Unverständlich: Keine Sanktionen für Lustlos Hartz-IV-Empfänger

Deutschland, Politik

So kann man die Leute zur Faulheit und zur Umgehung von Aufforderungen zur Jobsuche oder zu Vorstellungsgesprächen ermuntern, anstatt die Daumenschrauben weiter anzuziehen und die Damen und Herren ordentlich in die Pflicht zu nehmen: Die Regierungs-Ampel will die Strafen für säumige „Hartzer“ zukünftig streichen. Wie bitte? Ja, genau. Die Ampel zieht die Samthandschuhe an und stoppt Leistungseinbußen und Abzüge bei der Sozialhilfe, wenn Stütze-Empfänger einfach nicht zu Terminen erscheinen. Früher undenkbar und mit harten Strafen belegt, können Hartz-IVer es heutzutage ruhig angehen lassen und lieber ihren Lambrusco-Rausch ausschlafen statt auf Jobsuche zu gehen.

Man ist eine Menge gewohnt von unserer Ampel-Regierung und die Peinlichkeiten nehmen kein Ende. Was aber jetzt geplant ist, schlägt dem Fass den Boden aus: Biste auf Hartz-IV, brauchste dir keinen Kopf mehr zu machen, wenn du zu faul oder zu bedröhnt warst, um zum Vorstellungsgespräch oder zum Jobcenter zu gehen. Kannst einfach liegen bleiben und den lieben Gott nen guten Mann sein lassen, die harten Zeiten von früher sind vorbei, wo man die Stütze gekürzt hat, wenn jemand unentschuldigt einem Termin fernblieb. Ab 4. Juli – Unabhängigkeitstag in den USA übrigens – brauchen Stütze-Empfänger so gut wie keine Sanktionen (Bestrafungen) mehr befürchten, wenn sie Termine schwänzen. Ob beim Arbeitsamt/Jobcenter oder auch bei Firmen zum Vorstellungsgespräch. Die Bestrafung wurde sozusagen von SPD, Grünen und FDP bis Sommer 2023 ausgesetzt. Bei ganz Hartnäckigen, die mehrmals fehlen bei Terminen, droht lediglich ein 10 Prozent-Abzug der monatlichen Gelder. Bedeutet: Faulheit und Dreistigkeit werden gefördert, die Drückeberger können immer neue Ausreden erfinden oder doch gleich im Bett bleiben. Wurde bis dato die Stütze um bis zu 30 Prozent gekürzt, wenn man einen Termin verschludert oder ignoriert hatte, so ist das heutzutage als Versehen einzustufen und zieht keine Konsequenzen nach sich. Natürlich wieder die SPD und die Grünen, die auf ein STOPP der Strafen gedrängt, und dieses nun im Verbund mit der FDP durchgesetzt haben. Angeblich wolle man weniger „Psycho-Druck“ auf die armen Stütze-Empfänger ausüben, wie es aus Regierungskreisen heißt. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt!

Arbeitsminister Hubertus Heil wurde als Antreiber des Beschlusses ausgemacht, er entpuppt sich als ausgemachter Menschenfreund und Stütze-Stützer. Lächerlich, aber wahr. Wie erklärt man das der arbeitenden Bevölkerung, die zum großen Teil bereits um 6 Uhr morgens auf den Beinen ist, um ihren Tagesjob zu bewältigen und die Steuern zu entrichten, die dann großzügig u.a. an Hartz-IV-Empfänger weitergeleitet werden. Von denen viele freimütig zugeben, keine Lust zur Arbeit und keine Lust auf Termine zu haben. Überhaupt will die „Ampel“ Hartz-VI einstampfen und durch ein freundlicher klingendes „Bürgergeld“ ersetzen. Dieses setzt einen festen Betrag für jeden Bezieher von Leistungen vor. Damit verbunden auch weniger Besuche bei Ämtern. Man will darüber hinaus bei den Bestrafungen von einer „Muss- Regelung“ zu einer „Kann-Regelung“ übergehen. Man kann bestrafen, muss es aber nicht. Einigkeit gibt es allerdings noch nicht bei der Festlegung von Sanktionen, wenn die neue Regelung in Kraft tritt und die Leute immer noch nicht gewillt sind, den Terminen Folge zu leisten. FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine bezeichnet den Vorstoss als ein Gebot der Fairness auf beiden Seiten: Diejenigen, die weniger bestrafen und diejenigen, die aus „Dankbarkeit“ ihre Mitwirkungspflicht wahrnehmen. Experten kritisieren den Stopp der Sanktionen für Lustlose-Stütze-Empfänger scharf. Vorwurf: Man würde vor einer kleinen Gruppe von Mitwirkungs-Verweigerer kapitulieren. Deutschland verkommt immer mehr zu einem Tollhaus!

 

Was haben wir uns da mit der SPD angetan?

Politik

Als die Wähler der SPD die Mehrheit gaben, und 25,7 Prozent der Wähler und Wählerinnen ihr Ja-Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht hatten, war klar, dass die nächsten 4 Jahre Olaf Scholz und Genossen die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland leiten würden. Mittlerweile dämmert vielen, dass diese Wahl vielleicht doch nicht die Übereinstimmung bringt, die man erhofft hat. Olaf Scholz verliert mehr und mehr an Vertrauen bei den Menschen, die Regierungsarbeit der übrigen Minister:innen wird überschattet von Skandalen und Peinlichkeiten – glaubwürdige Politik sieht nach Meinung von Millionen Wähler:innen sicherlich anders aus.

