Kopfschütteln über Annalena Baerbocks neues Buch

Politik

Was kann die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eigentlich richtig gut, ohne dass man unzählige Ansätze findet, um sie zu kritisieren oder die von ihr aufgestellten Thesen in Frage zu stellen? Erneut gibt es Kritik in Form schwerer Vorwürfe gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin, weil sie nachweislich in ihrem Buch „Jetzt- Wie wir unser Land erneuern“ Passagen anderer Autoren abgeschrieben und als ihre eigenen Gedanken ausgegeben hat. Immerhin gibt es in Deutschland „das Recht am geschriebenen Wort“, das eine Person vor Plagiaten (konkret: die unrechtmäßige Aneignung von Gedanken, Ideen oder Ähnliches eines anderen auf künstlerischem oder wissenschaftlichem Gebiet und ihre Veröffentlichung) schützt. Wer sich auf diese Art und Weise Ruhm und Ehre erschleichen will, weil er beispielsweise ein Buch schreibt, dem drohen Klagen wegen des Diebstahls von geistigem Eigentum.

Wie die Bundeszentrale der Politischen Bildung definiert, darf niemand jemand anderem ungefragt dessen schriftliche oder mündlich Äußerungen übernehmen und als eigene hinstellen: „Als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist auch das Recht am geschriebenen Wort geschützt. Es ist – der Name lässt es vermuten – dem Recht am gesprochenen Wort sehr ähnlich und unterscheidet sich hauptsächlich in der Art der Äußerung: Jeder soll seine Gedanken und Gefühle unbeschwert niederschreiben können und damit seine Persönlichkeit frei entfalten.“ Nun gibt es aber in der Vergangenheit der Annalena Baerbock sowieso ein paar Ungereimtheiten bei empfangenen Geldzahlungen oder bei der Erstellung eines Lebenslaufes, wo falsche Angaben gemacht wurden.  Dass dann irgendwann mal sogenannte Plagiats-Jäger auf den Plan treten und nach neuen “Fettnäpfchen“ suchen, ist nachvollziehbar. A. Baerbock hat allerdings mit dieser erneuten Verfehlung einen weiteren Kratzer in ihrer Glaubwürdigkeit erhalten. Auch der Ullstein Verlag, bei dem das Buch herausgegeben wurde, dürfte sich mit Kritik auseinanderzusetzen haben, denn die verlagseigenen Korrektoren hätten sich eventuell verschiedener Zitate annehmen sollen, um diese in ihrer Richtigkeit zu prüfen. Ähnliche Vorwürfe musste sich vor geraumer Zeit „Der SPIEGEL“ bei seinem Autoren-Skandal um Claas Relotius gefallen lassen.

Die Parteiführung der Grünen versucht natürlich den Schaden gering zu halten und spricht von Rufmord und einer gezielten Kampagne gegen Baerbock. Nach all dem Ärger um nachträglich gemeldete Einnahmen und Falsch-Angaben in der Vita von Baerbock ist die Angst groß, dass die Reputation der aufstrebenden Partei und ihrer Front-Frau vollends in die Brüche gehen könnte. Bei der Wahl im September liegen sowieso andere vorn und Baerbock sollte die nächsten 4 Jahre sicherlich dazu nutzen, um sich in der Ministeriumsarbeit und der vernünftigen Parteiführung auf Basis einer geschulten Rhetorik zu profilieren, sonst wird das nie etwas mit der Kanzlerschaft. Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist, dass wieder einmal die öffentlich-rechtlichen Medien wie das ZDF für Baerbock einspringen und die Plagiats-Vorwürfe als nichtig darstellen wollen. „An den Vorwürfen sei nichts dran“, wird ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann zitiert. Gerade Felix Zimmermann, der 3 Jahre lang als Medienanwalt bei Christian Schertz gearbeitet hat, welcher selbst die Vertretung Baerbocks gegenüber den neuerlichen Plagiats-Vorwürfen übernommen hat.

Ein alter Revolutionär und Grünen-Urgstein Jürgen Trittin bezeichnete die Vorwürfe auf dem Nachrichtendienst Twitter als „Dreckskampagne der BILD-Zeitung“, nachdem diese die skandalösen Abschreibevorgänge scharf verurteilt hatte. Wer sich die zitierten Textpassagen aus dem Buch von Baerbock anschaut und mit den Originalen vergleicht, kann feststellen, dass rotzfrech und ohne Skrupel wortwörtlich abgekupfert wurde ohne den Versuch zu machen, Thesen zu umschreiben oder zu paraphrasieren. Das grenzt natürlich schon an eine Dreistigkeit, die man sonst nur von einigen anderen Politikern kennt, deren Doktortitel aufgrund von Plagiaten entzogen werden mussten. Letzter berühmter Fall war der der Franziska Giffey oder auch der von Annette Schavan, die in ihrer Promotion ohne Quellenangaben einfach aus anderen Werken abgeschrieben hatten.

