Trump stellt neue Wahlversprechen vor

Politik

Für seine zweite Amtszeit hat Donald Trump große Pläne für Amerika. Während des Parteitags stellte er seine Ziele vor. Es geht vor allem um die Wirtschaft, die Pandemie und um China.

Millionen neuer Arbeitsplätze in zehn Monaten, niedrigere Steuern, unabhängig werden von China. Das sind drei der 50 Ziele, die der amtierende US-Präsident Donald Trump während seiner zweiten Amtszeit umsetzen möchte. Ganz nach dem Motto: „Für dich kämpfen“ will Trump Amerika noch größer machen. Das klingt für viele nach einer willkommenen Lösung angesichts der 13 Millionen verlorenen Arbeitsstellen, die die amerikanische Volkswirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie eingebüßt hatte. Im Juli dieses Jahrs waren rund 16 Millionen Menschen in Amerika arbeitslos, zehn Millionen mehr als vor der Krise im Februar.

Neben wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen postuliert Trump auch die Unabhängigkeit von China in seiner Agenda. Die Entkoppelung von China und die Förderung von „Made in America“ und eine strenge Einwanderungspolitik sind Hauptpunkte seiner Liste. Eine Million Industriearbeitsplätze sollen aus China nach Amerika zurückgeholt werden. Zukünftig sollen Unternehmen, die ihre Fertigung von China zurück in die USA verlegen, steuerlich entlastet werden. Unternehmen hingegen, die ihre Produktion von den USA nach China verlagern, sollen zukünftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Handelsabkommen mit den USA sollen das einzige Ziel verfolgen, amerikanische Arbeitsplätze zu sichern. Sein „Made in America“-Plan ist dabei eng mit einer Anti-China-Politik verbunden. Trump will sich nicht nur wirtschaftlich von China entkoppeln, sondern China auch für die Pandemie zur Rechenschaft ziehen.

Er verspricht in seinem Plan aber auch die amerikanische Polizei besser auszustatten, amerikanische Truppen zurück in die Vereinigten Staaten zu bringen oder andere Länder zu mehr Eigeninitiative in Sachen Verteidigung zu bewegen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie garantiert er einen Impfstoff bis zum Jahresende und dadurch die „Rückkehr zur Normalität“ im neuen Jahr.

50 Ziele, die den amerikanischen Wählern Hoffnung geben sollen. Wie Trump diese Ziele erreichen will, wie er die Arbeitsplätze schaffen will oder in welchen Umfang er die Steuern senken möchte und mit welchen Geldern seine Ziele finanziert werden sollen, wird in seiner Liste mit Prioritäten für Amerika nicht erwähnt.

Die Frage bleibt, ob seine Ziele tatsächlich umgesetzt werden können und die akuten wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme des Landes gelöst werden können. Bis November hat er Zeit die Amerikaner von seinem Vorhaben zu überzeugen und die Wahl gegen seinen Kontrahenten Joe Biden zu gewinnen. Die Amerikaner, die ihn vor vier Jahren zum Präsidenten wählten, dürften ihn auch dieses Jahr erneut wählen. Allerdings reicht seine Wählerschaft seit einigen Jahren nicht mehr für die Mehrheit aus. Seine Anhänger liegen konstant unter 50 Prozent. Es müssen also neue Wähler rekrutiert werden.

Kritiker beschreiben seine Wahlkampagne als Angst-Kampagne der Republikaner, in der er der einzige ist, der „zwischen dem amerikanischen Traum und der totalen Anarchie“ steht. Auch wenn die aktuellen Umfragen eher für Biden als für Trump sprechen, so glauben Kritiker nach einem Jahr wie diesem, dass auch bei der Präsidentschaftswahl, eine 180-Grad-Wende im letzten Moment möglich ist. Dennoch fehlt es nicht an kritischen Stimmen im eigenen Land – vor allem von Seiten Prominenter, die Trump für einen „Verrückten“ halten und gegen dessen erneute Präsidentschaftskandidatur mobil machen. Allerdings zeigen die noch so krassen Formulierungen und Sanktionen vom US-Präsidenten, dass er es ernst meint mit dem Wohl seines Volkes „America first“, denn das vorrangige Ziel eines Präsidenten sollte es sein, sich für die eigenen Belange und die eigenen Bevölkerung einzusetzen und nicht die wirtschaftlichen Interessen zu vernachlässigen. Allein die Abgrenzung von China zeigt, dass es Trump begriffen hat, dem unangemessenen Expansionsdrang des “Reiches aus der Mitte“ Einhalt zu gebieten – etwas was Angela Merkel in ihrem „Wir-schaffen-das-Wahn“ in Europa niemals hinbekommen wird, und stattdessen lieber das Wohl der eigenen Bevölkerung hintenanstellt.

EU investiert in Fischzucht

Global

Um ein Überleben der Fischbestände zu gewährleisten, spricht sich die EU-Kommission für die Ausweitung der Fischzucht innerhalb der EU aus. Trotz steigender Nachfrage könnten so wildlebende Fische geschützt werden, sowohl innerhalb der EU als auch weltweit. Fischzucht ist nach Angaben der europäischen Verbraucherschützer einer der am schnellsten wachsenden Lebensmittelsektoren. Aus ihr stammt schon heute ungefähr die Hälfte der weltweit verzehrten Fische, mit steigendem Anteil. Anders ausgedrückt bedeutet das: Ohne Aquakultur gäbe es nicht genug Fisch, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Dies hätte zur Folge, dass unseren Meeren noch mehr Fische entnommen werden müssten und somit die langfristige Nachhaltigkeit unserer wildlebenden Fischbestände aufs Spiel gesetzt würde.

Dreierlei Fortschritt: Für Weltmeere, Nachhaltigkeit und lokale Wertschöpfung

Die in Brüssel ansässige Behörde sieht in Fischzucht auch erhebliche Chancen für den Ausbau der jeweiligen örtlichen Wirtschaft. Derzeit werden 68 Prozent der in der EU verzehrten Fische und Meeresfrüchte importiert. Nur 10 Prozent unseres Verbrauchs stammen aus EU-Zuchtbetrieben. Das beinhaltet ein bedeutendes Steigerungspotenzial. Mehr als 80 000 Menschen sind bereits in 14.000 Betrieben unmittelbar in der europäischen Aquakultur beschäftigt. Diese Zahl wird voraussichtlich ansteigen, da immer mehr Fische und Meeresfrüchte in EU-Zuchtbetrieben erzeugt werden. Die Europäische Union hat sich bereiterklärt, durch gezielte finanzielle Unterstützung das Wachstum dieses Sektors zu fördern. Sie möchte damit mehr Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und sicherstellen, dass alle in Europa gezüchteten Fische auch weiterhin hochwertig und gesund sind und nachhaltig produziert werden.

