Nein, doch, vielleicht: Impfpflicht spaltet die Gesellschaft

Deutschland

Mittlerweile gilt für die meisten von uns bereits 4G: geimpft, genesen, getestet, genervt! Das Dauerthema Impfen, Impfschutz und Corona zerrt an den Nerven, und nachdem Olaf Scholz nun auch zum Wendehals geworden ist, weil er entgegen seiner Aussagen vor der Wahl nun plötzlich von der Impf-Pflicht oder dem Impf-Zwang spricht, sehen sich viele Impf-Gegner in den Grundrechten beschnitten. Der Mensch hat die freie Entscheidung darüber, welche medizinischen Maßnahmen er über sich ergehen lässt. Ein Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Impfpflicht ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Meinungs- und Entscheidungsfreiheit. Das wird sicherlich noch zu Aufruhr und Problemen führen.

Jetzt drehen alle völlig durch in den Gesundheitsämtern der Bundesländer und fordern eine Impfpflicht für Kinder ab 5 Jahren. Dabei müssen die Risiken noch weiter geprüft werden, wie die Ständige Impfkommission (Stiko) betont. Man fragt sich was der Grund ist, dass die Bundesländer zum wiederholten Male der Meinung der Stiko vorgreifen. So gehört es doch zu den Grundsätzen in Deutschland, dass jede politische Entscheidung „wissenschaftlich abgesichert“ sein sollte. Dabei sind Kinder auch nicht die Pandemietreiber, dennoch wurden sie immer so eingestuft. Man sollte den Fokus auf andere Schwerpunkte wie die Booster-Impfung legen, denn bei den Geimpften oder Ungeimpften liegen die Verbreitungsprobleme, nicht bei unseren Kindern.

Mit markigen Worten schiebt Scholz mittlerweile den Krankheitsverlauf von Corona und das neue Aufflammen der Pandemie auf alle Ungeimpften, und hat sie als Sündenböcke ausgemacht. Mit weiteren 2 G-Regeln und Kontaktbeschränkungen werden Ungeimpfte weiter ausgegrenzt und sogar stigmatisiert, also quasi wird verächtlich mit dem Zeigefinger auf diese Personen gezeigt. Das alles hat Methode und trägt lediglich dazu bei, dass die Bevölkerung entzweit und angestachelt wird. Der Weg kann nicht gut sein, und spricht nicht für den neuen Bundeskanzler. Olaf Scholz hat als Finanzminister nicht geglänzt und will sich jetzt als Kanzler versuchen. Wenn’s schief geht, müssen 4 Jahre vergehen, bevor man die Notbremse ziehen kann. Oder ein Misstrauensvotum initiiert wird. Doch davon ist nicht auszugehen.

Die verdammt Omikron-Variante des Virus macht uns zusätzlich das Leben schwer. Selbst in England wurde jetzt die Maskenpflicht wieder eingeführt, obwohl Großbritannien ziemlich liberal alle Beschränkungen in die Tonne gehauen hatte. Aber allen Problemen zum Trotz meldet Saudi-Arabien bzw. die Arabischen Emirate zum Beispiel eine 100 Prozent-Impfquote. Auch das soll‘s geben, doch davon sind wir noch weit entfernt. Auch wenn Scholz will, dass bis März bei uns jeder geimpft ist. Allerdings kann man sich derzeit nicht vorstellen, wie das logistisch laufen soll, hat Jens Spahn doch monatelang gezeigt, wie man es nicht machen sollte. In dem Zusammenhang sollte man auch noch kurz innenhalten ob der Situation, dass mit der neuen Regierung immer noch keine Ablösung von Spahn bereitsteht. Sollte tatsächlich niemand bereitstehen, der die Qualifikation hat, um wenigstens in Planung, Organisation und Bereitstellung von genügend qualifiziertem Impfstoff sich positiv hervorzutun?

Mit einem neuen Bundeslockdown, der quasi mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe möglich wäre, kämen wir zurück zu den Anfängen der Bevormundung und Einschränkung. Unvorstellbar, aber möglich. Schlimm ist, dass der Impfstoff nur auf sechs Monate ausgelegt ist, danach erneuert werden muss und Impf-Willige zwingt, sich mehr und mehr Fremdstoffe in den Körper jagen zu lassen. Solche, die keine jahrelangen Prüfverfahren durchlaufen haben und wo niemand weiß, was in 3-4 Jahren im menschlichen Körper passiert. Schöne Aussichten sehen anders aus!

Impfpflicht in Frankreich

Politik

Wovor viele Deutsche Angst haben, ist in Frankreich längst beschlossene Sache. In Frankreich wurde eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossenen. Wer sich bis Ende des Sommers nicht impfen lässt, muss mit einem Berufsausübungsverbot rechnen. In ganz Frankreich gab es wegen der umstrittenen Corona-Pläne Massenproteste.

Paris, Toulouse, Lyon, Straßburg – in zahlreichen Städten Frankreichs haben erneut Tausende Menschen gegen die neuen Corona-Pläne der französischen Regierung für den Herbst 2021 demonstriert. Laut der französischen Regierung befinde sich das Land bereits in der vierten Welle der Pandemie. Die Anzahl an Corona-Infizierten steige aufgrund der ansteckenderen Delta-Variante stark an. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Juli auf das Aufflammen des Infektionsgeschehens hingewiesen und verschärfte Maßnahmen zum Ende des Sommers angekündigt. „Wir müssen in Richtung einer Impfung aller gehen, weil das vorerst der einzige Weg zurück zu einem normalen Leben ist“, so Macron. Regierungschef Jean Castex bringt diese nun auf den Weg.

Die neuen Corona-Pläne sehen unter anderem eine Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung vor. Konkret wurde beschlossen, dass ab August 2021 für die Nutzung von Fernzügen, Bars, Restaurants und Einkaufszentren eins der „3G“ – geimpft, genesen oder getestet – notwendig sei. Zudem wird eine Impfpflicht für alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehr und Rettungskräfte eingeführt. Sie müssen sich bis spätestens 15. September impfen lassen, andernfalls droht ihnen ein Berufsverbot.

In den letzten Wochen sind aufgrund der verschärften Corona-Pläne die Franzosen zahlreich auf die Straßen gegangen, um zu protestieren. Nach Angaben der französischen Behörden wurden landesweit mehr als Hunderttausend Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisieren die Maßnahmen der Regierung scharf. Vor allem die Impfpflicht ist für viele ein Schock, den Ungeimpften drohe nun die Aussetzung der Bezahlung. Sie warnten vor einer „Gesundheitsdiktatur“ und riefen nach „Freiheit, Freiheit“ und dem Sturz von Präsident Emmanuel Macron, den sie als „Tyrannen“ betitelten.

Doch trotz der Massenproteste wurde das umstrittene Gesetz für eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und Rettungskräfte vom französischen Parlament verabschiedet. Der Hauptgrund ist die das Infektionsgeschehen dominierende Delta-Variante. Wer nun am öffentlichen Leben in irgendeiner Weise teilnehmen möchte, muss sich mit einem Gesundheitspass und einem der „3G“ ausweisen. Der französische Gesundheitsminister Olivier Véran sprach sich deutlich für die Einführung des Gesundheitspasses aus. Es sei auch nicht für immer: „Wir werden dem ein Ende setzen, sobald wir können“, erklärte Véran und fügte hinzu: „Wenn 90 bis 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, werden wir 300 Fälle pro Tag haben statt 20.000. Wir werden dann mit Covid leben, bis es von selbst verschwindet.“

Die Verkündung Macrons, die Maßnahmen zum Herbst hin wieder zu verschärfen, sorgte für einen Anstieg der Impfungen. So haben inzwischen rund 60 Prozent der französischen Bevölkerung mindestens eine Impfung erhalten und knapp 50 Prozent sogar schon die zweite Impfung. Um die Impfbereitschaft zu steigern, sollen ab Herbst die PCR-Tests kostenpflichtig werden. Die französische Regierung kündigte zudem an, ab dem neuen Schuljahr eine Impfkampagne für Schülerinnen und Schüler zu starten.

Die Unruhe im französischen Volk und Unzufriedenheit mit den neuen Corona-Plänen bilden keinesfalls die Mehrheit. In einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV von Mitte Juli 2021 gaben 76 Prozent der Befragten an, eine Impfpflicht des Gesundheitspersonals und der Rettungskräfte gutzuheißen. Auch die Nutzung des Gesundheitspasses für sämtliche öffentliche Bereiche wurde von den Befragten positiv beurteilt.

Neben Frankreich hat auch Italien bereits die Impfpflicht für Gesundheitspersonal eingeführt – in Europa eine sehr seltene Maßnahme. Griechenland kündigte nun ebenfalls an, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gesundheitsberufen ab dem 1. September 2021 eine Impfpflicht gilt. Für den öffentlichen Bereich gilt dort zudem: Nur wer gegen Corona geimpft ist, darf sich in den Innenräumen von Gastronomie und Kultur aufhalten. Griechenland werde nicht wegen einiger weniger wieder runterfahren, kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an und fügte hinzu: „Nicht Griechenland ist in Gefahr, sondern nicht geimpfte Griechen.“