Deutschlands größte Boulevard-Zeitung schreibt in der Mittwochs-Ausgabe vom 20.4.22 in großen Lettern: SPD= Sozialdemokratische-Peinlichkeit-Deutschlands. Weil die Bundespolitik jetzt und auch in der Vergangenheit darauf abzielte, Putin zu unterstützen, seine Gaspipeline zu fördern und von deutlichen Sanktionen gegen Russland abzusehen. Zu allem Überfluss krönt SPD-Urgestein Olaf Scholz seine zurückhaltende Meinung in Sachen Waffenexporte an die Ukraine oder auch die Kritik an seiner Führungsqualität mit höhnisch arroganten Formulierungen und nennt Kritiker und Koalitionspartner „Jungs und Mädels“, den er sagen müsse, dass sein Führungsstil der eines dominanten Entscheiders sei. Zögerer und Zauderer wird Scholz gerne genannt, lässt er sich doch über Gebühr Zeit bei Entscheidungen. Aktuelle INSA-Umfragen zeigen, dass 49 Prozent der Deutschen unzufrieden sind mit seiner Arbeit. CDU-Politiker Ferber formuliert kritisch: „Scholz verdeckt die europäische Isolation Deutschlands in der Ukraine-Politik mit Arroganz.“

SPD-Minister:innen polarisieren durch Inkompetenz, Abwesenheit oder Unentschlossenheit

Der Ukraine-Krieg liefert genug Zündstoff, um die Qualitäten der Politiker:innen zu kritisieren, die sich besonders aus Kreisen der SPD dadurch hervorgetan haben, dass sie jahrelang einen leutseligen Umgang mit Putin pflegten und die Abhängigkeit vom russischen Gas mitzuverantworten haben. Auch Verteidigungsministerin Lambrecht urlaubt derzeit auf Sylt, während schwerwiegende Fragen zur deutschen Kriegsbeteiligung und zu Waffenlieferungen geklärt werden müssten. Die Gaspipeline Nordstream 2 wurde von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit durchgedrückt, indem sie die Gazprom-Manager um den Finger wickelte und das Russen-Gas als „ultima Ratio“ in den Vordergrund der deutschen Energieversorgung stellte. Von einer deutschen Abhängigkeit wollte sie nichts wissen. Auch Sigmar Gabriel als Ex-Außenminister outete sich als schlechter Interpret der russischen Offensive, indem er Putins Einmarsch in der Ukraine auf die leichte Schulter nahm und posaunte: „Putin geht es nicht um Landgewinne.“ Kritische Stimmen behaupten bereits, die SPD-Akteure würden Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt dauerhaft beschädigen.

Gerade im Ukraine-Krieg, wo es um so viel geht, auch in wirtschaftlicher Sicht, versagt unsere politische Führung, die Entscheider:innen schwafeln rum, diffamieren oder disqualifizieren sich durch Halb-Wissen. Schrecklich. Gerade die SPD, die alles besser machen wollte, die mit den Grünen etwas modifizieren wollte, kriegt nix auf die Kette. Die Partei, die verantwortlich ist für die Verharmlosung von Putin, die Angst hat vor Sanktionen und die alle AKWs abschalten will, obwohl wir einen riesigen Lieferengpass an Rohstoffen und Energie – als auch an Lebensmitteln haben. Anstatt alles dafür zu tun, dass der Krieg beendet wird, bläst man ins selbe Horn wie alle Quertreiber, die jetzt Selenski unterstützen, statt auf Einsicht und Konsens zu drängen. An der Spitze derjenigen, die immer wieder für Enttäuschungen sorgen, steht Walter Steinmeier, der Bundespräsident, den man in der Ukraine als „Persona non grata“ gebrandmarkt hat, als unerwünschte Person. Wie kann so etwas passieren?

Die Haushaltskasse steht vor großen Änderungen

Politik

Mit der neuen Ampel-Koalition kommen auch auf Verbraucher einige Veränderungen zu. Dabei sind manche Entwürfe noch unsicher, andere aber schon sehr konkret. Fest steht allerdings, dass unter anderem Energie noch teurer werden wird.

„Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet das Mantra des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dabei einigen sich die Parteien auf ein Bündnis für „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Auf den ersten Blick in den Koalitionsvertrag lassen sich schon einige Details finden, die sich direkt finanziell auf Haushalte und deren Verbraucher auswirken. Aber was genau kommt auf die Verbraucher und Verbraucherinnen zu?

Bürgergeld

Die Ampelkoalition will anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein besonderes Bürgergeld einführen. Allerdings steht bis jetzt nicht im Vertrag, wie hoch das Geld ausfallen wird, wie das Bürgergeld geregelt ist und wann es eingeführt werden soll. Für die Leistungsberechtigten solle es zudem aber einfacher werden. In den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges will die Ampelkoalition die Leistung ohne Berücksichtigung des Vermögens und Überprüfung der Wohnung gewähren. Darüber hinaus soll das für Bezieher angerechnete „Schonvermögen“ erhöht werden.

Mindestlohn

Eine gute Nachricht für Empfänger des gesetzlichen Mindestlohns: Dieser soll von 9,60 Euro auf 12,00 Euro erhöht werden. Dabei verschiebt sich die Verdienstgrenze bei Mini-Jobs von 450 auf 520 Euro und bei Midi-Jobs auf 1600 Euro.

Steuern und Sparerfreibeträge

Zwar konnte sich die Ampelkoalition noch nicht auf eine fundamentale Steuerreform einigen, doch das Ehegattensplitting mit den Steuerklassen 3 und 5 soll es künftig nicht mehr geben. Die Regelung hatte tatsächlich seit den 1950er-Jahren viele Frauen in eine Geringverdiener-Tätigkeit abgedrängt. Außerdem zahlt hier die schlechterverdienende Person mehr Steuern als der Partner mit dem höheren Einkommen. Aus diesen Gründen hat sich die Ampelkoalition dazu entschieden, anstelle des Ehegattensplittings ein Realsplittings einzuführen. Nähere Informationen gibt es diesbezüglich noch nicht.

Haushaltshilfen, Pflegekräfte und Grunderwerbssteuer

Außerdem soll es auch bei den haushaltsnahen Dienstleistungen Veränderungen geben. Künftig sollen Bürger, die eine „familien- und alltagsunterstützende“ Dienstleistung in Anspruch nehmen, zusätzliche Zulagen oder Gutscheine bekommen. Denn bisher lassen sich nur 20 Prozent oder maximal 4000 Euro jährlich von der Steuer absetzen. Geplant sind steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse – und das zusätzlich.

Von diesen Änderungen sollen in erster Linie Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Menschen, die Angerhörige pflegen, profitieren. Dabei können Pflegekräfte ebenfalls auf Steuererleichterungen hoffen. Der Bund möchte ihnen einen Corona-Bonus von insgesamt einer Milliarde Euro zahlen.

