Nach dem Ausscheiden: Großraum-Büro und 9 Mitarbeiter für Merkel

Politik

„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!“ lautet ein altes deutsches Sprichwort oder Aphorismus, welches/n sich Angela Merkel für die Zeit nach ihrem Rücktritt und dem Ausscheiden aus der Politik zunutze macht. Denn die Ex-Kanzlerin hat für die Zeit danach statt der üblichen 5 Stellen gleich 9 Stellen für Mitarbeiter:innen beantragt, die dann auf Staatskosten für sie arbeiten, das Büro leiten, Korrespondenzen bearbeiten oder Reden schreiben. Genauer gesagt sind es zwei für die Büroleitung, zwei Referentenstellen, zwei Sachbearbeiter, ein weiterer Büromitarbeiter und gleich 2 Chauffeure. Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich: Wofür braucht Frau Merkel diesen riesigen Mitarbeiterstab, wenn der in knapp drei Wochen beginnende Ruhestand ihr erst einmal Müßiggang, Ruhe und Erholung bringen soll, wie sie in einem Interview einst sagte?

Bei Angela Merkel hat man während ihrer viel zu langen Regentschaft schon das ein oder andere Mal den Kopf ob ihrer denkwürdigen Entscheidungen geschüttelt. Aber jetzt die Information, dass aus den üblichen 5 Mitarbeitern für pensionierte führende Politiker nun 9 Mitarbeiter:innen werden, das schlägt dem Fass den Boden aus. Man sollte meinen, jetzt wo sie in den Ruhestand geht, sollte wirklich auch Ruhe einkehren und sie nicht noch über Gebühr die Staatskasse belasten, aber Pustekuchen. Angela Merkeln hat beim Hauptausschuss des Bundestags die neun Stellen beantragt und – man höre und staune – sofort bewilligt bekommen. Für Mitarbeiter:innen, die auch noch fürstlich entlohnt werden: Mit der Besoldungsgruppe B6 werden Grundgehälter von monatlich 10.412,79 fällig. Wie gesagt, auf Kosten der Steuerzahler:innen. Natürlich steckt die Intention Merkels dahinter, die langjährigen Wegbegleiter:innen in Lohn und Brot zu halten und eine Weiterbesachäftigung zu gewährleisten. Zum Vergleich: Ein vielbeschäftigter und mit hoher Personalverantwortung belegter Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens erhält etwa 8.000 Euro brutto im Monat. Ganz übel bei dieser Sache ist allerdings, dass es einen Beschluss des Haushaltausschusses von 2019 gibt, der einem Ex-Kanzler oder Kanzlerin 5 Mitarbeiter:innen zugesteht – und nicht 9! Wieder eine dieser eigentlich ungenehmigten Alleingänge der Kanzlerin, die bereits 2015 zum Entsetzen ihrer Partei- und Politkolleg:innen den Flüchtlings- und Migrantenstrom in Bewegung nach Deutschland gesetzt und damit einen riesigen Wirtschaftsschaden verursacht hatte. Das alles scheint man ihr nicht übel zu nehmen, da wartet man vergeblich auf Sanktionen oder Veto-Rufe.

Nach ihrem Ausscheiden wird Merkel 15.000 Euro monatliche Bezüge erhalten – steuerfrei versteht sich – und zusätzlich noch gigantische Honorare für Vorträge bei Kultur- und Wirtschaftsveranstaltungen. Diese wiederum werden dann aber von den hochbezahlten Büromitarbeiter:innen verfasst und von uns bezahlt. Ach ja, die gängigen Honorare für Vorträge und Ähnlichem, die heutzutage an Ex-Staatsführer:innen gezahlt werden, liegen schnell mal im 6-stelligen Bereich. Ehemalige Spitzenpolitiker wie Barack Obama oder Bill Clinton kassieren wie es heißt, bis zu 350.000 Euro pro Auftritt. Weißte Bescheid!

