelsstreits ihren Leitzins gesenkt. Jerome Powell, Chef der US-Notenbank, versprach zwar im Notfall Unterstützung der US-Wirtschaft, nannte jedoch keine konkreten Schritte. Powell machte den Handelsstreit für den wirtschaftlichen Abschwung mitverantwortlich.

Verfahrene Situation

Eine Einigung der beiden Wirtschaftsmächte scheint nicht in Sicht. Trump behauptete, dass China die Vereinigten Staaten jahrelang ausgenutzt habe und er wolle, dass das aufhört. Zudem betonte er, wie gut die Strafzölle für das Land seien, sie brächten immerhin viel Geld und die Auswirkungen der Auseinandersetzung auf die Börse seien nicht der Rede wert. Zumindest signalisierte er Gesprächsbereitschaft bezüglich eines Handelsabkommens. Sollte es nicht dazu kommen, bleibt der amerikanischen Regierung nicht mehr viel übrig, außer die Anpassung der Höhe der Strafzölle. Ab Mitte Dezember werden diese auf fast alle chinesischen Importe in die USA erhoben.

Enthüllungsbücher über Trump verpuffen im leeren Raum

Politik

Immer wieder steht einer auf, und versucht dem US-Präsidenten die Stirn zu bieten. Mal schriftlich, mal öffentlich, mal versteckt. Aber letztendlich lodern die Flammen der Entrüstung nur für kurze Zeit auf, danach kehrt dann doch recht schnell wieder Stille ein. Um einen Mann wie Donald Trump zu bändigen braucht es eine große Lobby, eine Mehrheit, ein lautes Aufbegehren. Bücher zu schreiben, auch wenn sie sensationell anmuten, reicht bei weitem nicht aus. Das muss auch Bob Woodward der Star-Journalist, eingestehen. Zu viele Paraphrase, zu wenig „big news“, was gesagt wird, ist bereits hinlänglich bekannt.

Es gibt sie also doch, die Helden im Weißen Haus, sie haben sich nur Iange Zeit gut versteckt. Das jedenfalls war der Eindruck nach der Lektüre von »Fear«, dem letzten Buch der Reporterlegende Bob Woodward, das schon lange in den US-Buchhandlungen liegt. Tagelang sorgten Auszüge für Aufregung in Washington, was beweist, dass der Markt für Enthüllungen aus dem Inneren der Macht längst nicht gesättigt ist. Dennoch ist der Hype um das Buch schnell abgeebbt.

Donald Trump wütete wegen des Buchs auf Twitter, er nennt es »komplette Fiktion«, was dem Autor noch mehr Aufmerksamkeit bringt, als er ohnehin bekommen hätte. Und dann veröffentlichte die »New York Times« – unabhängig von Woodward — den Gastbeitrag eines hochrangigen Regierungsmitarbeiters, der einer Kriegserklärung an den Präsidenten gleichkommt. Der Titel des Artikels lautete: »Ich bin Teil des Widerstands innerhalb der Trump-Regierung«. Der Text war anonym verfasst, seine Kernthese lautet: Der Präsident ist amoralisch und gefährlich für Amerika, ich und andere werden alles daransetzen, seine Macht auszuhebeln und die demokratischen Institutionen zu schützen, bis er weg ist. Man habe sogar darüber beraten, mittels des 25. Verfassungszusatzes die Amtsunfähigkeit des Präsidenten festzustellen und ihn abzusetzen. War Trump erst zornig über das Woodward-Buch, explodierte er danach. Auf Twitter schrieb er zunächst nur ein Wort: »Landesverrat?« Zusammengenommen zeigen Woodwards Buch und der »New York Times« Beitrag, wie feindselig die Stimmung im Umfeld des Präsidenten geworden ist. Die Tatsache, dass ein Kreis von Rebellen existieren soll, ein »stiller Widerstand«, wie der Autor oder die Autorin schreibt, wird Trumps wachsende Paranoia weiter anfachen. Auf Twitter verlangte er von der Redaktion, den Namen des Verfassers preiszugeben, aus Gründen der »nationalen Sicherheit«. Wie hochrangig dieser wirklich ist, ist nur der Zeitung bekannt. Aber dass Trumps wichtigste Mitarbeiter versuchen, ihn einzuhegen, belegt auch Woodwards Buch — so detailreich wie keines zuvor. Das Interessante an »Fear« ist, dass seine zentralen Figuren aus dem riesigen Ensemble der Enttäuschten und Gedemütigten in Trumps engem Zirkel stammen: Minister, Aktenträger, Berater, Anwälte, ehemalige Verbündete. Manche von ihnen sind bekannt, wie James Mattis, der Verteidigungs-minister, oder Gary Cohn, bis März Trumps oberster Wirtschaftsberater; andere muss man erst googeln wie Robert Porter, bis Anfang des Jahres im Weißen Haus zuständig  für das Verteilen sensibler Papiere.

Ihre fast aussichtslose Mission, zumindest in Woodwards Beschreibung, ist der Versuch, Trump zu bändigen, seine schlimmsten Impulse zu dämpfen, als verdeckte Kämpfer. Sie sind die Verhinderer einer ständig drohenden Katastrophe, ein Trupp von Brandbekämpfern, so werden sie jedenfalls dargestellt. Woodward berichtete, wie James Mattis Trumps Anordnung ignoriert, nach einem Giftgasangriff in Syrien einfach den Machthaber Baschar al-Assad zu eliminieren, als Bestrafung. An anderer Stelle stiehlt Robert Porter den Entwurf einer Pressemitteilung vom Tisch des Präsidenten, die vorsieht, die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu katapultieren. Und Gary Cohn entfernt ein Dokument vom Tisch, mit dem Trump den Austritt der USA aus dem Freihandelsabkommen mit Südkorea besiegelt hätte. »Es geht nicht darum, was wir für das Land taten«, sagt Gary Cohn an einer Stelle reflektierend. »Es geht darum, woran wir ihn hindern konnten.« Der Erfolg besteht in der Zahl der abgewendeten Apokalypsen. Robert Porter wird zitiert mit den Worten, ein Drittel seiner Arbeit habe darin bestanden, die wirklich gefährlichen Ideen Trumps zu verhindern, »und ihm Gründe dafür zu benennen, dass diese Ideen vielleicht doch nicht so gut sind«.