Aquakultur bezeichnet die Zucht von Süß- und Salzwassertieren sowie seit kurzem auch verschiedener Algenarten für den menschlichen Verzehr. Aquakultur wird in ganz Europa betrieben. Dabei werden viele Arten von Fischen, Muscheln, Krebstieren und Algen gezüchtet. Hierzu kommt eine Reihe verschiedener Zuchtmethoden zum Einsatz: Neben traditionellen Mitteln wie Leinen, Netzkäfigen und Becken zählen dazu auch komplexere Systeme wie Wasserkreislaufanlagen. Solche Kreislaufanlagen bieten auch Potenzial für strukturschwache Regionen. Etwa die Hälfte der EU-Produktion sind Schalentiere, vor allem Muscheln und Austern. Meeresfische wie Lachs, Meerbrasse und Wolfsbarsch machen etwa ein weiteres Viertel der Produktion aus. Auf Süßwasserfische wie Forelle und Karpfen entfällt etwa ein Fünftel der Produktion. In die Sparte Süßwasserfische aus Kreislaufanlagen fällt auch der Zander, den bisher nur einzelne spezielle Zuchtbetriebe zu produzieren verstehen. Beispielsweise hat die Deutsche Edelfisch GmbH aus Berlin da eine absolut viel versprechende Marktlücke gefunden.

Hohe EU-Ansprüche an Tierwohl und Qualität

Wie in der Landwirtschaft liegt das Hauptaugenmerk der EU-Kommission darauf, gesunde Lebensmittel für die Verbraucher zu erzeugen, das Tierwohl zu schützen und die Umwelt zu bewahren. Fischzüchter brauchen sauberes Wasser und gesunde Lebensbedingungen für die Tiere. Meistens finden die Fische und Schalentiere die erforderlichen Nährstoffe in ihrer Umgebung. Wenn nötig, geben die Züchter aber auch zusätzliches Futter, um eine ausgewogene und gesunde Ernährung sicherzustellen. Dafür gelten die strengen europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die sorgen dafür, dass in der EU gezüchteter Fisch nachhaltig, frisch, sicher und leicht zurückverfolgbar ist und lokal erzeugt wird.

EU fördert gute Betriebsbedingungen und Forschung

Die EU hat sich im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) verpflichtet, finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Sie möchte damit gewährleisten, dass Fischzüchter die bestmöglichen Betriebsbedingungen haben und erfolgreich sein können. Die EU will dabei auch in Forschung investieren. Die soll Wechselwirkungen mit der Umwelt, zu Gesundheit und Ernährung von Zuchtfischen sowie zur Reproduktion und Zucht erkunden.

Der BREXIT wird den Briten schwer auf den Magen schlagen!

Global

Das wird kein leichter Gang für die britische Monarchie, wenn die Briten 2019 die EU hinter sich lassen, um alleine ihr Glück in der Welt der Wirtschaft und es Handels zu finden. Es zeichnet sich bereits heute ab, dass der Brexit keine gute Entscheidung sein wird. Auch für die Exportländer nicht, die bis dato die Angelsachsen beliefern. Keiner weiß, wie es dann weitergeht und welche Auswirkungen der Ausstieg für die europäische Wirtschaft haben wird. Den Engländern jedenfalls wird diese Entscheidung noch lange wie ein schwerer Stein im Magen liegen.

Noch läuft es gut, aber die Zulieferkette macht Matthias Meyer Sorgen. Der Manager verantwortet das Großbritannien-Geschäft des Werkzeugmaschinenherstellers Heller aus Nürtingen, in seinem Werk in Redditch bei Birmingham macht Heller UK die Endmontage für CNC-Maschinen. Das Problem: „60 Prozent der Materialien, die wir hier verbauen, stammen aus der EU“, sagt Meyer. Der Materialfluss der Bauteile und   Rohstoffe ist genau getaktet: immer so viel, dass genug da ist — aber nie zu viel, damit die Lagerkosten nicht aus den Fugen geraten. Damit das Kalkül aufgeht, müssen die Lieferungen pünktlich und zuverlässig kommen. Bislang funktioniert das bestens. Aber nun kommt der Brexit, und wie Tausende andere Unternehmen fragt sich auch der deutsche Mittelständler Heller, wie es danach eigentlich weitergeht. Was am 29. März 2019 passieren wird, dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt, weiß Meyer nicht. Niemand weiß das. Kein Politiker, kein Wirtschaftsführer, kein Wissenschaftler kann vorhersagen, wie die Scheidung ablaufen wird. Klar ist nur eins: Es wird ganz schwierig, überhaupt noch eine Lösung zu finden, die verhindert, dass die Trennung gravierende Schäden hinterlässt. Denn mit jeder Woche, um die der 29. März näher rückt, wird ein Chaos-Brexit wahrscheinlicher: ein Austritt ohne ein Abkommen mit klaren Regeln, wie Großbritannien und die EU künftig miteinander umgehen werden. Nicht nur Maschinenbauer wie Heller müssen sich darum auf alle möglichen Szenarien einstellen; von einer wie auch immer gearteten Last-Minute-Einigung bis zur wilden, ungeregelten Scheidung. Man kann sich nur in etwa vorstellen wie Unternehmen und Branchen versuchen, sich auf diesen Tag X vorzubereiten.