Die Grunderwerbssteuer will die Ampel-Koalition mit dem Vertragsentwurf reformieren. Noch immer können Konzerne die Grunderwerbssteuer legal umgehen. Mit sogenannten „Share Deals“ erwerben Konzerne nicht direkt ein Grundstück oder ein Bürogebäude, sondern eine Firma, der diese Immobilie formell gehört.

 

Wohnen

Mit dem Thema Mieterschutz haben sich die Koalitionäre auch beschäftigt. Die Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden, ein Mietenstopp ist bisher allerdings nicht geplant. Vermieter dürfen dabei die Miete in angespannten Wohnungsmärkten demnächst nur noch um maximal elf Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Der Bau von mehr Wohnungen, dürfte laut Experten für Entspannung auf dem Markt sorgen. Deshalb hat sich die Ampel den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zum Ziel gesetzt.

Energiepreise

Künftig soll der neue C02-Preis nicht mehr allein von den Mietern gezahlt werden. Denn die stark gestiegenen Energiepreise haben die Haushaltskasse zunehmend stark belastet. Ab 1. Juni 2022 müssen sich auch Vermieter, entweder nach einem neuen Modell, oder einfach zur Hälfte finanziell beteiligen.

Rente

Das Rentenniveau von 48 Prozent soll weiterhin beibehalten werden. Für Arbeitnehmer:innen soll der Beitragssatz in der kommenden Legislaturperiode nicht über 20 Prozent steigen. Laut Koalitionsvertrag soll es eine Rentenkürzung oder ein höheres Renteneintrittsalter nicht geben. Das Rentensystem soll um eine private Altersvorsorge auf Aktien-Basis ergänzt werden, um das Versprechen der Ampelpartner halten zu können.

Lebensmittel

Die steigenden Energiepreise könnten außerdem Konsequenzen für Lebensmittelpreise haben. Diese könnten nämlich verteuert werden. Deshalb zeigen die Pläne der Ampel bis 2023 eine sogenannte „Ernährungsstrategie“. Der Plan soll dafür sorgen, dass der Anteil regionaler und ökologischer Produkte wächst. So soll die Lebensmittelverschwendung reduziert und pflanzliche Fleischalternativen gefördert werden. Außerdem sollen besonders günstige Lebensmittel unter verschärfte Beobachtung gestellt werden. Im Vertrag heißt es diesbezüglich: „Wir gehen gegen unfaire Handelspraktiken vor und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“ Besonders billiges Discounter-Fleisch könnte künftig also teurer werden.

 

Die Frage „Schwarz oder Grün?“ ist für FDP-Vorsitzenden Lindner bereits entschieden

Politik

Für den FDP-Chef Christian Lindner ist die Entscheidung „Schwarz oder Grün im Kanzleramt“ bereits getroffen. Der Politiker könnte bei der Koalitionsbildung im Herbst 2021 eine wichtige Rolle einnehmen.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen und das neue Kanzleramt hat Lindner einen festen Standpunkt. Bei der Frage ob „Schwarz oder Grün“ muss der Politiker nicht großartig abwägen. „Das ist geradezu ein fiktives Szenario“, so der FPD-Chef. „Die Frage Schwarz oder Grün im Kanzleramt ist entschieden. Es ist fast sicher, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union gehen wird“, teilte der Fraktionsvorsitzende in einem Interview mit „Merkur“ mit. Der Grund für seine Sicherheit: Die Grünen erwartet zwar ein gutes Wahlergebnis, doch wird dennoch mit Abstand vorne liegen. „Wenn ich mir die Umfragen, die Trends und die bisherigen öffentliche Auftritte ansehe, dann erwarte ich, dass die Grünen ein gutes Wahlergebnis erzielen werden – aber der Vorsprung der Union wird groß sein“, so Lindner. Offen bleibt laut dem Parteivorsitzenden jedoch die Frage nach einer Koalition. „Schwarz-Grün oder eine Koalition, an der die FDP beteiligt ist“?

Im Hinblick auf eine Ampel reagierte der Parteichef skeptisch. „Mir fehlt die Fantasie, wie das zusammenpassen soll.“ Grund dafür sind die unterschiedlichen Parteiziele. „Die FDP schließt eine Steuererhöhung aus und will die Menschen entlasten. Die Grünen wollen Steuern erhöhen“, erklärte Lindner. Zudem sehe die FDP Bildung als soziale Herausforderung, die Grünen hingegen die Umverteilung, sagte Lindner weiter. „Wir wollen Schulden bremsen, die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz aufweichen. Wir wollen Klimaschutz mit Erfindergeist und Technologie, die Grünen mit Subventionen und Verboten.“

Eine eigene Kanzlerkandidatur schließt der FDP-Chef bewusst aus. „Wir sind Realisten“, erklärte er in dem Interview mit „Merkur“. Er sieht vor allem in Armin Laschets Integrationskraft eine wichtige Chance. Nichtsdestotrotz sei das Konzept der Kanzlerkandidatur veraltet. Die Konstellation der Regierung sei laut dem Parteischef entscheidend. „Ein schwarz-grüner Armin Laschet wäre ein ganz anderer als ein schwarz-gelber“, so Lindner.

Die FDP steht derzeit in den Umfragen stabil im zweistelligen Bereich. Bis zu den Wahlen sind nur noch wenige Monate, doch bis dahin gilt es sich nicht nur auf die Wahlen zu konzentrieren, sondern zugleich auch den richtigen und endlichen Weg aus der Pandemie zu finden und mit der derzeitigen Flutkatastrophe richtig umzugehen. Doch „Eine solche Katastrophe übersteigt die Kräfte eines jeden. Deshalb ist die staatliche Solidargemeinschaft gefordert“, erklärte Lindner in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) und fügte hinzu: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie schnell und unbürokratisch handelt. Wir brauchen eine Bundesnothilfe. Die Instrumente gibt es schon. Der Bundesfinanzminister kann den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet wurde. Weil dafür absehbar ein Beschluss des Bundestages notwendig ist, sollte das Parlament schnell zu einer Sondersitzung zusammenkommen.“