»Fear« ist das dritte Enthüllungswerk aus Trumps Umfeld, nach »Feuer und Zorn« des Journalisten Michael Wolff und »Unhinged« von Omarosa Manigault Newman, einer Teilnehmerin von Trumps Fernsehshow »The Apprentice«, die er zu sich ins Weiße Haus holte. Wolffs Buch war eine Sensation, enthielt aber Ungenauigkeiten und basierte teilweise auf Hörensagen, Omarosa ist eine TV-Celebrity, keine Journalistin.

Woodward ist eine Ikone des amerikanischen Enthüllungsjournalismus. Er arbeitet seit einem halben Jahrhundert für die »Washington Post«, ein akribischer Rechercheur, der für seine Bericht-  erstattung über Nixons Watergate-Affäre mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnet wurde. Er hat Bestseller über fünf Präsidenten geschrieben, von Richard Nixon bis Barack Obama, wenn es einen Chronisten gibt, dem das Land traut, dann ihm. Auch deshalb schlug das Buch so gewaltig ein. Aber wie schon gesagt, die Enthüllungen verpuffen in Amerika so schnell wie sie gekommen sind. Woodward kommt nicht an den Intrigen‘ und Hässlichkeiten vorbei, an denen sich Wolff und Omarosa nicht sattschreiben konnten, eben weil sie die Ära Trump so prägen. Er beschreibt, wie Verteidigungsminister Mattis lästert, Trump habe das Auffassungsvermögen eines Fünft- oder Sechstklässlers; nachzulesen ist, was Stabschef John Kelly über Trump denkt: »Er ist ein Idiot. Völlig sinnlos zu versuchen, ihn von irgendetwas zu überzeugen. Er ist komplett aus der Spur. Wir sind in Crazytown. Das ist der fürchterlichste Job, den ich jemals hatte.« Letztlich geht es Woodward aber um Größeres. Er skizziert die Anatomie eines Widerstands aus dem Inneren gegen einen ignoranten, brandgefährlichen Präsidenten. Den Aufstand von Bürokraten gegen ein Sicherheitsrisiko, einen schleichenden Coup d’État. Hin und wieder gelingt den Putschisten ein Sieg, der meist von kurzer Dauer ist, wie sich an Trumps Ausstieg aus dem Klimavertrag ablesen lässt, an den Hassbotschaften auf Twitter, die er allen Ratschlägen zum Trotz weiterhin schreibt, oder an selbstzerstörerischen Aktionen wie der Entlassung des FBI-Direktors James Comey, die zur Einsetzung eines Sonderermittlers führte.

Was die Berichte über den hausinternen Widerstand beim Präsidenten auslösen, lässt sich nur erahnen. Trump merkt, wie sich die Erdplatten unter ihm verschieben. Alte Verbündete wenden sich von ihm ab, sein einstiger Leibanwalt Michael Cohen kooperiert mit Ermittlern in New York, um einer Haftstrafe zu entgehen, andere langjährige Mitarbeiter verhalten sich ähnlich. Trump, der Paranoiker, muss einsehen, dass er die ganze Zeit recht hatte: Er kann wirklich niemandem trauen. Schlangen lauern überall. Er muss froh sein, dass die Republikaner im Senat ihm in diesen Tagen zu einem wichtigen Sieg verhelfen: Sie werden wohl bald seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof installieren, Brett Kavanaugh, der die Gewichte in der dritten Gewalt deutlich nach rechts verschieben kann. Das erklärt umgekehrt, warum so viele Republikaner öffentlich zu ihm halten: Trump hilft ihnen, umzusetzen, was sie seit Langem wollen — zunächst massive Steuersenkungen, Deregulierung und nun die Mehrheit am Obersten Gerichtshof.

John Kelly und James Mattis ließen am Dienstag mitteilen, dass die Zitate, die ihnen von Woodward zugeschrieben wurden, erfunden seien — was sie wohl auch mussten. Davon abgesehen fand sich lange Zeit kein hochrangiger Mitarbeiter, der den Präsidenten gegen Woodwards Schilderungen in Schutz nahm. Bob Woodward belegt, wie andere vor ihm, dass Trump seine Mitarbeiter und Unterstützer verächtlich bis hasserfüllt behandelt. Seinen damaligen Stabschef Reince Priebus nannte er Woodward zufolge eine »kleine Ratte«, seinen Justizminister Jeff Sessions einen »bescheuerten Südstaatler«, »geistig zurückgeblieben«. Wie Sessions und die anderen auf die ständigen Demütigungen reagieren, erzählt Woodward nicht. Warum lassen sich Erwachsene so etwas gefallen? Warum bleiben so viele im Amt, die vor Trump auf eine glänzende Karriere blicken konnten, darunter die Ex-Generäle James Mattis und John Kelly? Und warum schreibt ein Regierungsmitglied einen anonymen Gastbeitrag, anstatt die Arbeit für diesen Präsidenten einzustellen, zu kündigen und diesen Mann mit offenem Visier politisch zu bekämpfen?

Es wirkt, als wollten sich einige Trump Mitarbeiter schon für die Zeit nach dieser Präsidentschaft absichern, indem sie mit Woodward reden oder anonyme Beiträge schreiben. Als wollten sie später sagen können, dass sie nicht aus Machtgier, sondern aus Pflichtgefühl im Weißen Haus geblieben seien. Es lag in jenen schwülen Spätsommertagen eine Spur Endzeitstimmung über Washington, mal wieder. Es ist ein bedrohliches Zeichen für jeden Präsidenten, wenn sich derart viele aktuelle und ehemalige Unterstützer dazu bekennen, seine Ideen aktiv hintertrieben und deren Umsetzung verhindert zu haben.

Bob Woodward hat seinem Buch ein Trump-Zitat aus dem Wahlkampf 2016 vorangestellt, ausgesprochen noch bevor er Kandidat der Republikaner wurde: »Echte Macht bedeutet — ich will das Wort eigentlich gar nicht benutzen — Angst.« Es ist ein bemerkenswert offener Satz, weil er beschreibt, wonach Trump sich noch vor Beginn der Präsidentschaft sehnte: nach der Allmacht eines Herrschers, der all jene das Fürchten lehrt, die sich ihm widersetzen. Inzwischen kehren sich die Verhältnisse um. Die Zahl der heimlichen Deserteure setzt den Präsidenten unter Druck. Trump muss einsehen, dass in einer Demokratie auch derjenige Angst haben muss, der glaubt, allmächtig zu sein. Vieles ist Stückwerk, was man versucht, um den Präsidenten zu stürzen oder ins Wackeln zu bringen, und deshalb sind diese ganzen Enthüllungsbücher lediglich bescheidene Versuche, den berühmten Stein ins Rollen zu bringen.

In Venezuela brennt die Luft

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Dank der Einmischung von den USA ist in Venezuela der Teufel los und die Luft brennt. Denn die Menschen gehen auf die Straße gegen den neuen Präsidenten, der sich selbst ernannt hat: Juan Guaidó. Mit amerikanischer Rückendeckung bestimmt er, was die Musik spielt. Jetzt rollen an der Nordküste Südamerikas die Panzer – auch die der US-Streitkräfte, wie Beobachter sagen. Die Europäer allerdings, vorne weg die Italiener, wollen Guaidó nicht anerkennen, da ist Stress vorprogrammiert.

Kaum im Amt, gab es die ersten Probleme: Wenige Stunden nachdem er sich zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte, gab Juan Guaidó über Twitter seine erste Amtshandlung bekannt: In einem Brief mit Staatswappen forderte er alle diplomatischen Vertreter auf, im Land zu bleiben. Präsident Nicoläs Maduro hatte zuvor verkündet, dass alle US-Diplomaten innerhalb von 72 Stunden Venezuela verlassen müssten, nachdem Donald Trump den 35-jährigen Guaidó als Staatschef anerkannt hatte. Noch am Mittwochabend erklärte Washington, die Diplomaten blieben — es war ein erster Sieg für Guaido. Ein zweiter, dass Maduro ihn bis Donnerstagnacht nicht festnehmen ließ.

Unterschrieben hatte Guaidó das Dokument als »Präsident der Nationalversammlung und Präsident E der Bolivarianischen Republik Venezuela«. Das E steht  für »encargado«, »amtsführend« — es soll darauf verweisen, dass er nur so lange das höchste Amt im Staate ausübt, bis es Neuwahlen gibt. Zumindest auf dem Papier verfügt Venezuela jetzt über zwei Präsidenten und zwei Machtzentren. Das wird nicht lange gut gehen. In fast 20 Jahren hat es Venezuelas Opposition nicht vermocht, die Sozialisten aus dem Amt zu drängen. Der vor sechs Jahren an Krebs verstorbene Volkstribun Hugo Chävez gewann alle Wahlen mit Leichtigkeit; sein Nachfolger Nicoläs Maduro schaffte es mit Tricks und Manipulationen, sich an der Macht zu halten.

Nun aber gibt es da diesen Nachwuchspolitiker, Juan Guaidó, den vor wenigen Wochen kaum einer kannte und der sich am Mittwoch, mit der Verfassung in der  Hand, zum neuen Staatschef erklärte. Den Coup vom 23. Januar hatte er sorgsam vorbereitet, zwei Männer halfen ihm dabei: der populäre venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez und US-Senator Marco Rubio aus Florida.

Der Republikaner Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, arbeitet seit Jahren auf einen Machtwechsel hin — nicht nur in  Venezuela, auch in Kuba und Nicaragua. Rubio habe mit der Anerkennung Guaidós »einen Sieg in seiner politischen Agenda für Lateinamerika verzeichnet«, schrieb der »Miami Herald«. Er habe »unermüdlich« gekämpft, um den internationalen Druck auf das Regime von Nicolas Maduro zu erhöhen. Bereits am 15. Januar hatte Rubio im Senat öffentlich gefordert, Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Die endgültige Entscheidung, so der »Miami Herald«, sei dann am Dienstagabend bei einem Treffen im Weißen Haus gefallen, an dem neben Trumps Vizepräsident Mike Pence auch Sicherheitsberater John Bolton,  Rubio und weitere Repräsentanten aus  Florida teilnahmen.

Der zweite Förderer des jungen Parlamentspräsidenten ist Leopoldo Lopez, Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular (VP). Sie präsentierte Guaidó als Kompromisskandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten, der am 5. Januar gewählt wurde. Lopez steht zwar seit 2017  unter Hausarrest, Guaidó soll sich aber mehrmals am Tag mit ihm beraten.

Der Mann, der Maduro stürzen möchte, wuchs in der Hafenstadt La Guaira nahe Caracas auf. Er hat sieben Geschwister, sein Vater war Pilot, seine Mutter Hausfrau. Im Jahr 1999 wurde ihre Heimat-provinz nach wochenlangen Regenfällen von schweren Überschwemmungen und Erdrutschen heimgesucht, Hunderte starben.

Guaidós Familie überlebte, aber die Naturkatastrophe prägte ihn: »Es hat uns gezwungen, uns von materiellen Dingen loszusagen, aber es hat uns enger zusammengeführt.« Er nahm ein Studium zum Industrieingenieur in Caracas auf, dort schloss er sich der Studentenbewegung an, die gegen Präsident Hugo Chävez protestierte. Im Jahr 2007 eskalierten die Demonstrationen, Guaidó war einer der Anführer. In dieser Zeit lernte er Lopez kennen, damals Bürgermeister eines wohlhabenden Distrikts in Caracas, er unterstützte ihn bei der Gründung seiner Oppositionspartei.

Guaidó ist verheiratet, seine Tochter wurde während der Protestwelle 2017 geboren, als demonstrierende Jugendliche wochenlang gegen Maduro auf die Barrikaden gingen. Mehr als 160 Menschen kamen damals bei den Demonstrationen um, Guaidó wurde von Plastikgeschossen am Hals verletzt. Während andere Oppositionelle danach ins Exil gingen, blieb er in Venezuela. Landesweit bekannt wurde er erst, als er vor wenigen Wochen Bürgerversammlungen einberief, auf denen er seine Ideen  für einen politischen Wandel vorstellte. Guaidó war zu jung, um am Putschversuch gegen Hugo Chavez 2002, der scheiterte, teilzunehmen, das ist sein Vorteil. Damals verloren viele Oppositionsführer ihre Glaubwürdigkeit, weil sie mit Washington konspiriert hatten. Auch diesmal ist die Kooperation mit den US-Amerikanern offensichtlich, noch aber schadet sie dem Übergangspräsidenten nicht. Die internationale Anerkennung schützt ihn — noch. Es ist vor allem Marco Rubio zu verdanken, dass die meisten lateinamerikanischen Staaten sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Guaidó schnell anerkannten. Rubio hielt engen Kontakt mit der OAS, und es half ihm, dass in Brasilien und Kolumbien im vergangenen Jahr rechte Präsidenten gewählt wurden. Sie befürchten, dass noch mehr Flüchtlinge kommen, wenn Maduro an der Macht bleibt. Über drei Millionen Venezolaner sind bereits ins Ausland geflohen, die meisten nach Kolumbien.

Der Druck auf Maduro wuchs zuletzt immer mehr. Bei seiner Rede vor dem Senat hatte Rubio vorgeschlagen, venezoIanische Diplomaten aus den USA auszuweisen, die Vermögenswerte des Regimes einzufrieren und eine neue Regierung zu installieren mit dem Ziel, Neuwahlen abzuhalten.  Auch die für Außenpolitik zuständige EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini forderte »einen politischen Prozess, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt«. Maduro aber hat seine Glaubwürdigkeit verloren, schon die Abstimmung im vergangenen Jahr galt als manipuliert. Und der selbst ernannte Präsident Guaidó braucht Unterstützer im Machtapparat, um Neuwahlen auszurufen. Das aber könnte schwer werden, denn sein Vorgehen vom Mittwoch ist verfassungsrechtlich fraglich. Der Paragraf, auf den sich Guaidó berief, ist nicht so eindeutig, wie seine Anhänger vorgeben. Die Verfassung sieht zwar vor, dass der Parlamentspräsident die Regierungsgeschäfte übernimmt, wenn der Präsident »absolut versagt«, etwa wegen »körperlicher oder geistiger Unfähigkeit«. Doch Maduro ist weder krank noch handlungsunfähig. Die Nationalversammlung erkennt Maduro nur nicht als rechtmäßig gewählten Staatschef an.

Letztendlich wird das Militär über das Schicksal des selbst ernannten Präsidenten entscheiden. Guaidó hat abtrünnigen Soldaten deshalb eine Amnestie angeboten, am Sonntag will er diesen Vorschlag bei einer weiteren Demonstration in Caracas erläutern. Bislang aber gibt es keine Anzeichen, dass die Streitkräfte Maduro aufgeben. Nur bei den unteren Rängen kam es vereinzelt zu Rebellionen, sie leiden genauso unter der Versorgungskrise wie die Zivilbevölkerung.  »Der Druck auf die Streitkräfte ist enorm«, schreibt Francisco Toro, Gründer des Blogs Caracas Cronicles. »Wahrscheinlich wollen die meisten Offiziere Maduro loswerden. Aber keiner will als Erster handeln. Sie würden Gefängnis, Folter oder den Tod riskieren«, twitterte er. Am Donnerstagabend verkündeten die Oberbefehlshaber der venezolanischen Armee, dass sie geschlossen zu Maduro stünden. »Wir werden nichts unternehmen, was gegen die Verfassung verstößt«, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Bisher hat Maduro nie gezögert, Regimegegner zu verhaften, wenn es ihm opportun erschien. Doch im Fall Guaidós wäre dies mit einem hohen Risiko für ihn verbunden. Eine Festnahme des neuen Helden der Opposition würde wahrscheinlich zu Aufständen in der Bevölkerung führen, die internationalen Folgen wären schwer abzuschätzen. So kündigte er bisher nur an, seine Diplomaten aus den USA abzuziehen.

Senator Marco Rubio sagte am Mittwoch, wenn sich Maduro zur Gewalt entschließe, »liegen alle Optionen auf dem Tisch« — auch ein Militäreinsatz. Noch aber zeichnet sich keine militärische Konfrontation mit den USA ab, noch gibt es einige andere Druckmittel. Trumps Regierung erwägt die Möglichkeit, ein Ölembargo gegen Venezuela zu verhängen und das  Land auf die Liste der Terrorunterstützer zu setzen. Und ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus sagt, man habe »nicht einmal die Oberfläche angekratzt«, was Sanktionen betreffe. Außenminister Mike Pompeo kündigte an, die USA seien bereit, mehr als 20 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in Venezuela bereitzustellen. Außerdem kritisierte er Regierungen, die das Land bis jetzt unterstützt haben. Am gefährlichsten, so der Blogbetreiber Toro, wäre es, wenn sich die Streitkräfte spalteten und nur Teile zu Guaid6 überliefen. Dann drohe ein »karibisches Syrien« und damit ein Bürgerkrieg zwischen bewaffneten Gruppen.

Europa steckt in seiner größten Krise

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Von allen Seiten hagelt es Kritik an Europa, die EU steckt in der Krise und die USA haben den einstigen starken Bündnispartner abgestuft. Es hagelt Einfuhrzölle in Verbindung mit Strafzöllen, es offenbaren sich immer neue Problemfelder, die Automobilwirtschaft steht am Pranger und die europäischen Länder sind uneins. In der politischen Ausrichtung, bei der Asyl- und Flüchtlingsfrage, bei der Kooperation mit Amerika. Dazu hat der Kontinent massive Wirtschaftsprobleme mit den Krisenherden Italien und Griechenland. Zwischenzeitlich hatte man den Eindruck, es tut sich etwas. Im positiven Sinne. Doch von einem Anfang, dem ein Zauber innewohnte, ist Europa weit entfernt. Lange galt: Es geht zwar langsam voran, aber dafür stetig nach oben. Doch seit Ausbruch der Euro-Krise, seit Griechenlandrettung und Flüchtlingsdrama, seit Brexit und dem Aufstieg der Rechtspopulisten, befinden sich EU und Euro-Raum im Dauerkrisenmodus. Noch immer sind Millionen Jugendliche im Süden Europas ohne Arbeit. Noch immer ist das künftige Verhältnis zu Großbritannien ungeklärt. Noch immer schwelt die Niedrigzinskrise. Und noch immer kommen beinahe im Wochentakt neue Probleme hinzu. Donald Trump erklärt der EU den Handelskrieg. Die populistische Regierung in Rom setzt mit milliardenschweren Plänen die Währungsunion aufs Spiel. Seit dem Sturz des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist unklar, wie es mit Spanien weitergeht.

Der Interessenschwenk der USA

Es ist die bittere Ironie des europäischen Integrationsprozesses: Der Euro, der die Staaten unwiderruflich zusammenschweißen sollte, hat sich als politischer und wirtschaftlicher Spaltpilz erwiesen. In vielen Ländern, von Frankreich bis Griechenland, liegen die traditionellen Parteiensysteme in Trümmern. Überall haben Populisten Zulauf, bestimmen sie die politische Agenda. Auch deshalb steht die EU vor dem vielleicht größten Stresstest ihrer Geschichte. Während sie von einer Krise zur nächsten hetzte und zehn Jahre um sich selbst kreiste, hat sich das globale Umfeld dramatisch verändert. Die USA, seit Jahrzehnten Schirmherrin des Freihandels und Schutzmacht eines militärisch nahezu impotenten Europas, haben ihr Primärinteresse an den transatlantischen Beziehungen zusehends verloren — bis das Pendel unter Präsident Donald Trump zuletzt aggressiv in Richtung Desinteresse ausschlug.

Stattdessen interessieren sich die USA für die Newcomer auf der politischen Weltbühne, für China vor allem, das immer selbstbewusster Machtansprüche formuliert und technologisch rasant aufgeholt hat. Was ökonomisch bedeutende Zukunftsfelder wie die künstliche Intelligenz angeht, stellt sich nicht mehr die Frage, wann das Land Europa überholen wird — sondern, ob dies nicht längst geschehen ist. Wie fundamental die Umwälzungen sind, zeigt ein Spruch, der in Berlin die Runde macht: Bald könnte Europa nur noch die Halbinsel am Ende des asiatischen Kontinents sein.

Dass die Europäer den Anschluss verlieren— selbst Schuld. Bereits 2000 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU die sogenannte Lissabon-Strategie. Der Kontinent sollte binnen zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt aufsteigen. Dazu ist es nicht gekommen. Ähnlich trist fällt die Bilanz in der Sicherheitspolitik aus. Vor 16 Jahren setzten sich alle Nato-Staaten das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Und? In Deutschland wird die Liste der defekten Panzer und Kamp5ets immer länger. Sicherheit, Digitalisierung, Finanzkrise — man kann die Dinge verschleppen, aber irgendwann kommt es zum Schwur. Auch deshalb sind nun Schicksalstage für Europa angebrochen: Gelingt es, den globalen Umbrüchen nicht nur mit Worten, sondern endlich auch mit Taten zu begegnen? Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Die Euro-Zone verfügt über die nach dem Dollar zweitwichtigste Währung. In keiner Region gibt es so viele Forscher.

Die Vorschläge zu einer Reform der Euro-Zone und EU liegen nun auf dem Tisch. Der französische Präsident Emmanuel Macron will das große Rad drehen, mit einem Euro-Finanzminister und einem milliardenschweren Euro-Zonen-Budget. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dagegen glaubt eher an die Macht des Rädchens. Die Botschaft von Berlin gen Paris lautet: Man kann schon ein bisschen was machen, aber bloß nicht zu viel. Dabei liegt in der dramatischen Lage auch eine große Chance. „Europa bewegt sich   immer nur in Krisen“, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Interview (siehe Seite 23). Doch stimmt das auch dieses Mal? Europa müsste aktiv werden, vieles tun: seine Entscheidungsprozesse vereinfachen; sich als Raum verstehen, der mehr wert ist als die Summe seiner Teile; sich seinen Bürgern empfehlen mit relevanten Zukunftsprojekten, die gemeinsam angepackt werden. Es gibt fünf Prioritäten: eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, ein besserer Schutz der Außengrenzen, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, eine Bildungsoffensive — und die Behebung der Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion.

  1. Währungsunion

Thomas Wieser hat gerade viel Zeit. Vor seiner Pensionierung leitete der österreichisch-amerikanische Ökonom sechs Jahre lang die sogenannte Eurogroup Working Group (EWG), also jene Runde der Staatssekretäre, die einmal im Monat die Sitzungen der Finanzminister der Euro-Zone vorbereitet. Es war ein anspruchsvoller Job in einer noch anspruchsvolleren Zeit. Wieser hat die dramatischen Jahre der Euro-Krise miterlebt: nächtliche Verhandlungsrunden, Drohkulissen, eilig zusammengezimmerte Rettungspakete. Der Ruhestand bringt für Wieser nicht nur den Vorteil, sich seine Zeit frei einteilen zu können. Er kann nun auch offener reden. Von der Idee des französischen Präsidenten Macron etwa, einen Euro-Finanzminister zu installieren, hält er nichts: Da könne man auch „die Sessel auf der Titanic“ umstellen. Macron simuliere mit belanglosen Vorschlägen Reform und Erneuerung. Welche Therapie aber verdiente diesen Namen? Wieser glaubt, dass es sich bei der Vollendung der Bankenunion um die wichtigste Reformaufgabe handelt. Und dass Europa an dieser Stelle schon weit gekommen sei. Mit der gemeinsamen Bankenaufsicht und einem einheitlichen Abwicklungsfonds für die Finanzinstitute seien 90 Prozent des Weges zurückgelegt. Was seiner Meinung nach noch dringend benötigt wird: „Eine gemeinsame Einlagensicherung, die einvernehmlich in zwei bis drei Stufen aufgebaut wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.“