SCHIFFFAHRT & LOGISTIK

Keine Branche wird der Brexit so treffen wie den Transportsektor. Denn wenn Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt, sind Grenzkontrollen im großen Stil kaum vermeidbar. Dover, dem Nadelöhr der Warenströme zwischen der Insel und Kontinentaleuropa, droht dann der Verkehrsinfarkt. 11000 Laster fahren hier an einem durchschnittlichen Tag in den Ärmelkanaltunnel nach Frankreich. „Wenn die Zollfreigabe zwei Minuten pro Lkw dauert, würde der Rückstau auf der Autobahn 17 Meilen lang“, warnt der langjährige Hafenchef Tim Waggott, das wären 27 Kilometer. Und zwei Minuten wären beeindruckend schnell; sechs bis zehn Minuten gelten als realistischer.
Andere englische Häfen wie Hull oder Immingham investieren bereits zweistellige Millionenbeträge in den Ausbau. Sie setzen darauf, dass Transporteure dem befürchteten Dauerchaos am Ärmelkanal ausweichen und England per Fähre weiter nördlich ansteuern.
Auch in Kontinentaleuropa richten sich die Seehäfen auf einen chaotischen Brexit ein. Allen voran Rotterdam. Mehr als 10 000 Schiffe pro Jahr legen hier nach Großbritannien ab oder kommen von dort an. 900 zusätzliche Beamte wird der niederländische Zoll künftig brauchen, im November will die Hafenleitung Brexit-Kontrollen simulieren. Großreedereien planen bereits neue direkte Fährrouten nach Irland, um Großbritannien zu umgehen: etwa Dublin—Rotterdam, Dublin—Zeebrugge oder Cork-Santander. Irish Ferries will die Kapazität auf der Strecke Dublin—Cherbourg mehr als verzehnfachen.

MASCHINENBAU

Auch bei Matthias Meyer kreisen viele Gedanken um eine Stadt: Dover. Fast die gesamten Auslandslieferungen für Heller kommen per Lkw über diese Stadt. Neben alternativen Routen wird Heller zusätzliche Lager vorbereiten und Hallen und Flächen anmieten oder gleich selbst aufbauen. Das alles wird die Produktion verteuern. Aber es ist immer noch besser, als die Produktion in UK plötzlich ganz stoppen zu müssen. Wie Heller geht es vielen Maschinenbauern. „Besonders ratlos fühlen sich kleinere und mittlere Unternehmen“, sagt Holger Kunze, Leiter des Europabüros des   Verbands Deutscher Maschinen und Anlagenbau (VDMA). „Anders als die großen Konzerne können sie keine Stabsabteilungen für den Brexit aufbauen. Ihnen fehlen oft wichtige Informationen, etwa welche Vorprodukte oder Komponenten davon aus Großbritannien kommen. Und wenn nur ein Vorprodukt ausfällt, kann die ganze Lieferkette in Gefahr geraten.“ So horten viele Firmen Zulieferteile.

AIRLINES

Ryanair baut vor, mit einer Brexit-KlauseI auf seinen Tickets für alle Großbritannien-Flüge ab dem 29. März 2019. Wenn das „regulatorische Umfeld“ Flüge unmöglich macht, will Ryanair die Tickets für ungültig erklären und den Kunden ihr Geld erstatten. Dass der Ernstfall wirklich eintritt, ist unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Bislang gestattet das „Open Skies Agreement“ den Airlines, innerhalb der EU beliebig hin und her zu fliegen, sofern sie die entsprechenden Start- und Landerechte haben. Nach dem Brexit müsste Großbritannien entweder ein neues Abkommen mit der EU und auch den USA aushandeln — oder im alten bleiben. Für welche Option sich Großbritannien entscheidet, ist unklar. Zudem wird durch den Brexit der einheitliche europäische Luftverkehrsmarkt (vergleichbar mit dem EU-Binnenmarkt) aufgebrochen. Diesen verwaltet die EU-Agentur EASA. Nach dem Austritt müsste eine britische Agentur alle Aufgaben der EASA wie die Luftfahrtaufsicht,  den Abschluss internationaler Abkommen sowie die Verwaltung von Verkehrsrechten übernehmen und auch international überall anerkannt werden. Ob das alles pünktlich klappt, ist ungewiss. Wie aus kürzlich veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, warnt die britische Regierung bereits vor „massiven Störungen im Luftverkehr“. Ryanairs Konkurrent Easyjet hat kurz nach dem Brexit-Referendum beschlossen, in Österreich ein neues Tochterunternehmen zu gründen: Easyjet Europe. So kann Easyjet weiter nach Belieben innerhalb der EU hin und her fliegen. Etwa 100 Flieger, ein gutes Drittel der Flotte, sind jetzt in Wien registriert.

FLUGZEUGBAUER

Airbus bezeichnet sich nicht nur als europäisches Gemeinschaftsunternehmen. Es ist wirklich eines. In vier EU-Staaten — Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien – hat der Flugzeughersteller große Montagefabriken, und keine kommt ohne die andere aus. So werden die Tragflächen für jeden Airbus in den beiden britischen Werken gebaut. Der Brexit bringt die sorgsam ausgetüftelten Lieferketten in Gefahr. Schon Ende Juli verschickte der Konzern eine Warnung an seine Zulieferer — und forderte sie auf „sicherzustellen, dass Ihr Unternehmen und Ihre Lieferketten vorbereitet sind, damit die Lieferungen an Airbus effektiv bleiben“. Unter anderem empfiehlt Airbus in dem dreiseitigen Memorandum, Puffer aufzubauen und alternative Transportwege auszuloten. Airbus selbst, mit rund 14000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber der britischen Industrie, habe entschieden, Vorräte für einen Monat anzulegen. Wie es heißt, wird dies den Konzern einen mittleren dreistelligen Euro-Millionenbetrag kosten. Zusätzlicher Ärger droht Airbus und seinen Zulieferern bei einem ungeregelten Brexit. Dann wird das Abkommen zwischen der britischen Luftsicherheitsbehörde und  ihrem EU-Pendant ungültig. Es regelt, dass beide Behörden gegenseitig Sicherheitszertifikate anerkennen. Nach einem Brexit müssen alle britischen Hersteller von rund 10.000 Teilen ihre Prüfprozesse de facto unter EU-Recht stellen. Wenn der Hersteller eines Teils nicht zertifiziert ist, dann darf es auch nicht mehr verbaut werden — das gefährdet wiederum die gesamte Lieferkette.