Die historische Naturkatastrophe, die inzwischen für Überflutungen in mehreren Bundesländern sorgte, wird mit dem Voranschreiten des Klimawandels in Verbindung gebracht. Die Konsequenzen sind klar: „Der Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Deutschland sollte in der internationalen Klimadiplomatie weiter Einfluss auf die USA und China nehmen, damit diese Emittenten ähnlich ambitioniert werden wie wir“, forderte Lindner. Zwar gäbe es in Deutschland keinen Mangel an ehrgeizigen Einsparzielen, doch anstatt daraus keine Technologie- und Wachstumsagenda zu machen, verankere man sich bei kleinteiligen Symbolforderungen, so Lindner. Er fordert einen „Neustart“. Dazu gehört laut dem Fraktionsvorsitzenden erstens „ein verbindlicher CO2-Deckel mit weniger Bürokratismus im Einzelnen“ sowie zweitens die Speicherung von CO2. Die Anwendung werde laut Lindner bisher in der Bundesrepublik gesetzlich ausgebremst. Darüber hinaus fordert er, dass der Ausbau von Clean-Tech-Infrastruktur nicht mehr an übermöblierten Planungs- und Genehmigungsverfahren scheitern dürfe. „RWE und BASF wollen für ihren Wasserstoff-Windpark keine Subventionen, sondern nur grünes Licht. Viertens waren wir immer ein Importland bei der Energie. Das können wir neu interpretieren. Porsche arbeitet bei synthetischen Kraftstoffen mit Chile zusammen. Das könnte für die Volkswirtschaft Schule machen.“

Eine Grünen-Kanzlerin ohne Führungserfahrung und politische Expertise

Politik

Was wird da auf uns zukommen, wenn bei den Wahlen im September wirklich die Grünen die Kanzlerin mit Annalena Baerbock stellen und Deutschland von einer Frau geführt werden sollte, die über keinerlei politische Führung und Erfahrung in der Regierungsarbeit verfügt? Kanzlerin oder Kanzler wird man nicht, um mit der Aufgabe zu wachsen, quasi „learning by doing“, nein, da braucht es Erfahrung im Regieren und Widerstandskraft und Akzeptanz. Natürlich ist es spannend, besonders für die deutschen Wählerinnen, wenn eine junge Frau die Chance bekommt, das Land zu regieren, aber welche riesige Verantwortung würde Baerbock übernehmen, wenn sie die Entscheidungsgewalt hätte, lediglich unter der Autorität des Bundespräsidenten, eine Nation mit Problemen und wirtschaftlich-gesellschaftlichen Dissensen in ruhige Gewässer zu führen. Wir sprechen hier nicht von einem Job als Geschäftsführerin eines großen Unternehmens, wir sprechen von einer Nation mit 82 Millionen Einwohnern und einem milliardenschweren Haushalt. Das managt man nicht mal so eben, da muss man sein ganzes Leben umstellen. Und braucht fähige Köpfe, die einen unterstützen und Erfahrung haben. Ein Studium in Völkerrecht absolviert zu haben und in der Parteiarbeit engagiert zu sein dürfte nicht genügen, um ein Land zu führen. Und nur weil die anderen Parteien offene Machtkämpfe austragen und die Alternativen fehlen, heißt es plötzlich „Grün“ in aller Munde. Es ist bezeichnend, dass Baerbock für sich den Slogan ausgerufen hat: „Deutschland kann so viel mehr. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden.“ Es sind blumige Worte, hochtrabende Wünsche und die Kritik an dem, was bisher passiert ist. Hier ist eher der „Wunsch, der Vater der Gedanken“ als eine reale Einschätzung vom Hier und Jetzt. Sollte man nicht erst einmal einige erfolgreiche Jahre als Minister/in nachweisen können, bevor man sich solche „großen Schuhe“ anzieht?

Seit vergangener Woche steht fest, wer um das Kanzleramt kämpfen darf, und wer seine Partei vertreten soll, wenn es darum geht, die Macht im Land zu besetzen. In der Wählergunst liegen aktuell die Grünen weit vorne – mit ihrer Kandidatin Annalena Baerbock, 40 Jahre alt, sachorientiert und pragmatisch. Ihre direkten „Gegner“ sind Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD, die nicht an die 28 Prozent Stimmen der Grünen heranreichen können. Die Partei ist im Höhenflug, hatte lange keine 28% in der Wählergunst und profitiert von der Schlammschlacht innerhalb der CDU/CSU und von der Unbeliebtheit eines Olaf Scholz. Die radikalen Linken, die verurteilte Zuwanderer beispielsweise nicht abschieben wollen und wahrscheinlich auch ein einheitliches 130 auf allen deutschen Autobahnen unterstützen würden, und die AFD, die nur mitschwimmt aber nichts selbst inszeniert, spielen in diesem Dreikampf keine Rolle.

Unentschlossene Wähler von den renommierten Parteien fliehen derzeit zu den Grünen, deren Vorsitzender Habeck gerne selbst Kanzlerkandidat geworden wäre, aber sich der Beliebtheit einer Annalena Baerbock geschlagen geben. Doch für einen erfolgreichen Wahlkampf müssen Partei, Programm und Kandidat zusammenpassen, heißt es unter Politikwissenschaftlern. Ob das bei den Grünen der Fall ist, wie gemunkelt wird, müssen die nächsten Monate zeigen. Baerbock als „First Lady im Staat“ hat zwar gut Umfragewerte, aber man könnte den Eindruck bekommen, sie passe eher ins Amt einer Familienministerin als an die Spitze eines Staates. Der Eindruck bleibt, dass ein Scholz, Laschet oder sogar Friedrich Merz die bessere Wahl ist. Das sind gestandene Politiker, keine Fantasten oder Träumer.

Was wissen die Menschen eigentlich über das Parteiprogramm der Grünen und somit über den Weg, den Baerbock einschlagen würde?  Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung: Wenn es nach den Grünen geht, braucht Deutschland eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Es geht um die Themen Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Spitzenforschung und Wissenschaft. Themen, die man schon lange kennt, an denen sich schon viele versucht haben, aber die Beweise für erfolgreiche Umsetzung schuldig geblieben sind. Angela Merkel verabschiedet sich Schritt für Schritt von der politischen Bühne und hinterlässt viele Baustellen. Ob Baerbock diese wirklich zu Ende führen kann, mag man bezweifeln. Da klingen die Parolen vom Vorsitzenden Habeck wie hochtrabende Postulate an die gegenwärtige Politik und  an die Menschen, die von Idealismus, einer Welt ohne Krieg und vom friedlichen Miteinander aller Menschen träumen: „Wir legen mit diesem Bundestagswahlprogramm eine Vitaminspritze für dieses Land vor. Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst…“  Vergessen wir nicht, dass das Hoch der Grünen aus der Indifferenz der konkurrierenden Parteien entstanden ist und nicht aus der Überzeugung, dass die Grünen das Wohl der Menschen und einen neuen Aufschwung im Land herbeiführen könnten.

Korruptions-und Bestechungsvorwurf gegen CSU-Abgeordneten Nüßlein

Politik

Dem CSU-Politiker und Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird vorgeworfen, einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die Landesregierung in Bayern vermittelt zu haben, wobei er eine Provision von rund 600.000 Euro bekommen haben soll. Letztes Jahr soll er dieses Honorar einkassiert haben, ohne es bei der Umsatzsteuer zu melden. Aufgrund der Ermittlungen will Nüßlein laut seinem Anwalt seine Position als Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erst einmal ruhen lassen.

Bundestagsabgeordnete leiten der Regierung oft unmittelbar erforderliche Angebote weiter, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums Hanno Kautz bestätigt: „Gerade in der Anfangsphase der Pandemie haben auch zahlreiche Abgeordnete (…) dem Bundesministerium für Gesundheit konkrete Hinweise auf Angebote zum Kauf von persönlicher Schutzausrüstung (…) gegeben bzw. weitergeleitet.“ Das Problem im Fall Nüßlein ist bloß, dass die Provision für die Lieferung der Schutzmasken an die Firma Tectum Holding ging, von welcher, laut eigenen Angaben auf seiner Website, Nüßlein Geschäftsführer ist. Die 600.000 Euro wurden nicht direkt von dem Maskenhersteller überwiesen, „sondern über einen Zwischenhändler“, so die Tagesschau. Die Firma hat dafür aber weder eine Umsatzsteuervoranmeldung aufgeben noch die 19 Prozent Umsatzsteuer gezahlt. Nun wird Nüßlein Korruption und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Seine Immunität wurde bereits im Bundestag vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einstimmig aufgehoben. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen „Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken“. Die Identität der weiteren beschuldigten Person ist noch unklar. Laut der Generalstaatsanwaltschaft wird allerdings in beiden Fällen auf eine Unschuldsvermutung verwiesen. Am Donnerstag den 25. Februar wurden bereits Nüßleins Abgeordnetenbüro, seine Wohnung in Berlin und sein Büro in seinem Wahlkreis Günzburg von Ermittler*innen durchsucht. Insgesamt sollen 13 Objekte abgesucht werden, in Deutschland und in Liechtenstein. Bisher wurden einige Dokumente sichergestellt, die aber noch ausgiebig untersucht werden müssen, so Klaus Ruhland, der Leitende Oberstaatsanwalt. Allein im Freistaat Bayern waren 30 Beamt*innen des Landeskriminalamtes und der Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt. Nüßlein selbst erachtet die Vorwürfe gegen ihn als „haltlos“, wie er dem ARD-Hauptstadtstudio erklärt. Viel mehr hat sich der 51-Jährige zu dem Sachverhalt noch nicht geäußert. Er ließ durch seine Anwälte mitteilen, dass er die Anschuldigungen für nicht begründet hält und, dass er noch nicht weiß wann er sich „im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann“, so sein Anwalt.  Auch seine Partei bestärkt Nüßleins Unschuld: „Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, hier werden schwere Vorwürfe erhoben, die lückenlos aufgeklärt werden müssen“, erklärt der CSU-Generalsekretär Markus Blume der Augsburger Allgemeinen.

Gesundheitsminister Jens Spahn bestätigt, dass die Vorwürfe bei der Prüfung des Angebots des Maskenherstellers nicht aufgefallen wären. Er erklärt, dass auch viele andere Abgeordnete Angebote im Bezug zur Pandemie weitergeleitet haben und, dass ein Prüfungsverfahren für die diversen Vorschläge eingerichtet wurde, welchem sich auch das Angebot von Georg Nüßlein unterziehen musste. Die SPD fordert dringend Aufklärung in dem Fall: „Wenn sich allerdings die Vorwürfe erhärten sollten, dass Provisionen in sechsstelliger Höhe im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Vermittlung von Atemschutzmasken nicht versteuert wurden, wäre dies alles andere als ein Kavaliersdelikt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Wiese zur Nachrichtenagentur Reuters. Seine Partei fordere bereits seit einiger Zeit, dass es mehr „Transparenzregeln im parlamentarischen Bereich“ geben solle. Dazu gehört eine „Anzeigepflicht für Aktienoptionen, schärfere Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und Nebeneinkünfte, aber auch ein verpflichtendes Lobbyregister“, so Wiese.

Am Freitag, ein Tag nach den Durchsuchungen der Wohnungen und Büros wurde klar, dass Nüßlein sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CSU/CDU-Fraktion vorerst ruhen lassen möchte. Georg Nüßlein wurde in Krumbach, in Bayern geboren und sitzt seit dem Jahr 2002 im Bundestag und ist seit 2014 der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion. Er ist im Gesundheitsausschuss, sowie in den Ausschüssen für Umwelt, Energie und Wirtschaft. Seine Firma Tectum Holding besteht seit 2012 und sitzt in seinem Wohnhaus in Münsterhausen.

Nachamtliche Treuepflicht: Kann man Gerhard Schröder juristisch belangen?

Politik

Ja, diese hochtrabende juristische Formulierung der „nachamtlichen Treuepflicht“ könnte für unseren Ex-Bundeskanzlers und „Duz-Freund Putins“ noch einen sehr faden Nachgeschmack haben, nämlich dann, wenn sich jemand daran macht, die Verbindungen zwischen der russischen Energiewirtschaft und der Person Gerhard Schröders zu hinterfragen. Denn Schröder hat als deutscher Geheimnisträger aus dem Staatsdienst kommend eine Verpflichtung zur Treue gegenüber seinem ehemaligen Amt und auch dem deutschen Staat als Arbeitgeber gegenüber. Jetzt stellt sich plötzlich die Frage, nachdem der Oppositionspolitiker Nawalny Gerhard Schröder einen „Laufburschen Putins“ genannt hat, ob man Schröder dessen enge Verbundenheit mit dem russischen Präsidenten und dem Energiekonzern Rosneft und GAZPROM zum Vorwurf machen kann – was möglicherweise sogar strafrechtliche Konsequenzen hätte.

Wie der CSU-Innenexperte Michael Kuffer mitteilt, gibt Schröders Verbindung zur russischen Politik und Wirtschaft schon Anlass zur Skepsis, und wirft die Frage auf, ob dessen Verhalten angemessen und satzungskonform ist. Als Altkanzler sei er auf Lebenszeit ein faktischer Repräsentant unseres Staates und damit lebenslang Träger von Staatsgeheimnissen. Schröders enge persönliche Beziehung zu „einer fremden Macht wie Russland“ berühre Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland. Insofern stellten sich „nicht nur politische, sondern auch ernsthafte rechtliche Fragen.“ Nun geht es darum, ob die Bundesregierung die Aufgabe hat, diese Treuepflicht von Schröder einzufordern oder ob das bereits geschehen sei. Merkel-Sprecher Steffen Seibert jedenfalls gab darauf keine klare Antwort, sondern hielt sich bedeckt. Norbert Röttgen (CDU-Chef) stellte sich am Mittwoch 7.10.20 in einer klaren Aussage auf die Seite von Nawalny, den die russische Regierung per Giftanschlag ausschalten wollte, und verteidigte dessen Äußerung „Schröder sein ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt“ zur Rolle Schröders in Bezug auf Putin: Schröder stehe als Ex-Bundeskanzler in bezahlten Diensten vom russischen Öl- und Gasgeschäft und beteilige sich zugleich an der Vertuschung der Verantwortung. Diese Tatsache erfülle viele Deutsche mit Scham. Schröder selbst hatte auf die Vorwürfe des versuchten Mordanschlags geäußert, dass es keine „gesicherten Fakten gäbe, die belegen würden, dass Putin hinter dem Anschlag stecke.“ Immer wieder rückt Gerhard Schröder durch seine Freundschaft zum russischen Präsidenten ins Kreuzfeuer der Kritik, so dass erste Stimmen laut werden, die ihn gerne aus der SPD ausgeschlossen sehen würden. Ein ähnliches Prozedere wie beim Politik-Kritiker Thilo Sarrazin, den viele Genossen ebenfalls aus der Partei ausschließen möchten. Gerhard Schröder jedenfalls sonnt sich im Glanz seiner guten freundschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Russland, wird er doch seit Jahren als Lobbyist von den Energiekonzernen großzügig bezahlt. Damit kollidieren natürlich verschiedene Aspekte von „Vaterlandstreue“ und „ökonomischen Ambitionen“, die den Altkanzler in Erklärungsnöte und Gewissenskonflikte bringen dürften. Immer wieder fasst Schröder das „heiße Eisen“ Nordstream2 an, bei dem es um den umstrittenen Bau der Gaspipeline von Russland über Polen bis nach Deutschland geht, und verbrennt sich dabei regelmäßig die Finger, da ihm die Genossen als auch die Pipeline-Gegner reinen Opportunismus und sogar Verrat vorwerfen.

Schröder zeigte sich überrascht von der aufkommenden Häme und den harten Worten Nawalnys, der ihm außerdem „verdeckte Zahlungen“ aus Moskau kommend, vorwarf. Dieses bestreitet Schröder und kündigte juristische Schritte wegen Verleumdung an. Nawalny jedenfalls glaubt Beweise zu haben für seine Behauptung, zumal er viele Jahre als investigativer Journalist an solchen Themen arbeitet. Gespannt darf man auf eine Reaktion der Kanzlerin sein, die sich mit den Vorwürfen gegen Schröder alsbald auseinandersetzen müsste. Denn es kommt noch Schlimmer: Nawalny urteilt knallhart in einem BILD-Zeitungsinterview aus dieser Woche, dass Schröder zu den sogenannten Freunden Russlands gehört, die das Land ausbeuten und nur ihren finanziellen Vorteil sehen. „Unserem Land geht es schlecht, auch die medizinische Versorgung ist schlecht. Wegen Putin und seiner Freunde, Menschen wie Gerhard Schröder. Sie veruntreuen russisches Geld und halten die Russen arm.“ Wie kann es sein, dass ein deutscher Staatsmann überhaupt in solche Vorwürfe verwickelt wird und einen düsteren Schatten über die diplomatischen Verbindungen beider Länder wirft? Da sind offenbar dringend Reformen notwendig, die abklären, in wie weit sich ehemalige Politgrößen gegen Geld von anderen Staaten oder Ideologien einnehmen lassen dürfen.

GroKo: Die „jungen Wilden“ mucken auf

Politik

Jetzt ist Feuer unterm Dach bei der Großen Koalition (GroKo), weil immer mehr Nachwuchspolitiker von CDU und SPD wie Lars Klingbeil und Paul Ziemiak die GroKo als Auslaufmodell betrachten und dieses politische Bündnis ablehnen. Dafür streiten sie sich auch öffentlich und nehmen kein Blatt vor den Mund.  Es gibt immer mehr Streitpunkte wie die Rechte für Kinder, das Antidiskriminierungsgesetz oder das Lobby-Register für Abgeordnete. Die beiden Generalsekretäre sagen stellvertretend für andere Parteigenossen, dass sie keine Lust mehr aufeinander haben und die GroKo gescheitert sei.