Natürlich wird sich Angela Merkel in knapp drei Wochen, mit dem Beginn der Altersruhezeit, nicht mehr freiwillig an die vielen (Fehl)Entscheidungen ihrer Amtszeit erinnern wollen, hat sie doch dann die Verantwortung endgültig abgegeben und sich zurückgezogen. Es ist eine Schande, dass viele der nachweislich falschen Entscheidungen, der politischen Alleingänge und der fehlerhaften Bewertungen dann unter den berühmten Tisch fallen und ohne echte Konsequenzen bleiben. Vieles von dem, was in den 16 Jahren der Kanzlerschaft falsch gelaufen ist, müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden. Das macht den teuren Rücktritt von Angela Merkel noch ein bisschen bitterer.

Berlin und das Problem mit der Geldverschwendung

Politik

Noch im Mai konnte man den Kudamm und Tauentzien auf und ab die wundervoll blühenden Beete in der City West bestaunen, die von bis zu zehn städtischen Gärtnerei-Angestellten aufwendig mit bunten Stiefmütterchen bepflanzt wurden. Eine herrliche Blüten- und Pflanzenpracht, die gehegt und gepflegt wurde, wo regelmäßig bewässert und gedüngt wurde. Die vielen Spaziergänger und Passanten blieben manches Mal verzückt stehen und zückten die Handys um Fotos zu machen. Tausende blühender Stiefmütterchen, wunderbar geometrisch angeordnet und in akribischer Handarbeit einzeln eingepflanzt. Daran konnte man erkennen: Berlin hält etwas auf sich, Berlin putzt sich heraus und zeigt den blühenden Charm einer Metropole. Mit Recht, nachdem Corona für Tristesse und Eintönigkeit gesorgt hatte.

Doch was muss man in diesen Tagen zu Beginn des Monats Juni plötzlich sehen? Die schönen Blumenbeete inmitten der 2-spurigen Fahrbahn am Tauentzien vis-a-vis vom KaDeWe sind plötzlich kahl, die Blumen herausgerissen und die weiten Flächen sandig und verwaist. Hier und dort liegen herausgerupfte Pflanzenreste aufgetürmt, zum Abtransport bereitgestellt. Zehntausende Euros einfach aus dem Boden gerissen und das bunte malerische Blumenbild zerstört. Warum, fragt sich der geschockte Berliner?  Alles blühte, wuchs und strahlte – warum reißt man das alles einfach wieder heraus? Eine Frage an die dort arbeitenden Gärtnereiarbeiter beantworten diese mit einem Schulterzucken und der Antwort: „Das verstehen wir auch nicht. Berlin hat einfach zu viel Geld. Die wollen neue Pflanzen dort sehen. Wir tuen nur, was man uns sagt. Rausreißen wäre bestimmt nicht nötig gewesen, schließlich standen alle Beete in voller Blüte.“

Berlin und das Thema Geld. Ein Kapitel für sich, wenn man dran denkt, dass das Land Berlin maximal verschuldet ist und sicherlich kein Geld zum Verschwenden hat. Im „Schwarzbuch“ des Bundes Berliner Steuerzahler wurde nicht zum ersten Mal die Verschwendungssucht kritisiert. So heißt es in einer der letzten Veröffentlichungen: Der Bund der Steuerzahler listet in seinem neuen sogenannten „Schwarzbuch“ für das Jahr 2019/20 wieder mehrere Beispiele auf, bei denen aus seiner Sicht Steuermittel verschwendet worden sind. Auch in Berlin und Brandenburg will die Lobbygruppe wieder fündig geworden sein. Es geht um Finanzausgaben, die man sich buchstäblich hätte „sparen“ können, und die durch nichts und niemanden zu rechtfertigen seien. Wenn man sieht, dass etwa 10 Arbeiter tagelang damit beschäftigt sind, die Kudamm-Beete zu bepflanzen, um diese dann 2 Monate später zu verwüsten, dann fehlen dem staunenden Betrachter und Steuerzahler die Worte. Wie es heißt, hat der Berliner Senat taube Ohren, wenn es um die Verschwendung von Steuergeldern geht.

