Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, in der politische Entscheidungen durch eine Vielzahl von Institutionen getroffen werden. Die Bundesrepublik besteht aus 16 Bundesländern und wird von einer Regierung geführt, die aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und dem Bundeskabinett besteht. Die politischen Parteien in Deutschland spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der politischen Landschaft, indem…
Schlagwort: Politik
Das Ende einer langen Ära: Tschüss Angela!
16 lange Jahre sind heute am 8.12.2021 zu Ende, einem Tag im Dezember, an dem die Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner, ihre politische Karriere beendet und sich ins Privatleben zurückzieht. Mit 67 Jahren ist Schluss. Mit einem emotionalen Zapfenstreich schon vor ein paar Tagen neigte sich die Amtszeit unserer „Rekord-Kanzlerin“ dem Ende zu,…
Jetzt rächt sich das Klima mit Hochwasser und Sturmfluten
Nun einmal ganz ehrlich: Die meisten von uns haben garantiert noch immer nicht kapiert, dass der Klimawandel sich irgendwann bitter rächen wird und uns Klimakatastrophen, Unwetter und Hochwasser, sowie Stürme und auch Dürren regelmäßig heimsuchen werden. Weil wir Jahrzehntelang die Umwelt ruiniert, die CO-2 Werte ins Unendliche getrieben haben und einen feuchten Schmutz darum gegeben…
Angela Merkel: Souverän wäre ein Rücktritt mit Format
Es formieren sich mehr und mehr politische Mitstreiter gegen die Kanzlerin und ihren politischen Kurs. Und alle merken: Es ist schwer, einen Giganten zu stürzen, bzw. zum Rücktritt zu bewegen. Denn genau das brauchen wir jetzt dringend in Deutschland und Europa – einen neuen Kurs gegen den Abstieg in die Mittelmäßigkeit, im schlimmsten Fall gegen…
Wir schieben noch nicht einmal mehr Gefährder ab
Wo soll das Ganze noch enden, wenn wir mittlerweile noch nicht mal mehr islamistische Gefährder abschieben, auch wenn diese eindeutig als ISIS-Sympathisanten identifiziert wurden? Denn gerade vor ein paar Tagen hat ein Gericht beschlossen, dass Ahmed K. aus Göttingen, der seit April 2019 in Abschiebehaft war, nicht gefährlich genug für eine Abschiebung ist. Dabei hatten…
SPD will Intrigenmeister Olaf Scholz den Hahn zudrehen
Finanzminister Olaf Scholz passt der SPD nicht mehr ins Konzept – und nun soll er weg. Weg von der politischen Bühne, raus aus der Kanzlerkandidatur, weg aus dem Finanzministerium, weg vom möglichen SPD-Vorsitz. Nun verliert er seine letzten Unterstützer, nicht erst seit dem Desaster um den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Den hatte er organisatorisch so…
Kramp-Karrenbauer im Dauer-Clinch mit allen
Sie kann noch so weit wegreisen, die Probleme der Gegenwart holen sie überall wieder ein. Auch in Westafrika, wo Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit deutsche Soldaten in Niger und Mali besucht – als Verteidigungsministerin ohne jegliche berufliche Expertise – laufen ihr der Streit mit Jens Spahn und die Watschen“ von Angela Merkel („sie soll ihre Probleme gefälligst…
Der Kauf von Eigenheimen boomt – liegt es am Baukindergeld?
Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland. In Ballungsgebieten und beliebten Städten, wie Berlin, München oder Hamburg, ist Wohnen zu einem Luxusgut geworden. Insbesondere Familien haben unter den stetig steigenden Bau- und Immobilienpreisen zu leiden. Also hat die Regierung das sogenannte Baukindergeld eingeführt, um Familien den Kauf oder Bau von Wohnraum zu erleichtern. Seit September…
Der Mietendeckel in Berlin und seine Auswirkungen auf die Immobilienbranche
Mieten in Berlin werden immer teurer. Seit 2008 sind diese um 104 % gestiegen. Gleichzeitig zog es immer mehr Menschen in die Hauptstadt, die um rund 400.000 Bewohner wuchs. Dieser Zuzug um fast eine halbe Million Menschen hat den großen Mietmarkt auf die Probe gestellt. Berlin ist eine Stadt der Mieter: 85 % aller Berliner…
Die Debatte um die Vermögenssteuer
Vorschlag der SPD Die SPD plant die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. So sollen „Multimillionäre“ eine zusätzliche Steuer von 1% zahlen. Ab welchem konkreten Betrag jemand als „Multimillionär“ gilt, wurde noch nicht definiert. Laut Thorsten Schäfer-Gümbel seien Personen oder Unternehmen gemeint, deren Vermögen sich auf „jeden Fall auf mehr als zwei“ Millionen belaufe. Der kommissarische Chef der…