Jetzt müssen sich die Arrivierten in der Politik warm anziehen, denn die nachrückenden „jungen Wilden“ machen ihren Unmut laut und signalisieren ein Ende in der Zusammenarbeit von SPD und CDU. Paul Ziemiak sagt dazu klipp und klar: „Für die Union gibt es mit dieser SPD keine Zukunftsoption.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, seit 2017 im Amt, entgegnet: „Die Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU sind einfach aufgebraucht.“ Klare Worte und ein Zeichen dafür, dass ein politischer Umbruch anzustehen scheint. Auf die Frage, was beide am meisten nervt, sagt Ziemiak, dass er den Linksruck der SPD in Verbindung mit der Linken nicht versteht, ebenso wie die Abkehr der SPD von einer Volkspartei und von den Gewerkschaften. Dadurch würden Millionen Arbeitnehmer/innen allein gelassen. Klingbeil findet wiederrum diese Vorwürfe absurd, er glaubt, gerechtere Renten und Löhne und auch mehr Frauen in Führungspositionen würden von der CDU behindert, außerdem gäbe es einen harten Richtungsstreit über die Zeit nach Angela Merkel, was zu Unstimmigkeiten und Planlosigkeit in der Partei führen würde. Nach der nächsten Bundestagswahl soll es nach Meinung der beiden Ziemiak und Klingbeil absolut keine Gemeinsamkeiten mehr geben, da die Ausrichtungen der Parteien zu ungleich seien. Dabei stößt am meisten auf, dass die SPD offenbar den Grünen und den Linken hinterherläuft, während die Union zu lustlos agiere und noch nicht einmal in der Lage sein soll, die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben.

Es gibt neue wichtige Punkte, die geklärt werden müssen, dazu zählt beispielsweise die Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch – ein Thema, was völlig übergeordnet behandelt und konsensfähig sein sollte. Selbst dabei, wo es um das Wohl unserer Kleinsten und deren Schutz geht, gibt es keine Einigkeit im Zwist von SPD und CDU/CSU. Das ist insgesamt sehr beschämend und zeigt, wie groß der Bruch der beiden politischen Dinos ist. Paul Ziemiak ist zwar der Meinung, dass dieses Thema nichts für eine parteipolitische Debatte ist und die Gesetze schnellstens zum Schutz der Kinder geändert werden sollten (keine Bewährungsstrafen für Pädophile und außerdem Verlängerung der Haftzeit), Lars Klingbeil dagegen glaubt nicht, dass die Justizministerin auf Druck eingeknickt ist, wie alle behaupten, sondern dass das Thema Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden muss, obwohl sich die CDU schwertut.                                                                                                 Auch das sogenannte „Lobbyisten-Register“ welches auflistet, welcher bezahlte Interessensvertreter mit welchem Politiker in Kontakt steht, sollte nach allgemeiner Meinung dringend etabliert werden. Angeblich kam es noch nicht zu einer Einigung, weil nach Meinung von L. Klingbeil die CDU die Umsetzung behindert hätte. Der Fall Philip Amthor, der sich hat kaufen lassen, um einem Start-up den Weg in die deutsche Wirtschaft zu ebnen, zeigt deutlich, dass dieses Register vonnöten ist. Somit sollten alle Politiker verpflichtet werden, die Kontakte zu Lobbyisten zu veröffentlichen. Dazu sagt der Vertreter der CDU, dass zwar Transparenz herrschen sollte, aber gleichzeitig verfassungsrechtliche Regeln aufzustellen seien, was wohl nicht geschieht. Und so wird der deutsche Wähler auch in diesem Punkt geduldig abwarten müssen, bis es Politiker untersagt werden wird ihren Einfluss gegen gute Bezahlung für wirtschaftliche Interessen Dritter zu nutzen.

Darum hat die GroKo fertig: Wir machen mal eben weiter wie gehabt, quasi Dienst nach Vorschrift, das geht nicht mehr. Die SPD? Schwankt permanent zwischen Regierungsunwilligkeit und Regierungsunfähigkeit, hat den Anspruch Arbeiterpartei zu sein, verloren, weil sie nichts für die Arbeiter mehr tut, noch nicht einmal mehr di Gewerkschaften stützt. Außerdem ist sie gelähmt durch die verzweifelte Suche nach Orientierung, nach neuen Wählern und einer neuen Führung. Und die  CDU? Kann sich nicht entscheiden, ob sie ihre mäßig bis gar nicht agierende Vorsitzende stützen oder stürzen soll. Frauen an die Macht „ja“, in der Politik, in der Wirtschaft „nein“, das passt nicht ins Zeitgeschehen. Friedrich Merz als zukünftiger Unions-Führer will angeblich den Sozialstaat abbauen und Olaf Scholz ist eher Mitläufer, denn Leader. Da kann man sich vorstellen, dass die GroKo keine Zukunft hat.

Corona-Krise: Neue Beschlüsse, Lockerungen und ein Hoffnungsschimmer

Deutschland

Die Kanzlerin hat sich mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut in der Corona-Krise getroffen und sich dabei auf erste Lockerungen der Kontaktverbote geeinigt. Eine Auskunft, auf die Millionen Deutsche dringend gewartet haben, denn der Lock-Down, die Ausgangs- und Kontaktsperren, haben den ein oder anderen doch ziemlich zermürbt und die deutsche Wirtschaft arg gebeutelt. Dennoch gibt es immer noch starre Vertreter der Beschränkungen für die Bevölkerung, wie den Epidemiologen Karl Lauterbach von der SPD, die sich für einen weiter Lockdown stark machen. Damit will er die Leute weiter in häuslicher Quarantäne halten und das alltägliche Leben einschränken wie zu besten Krisenzeiten. Dagegen behauptet der sogenannte „Hygiene-Papst“ Professor Klaus-Dieter Zastrow, wissenschaftlicher Leiter des Hygiene-Instituts Berlin, dass eine 2. Corona-Welle nicht zu erwarten ist. Denn durch die Erfahrung im Umgang mit der Pandemie wären die Menschen im Lande vorbereitet und über zukünftiges Verhalten aufgeklärt. Abstandsregelungen, Mundschutz und die Desinfektion von Händen würden ausreichen, um die Infektionszahlen unter Kontrolle zu halten und zu einem Abklingen der Epidemie führen.

Das Robert-Koch-Institut hebt zwar weiter warnend den Zeigefinger, was einen Anstieg der Infektionen betrifft, aber die Zahlen sprechen dagegen: Die Anzahl der Corona-Neuinfektionen sinkt permanent, so dass lediglich 1.000 neue Fälle von Ansteckung pro Wochentag gemeldet wurden. Die Maskenpflicht hat daran einen großen Anteil, denn die Ansteckung durch Tröpfchen-Infektion sinkt, wenn sich die Menschen entsprechend schützen. Auch Händewaschen und die Vermeidung von Gruppenbildung trägt dazu positiv bei. Laut Prof. Zastrow gebe es keine Anzeichen für eine 2. Infektionswelle, keine Anhaltspunkte und keine Beweise. Dadurch dass es keine Großveranstaltungen wie in Ski-Gebieten oder auf Messen mehr gibt, sind der Epidemie die Grundlagen quasi entzogen, um sich schnell auszubreiten, so wie am Anfang im Februar und März.  Entsprechend drastisch klingt die Beurteilung der Warnungen durch das RKI (Robert-Koch-Institut) vor einem neuen Virus-Höhepunkt. Professor Zastrow nennt die Warnung „unsinnig“ und bezeichnet die mögliche 2. aufkommende Welle als „Hirngespinst“. Seiner Meinung nach sind die Lockerungen richtig und notwendig.

Obwohl das Ringen um die neuesten Lockerungen der Corona-Regeln die Kanzlerin an den Rand der Belastbarkeit brachten („… ich bin kurz davor, aufzugeben“), konnten die Länder-Chefs gemeinsam mit ihr folgendes beschließen:                                                                                                                                – weniger strenge Kontaktbeschränkungen (Mitglieder zweier Familien dürfen sich treffen)                                   – Senioren im Altenheim dürfen wieder besucht werden                                                                                               – Geschäfte öffnen ohne Quadratmeter-Beschränkung                                                                                          – Breiten- und Freizeitsport ist wieder erlaubt                                                                                                                                – Kitas und Schulen öffnen für verschiedene Jahrgänge und sollen vor den Sommerferien noch einmal für alle öffnen                                                                                                                                                                    – Cafes, Kneipen u. Restaurants öffnen 15.Mai (Berlin/Brandenburg), Hotels u. Pensionen am 25.5.20      – die Fußball-Bundesliga 1 und 2 spielt wieder ab dem 15.Mai (das Hygiene-Konzept der DFL, deutsche Fußball-Liga, gilt allerdings nicht für die 3. Liga, deren Beginn weiter offen ist.

Wichtig ist, das die Regierung die Infektionszahlen genau beobachtet und dass es eine Obergrenze für Neuinfektionen gibt, damit man gegebenenfalls sofort reagieren kann und die alten Corona-Regeln wieder in Kraft treten lässt. Damit würden dann Schulen, Kitas, Geschäfte und Restaurants – um nur einige zu nennen – erneut schließen. Das allerdings wäre eine Situation, die sich niemand vorstellen mag. Allein der wirtschaftliche Verlust wäre fast nicht zu verkraften, deshalb bleibt die Hoffnung, dass die berühmte 2. Welle der COVID-19-Epidemie ausbleibt.

 

KfW-Kredite – Rettung für den Mittelstand?

Unternehmen

Für Mittelständler soll es nun leichter werden an Hilfskredite zu kommen. Die Bundesregierung will für Unternehmen bürgen und Kredite der KfW von bis zu 800.000 Euro mit hundertprozentiger Staatshaftung absichern. Schon in wenigen Tagen soll das Kredit-Programm bereit sein.

Im Zuge der Coronakrise hat der Staat Hilfen für große Konzerne, mittelgroße Unternehmen und kleine Firmen versprochen. Doch dieser Schutzschirm brachte nicht viel mehr als Beschwerden. Weil der Staat nur für bis zu 90 Prozent der Kreditsumme haften wollte, kamen die Banken den Unternehmen nicht immer entgegen. Die Kreditprüfungen der Hausbanken galten als unrealistisch hart und langwierig. Zudem beklagten viele, dass bei Bewilligung der Kredite der Staatsbank KfW das Geld nicht ankäme. Eine Umfrage der DIHK hatte kürzlich ergeben, dass sich jeder fünfte Betrieb in Deutschland von einer Pleite bedroht sieht. „Für weite Teile der deutschen Wirtschaft ist der aktuelle Stillstand dramatisch“, sagte der DIHK-Präsident Eric Schweitzer und forderte die Bundesregierung dazu auf, die schon bestehenden Maßnahmen dringend weiter zu entwickeln: „Nach dem grünen Licht der EU-Kommission, Krisenkredite mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent zu unterlegen und zinsfrei zu stellen, kann die Politik hierzulande die Ampeln auf grün stellen und die Mittelstandslücke im bisherigen Programm möglichst weitgehend schließen.“ Am Wochenende verhandelten die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft schließlich über Nachbesserungen.

Die Kritiker wurden erhört

Die Kritiker der bisherigen Hilfen wurden ernst genommen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gaben gemeinsam das zusätzliche KfW-Kreditprogramm bekannt. Dieses soll kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen Schnellkredite mit einer 100-Prozent-Garantie vom Bund zu bekommen. Drei Bedingungen seien laut Olaf Scholz nur noch notwendig, um einen solchen Kredit beantragen zu können. Das Unternehmen muss 2019 Gewinn gemacht haben und sich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden. Zudem darf der Kredit höchstens in einem Umfang von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 genehmigt werden. Maximal gibt es für Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern 500.000 Euro und für größere Firmen 800. 000 Euro. Die Laufzeit der Kredite soll bei zehn Jahren liegen mit einem einheitlichen Zinssatz von drei Prozent. Um einer Verzögerung der Auszahlung zu verhindern, sollen die Hausbanken nur noch als Zahlstelle fungieren. Damit die Kreditvergabe schnell erfolgen kann, wird die sonst übliche Risikoprüfung entfallen.

Laut DIHK sei für die Wirtschaft zusätzlich wichtig, die Rahmenbedingungen für den Re-Start zu erfahren: „Die Unternehmen verstehen, dass ihnen aktuell niemand einen exakten Exit-Termin präsentieren kann. Aber sie wollen sich vorbereiten können und ihre Geschäftsmodelle und -prozesse schon jetzt während der Zwangspause anpassen“, so Schweitzer.