Allerdings muss man im Fall der Kudamm-Bepflanzung dazu sagen, dass die anliegenden Geschäfte auch für die Bepflanzung und Ausstattung aufkommen müssen, so dass auch dort die „Schuldigen“ zu suchen sind. Verstehen kann man diese Aktion jedenfalls nicht, sieht das Ganze doch eher nach einer Art Beschäftigungstherapie für Mitarbeiter der Stadt aus. Auch externe Firmen sind für die Verschönerung der Berliner City zuständig, aber denen kann man keinen Vorwurf machen, wenn diese solch lukrativen Aufträge ungefragt annehmen.

In einer aktuellen Erhebung aus März 2020 vom Institut „statista“ steht Berlin mittlerweile nicht mehr auf dem 1. Platz der Verschuldung aller Bundesländer, sondern ist auf Platz 3 zurückgegangen. Die schlimmsten Zeiten hat das Land Berlin hinter sich, aber solche „Schildbürgerstreiche“ wie den am Kudamm/Tauentzien braucht kein Mensch.

Rentner können keine Spenden absetzten

Deutschland, Hessen

Ja, das kann tatsächlich passieren. Wenn ein Ruheständler beispielsweise den größten Teil seines Berufslebens selbstständig war und daher nur geringe Renteneinkünfte hat, kann es schwierig werden, großzügige Spenden abzusetzen insbesondere wenn sich das Alterseinkommen überwiegend aus Kapitalerträgen speist.

Der Grund dafür ist, dass Kapitaleinkünfte aus privaten Vermögen steuerlich gesehen einem Sondersystem unterliegen: der Abgeltungsteuer. Seit dem Jahr 2009 behalten die Banken gut 25 Prozent zuzüglich Soli und eventuell Kirchensteuer ein, sobald der Sparerpauschbetrag von 801 Euro überschritten ist.

Weil diese Einheitssteuer abgeltend wirkt, fallen entsprechende Kapitalerträge in aller Regel komplett aus der Einkommensteuererklärung heraus, und das sonst übliche System greift nicht mehr. Daher können bei Zinsgewinnen oder Dividenden, die der Abgeltungsteuer unterliegen, keine Sonderausgaben wie etwa Spenden mehr abgezogen werden.

Generell dürfen Privatleute ihre Spenden an gemeinnützige Organisationen bis zu einer Höhe von 20 Prozent ihrer Einkünfte geltend machen. Seit Jahresanfang gelten bis zu einem Betrag von 200 Euro sogar vereinfachte Nachweispflichten: Buchungsbeleg genügt. Nur für höhere Summen ist eine Spendenbescheinigung erforderlich.

Alles in allem ist das Spezialsystem Abgeltungsteuer für viele Steuerzahler eine recht günstige Sache. Weil es parallel neben der Einkommensteuer läuft, wirkt es sich allerdings nachteilig für Spender aus, deren Einnahmen sich vorwiegend aus Kapitalerträgen speisen.

„Die Abgeltungsteuer bleibt stets gefangen in einem eigenen Topf“, bestätigt Isabel Klocke, Abteilungsleiterin Steuerrecht beim Bund der Steuerzahler. Sprich: Nach dem 25-Prozent-Abzug hat sich die Sache aus Sicht des Finanzamts erledigt, die Kapitaleinkünfte tauchen in der Steuererklärung generell nicht mehr auf— und mindern damit die Basis für Abzüge wie außergewöhnliche Belastungen und Sonderausgaben wie Spenden. So regelt es das Einkommensteuergesetz (S 2, Absatz 5b).

Auch Werbungskosten, die im Zusammenhang mit privaten Kapitalanlagen anfallen, werden übrigens durch die Abgeltungsteuer nicht mehr berücksichtigt.

Eine Ausnahme von der Regel gibt es — wie meistens – allerdings doch: Wer sich mit der Abgeltungsteuer schlechter stellt, etwa weil sein Steuersatz unterhalb 25 Prozent liegt, kann beim Finanzamt eine sogenannte Günstigerprüfung beantragen – und sich auf diese Weise der regulären Besteuerung unterwerfen. Dann sind auch Spenden wieder abzugsfähig. Allerdings greift die Günstigerprüfung nur bei sehr geringen Einkünften von deutlich unter 20 000 Euro. Insofern ist dieser Fall wirklich selten.