AUTOMOBIL

„Wir müssen uns jetzt auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten“, erklärt eine Sprecherin des BMW-Konzerns. Kein deutscher Autohersteller ist so eng mit Großbritannien verflochten wie der Münchner Autobauer. BMW hat vier Produktionsstandorte in Großbritannien: je ein Motorenwerk und ein Presswerk für Fahrzeugteile. Sowie vor allem die Mini- und Rolls Royce-Montagefabriken. 220.000 Autos produziert BMW pro Jahr auf der Insel, knapp die Hälfte davon geht in die EU. 24 000 Menschen arbeiten hier, mehr als ein Fünftel der gesamten Konzernbelegschaft. Aber gleich nach dem Brexit wird BMW seine Mini-Produktion im Werk Oxford für etwa einen Monat unterbrechen. Aus Angst vor Lieferengpässen. Zusätzlich baut BMW auf beiden Seiten des Ärmelkanals Lagerhallen und Parkplätze auf. Die britischen Autobauer sind noch nervöser. Bei einem ungeordneten Brexit stünden „Zehntausende Jobs“ auf dem Spiel, sagt Ralf Speth, Chef des größten heimischen Herstellers Jaguar Land Rover: „Es ist grauenerregend, löscht unsere Gewinne aus, zerstört Investitionen in Nullemissions-Technologien.“ Er wisse nicht mal, ob zum Austrittsdatum irgendeines der Werke in Großbritannien arbeiten könne. Die drohenden Kosten für den Konzern lägen bei gut 1,2 Mrd. Pfund pro Jahr. Der Sportwagenhersteller McLaren hortet bereits Bauteile — und bemüht sich um separate EU-Zulassungen für seine Modelle.

PHARMA

Was geschieht, wenn kranke Menschen von einem Tag auf den anderen ihr Medikament nicht mehr erhalten? 45 Millionen Arzneimittelpackungen pro Jahr liefert Großbritannien laut dem europäischen Pharmaverband EFPIA in die EU, 37 Millionen importieren die Briten vom Kontinent. Und niemand kann garantieren, dass es nach dem 29. März ungehindert so weitergeht. Denn kaum eine Branche ist in Europa so stark reguliert wie diese: von der Forschung und Entwicklung über die Zulassung bis zum Vertrieb. Bisher gelten Zulassungen in Großbritannien auch für den Rest der EU. Bei einem harten Brexit wäre das Geschichte. Viele britische Pharmakonzerne beantragen EU-Zulassungen. Das ist teuer. Der Arzneimittelhersteller GlaxoSmithKline beziffert die Kosten für die Brexit-Vorbereitungen auf rund 70 Mio. Pfund. Auch die deutschen Konzerne bauen vor. „Die Sicherung der Medikamentenversorgung ist ein großes Thema  uns“, sagt ein Sprecher von Bayer. „Wir bauen Lager auf: vor allem in Großbritannien, damit es keine Engpässe rund um das kritische Datum 29. März gibt.“ Bei Aspirin ist das nicht so schwierig, wohl aber bei Medikamenten mit begrenzter Haltbarkeit wie etwa Radiopharmaka.

CHEMIE

Die deutschen Chemieunternehmen haben mindestens 40 Tochterfirmen im Vereinigten Königreich, deren rund 8 000 Mitarbeiter fast 4 Mrd. Euro Umsatz erwirtschaften. „Durch einen unkontrollierten Brexit dürfen alle chemischen Stoffe, die im Vereinigten Königreich für den Vertrieb in der EU registriert wurden, unmittelbar nicht mehr ohne Weiteres in der EU verkauft werden“, warnt Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie. „Das hätte gravierende Auswirkungen auf die Lieferketten.“ Und zwar nicht nur auf die Lieferketten der Branche selbst. Auch Auto-, Maschinen-, Flugzeug- oder Lebensmittelhersteller, die einen bestimmten Stoff brauchen, könnten plötzlich auf dem Trockenen sitzen.

LANDWIRTSCHAFT & ERNÄHRUNG

Nächsten Sommer soll der erste Obstpflückroboter einsetzbar sein. Gerade rechtzeitig zur ersten Post-Brexit-Ernte. So versprechen es die Entwickler des Prototyps, Robotik-Experten der University of Essex. Ihr Frucht-Android soll zunächst Erdbeeren abzupfen und einsammeln. Maschinelle Erntehelfer könnten viele Farmer in Großbritannien bestens gebrauchen. Denn nur 0,6 Prozent der menschlichen Pflücker sind laut dem TV-Sender Sky News Briten. Der Rest sind Ausländer. Und bereits in den ersten beiden Sommern nach dem Brexit-Referendum kamen weniger Saisonarbeiter nach Großbritannien — wegen des Pfund-Verfalls und des Gefühls, nicht mehr willkommen zu sein. Laut einer Untersuchung des britischen Bauernverbands verrotteten den Landwirten vielerorts Obst und Gemüse auf ihren Plantagen und Äckern. Nach dem EU-Ausstieg und dem Ende der Personenfreizügigkeit wird sieh die Personallage wohl kaum bessern. Und: Der Obstpflückroboter ist noch nicht serienreif. In der Lebensmittelindustrie beginnen große Unternehmen wie der Schokoladenhersteller Cadbury bereits, Rohstoffe zu horten. Die Vorräte seien Teil eines Notfallplans, erklärt der Chef der Konzernmutter Mondelez, Hubert Weber. Großbritannien sei „nicht autark in Bezug auf Lebensmittelzutaten“.

FINANZBRANCHE

Der Brexodus hält sich bislang in Grenzen. 1600 Stellen haben Banken und Versicherungen bis Ende Juli 2018 wegen des Brexit aus London verlagert, berichtet die City of London. Peanuts verglichen mit den fast 400 000 Menschen, die in der britischen Hauptstadt im Finanzsektor arbeiten. Nach wie vor halten sich die Finanzinstitute zurück, ihre Truppen umzuziehen — eben weil es keine Entscheidung gibt. „Die Brexit-Pläne liegen in den Schubladen. Aber sie werden nicht ausgeführt, weil sich niemand falsch bewegen will“, sagt ein Insider. Die Banken taktieren mit Verweis auf den offenen Ausgang der Verhandlungen —und können damit rechnen, dass die Aufseher das erst mal akzeptieren. Die Regulierer wissen ja auch nicht, was kommt.

Für Aufsehen hat zwar die Entscheidung der Schweizer Großbank UBS gesorgt, ihr EU-Geschäft in Frankfurt zu bündeln. UBS-Chef Sergio Ermotti sagt: „Das Finanzsystem geht davon aus, dass es keine Einigung zwischen Großbritannien und der EU geben wird.“ Allerdings berichten Insider, dass die UBS nur etwa 250 Jobs von London an den Mainverlagern wird. Noch vor ein paar Monaten war von 1500 Stellen die Rede.
Die Deutsche Bank erwägt laut „Financial Times“, Vermögenswerte in Höhe von bis zu 450 Mrd. Euro von London nach Frankfurt zu transferieren. Dies könne jedoch drei bis fünf Jahre dauern. Und eine endgültige Entscheidung ist auch noch nicht getroffen worden. Die Banker warten ab, sie können es sich leisten. Denn Milliardensummen lassen sich im Fall der Fälle schneller über Grenzen hinweg verlagern als Güter oder Menschen.