Die Fehltritte von Baerbock summieren sich und ihre Glaubwürdigkeit leidet mehr und mehr. Selbst kleinste Fehler im Umgang mit der Wahrheit, verzeiht kein politisches Amt. Schon gar nicht das einer Regierungschefin, zu dem sich Annalena Baerbock offenbar berufen fühlt.

Franziska Giffey: Aberkennung ihres Doktortitels und Rücktritt als Familienministerin

Politik

Seit dem 19. Mai steht es fest: Die Familienministerin Franziska Giffey wird zurücktreten. Ihr Rücktritt steht offenbar im Zusammenhang mit der möglichen Aberkennung ihres Doktortitels, der momentan durch ein Prüfungskomitee der entsprechenden Universität überprüft wird.

Die 43-jährige SPD-Abgeordnete Franziska Giffey wird ihr Amt als Bundesfamilienministerin niederlegen, wie sie bei einer Sitzung des Bundeskabinetts mitteilte. Die Freie Universität Berlin (FU), an der Giffey Politikwissenschaften studierte, prüft erneut, ob ihre Dissertation ein Plagiat ist. Bereits im Jahr 2019 erteilte die Universität der Ministerin eine Rüge, den Doktortitel behielt sie allerdings vorerst. Im November kam an die Öffentlichkeit, dass ihre Arbeit doch noch einmal überprüft werden muss, da die FU stark für ihr nachlässiges Vorgehen kritisiert wurde. Die zuständigen Prüfer*innen kamen daraufhin zu dem Ergebnis ihr den Doktortitel wahrscheinlich aberkennen zu müssen. Franziska Giffey hat nun einen Monat lang Zeit gegenüber der Prüfungskommission Stellung zu nehmen. Sie erklärte bereits: „Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe – so wie ich es vor zwölf Jahren für richtig gehalten und mit der wissenschaftlichen Begleitung meiner Arbeit durch eine Professur im Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin abgestimmt habe. Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind.“

Noch bevor sie zur Stellungname an der FU antreten konnte, kündigte Giffey ihren Rücktritt an: „Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit. Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.“ Etwa vier Monate vor der Bundestagswahl im September tritt die Familienministerin also zurück. Auch Berlins Abgeordnetenhaus wird dieses Jahr neu gewählt, wofür Giffey dennoch als Spitzenkandidatin der SPD antreten will, womit sie die erste regierende Bürgermeisterin werden könnte. „Als Berlinern konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: Ganz sicher Berlin“, bestätigte sie. Die Plagiatsvorwürfe scheinen der Kandidatur in dem Falle nicht im Weg zu stehen. Der zweite Vorsitzende der Berliner SPD an Giffeys Seite, Raed Saleh, unterstütz seine Kollegin und erklärt sie hätte „gezeigt, wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert.“ Rolf Mützenich, der Chef der SPD-Fraktion lobt seine Kollegin, denn sie habe „Herausragendes für die Menschen in unserem Land geleistet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Giffeys Rücktritt „mit großem Respekt, aber auch mit ebenso großem Bedauern entgegen.“ Doch nicht von allen Seiten erntet die zurückgetretene Familienministerin Lob für ihre Arbeit und ihre Entscheidung. Markus Blume der CSU-Generalsekretär kritisiert: „Faktisch nimmt sie sich nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin zu konzentrieren.“

Mit dem Fall um Plagiatsvorwürfe und die Aberkennung ihres Doktortitels gesellt sich Giffey zu zahlreichen anderen Politiker*innen. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe „die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht“, hieß es in der Stellungnahme der Universität Bayreuth, die 2011 seinen Doktortitel aberkannte. Auch er trat als Minister zurück. Im Jahr 2013 musste sich die damalige Bildungsministerin Annette Schavan einer Überprüfung ihrer Arbeit unterziehen. Die Universität Düsseldorf nahm ihren Doktortitel zurück, denn sie hatte laut dem Urteil „eine vorsätzliche Täuschung durch ein Plagiat“ begangen. Auch sie trat zurück aber übte bereits kurze Zeit später ein anderes Amt aus, und zwar als deutsche Botschafterin für den Vatikan. Auch einige FDP Politiker*innen wie Silvana Koch-Mehrin oder Margarita Mathiopoulos reihen sich in die Kette der Plagiatsvorwürfe mit ein.

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Franziska Giffey am Donnerstag den 20. Mai offiziell entlassen. Die aktuelle Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, ebenfalls von der SPD, wird bis zu den Wahlen im September diesen Jahres das Amt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernehmen.