Flüchtlingszahlen begrenzen: Endlich schwenkt Seehofer um

Politik

Es hat lange gedauert, bis Horst Seehofer (CSU) endlich mal ein klares Zeichen im Sinne der meisten seiner Landsleute gesetzt und gegen Angela Merkels „Zuwanderungs-Populismus“ sein NEIN angebracht hat und sich gegen die unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen hatte. Wie lange wollen wir uns noch von anderen vorschreiben lassen, wen und in welcher Größenordnung wir Personen in unserem Land aufnehmen, geschweige denn uns rechtfertigen müssen, wenn wir eine erneute Aufnahme ablehnen. Es ist für viele Deutsche unerträglich, dass wir Jahr für Jahr an die 100.000 Migranten neu aufnehmen und immer wieder uns von den eigenen Politikern anhören müssen, dass wir dazu (moralisch) verpflichtet wären. Dabei sind unsere Kapazitäten längst ausgeschöpft! Solche Aktionen gehen zu Lasten der Deutschen, die beispielsweise im eigenen Land obdachlos sind – neueste offizielle Zahlen sprechen von mindestens 5.000 Personen. Und die Dunkelziffer ist mindestens noch einmal so hoch. Diese Menschen müssten zuerst einmal von der Straße weg, bevor wir den Blick in die weite Welt schweifen lassen. Aber mit der realitätsfremden Abgehobenheit einiger Politiker und einem unstillbaren Geltungsdrang inszenieren sich die Herrschaften lieber als Menschenfreunde und „Retter der Welt“, anstatt das Elend im eigenen Land zu sehen und zu bekämpfen.

Horst Seehofer hat offensichtlich begriffen, dass es nicht ausreicht, aus einer emotional aufgeladenen Situation heraus schnelle Entscheidungen zu fällen, sondern man muss solche Ausnahmesituationen ökonomisch rational bewerten, wenn es wie im Fall von Deutschland darum geht, wieder und wieder von anderen als Retter in der Not gesehen zu werden. Deutschland hat sich bereits in den letzten 5 Jahren über seine Verhältnisse hinaus in der Flüchtlingsfrage engagiert, und dabei seine Leistungsfähigkeit total überstrapaziert. Am Ende sollte nicht eine politische Minderheit entscheiden, in wieweit ein ganzes Land über Jahre und Jahrzehnte finanziell, sozial und kulturell belastet wird. Das nimmt Seehofer wie er am Wochenende im Interview verlauten ließ ernst, indem er die Stimmen von unzähligen Bürgermeistern und Verantwortlichen der Länder und Regionen zugrunde legt, um daraus abzuleiten, dass die Hilfsbereitschaft zwar bundesweit vorhanden ist, aber eben nur begrenzt befürwortet wird. Es erschließt sich den meisten Bürgern nicht, warum gerade unser Land immer wieder für Europa „den Kopf hinhalten“ soll. Wie Seehofer richtig sagt: „Die Migration ist ein globales Problem und ein globales Problem kann man nicht mit lokalen Rezepten lösen“ – müssen endlich weltweit die Politiker erkennen, dass das Flüchtlingsproblem wirklich alle betrifft, und nicht nur die, die sich immer wieder – so wie Deutschland – erweichen lassen.

Es gibt scheinbar einen falschen Denkansatz bei den Kritikern einer „allgemein kritischen Haltung gegenüber unbegrenzter Immigration“, denn laut Seehofer muss es endlich damit aufhören, dass der Eindruck erweckt wird, dass nur derjenige, der für unbegrenzte Aufnahme ist, ein Herz habe, und wer für kluges, überlegtes Handeln, für Begrenzung und Steuerung von Migration eintritt, ein herzloser Mensch sei. „Wir haben zwar ein Herz, aber keine unbegrenzten Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen“, so der Bundesinnenminister. Das Problem bei der ganzen Sache liegt wohl, wie man sich sicherlich seit Langem denken kann, auch im Auftreten deutscher Politiker, die sich wie Moralapostel aufführen und mit erhobenem Zeigefinger den Rest der Welt an ihre Pflichten erinnern. Das mag man nicht, und das spiegelt sich in der allgemeinen ablehnenden Haltung gegenüber den aktuellen Problemen offenbar wider. Es ist richtig, dass sich Stimmen in Europa so wie in Österreich, in Ungarn, in der Schweiz, gegen die Haltung der bundesdeutschen Politiker wenden, weil niemand bereit ist, sich von Frau Merkel oder auch von einer Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ein gewisses „Totalversagen“ in der Flüchtlingskrise vorwerfen zu lassen. Dass die Auswirkungen der Zuwanderung noch in 10 Jahren bei uns finanziell und kulturpolitisch zu spüren sein werden, dass interessiert derweil erst einmal nur die Wenigsten. Allerdings wird uns diese „Kurzsichtigkeit“ eines Tages noch teuer zu stehen kommen, das sagen diejenigen, die einen kühlen Kopf in überhitzten Diskussionen behalten.

 

Alle aus Moria nach Deutschland?

Deutschland

Es sind düstere Aussichten, die sich nach den letzten aktuellen Gesprächen der europäischen Regierungschefs offenbaren: Keiner will den deutschen Weg zur Rettung einiger Hundert Flüchtlingsfamilien mitgehen. Besonders Österreich mit seinem Kanzler Sebastian Kurz stellt sich klar gegen die deutschen Pläne und sagt: „Wir lassen uns nicht erpressen und werden keine neuen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.“ Es ist nämlich anzunehmen, dass die Flüchtlinge im Lager in Moria die Feuer selbst gelegt haben, um eine Ausreise vornehmlich nach Deutschland zu erzwingen.

Ja, die Kanzlerin sollte schnellstens mit sich ins Gebet gehen und prüfen, ob sie genügend aus ihrem Alleingang von 2015 gelernt hat, und nicht denselben Fehler wiederholen will. Sie weiß genau, dass sich das Desaster mit Millionen Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 nicht wiederholen darf – was sie selbst seinerzeit in Interviews zugegeben hatte. Dennoch scheint sie ihren Grundsätzen erneut untreu zu werden und hat sich vorerst bereit erklärt, 1.553 Flüchtlinge, hauptsächlich Syrer, Afghanen und Iraker, bei uns aufzunehmen. Eine vergleichsweise kleine Menge an Personen, aber eben doch ein Signal an andere, die Gutmütigkeit der Deutschen auszunutzen und ins Land zu strömen. Somit entschied sich Deutschland unter der Regie der Kanzlerin vorgestern für einen Alleingang, der natürlich Fragen aufwirft: Wie steht es um die europäische Gemeinschaft, das gemeinsame Entscheiden in Krisen und besonderen Situationen, wie steht es um die Frage, ob sich Deutschland und Europa weiter erpressen lassen sollte, denn die selbst gelegten Feuer in den Unterkünften auf Lesbos zeigen, dass die gewaltbereiten Flüchtlinge ihr weiteres „Lebensglück“ im Herzen Europas erzwingen wollen.

Eine europäische Migrationspolitik, die gemeinsam getragen wird, gibt es nicht. Kanzlerin Merkel bemerkt dazu treffend: „An Lesbos und am Lager Moria zeigt sich das ganze Elend der europäischen Migrationspolitik, die keine ist. Das muss man einfach so nüchtern feststellen.“ Natürlich fragen sich viele, warum es für die Flüchtlinge immer nur den Weg nach Europa gibt? Warum kann man diese Leute nicht auch nach Asien oder in reiche arabische Länder verschiffen? Es ist einfach, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, und Deutschland und Europa als Zielland zu wählen. Daher scheint es ein wichtiges Zeichen, dass Kanzler Kurz ein deutliches NEIN in Richtung Deutschland ausspricht. Und dabei sieht er sich noch nicht einmal alleine. Der Klartext aus Wien des österreichischen Kanzlers lautet entsprechend: „Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen. Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesen Weg – Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen – nicht folgen werden.“

Es ist eine Schande, dass das deutsche Volk nicht gefragt wird, wie es um eine erneute Hilfsbereitschaft steht. Beispielsweise in einer Volksabstimmung. Schließlich zahlt der deutsche Steuerzahler dann die Zeche. Und wir haben weiß Gott genügend schlechte Erfahrung gemacht mit Zugewanderten und Flüchtlingen, die unsere Hilfsbereitschaft bis zum Erbrechen ausnutzen, oder sich in unserem Land gegen Polizei, Gesetz oder Autoritäten stellen. Angefangen bei den arabischen Großfamilien, über Schwarzafrikaner, die ihr Geld mit Drogenhandel verdienen oder Personen, die den Sozialstaat ausnutzen, ohne dagegen in irgendeiner Weise etwas zurückzugeben. Das sind Tausende – und dem deutschen Steuerzahler bleibt nichts anderes übrig, als machtlos und auch wütend den Alleingängen von Angela Merkel zuzuschauen.

Besonders brisant bei dieser ganzen Geschichte ist die Tatsache, dass die griechische Regierung offiziell gar keine Flüchtlinge von der Insel lassen will, um der Erpressung durch Brandstiftung nicht nachzugeben und diese quasi noch zu belohnen. Zwar wurden fünf verdächtige Migranten festgenommen, ein sechster wird noch gesucht, aber das bringt uns auch nicht weiter in dem Problem mit der Unterbringung der Menschen. Wenn die anderen europäischen Staaten nicht hart bleiben, wird es Jahr für Jahr zehntausende Flüchtlinge geben, die in der allgemeinen „Aufbruchstimmung“ und in dem Bewusstsein, dass man genügend Mitleid erregen kann, um in Europa irgendwo unter zu kommen, den Gang nach Deutschland und nach Europa antreten. Die Schweiz sagt NEIN, Ungarn sagt Nein, Österreich sagt NEIN – jetzt ist auch Deutschland gefragt, seinen Beitrag zum Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft zu leisten.