Europa steckt in seiner größten Krise

Global

Von allen Seiten hagelt es Kritik an Europa, die EU steckt in der Krise und die USA haben den einstigen starken Bündnispartner abgestuft. Es hagelt Einfuhrzölle in Verbindung mit Strafzöllen, es offenbaren sich immer neue Problemfelder, die Automobilwirtschaft steht am Pranger und die europäischen Länder sind uneins. In der politischen Ausrichtung, bei der Asyl- und Flüchtlingsfrage, bei der Kooperation mit Amerika. Dazu hat der Kontinent massive Wirtschaftsprobleme mit den Krisenherden Italien und Griechenland. Zwischenzeitlich hatte man den Eindruck, es tut sich etwas. Im positiven Sinne. Doch von einem Anfang, dem ein Zauber innewohnte, ist Europa weit entfernt. Lange galt: Es geht zwar langsam voran, aber dafür stetig nach oben. Doch seit Ausbruch der Euro-Krise, seit Griechenlandrettung und Flüchtlingsdrama, seit Brexit und dem Aufstieg der Rechtspopulisten, befinden sich EU und Euro-Raum im Dauerkrisenmodus. Noch immer sind Millionen Jugendliche im Süden Europas ohne Arbeit. Noch immer ist das künftige Verhältnis zu Großbritannien ungeklärt. Noch immer schwelt die Niedrigzinskrise. Und noch immer kommen beinahe im Wochentakt neue Probleme hinzu. Donald Trump erklärt der EU den Handelskrieg. Die populistische Regierung in Rom setzt mit milliardenschweren Plänen die Währungsunion aufs Spiel. Seit dem Sturz des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist unklar, wie es mit Spanien weitergeht.

Der Interessenschwenk der USA

Es ist die bittere Ironie des europäischen Integrationsprozesses: Der Euro, der die Staaten unwiderruflich zusammenschweißen sollte, hat sich als politischer und wirtschaftlicher Spaltpilz erwiesen. In vielen Ländern, von Frankreich bis Griechenland, liegen die traditionellen Parteiensysteme in Trümmern. Überall haben Populisten Zulauf, bestimmen sie die politische Agenda. Auch deshalb steht die EU vor dem vielleicht größten Stresstest ihrer Geschichte. Während sie von einer Krise zur nächsten hetzte und zehn Jahre um sich selbst kreiste, hat sich das globale Umfeld dramatisch verändert. Die USA, seit Jahrzehnten Schirmherrin des Freihandels und Schutzmacht eines militärisch nahezu impotenten Europas, haben ihr Primärinteresse an den transatlantischen Beziehungen zusehends verloren — bis das Pendel unter Präsident Donald Trump zuletzt aggressiv in Richtung Desinteresse ausschlug.

Stattdessen interessieren sich die USA für die Newcomer auf der politischen Weltbühne, für China vor allem, das immer selbstbewusster Machtansprüche formuliert und technologisch rasant aufgeholt hat. Was ökonomisch bedeutende Zukunftsfelder wie die künstliche Intelligenz angeht, stellt sich nicht mehr die Frage, wann das Land Europa überholen wird — sondern, ob dies nicht längst geschehen ist. Wie fundamental die Umwälzungen sind, zeigt ein Spruch, der in Berlin die Runde macht: Bald könnte Europa nur noch die Halbinsel am Ende des asiatischen Kontinents sein.

Dass die Europäer den Anschluss verlieren— selbst Schuld. Bereits 2000 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU die sogenannte Lissabon-Strategie. Der Kontinent sollte binnen zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt aufsteigen. Dazu ist es nicht gekommen. Ähnlich trist fällt die Bilanz in der Sicherheitspolitik aus. Vor 16 Jahren setzten sich alle Nato-Staaten das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Und? In Deutschland wird die Liste der defekten Panzer und Kamp5ets immer länger. Sicherheit, Digitalisierung, Finanzkrise — man kann die Dinge verschleppen, aber irgendwann kommt es zum Schwur. Auch deshalb sind nun Schicksalstage für Europa angebrochen: Gelingt es, den globalen Umbrüchen nicht nur mit Worten, sondern endlich auch mit Taten zu begegnen? Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Die Euro-Zone verfügt über die nach dem Dollar zweitwichtigste Währung. In keiner Region gibt es so viele Forscher.

Die Vorschläge zu einer Reform der Euro-Zone und EU liegen nun auf dem Tisch. Der französische Präsident Emmanuel Macron will das große Rad drehen, mit einem Euro-Finanzminister und einem milliardenschweren Euro-Zonen-Budget. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dagegen glaubt eher an die Macht des Rädchens. Die Botschaft von Berlin gen Paris lautet: Man kann schon ein bisschen was machen, aber bloß nicht zu viel. Dabei liegt in der dramatischen Lage auch eine große Chance. „Europa bewegt sich   immer nur in Krisen“, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Interview (siehe Seite 23). Doch stimmt das auch dieses Mal? Europa müsste aktiv werden, vieles tun: seine Entscheidungsprozesse vereinfachen; sich als Raum verstehen, der mehr wert ist als die Summe seiner Teile; sich seinen Bürgern empfehlen mit relevanten Zukunftsprojekten, die gemeinsam angepackt werden. Es gibt fünf Prioritäten: eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, ein besserer Schutz der Außengrenzen, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, eine Bildungsoffensive — und die Behebung der Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion.

  1. Währungsunion

Thomas Wieser hat gerade viel Zeit. Vor seiner Pensionierung leitete der österreichisch-amerikanische Ökonom sechs Jahre lang die sogenannte Eurogroup Working Group (EWG), also jene Runde der Staatssekretäre, die einmal im Monat die Sitzungen der Finanzminister der Euro-Zone vorbereitet. Es war ein anspruchsvoller Job in einer noch anspruchsvolleren Zeit. Wieser hat die dramatischen Jahre der Euro-Krise miterlebt: nächtliche Verhandlungsrunden, Drohkulissen, eilig zusammengezimmerte Rettungspakete. Der Ruhestand bringt für Wieser nicht nur den Vorteil, sich seine Zeit frei einteilen zu können. Er kann nun auch offener reden. Von der Idee des französischen Präsidenten Macron etwa, einen Euro-Finanzminister zu installieren, hält er nichts: Da könne man auch „die Sessel auf der Titanic“ umstellen. Macron simuliere mit belanglosen Vorschlägen Reform und Erneuerung. Welche Therapie aber verdiente diesen Namen? Wieser glaubt, dass es sich bei der Vollendung der Bankenunion um die wichtigste Reformaufgabe handelt. Und dass Europa an dieser Stelle schon weit gekommen sei. Mit der gemeinsamen Bankenaufsicht und einem einheitlichen Abwicklungsfonds für die Finanzinstitute seien 90 Prozent des Weges zurückgelegt. Was seiner Meinung nach noch dringend benötigt wird: „Eine gemeinsame Einlagensicherung, die einvernehmlich in zwei bis drei Stufen aufgebaut wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.“

Über die Bedingungen ist schon viel gesprochen worden: Die Banken müssen ihre faulen Kredite abbauen, die Mitgliedstaaten ihr Insolvenzrecht renovieren und Verwaltungen modernisieren. Sollte es beim EU-Gipfel Ende Juni keine Einigung auf einen Zeitplan für die Einlagensicherung geben, wäre das ein „schwerer Rückschlag auf dem Weg zu einer stabileren Währungsunion“, sagt Wieser. Das Problem aus seiner Sicht: Das im EU-Jargon Edis genannte Konstrukt wird bestenfalls in einer fernen Zukunft Realität. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist kein Fan. Und sein französischer Kollege Bruno Le Maire scheint sich mit Scholz‘ Einwänden abgefunden zu haben. Das wurde beim Treffen der G7-Finanzminister im kanadischen Whistler am vergangenen Wochenende klar. Immerhin sind Scholz und Le Maire gewillt, wenn nicht das ökonomisch Notwendige, so doch das politisch Mögliche auf den Weg zu bringen: einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der Euro-Zone, den sie Merkel und Macron am 19. Juni präsentieren. „Jetzt oder nie“, sagt Le Maire.

Ein großer Wurf wird es nicht. Eher ein detailliertes Referat. Die Leitlinien setzen ohnehin Macron und neuerdings auch Merkel, die sich der Sache Europa lange wenig, dann eher formlos per Zeitungsinterview verschrieben hat: Ja, der Euro-Rettungsfonds  ESM soll zu einer Art Europäischer Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden — aber nur unter der Kontrolle der nationalen Parlamente. Ja, ein solcher EWF soll auch mit kurzfristigen Krediten Staaten in finanzieller Not helfen können — aber nur gegen strenge Auflagen. Und ja, damit sich die Wirtschaftskraft der Euro-Staaten angleicht, soll es ein zusätzliches Investitionsbudget geben — aber nur in geringer zweistelliger Milliardenhöhe.

Solidarität gegen Solidität — das könnte mal wieder die Formel sein, auf die sich die Euro-Zone einigt. Zumindest bis zur nächsten Krise. Glaubt man dem Euro-Insider Wieser, könnte die Formel immerhin ein Beitrag zur Überwindung eines wesentlichen Missverständnisses in Europa sein; „ Im Moment gibt es die Vorstellung im Norden, dass manche nur Solidarität einfordern, ohne sich an Soliditätsregeln zu halten, und im Süden die Vorstellung, dass nur Solidität gefordert wird ohne Solidarität“, sagte er kürzlich. Sein Fazit: „Beides ist falsch.“

  1. Digitaler Binnenmarkt

Wenn Sie das Facebook-SchiId sehen, sind Sie richtig, hatte die Pressesprecherin geschrieben — nicht die von Facebook wohlgemerkt. Und tatsächlich, das Schild klebt an der Tür eines durchschnittlich modernen Bürogebäudes im zweiten Arrondissement in Paris: Hier haben, ein paar Stockwerke unter Facebook, die Macher von BlaBIaCar Quartier bezogen, eines der wenigen Digitalunternehmen in Europa, dem Experten einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro zuschreiben. „Guten Tag“, sagt Frédéric Mazzella, 42, der juvenile Chef und Mitgründer von BlaBlaCar: „Wie geht es Ihnen?“ Mazzella hat als Schüler Deutsch gelernt, und auch wenn er das Gegenteil behauptet und rasch ins Englische wechselt: Er spricht es gut. Wenn europäische Politiker signalisieren wollen, dass neue Ideen und digitale Geschäftsmodelle nicht nur im Silicon Valley oder im chinesischen Shenzhen gedeihen, sondern auch in Europa, deuten sie gern auf BlaBIaCar. Das Unternehmen koordiniert Autofahrer und Reisende zu Fahrgemeinschaften und verdient an den Vermittlungsgebühren. 60 Millionen Menschen sind auf der Plattform angemeldet, BlaBIaCar beschäftigt gut 350 Mitarbeiter und bietet seine Dienste in 22 Ländern an, vor allem in Europa. Aber, sagt Mazzella und seufzt: Europa mache es seinen Digitalunternehmen nicht leicht. In den USA oder in China ein Unternehmen gründen, das gleiche einem 100-Meter-Lauf. In Europa eine Firma aufbauen, das seien 110 Meter Hürden: „Es ist, als müssten wir jedes Mal, wenn wir in ein anderes europäisches Land gehen, eine neue Firma gründen.“

Dabei hat sich die Europäische Kommission genau das vor drei Jahren vorgenommen: dass Unternehmen wie BlaBIaCar grenzenlos wachsen können, schnell und unbürokratisch. Die Strategie sieht vor, dass bis 2020 Regulierungshindernisse beseitigt sind, 415 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaftet werden und Hunderttausende Arbeitsplätze entstanden sind. Aber erst sechs der Vorschläge, die die EU-Kommission von der Versteigerung von Funkfrequenzen bis hin zu digitalen Verwaltungen erarbeitet hat, sind auch schon beschlossen. Mit 18 weiteren Gesetzesvorlagen geht es mal mehr, mal weniger voran. Die Bundesregierung trägt dafür eine Mitverantwortung. In vielen Bereichen „wären wir längst fertig, wenn die Kommission nicht auf Drängen Berlins Spezialinteressen aufgenommen hätte, die eine Einigung erschweren“, kritisiert die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei. Gerade erst hat Deutschland gegen einen Kompromiss votiert, der im Rat zum Urheberrecht erzielt worden war.

Frédéric Mazzella will nicht nur meckern. Dass die EU die Roaming-Gebühren abgeschafft habe, „war notwendig und ist für Dienste wie uns gut“. Es brauche aber dringend weitere Vereinheitlichungen. Wie etwa eine Fahrgemeinschaft zu definieren ist und welche Vorschriften für BlaBlaCar daraus folgen, unterscheide sich von EU-Land zu EU-Land. Je nach Standort sei ein anderer Mehrwertsteuersatz fällig, ein anderes Arbeitsrecht einzuhalten. Das betreffe nicht nur Digitalfirmen, sagt Mazzella, stelle diese aber oft vor besondere Probleme, weil Geschäftsmodelle, Kunden- und Mitarbeiterstruktur von Anfang an international ausgelegt seien. BlaBlaCar wächst derzeit in seinen außereuropäischen Märkten, in Russland und Brasilien, besonders schnell. Auch deshalb ist Mazzella überzeugt: Ohne einen digitalen Binnenmarkt verliert Europa junge Unternehmen. „Wenn ein französisches Start-up glaubt, in den USA erfolgreich sein zu können, auf einem echten, einheitlichen Markt — warum sollte es hier bleiben?“

  1. Sicherheit

Die Wetten standen schlecht, dass sie sich würden einigen können, erinnert sich Thomas Schmitt. Damals, vor zwei Jahren, bezogen Teams am Standort von Airbus Defence im bayrischen Manching Quartier, um unter seiner Leitung eine Studie für eine europäische Drohne auszuarbeiten. Nicht nur, dass die Mitarbeiter aus vier Ländern kamen — sie arbeiteten auch für drei Unternehmen, für Airbus, Dassault, Leonardo. Nach all den negativen Erfahrungen bei europäischen Rüstungsprojekten: Warum sollte ausgerechnet das MALE-Programm gelingen?

Heute sind fast alle Zweifel ausgeräumt. Das Modell der MALE-Drohne („Medium Altitude, Long Endurance“) ist auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin enthüllt worden. Und die Drohnen-Kooperation dient als Blaupause für den deutsch-französischen Plan, bis 2040 gemeinsam ein Kampfflugzeug zu entwickeln. Die Teams arbeiten nach Disziplinen zusammen, weshalb „Leute, die in ihren Unternehmen bisher einen Alleinanspruch auf ihrem Kompetenzfeld hatten, von Kollegen hinterfragt oder auch bestätigt werden“, sagt Airbus Programmleiter Schmitt. Eng ist auch der Austausch mit den Auftraggebern in den vier beteiligten Staaten. Nimmt man die Post-its als Anhaltspunkt, die ein Team an seine Bürowände geheftet hat, ist der Stolz auf das Projekt nicht länger deutsch, französisch, spanisch, italienisch. „Europeans do it better“, steht da etwa, oder auch: „Together we can“. Die Idee einer europäischen Verteidigungspolitik war lange theoretisch reizvoll und praktisch irrelevant. Es gab ja die Nato, die amerikanischen und französischen Kamp5ets und Eingreiftruppen. Und in Deutschland waren viele froh, bei Kampfeinsätzen nicht gefordert zu sein. Vor allem die Briten wachten bei europäischen Treffen stets darüber, dass keine sicherheitspolitischen Pläne ohne die USA geschmiedet wurden.

Doch dann stimmten die Briten für den Brexit und die Amerikaner für Donald Trump. Dessen „America first“-Strategie sorgte dafür, dass selbst die Kanzlerin findet, dass die Europäer nicht zu sehr auf die Schutzmacht von gestern setzen dürfen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entwickelte mit ihrer französischen Amtskollegin ein Konzept für eine engere militärische Kooperation in Europa (Pesco). „Wann, wenn nicht jetzt sollten wir so etwas vorantreiben“, schrieb sie im Herbst in einem WiWo-Gastbeitrag. Kurz vor Weihnachten stimmten 23 von 28 EU-Staaten zu. Gerade für kleinere Staaten, die sich keine aufwendigen, eigenen Waffensysteme leisten können, ist die Kooperation attraktiv.

Doch was die Deutschen für eine Stärke halten, ist aus Sicht der Franzosen eher eine Schwäche: Macron wünscht sich eine Eingreiftruppe, die schnell einsatzbar ist, ohne allzu aufwendige Abstimmung zwischen den Partnern. Hinzu kommt: In Deutschland müssen Einsätze außerhalb des Nato-Terrains vom Bundestag abgesegnet werden, und vor allem für die SPD ist dieser sogenannte Parlamentsvorbehalt „nicht verhandelbar“, so der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu. Vertreter fast aller Parteien finden richtig, dass die Europäer mehr Rüstungsprojekte gemeinsam planen wollen, etwa bei der Cyberabwehr. Auch über mehr europäische Forschungsförderung für Rüstungsprojekte denken Sicherheitsexperten nach: Die deutsch-französische Kooperation beim Airbus gilt als Vorbild, die Entschlossenheit der Staaten, industriepolitische Projekte voranzutreiben, inklusive.

  1. Grenzschutz

Walter Fuhro, steht in seinem Geschäft in Rheinau-Freistett und spricht über den Beruf, den er seit 54 Jahren ausübt: Fliesenleger. Im Moment, sagt der 68-Jährige, seien großformatige Fliesen in Mode. Er verlegt sie mit sehr schmaler Fuge: „Das können nicht alle.“ So gut ist Fuhros Handwerk, dass seine Dienste nicht nur in Deutschland gefragt sind.  Sondern auch in Frankreich: Von seinem Geschäft sind es nur 4,6 Kilometer zur Grenze, die Straße runter, dann rechts auf die Landstraße 87, die direkt über den Rhein führt. 50 Kunden hatte Fuhro im Nachbarland. Hatte. Denn er nimmt keine Aufträge mehr an. „Es lohnt sich nicht mehr“, sagt er und: „Ich habe Frankreich abgehakt.“ Was ist passiert? Um Arbeitnehmer vor Lohndrückern zu schützen, sollen in der EU entsandte Arbeitnehmer nun das Gleiche verdienen wie ortsansässige Kollegen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, das klingt erst einmal gut — doch vor allem Frankreich setzt die Reform der Entsenderichtlinie derart bürokratisch, stur und ungeschickt um, dass deutsche Unternehmer sich jetzt zurückziehen. Fuhro musste jeden einzelnen Arbeitseinsatz seiner Leute bei den Behörden in Frankreich anmelden: ein Formular pro Mitarbeiter, mit Passbild, Krankenkassen-Bescheinigung und Gehaltsabrechnung. Um die Formulare formgerecht einreichen zu können, musste er jedes Mal einen französischen Berater beschäftigen: „Ich habe pro Anmeldung 300 Euro gezahlt.“ Und wenn sich mal ein Arbeitseinsatz änderte, etwa, weil es auf der Baustelle zu Verzögerungen kam, musste er einen neuen Antrag stellen. „Das ist doch Schikane!“

