25 Jahre Schengen und die Grenzen sind zu

Global

Am 26. März 1995 einigten sich die ersten europäischen Staaten auf die Abschaffung der Kontrollen an ihren Binnengrenzen. Das Schengener Abkommen trat in Kraft. Die EU schaffte so die Basis für eine verstärkte Kooperation der Polizei- und Justizbehörden und regelte die Außengrenzkontrollen des Schengen-Raums. Die Corona-Pandemie hat jedoch zu einer erneuten Schließung der Grenzen geführt und stellt das 25-jährige Jubiläum von Europas offenen Grenzen in den Schatten.

Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien waren die ersten sieben Staaten, die das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft setzten. Inzwischen haben 26 Staaten ihre Grenzen geöffnet: 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten und die vier Nicht-EU-Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind Teil des Schengen-Raums. Doch nicht nur die Abschaffung der Grenzkontrollen gehören zum Schengener Abkommen. Hinzu kommt eine gemeinsame Visa-Politik, verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen.

Europas Zusammenschluss

Bereits 1984 hatten Deutschland und Frankreich eine Vereinbarung für einen kontrollfreien Grenzverkehr geschlossen. Ein Jahr später schlossen sich Belgien, Luxemburg und die Niederlande an und unterzeichneten im luxemburgischen Schengen ein Abkommen, das einen schrittweisen Abbau von Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen vorsah. Das Schengener Durchführungsübereinkommen folgte im Jahre 1990. Die beteiligten Staaten legten darin Ziele für eine einheitliche Grenzpolitik fest. So sollten einheitliche Vorschriften für die Einreise und kurzfristige Aufenthalte von Personen aus anderen Ländern gelten und die Zuständigkeit für Asylanträge nach festgelegten Regeln bei jeweils einem Mitgliedsstaat liegen. Der Kern dieses Übereinkommens lag jedoch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die Behörden sollten besser kooperieren, vor allem gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel. Als die dafür nötige technische Infrastruktur geschaffen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren, fanden die Regelungen des Schengen-Raums ab dem 26.März 1995 Anwendung. Inzwischen waren auch Portugal und Spanien beigetreten. Teile der EU wuchsen so stärker zusammen und wagten erste Schritte in die Richtung einer gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik. Die Kernpunkte des Schengen-Abkommens haben sich inzwischen geändert. Zum einen ist die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums von zentraler Bedeutung und zum anderen die vereinheitlichte Grenzpolitik nach außen. Binnengrenzen sind durchlässiger geworden, während die Sicherung der europäischen Außengrenzen mehr an Bedeutung gewonnen hat.

Erste Schritte zurück

Das ohnehin bestehende Recht für Schengen-Staaten, in Notfallsituationen Grenzkontrollen durchführen zu können, wurde 2013 von den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen erleichtert. Demnach darf ein Staat, der seine nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung bedroht sieht, wieder Grenzkontrollen durchführen. Zunächst für 30 Tage, jedoch können diese Kontrollen auf bis zu zwei Jahre ausgedehnt werden. 2015 machten sechs Schengen-Staaten von ihrem Recht Gebrauch und führten im Rahmen der ansteigenden Flüchtlingszahlen wieder Personenkontrollen durch. Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen haben trotz Kritik der EU diese Grenzkontrollen langfristig beibehalten.

Genau 25 Jahre nach Einführung des Schengen-Abkommens steht Europa still. Viele europäische Staaten haben temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Grund dafür ist nicht die Angst vor Terrorismus oder steigenden Flüchtlingszahlen, sondern die Corona-Pandemie. Die Ausbreitung des Corona-Virus soll so eingedämmt werden. Die Reisefreiheit ist beschränkt. Deutschland hat eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. In vielen europäischen Staaten gilt zudem eine strenge Ausgangssperre. Der Schengen-Raum steht vor einer Herausforderung, die so noch nie vorkam. Um die Ausbreitung von Corona zu verhindern, ist eine temporäre Grenzschließung vielleicht richtig. Sollten diese temporären Grenzkontrollen jedoch wie nach 2015 langfristig beibehalten werden, wird sich die lang erkämpfte Einheit Europas weiter zurück entwickeln.

EU-Mythen detailliert aufgelöst

Politik

Reisefreiheit durch das Schengen-Abkommen vor allem für Kriminelle, eine unsoziale EU, die Brüsseler Lobbykratie, ein besseres Deutschland wenn es die D-Mark noch gäbe – alles Argumente, die man schon einmal gehört hat. Die vielfach falsch oder nur halb richtig sind. In einem Faktencheck stellt sich die Europäische Kommission den vielfach geäußerten Vorwürfen. Mit der knappen Überschrift „EU-Mythen“ räumt der Staatenbund mit einem großen Teil der Halbwahrheiten auf.

Argument – Gegenargument, so würde es der Leser auf den ersten Blick erwarten, und wird zunächst schwer enttäuscht: In aller Ausführlichkeit versucht die EU-Kommission, Vorwurf für Vorwurf auf den Grund zu gehen und ihn letztlich zu entkräften. Ein Unterfangen, das dann etwas ausführlicherer Worte bedarf. Ein Einlesen, das verdeutlicht, dass es selten einfache Antworten auf komplexe Fragen geben kann.

Exemplarisch sei hier die gerne geäußerte Meinung genannt, Deutschland stünde mit der D-Mark besser da. In einem Fünfzeiler fassen die Faktenchecker die Eckdaten zusammen, von der höheren Euro-Stabilität bis zur zweitwichtigsten Weltwährung. Wer tiefer in die Materie einsteigen will, klickt auf den Vorwurf und öffnet damit eine 41 Zeilen messende Erklärung in aller Ausführlichkeit, die über einen längeren Zeitraum gesehen auch gleich den Teuro-Vorwurf statistisch wegbügelt.

Auch mit dem Schwarzen Peter sind die EU-Institutionen vertraut: Für Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird gerne Brüssel verantwortlich gemacht, obwohl hier deutsche Kommunen das Recht auf saubere Luft für ihre Bürger so lange zu Gunsten der Autoindustrie ausgelegt hatten, bis deutsche Umweltverbände erfolgreich den Rechtsweg beschritten. Sehr viel geübter ist man dabei im Nachbarland Großbritannien, Gründe für eigenes Versagen in Brüssel zu suchen und Entscheidungen der Mehrheit der Parlamentarier aus den Mitgliedsstaaten als Diktatur sowjetischer Prägung darzustellen. Auch die autoritären Regierungen in Ungarn oder Polen übertreffen sich derzeit in absichtlich irreführenden Falschdarstellungen.

Wie alle Selbstdarstellungen erlaubt jeder Sachverhalt eine Betrachtung von vielen Seiten: Nutzte der Wegfall von Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen vor allem den EU-Bürgern? Oder eher den Kriminellen, oder wollte man damit gar späteren Flüchtlingen die Reise erleichtern? Auf solche Fragen gibt es immer mehr als eine Antwort, das liegt in der Natur der Sache. Die EU-Kommission tendiert hier eher zu EU-freundlichen Antworten.

Zum Schmunzeln bringt dann noch eine Auflistung der absurdesten EU-Mythen: Windeln für Kühe, Buntstiftverbot für Kinder, EU-weites Achterbahnverbot. Die sollten schon wegen des Unterhaltungswerts gelesen werden. Nicht zu vergessen ist dabei die berühmte Gurkenkrümmungsverordnung. Sie wurde 2009 abgeschafft, wird jedoch im Handel intern weiter beachtet, weil man sie dort so praktisch findet.