Über die Bedingungen ist schon viel gesprochen worden: Die Banken müssen ihre faulen Kredite abbauen, die Mitgliedstaaten ihr Insolvenzrecht renovieren und Verwaltungen modernisieren. Sollte es beim EU-Gipfel Ende Juni keine Einigung auf einen Zeitplan für die Einlagensicherung geben, wäre das ein „schwerer Rückschlag auf dem Weg zu einer stabileren Währungsunion“, sagt Wieser. Das Problem aus seiner Sicht: Das im EU-Jargon Edis genannte Konstrukt wird bestenfalls in einer fernen Zukunft Realität. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist kein Fan. Und sein französischer Kollege Bruno Le Maire scheint sich mit Scholz‘ Einwänden abgefunden zu haben. Das wurde beim Treffen der G7-Finanzminister im kanadischen Whistler am vergangenen Wochenende klar. Immerhin sind Scholz und Le Maire gewillt, wenn nicht das ökonomisch Notwendige, so doch das politisch Mögliche auf den Weg zu bringen: einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der Euro-Zone, den sie Merkel und Macron am 19. Juni präsentieren. „Jetzt oder nie“, sagt Le Maire.

Ein großer Wurf wird es nicht. Eher ein detailliertes Referat. Die Leitlinien setzen ohnehin Macron und neuerdings auch Merkel, die sich der Sache Europa lange wenig, dann eher formlos per Zeitungsinterview verschrieben hat: Ja, der Euro-Rettungsfonds  ESM soll zu einer Art Europäischer Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden — aber nur unter der Kontrolle der nationalen Parlamente. Ja, ein solcher EWF soll auch mit kurzfristigen Krediten Staaten in finanzieller Not helfen können — aber nur gegen strenge Auflagen. Und ja, damit sich die Wirtschaftskraft der Euro-Staaten angleicht, soll es ein zusätzliches Investitionsbudget geben — aber nur in geringer zweistelliger Milliardenhöhe.

Solidarität gegen Solidität — das könnte mal wieder die Formel sein, auf die sich die Euro-Zone einigt. Zumindest bis zur nächsten Krise. Glaubt man dem Euro-Insider Wieser, könnte die Formel immerhin ein Beitrag zur Überwindung eines wesentlichen Missverständnisses in Europa sein; „ Im Moment gibt es die Vorstellung im Norden, dass manche nur Solidarität einfordern, ohne sich an Soliditätsregeln zu halten, und im Süden die Vorstellung, dass nur Solidität gefordert wird ohne Solidarität“, sagte er kürzlich. Sein Fazit: „Beides ist falsch.“

  1. Digitaler Binnenmarkt

Wenn Sie das Facebook-SchiId sehen, sind Sie richtig, hatte die Pressesprecherin geschrieben — nicht die von Facebook wohlgemerkt. Und tatsächlich, das Schild klebt an der Tür eines durchschnittlich modernen Bürogebäudes im zweiten Arrondissement in Paris: Hier haben, ein paar Stockwerke unter Facebook, die Macher von BlaBIaCar Quartier bezogen, eines der wenigen Digitalunternehmen in Europa, dem Experten einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro zuschreiben. „Guten Tag“, sagt Frédéric Mazzella, 42, der juvenile Chef und Mitgründer von BlaBlaCar: „Wie geht es Ihnen?“ Mazzella hat als Schüler Deutsch gelernt, und auch wenn er das Gegenteil behauptet und rasch ins Englische wechselt: Er spricht es gut. Wenn europäische Politiker signalisieren wollen, dass neue Ideen und digitale Geschäftsmodelle nicht nur im Silicon Valley oder im chinesischen Shenzhen gedeihen, sondern auch in Europa, deuten sie gern auf BlaBIaCar. Das Unternehmen koordiniert Autofahrer und Reisende zu Fahrgemeinschaften und verdient an den Vermittlungsgebühren. 60 Millionen Menschen sind auf der Plattform angemeldet, BlaBIaCar beschäftigt gut 350 Mitarbeiter und bietet seine Dienste in 22 Ländern an, vor allem in Europa. Aber, sagt Mazzella und seufzt: Europa mache es seinen Digitalunternehmen nicht leicht. In den USA oder in China ein Unternehmen gründen, das gleiche einem 100-Meter-Lauf. In Europa eine Firma aufbauen, das seien 110 Meter Hürden: „Es ist, als müssten wir jedes Mal, wenn wir in ein anderes europäisches Land gehen, eine neue Firma gründen.“

Dabei hat sich die Europäische Kommission genau das vor drei Jahren vorgenommen: dass Unternehmen wie BlaBIaCar grenzenlos wachsen können, schnell und unbürokratisch. Die Strategie sieht vor, dass bis 2020 Regulierungshindernisse beseitigt sind, 415 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaftet werden und Hunderttausende Arbeitsplätze entstanden sind. Aber erst sechs der Vorschläge, die die EU-Kommission von der Versteigerung von Funkfrequenzen bis hin zu digitalen Verwaltungen erarbeitet hat, sind auch schon beschlossen. Mit 18 weiteren Gesetzesvorlagen geht es mal mehr, mal weniger voran. Die Bundesregierung trägt dafür eine Mitverantwortung. In vielen Bereichen „wären wir längst fertig, wenn die Kommission nicht auf Drängen Berlins Spezialinteressen aufgenommen hätte, die eine Einigung erschweren“, kritisiert die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei. Gerade erst hat Deutschland gegen einen Kompromiss votiert, der im Rat zum Urheberrecht erzielt worden war.

Frédéric Mazzella will nicht nur meckern. Dass die EU die Roaming-Gebühren abgeschafft habe, „war notwendig und ist für Dienste wie uns gut“. Es brauche aber dringend weitere Vereinheitlichungen. Wie etwa eine Fahrgemeinschaft zu definieren ist und welche Vorschriften für BlaBlaCar daraus folgen, unterscheide sich von EU-Land zu EU-Land. Je nach Standort sei ein anderer Mehrwertsteuersatz fällig, ein anderes Arbeitsrecht einzuhalten. Das betreffe nicht nur Digitalfirmen, sagt Mazzella, stelle diese aber oft vor besondere Probleme, weil Geschäftsmodelle, Kunden- und Mitarbeiterstruktur von Anfang an international ausgelegt seien. BlaBlaCar wächst derzeit in seinen außereuropäischen Märkten, in Russland und Brasilien, besonders schnell. Auch deshalb ist Mazzella überzeugt: Ohne einen digitalen Binnenmarkt verliert Europa junge Unternehmen. „Wenn ein französisches Start-up glaubt, in den USA erfolgreich sein zu können, auf einem echten, einheitlichen Markt — warum sollte es hier bleiben?“

  1. Sicherheit

Die Wetten standen schlecht, dass sie sich würden einigen können, erinnert sich Thomas Schmitt. Damals, vor zwei Jahren, bezogen Teams am Standort von Airbus Defence im bayrischen Manching Quartier, um unter seiner Leitung eine Studie für eine europäische Drohne auszuarbeiten. Nicht nur, dass die Mitarbeiter aus vier Ländern kamen — sie arbeiteten auch für drei Unternehmen, für Airbus, Dassault, Leonardo. Nach all den negativen Erfahrungen bei europäischen Rüstungsprojekten: Warum sollte ausgerechnet das MALE-Programm gelingen?

Heute sind fast alle Zweifel ausgeräumt. Das Modell der MALE-Drohne („Medium Altitude, Long Endurance“) ist auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin enthüllt worden. Und die Drohnen-Kooperation dient als Blaupause für den deutsch-französischen Plan, bis 2040 gemeinsam ein Kampfflugzeug zu entwickeln. Die Teams arbeiten nach Disziplinen zusammen, weshalb „Leute, die in ihren Unternehmen bisher einen Alleinanspruch auf ihrem Kompetenzfeld hatten, von Kollegen hinterfragt oder auch bestätigt werden“, sagt Airbus Programmleiter Schmitt. Eng ist auch der Austausch mit den Auftraggebern in den vier beteiligten Staaten. Nimmt man die Post-its als Anhaltspunkt, die ein Team an seine Bürowände geheftet hat, ist der Stolz auf das Projekt nicht länger deutsch, französisch, spanisch, italienisch. „Europeans do it better“, steht da etwa, oder auch: „Together we can“. Die Idee einer europäischen Verteidigungspolitik war lange theoretisch reizvoll und praktisch irrelevant. Es gab ja die Nato, die amerikanischen und französischen Kamp5ets und Eingreiftruppen. Und in Deutschland waren viele froh, bei Kampfeinsätzen nicht gefordert zu sein. Vor allem die Briten wachten bei europäischen Treffen stets darüber, dass keine sicherheitspolitischen Pläne ohne die USA geschmiedet wurden.

Doch dann stimmten die Briten für den Brexit und die Amerikaner für Donald Trump. Dessen „America first“-Strategie sorgte dafür, dass selbst die Kanzlerin findet, dass die Europäer nicht zu sehr auf die Schutzmacht von gestern setzen dürfen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entwickelte mit ihrer französischen Amtskollegin ein Konzept für eine engere militärische Kooperation in Europa (Pesco). „Wann, wenn nicht jetzt sollten wir so etwas vorantreiben“, schrieb sie im Herbst in einem WiWo-Gastbeitrag. Kurz vor Weihnachten stimmten 23 von 28 EU-Staaten zu. Gerade für kleinere Staaten, die sich keine aufwendigen, eigenen Waffensysteme leisten können, ist die Kooperation attraktiv.

Doch was die Deutschen für eine Stärke halten, ist aus Sicht der Franzosen eher eine Schwäche: Macron wünscht sich eine Eingreiftruppe, die schnell einsatzbar ist, ohne allzu aufwendige Abstimmung zwischen den Partnern. Hinzu kommt: In Deutschland müssen Einsätze außerhalb des Nato-Terrains vom Bundestag abgesegnet werden, und vor allem für die SPD ist dieser sogenannte Parlamentsvorbehalt „nicht verhandelbar“, so der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu. Vertreter fast aller Parteien finden richtig, dass die Europäer mehr Rüstungsprojekte gemeinsam planen wollen, etwa bei der Cyberabwehr. Auch über mehr europäische Forschungsförderung für Rüstungsprojekte denken Sicherheitsexperten nach: Die deutsch-französische Kooperation beim Airbus gilt als Vorbild, die Entschlossenheit der Staaten, industriepolitische Projekte voranzutreiben, inklusive.

  1. Grenzschutz

Walter Fuhro, steht in seinem Geschäft in Rheinau-Freistett und spricht über den Beruf, den er seit 54 Jahren ausübt: Fliesenleger. Im Moment, sagt der 68-Jährige, seien großformatige Fliesen in Mode. Er verlegt sie mit sehr schmaler Fuge: „Das können nicht alle.“ So gut ist Fuhros Handwerk, dass seine Dienste nicht nur in Deutschland gefragt sind.  Sondern auch in Frankreich: Von seinem Geschäft sind es nur 4,6 Kilometer zur Grenze, die Straße runter, dann rechts auf die Landstraße 87, die direkt über den Rhein führt. 50 Kunden hatte Fuhro im Nachbarland. Hatte. Denn er nimmt keine Aufträge mehr an. „Es lohnt sich nicht mehr“, sagt er und: „Ich habe Frankreich abgehakt.“ Was ist passiert? Um Arbeitnehmer vor Lohndrückern zu schützen, sollen in der EU entsandte Arbeitnehmer nun das Gleiche verdienen wie ortsansässige Kollegen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, das klingt erst einmal gut — doch vor allem Frankreich setzt die Reform der Entsenderichtlinie derart bürokratisch, stur und ungeschickt um, dass deutsche Unternehmer sich jetzt zurückziehen. Fuhro musste jeden einzelnen Arbeitseinsatz seiner Leute bei den Behörden in Frankreich anmelden: ein Formular pro Mitarbeiter, mit Passbild, Krankenkassen-Bescheinigung und Gehaltsabrechnung. Um die Formulare formgerecht einreichen zu können, musste er jedes Mal einen französischen Berater beschäftigen: „Ich habe pro Anmeldung 300 Euro gezahlt.“ Und wenn sich mal ein Arbeitseinsatz änderte, etwa, weil es auf der Baustelle zu Verzögerungen kam, musste er einen neuen Antrag stellen. „Das ist doch Schikane!“

Was denkt Walter Fuhro, wenn er Frankreichs Präsident Macron im Fernsehen sieht und von mehr Zusammenarbeit in Europa sprechen hört? Er glaube ihm kein Wort. „Es ist doch europafeindlich, was der macht.“ Vor der Entscheidung sind die Wirtschaftsverbände Sturm gelaufen gegen die neuen Hürden im Binnenmarkt: Ein Festival der Bürokratie rund um 30 Millionen Dienstreisen, die alleine Deutsche pro Jahr ins EU-Ausland unternehmen! Es half nichts. Es ist fast schon bizarr, dass die EU in ihrem Inneren neue Grenzen aufbaut — und bei der Verteidigung ihrer Außengrenzen versagt. Sie sind ein löchriges Sieb. Die zu ihrem Schutz gegründete EU-Agentur Frontex patrouilliert mit ihren Booten zwar auf dem Mittelmeer. Aber wird ein Flüchtlingsboot gesichtet, übernehmen Beamte der lokalen Küstenwachen das Kommando, die mit an Bord sind. Trotzdem will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger das Budget von Frontex verfünffachen: Die verstärkte Truppe soll „innerhalb der nächsten drei Jahre“ einsatzbereit sein — und die aufgebauten Binnengrenzen wieder einreißen helfen. Doch Oettingers Vorstoß löst den Grundkonflikt nicht: Frontex bleibt auf die Hilfe der lokalen Beamten angewiesen — ist eine Behörde ohne Kompetenz.

  1. Bildung

Spanische Sätze überlagern französische Wortfetzen, wenn Simon Gmeiner auf gut Deutsch über seine europäische Identität spricht. Der 28-Jährige sitzt in einer Mensa des Europa-Kollegs in Brügge, der europäischsten Uni der Welt. Jedes Jahr studieren an der „Kaderschmiede der EU“ knapp 350 junge Menschen aus Dutzenden Ländern, praktizieren hier Multikulti auf hohem Niveau.

Als Gmeiner nach Brügge kam, hatte er die Welt längst bereist: Freiwilligendienst in Säo Paulo, Auslandssemester in Buenos Aires, Praxiserfahrung in Washington. Trotzdem haben ihn die Monate in Brügge geprägt. Er ziehe aus den Eigenheiten der europäischen Kulturen Energie, sagt Gmeiner. Er habe sich schon vorher als Europäer gefühlt. „Aber hier bin ich einer geworden.“ Jörg Monar, der Rektor des Brügger Kollegs, hört das gern. Er ist von Haus aus Historiker, hat in England, Frankreich, Italien und Deutschland gelebt. Er schätzt die Atmosphäre, weiß aber auch, dass seine Eliteschmiede vor allem ohnehin Überzeugte anzieht: „Die europäische Idee müsste schon im Kindergarten vermittelt werden.“ Das belegt eine exklusive Auswertung der Studie „Junges Europa 2018″ der TUI Stiftung. Abgesehen von Polen „gibt es den Trend, dass die Affinität zur EU mit höherer Bildung ansteigt“, sagt Geschäftsführerin Elke Hlawatschek. Der Grund: Wer eine Universität besucht, kommt dank des Erasmus-Austauschs nicht um Europa herum. Wer sich stattdessen für eine Lehre entscheidet, besucht Sevilla, Warschau oder Brügge nur als Tourist.

In Plön, 100 Kilometer nördlich von Hamburg, blättert Ulrike Osterloh-Riettiens durch einen Aktenordner, dicht beschriebene Seiten, Evaluationsbögen, Antragsdeutsch. Seit neun Jahren kümmert sie sich am regionalen Berufsbildungszentrum um den Europaaustausch. Darum, dass auch Auszubildende ihre Chance auf Europa bekommen. Osterloh-Riettiens seufzt: Die Anträge seien noch das kleinste Problem. Etwa im Vergleich zur Unterbringung der Azubis. Für Studierende gibt es Wohnheime — aber wo sollen minderjährige Berufsschüler wohnen? Oder die Chefs der Ausbildungsbetriebe. In der Theorie Austausch-Anhänger, in der Praxis Realisten, die aufvertraute Arbeitskräfte bauen wollen. Und dann sind da noch die unterschiedlichen Ausbildungssysteme in der EU: „Manche Berufe gibt es in anderen Ländern gar nicht“, sagt Osterloh-Riettiens. Und so schafften es von knapp 2000 Berufsschülern im vergangenen Schuljahr gerade mal 44 ins Ausland. Von der Wirtschaft fordert OsterlohRiettiens mehr Unterstützung. Von der EU wünscht sie sich mehr Geld für Stipendien und mehr Einheitlichkeit. Oft scheitert der Austausch am Geld. Noch häufiger hapert es am Bildungsföderalismus der EU. Standardisierte Module wie an Universitäten könnten helfen. „Wir brauchen einen Bologna-Prozess für die Berufsschulen.“ Doch der ist nicht in Sicht. In einem Programmvorschlag für Erasmus+, das alle Programme der EU zusammenbindet, verspricht die Kommission mehr Geld, europäische Universitäten, Exzellenzzentren für die Ausbildung. Von einem Bologna-Prozess für Berufsschulen dagegen kaum ein Wort. Osterloh-Riettiens will trotzdem weitermachen. Jedes Mal, wenn ein Berufsschüler nach ein paar Wochen zurückkommt, sieht sie selbstbewusstere, neugierigere Menschen. Menschen,  die es braucht für ein einig