Was denkt Walter Fuhro, wenn er Frankreichs Präsident Macron im Fernsehen sieht und von mehr Zusammenarbeit in Europa sprechen hört? Er glaube ihm kein Wort. „Es ist doch europafeindlich, was der macht.“ Vor der Entscheidung sind die Wirtschaftsverbände Sturm gelaufen gegen die neuen Hürden im Binnenmarkt: Ein Festival der Bürokratie rund um 30 Millionen Dienstreisen, die alleine Deutsche pro Jahr ins EU-Ausland unternehmen! Es half nichts. Es ist fast schon bizarr, dass die EU in ihrem Inneren neue Grenzen aufbaut — und bei der Verteidigung ihrer Außengrenzen versagt. Sie sind ein löchriges Sieb. Die zu ihrem Schutz gegründete EU-Agentur Frontex patrouilliert mit ihren Booten zwar auf dem Mittelmeer. Aber wird ein Flüchtlingsboot gesichtet, übernehmen Beamte der lokalen Küstenwachen das Kommando, die mit an Bord sind. Trotzdem will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger das Budget von Frontex verfünffachen: Die verstärkte Truppe soll „innerhalb der nächsten drei Jahre“ einsatzbereit sein — und die aufgebauten Binnengrenzen wieder einreißen helfen. Doch Oettingers Vorstoß löst den Grundkonflikt nicht: Frontex bleibt auf die Hilfe der lokalen Beamten angewiesen — ist eine Behörde ohne Kompetenz.

  1. Bildung

Spanische Sätze überlagern französische Wortfetzen, wenn Simon Gmeiner auf gut Deutsch über seine europäische Identität spricht. Der 28-Jährige sitzt in einer Mensa des Europa-Kollegs in Brügge, der europäischsten Uni der Welt. Jedes Jahr studieren an der „Kaderschmiede der EU“ knapp 350 junge Menschen aus Dutzenden Ländern, praktizieren hier Multikulti auf hohem Niveau.

Als Gmeiner nach Brügge kam, hatte er die Welt längst bereist: Freiwilligendienst in Säo Paulo, Auslandssemester in Buenos Aires, Praxiserfahrung in Washington. Trotzdem haben ihn die Monate in Brügge geprägt. Er ziehe aus den Eigenheiten der europäischen Kulturen Energie, sagt Gmeiner. Er habe sich schon vorher als Europäer gefühlt. „Aber hier bin ich einer geworden.“ Jörg Monar, der Rektor des Brügger Kollegs, hört das gern. Er ist von Haus aus Historiker, hat in England, Frankreich, Italien und Deutschland gelebt. Er schätzt die Atmosphäre, weiß aber auch, dass seine Eliteschmiede vor allem ohnehin Überzeugte anzieht: „Die europäische Idee müsste schon im Kindergarten vermittelt werden.“ Das belegt eine exklusive Auswertung der Studie „Junges Europa 2018″ der TUI Stiftung. Abgesehen von Polen „gibt es den Trend, dass die Affinität zur EU mit höherer Bildung ansteigt“, sagt Geschäftsführerin Elke Hlawatschek. Der Grund: Wer eine Universität besucht, kommt dank des Erasmus-Austauschs nicht um Europa herum. Wer sich stattdessen für eine Lehre entscheidet, besucht Sevilla, Warschau oder Brügge nur als Tourist.

In Plön, 100 Kilometer nördlich von Hamburg, blättert Ulrike Osterloh-Riettiens durch einen Aktenordner, dicht beschriebene Seiten, Evaluationsbögen, Antragsdeutsch. Seit neun Jahren kümmert sie sich am regionalen Berufsbildungszentrum um den Europaaustausch. Darum, dass auch Auszubildende ihre Chance auf Europa bekommen. Osterloh-Riettiens seufzt: Die Anträge seien noch das kleinste Problem. Etwa im Vergleich zur Unterbringung der Azubis. Für Studierende gibt es Wohnheime — aber wo sollen minderjährige Berufsschüler wohnen? Oder die Chefs der Ausbildungsbetriebe. In der Theorie Austausch-Anhänger, in der Praxis Realisten, die aufvertraute Arbeitskräfte bauen wollen. Und dann sind da noch die unterschiedlichen Ausbildungssysteme in der EU: „Manche Berufe gibt es in anderen Ländern gar nicht“, sagt Osterloh-Riettiens. Und so schafften es von knapp 2000 Berufsschülern im vergangenen Schuljahr gerade mal 44 ins Ausland. Von der Wirtschaft fordert OsterlohRiettiens mehr Unterstützung. Von der EU wünscht sie sich mehr Geld für Stipendien und mehr Einheitlichkeit. Oft scheitert der Austausch am Geld. Noch häufiger hapert es am Bildungsföderalismus der EU. Standardisierte Module wie an Universitäten könnten helfen. „Wir brauchen einen Bologna-Prozess für die Berufsschulen.“ Doch der ist nicht in Sicht. In einem Programmvorschlag für Erasmus+, das alle Programme der EU zusammenbindet, verspricht die Kommission mehr Geld, europäische Universitäten, Exzellenzzentren für die Ausbildung. Von einem Bologna-Prozess für Berufsschulen dagegen kaum ein Wort. Osterloh-Riettiens will trotzdem weitermachen. Jedes Mal, wenn ein Berufsschüler nach ein paar Wochen zurückkommt, sieht sie selbstbewusstere, neugierigere Menschen. Menschen,  die es braucht für ein einig