Frankreichs ewiger Kampf gegen islamistische Terroranschläge

Global

Nachdem ein Geschichtslehrer in einem Vorort von Paris Anfang Oktober auf offener Straße von einem 18-jährigen Islamisten brutal ermordet wurde, scheint der Alptraum immer noch nicht aufzuhören: Weitere Menschen wurden Opfer des islamistischen Gedankenguts in Frankreich und wurden ebenfalls ermordet oder schwer verletzt. In Nizza erstach bei einer Messerattacke am Donnerstag ein Mann drei Menschen. Doch nicht nur in Nizza gab es einen Angriff, auch in Avignon hatte ein Mann einige Passant*innen bedroht, woraufhin er von der Polizei erschossen wurde. Im französischen Konsulat in der Stadt Dschidda in Saudi-Arabien wurde ein Sicherheitsbeamter von einem Mann attackiert, der allerdings schnell festgenommen werden konnte. „Die französische Regierung rief die höchste Terrorwarnstufe aus“, wie die Tagesschau berichtet.

Die Messerattacke von Nizza trug sich in der größten Kirche der Stadt zu, in der Basiliska Notre-Dame. Dort erlagen zwei Frauen und ein Aufseher der Kirche den Verletzungen der Messerstiche. Der Täter wurde daraufhin festgenommen und ins Krankenhaus gebracht, da er von einigen Kugeln der Polizist*innen verletzt worden war. Der Bürgermeister von Nizza Christian Estrosi twitterte: „Alles deutet auf einen Terroranschlag im Umfeld der Basilika Notre-Dame von Nizza hin“, er bestätigte außerdem, dass der Täter mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen habe. Er zieht auch einen Vergleich zum Mord des Geschichtslehrers Samuel Paty, der auf offener Straße enthauptet wurde, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Der Fall sei von der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernommen worden, wie Gerald Darmanin, Frankreichs Innenminister, erklärte. Er habe außerdem eine Krisensitzung im Innenministerium einberufen, nachdem er in den letzten Tagen häufig vor „einer hohen Terrorgefahr im Land gewarnt“ habe, so die Tagesschau. Gil Florini, Oberpriester in Nizza, bestätigt ebenfalls, dass sie davor gewarnt wurden, „dass es vor Allerheiligen zu weiteren Anschlägen kommen könnte“. Er erklärt: „Denn einige ziehen eine Verbindung zwischen dem christlichen Totenfest und einer Erhöhung der Zahlen der Toten. Wir waren schon ein wenig auf der Hut, aber wir dachte nicht, dass es auf diese Weise geschehen werde.“ Der Anschlag weckt bei vielen die Erinnerung an den Terroranschlag von 2016 am französischen Nationalfeiertag. Der Attentäter fuhr an der Promenade von Nizza in eine feiernde Menschenmenge und riss so 86 Menschen in den Tod.

Auch in Avignon kam es am Donnerstag zu einem „islamistischen Vorfall“, wie der ZDF schreibt. Der Angreifer rief ebenfalls mehrfach „Allahu Akbar“ und bedrohte einige Menschen mit einer Pistole, woraufhin er von der Polizei erschossen wurde. Auch im französischen Konsulat in Saudi-Arabien kam es zu einem Angriff auf einen Wachmann, der daraufhin ins Krankenhaus gebracht wurde. Der Täter konnte festgenommen werden. Die französische Botschaft rief alle Franzosen und Französinnen in Saudi-Arabien zu mehr Wachsamkeit und Vorsichtigkeit auf. Auch in der Türkei, Bangladesch und Indonesien warnte die französische Regierung ihre Staatsbürger*innen vor möglichen Anfeindungen. Die Spannungen zwischen Frankreich und einigen muslimischen Ländern wurde durch die Rede Macrons auf der Trauerfeier für den Geschichtslehrer Samuel Paty losgetreten, der zuvor Opfer eines islamistischen Angriffs wurde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auch dort, dass weiterhin Mohammed-Karikaturen gezeigt werden, da auch die Darstellung eines Propheten unter die Meinungsfreiheit fällt. Daraufhin gingen Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen Macron zu demonstrieren. In Dhaka, Bangladesch, riefen die Protestierenden dazu auf, französische Importwaren zu boykottieren und „verbrannten ein Bild Macrons“, so die Tagesschau. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte seine Bürger und Bürgerinnen dazu auf, keine französischen Waren mehr zu kaufen.

 

Frankreich blutet, aber nicht nur aufgrund von erneuten islamistischen Attacken, sondern auch wegen der zweiten Welle des Corona-Virus. Es wurden Ausgangssperren im ganzen Land verhängt, so sollen die Franzosen und Französinnen im besten Fall nur noch das Haus verlassen, um einkaufen zu gehen oder um zum Arzt zu gehen. Schulen und Kindergärten sollen geöffnet bleiben, die Gastronomie allerdings nicht. Frankreich leidet fast täglich an 50.000 Neuinfektionen und über 500 Toten an einigen Tagen.

Wir schieben noch nicht einmal mehr Gefährder ab

Politik

Wo soll das Ganze noch enden, wenn wir mittlerweile noch nicht mal mehr islamistische Gefährder abschieben, auch wenn diese eindeutig als ISIS-Sympathisanten identifiziert wurden? Denn gerade vor ein paar Tagen hat ein Gericht beschlossen, dass Ahmed K. aus Göttingen, der seit April 2019 in Abschiebehaft war, nicht gefährlich genug für eine Abschiebung ist. Dabei hatten die Sicherheitsbehörden eindeutig festgestellt, dass der Mann als ISIS-Anhänger von Deutschland aus Terrorakte plante und damit ein Risiko für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Es hat sich herumgesprochen, dass man in Deutschland zuerst einmal gegen die geplante Abschiebung klagen sollte, als diese klaglos hinzunehmen. Das hat auch der terrorverdächtige Mann aus Göttingen, gebürtiger Türke, getan und gegen seine Abschiebung geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass dieser als ISIS-Gefährder ausgemachte Mann „zu ungefährlich für eine Abschiebung“ sei. Völlig losgelöst von der Tatsache, dass er Kontakte zu Salafisten pflegt und sich radikalisiert hat. Zum besseren Verständnis: Salafismus ist eine extremistische Ideologie innerhalb des Islams, deren Anhänger ihre Vorstellungen und Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen. Ihr Ziel ist die Ausrottung sogenannter „Ungläubiger“, die nicht nach den Regeln des Islam leben. Im Übrigen wurde Ahmed K. in der Vergangenheit bereits mehrfach straffällig und es gäbe genügend Gründe, diesen Mann aus Deutschland abzuschieben. Dass das Gericht nun selbst gegen alle Warnungen des Staatsschutzes diesen Gefährder auf freien Fuß setzt, ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die nach den Regeln von Gesetz und Ordnung leben. Gerade nach dem letzten großen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 wollte man ein Zeichen setzen als Machtdemonstration des Rechtsstaates. Doch dieser Schuss ging nach hinten los.

Nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes wollte das niedersächsische Innenministerium den Gefährder schnell abschieben, denn sogenannte „Nicht-Deutsche“ können nach dem Gesetz auch ohne Nachweis einer konkreten tat ausgewiesen werden. Doch durch den Einspruch kam es am Dienstag in Leipzig zum Termin vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo der Beschuldigte seine Beteiligung an islamistischen Gefährdergruppen glattweg leugnete und als „nicht so gemeint“ abtat. Offensichtlich nahmen ihm die Leipziger Richter diese Schmierenkomödie ab und ließen ihn gehen. Wohlgemerkt ohne eine weitere Inhaftierung. Zurück zu seinen Terrorzellen, wo er wahrscheinlich bereits heute neue Verbrechen plant. Mit Erschrecken und absoluter Ungläubigkeit nahmen Vertreter der Politik das Urteil zur Kenntnis. Boris Pastorius, als Innenminister von Niedersachsen, war sichtlich enttäuscht vom Richterspruch, war er doch der Meinung, dass die Ermittlungsergebnisse eine sofortige Ausweisung gerechtfertigt hätten. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier war entsetzt und behauptet klar:“Gefährder müssen unbedingt abgeschoben werden, bevor eben etwas passiert. Das ist der Sinn und Zweck einer Abschiebung.“ Aber da angebliche keine Fluchtgefahr besteht, wird der Islamist am Donnerstag dann auf freien Fuß gesetzt. Wofür überwachen wir eigentlich Gefährder, wenn wir sie dann nicht einsperren oder ausweisen? Wie ernst nimmt man in unserem Land eigentlich den Schutz der eigenen Bevölkerung?

Weihnachtsmärkte sind Gefahren-Hochburgen

Hessen

Die Weihnachts- und Adventszeit ist die Zeit der Weihnachtsmärkte und großen Menschenansammlungen. Tausende wollen die vorweihnachtliche Stimmung genießen, sich mit Freuden treffen und Glühwein trinken, Familien möchten sich auf das nahe stehende Fest vorbereiten und in besinnliche Stimmung bringen. Dazu herrschen winterliche Temperaturen, die Kinderaugen leuchten und die ausgelassene Stimmung verführt auch etwas zur Sorglosigkeit. Denn heutzutage ist das Leben auf den Weihnachtsmärkten ganz anders als noch vor 10 Jahren, als das Wort Gefahr oder Gefährder für die meisten ein Unwort im Zusammenhang mit Weihnachten war. Da gab es keine Terrorakte, keine Bombenanschläge oder Attacken mit LKW, die man absichtlich in die Menschenmenge gelenkt hat. Das ist alles neu und spiegelt ein bisschen den Wahnsinn des 21. Jahrhunderts wider.

Wer kennt das nicht: Leckere, knackig gebrannte Mandeln, Lebkuchen, Glühwein und weihnachtliche Klänge, die den Besuchern den Besuch auf einem der vielen tausend Weihnachtsmärkten in Deutschland versüßen. Doch dieses alljährliche Vergnügen hat heute einen anderen preis als noch vor Jahren, hat einen anderen Stellenwert. Da werden Polizeikräfte mobilisiert, Absperrgitter und Betonblöcke rings um die Märkte aufgebaut und Polizisten in Zivil als auch in Uniform gehen vermehrt Streife und kontrollieren die Besucher, die auffällige Taschen tragen oder sich merkwürdig benehmen. Denn in der Vergangenheit haben immer mehr öffentliche Plätze und große Menschenansammlungen auch die fanatischen Gruppen und irre Einzeltäter angezogen, die solche Events dafür nutzen, um terroristische Akte zu inszenieren, um Menschen zu verletzen oder zu töten. Wo geht so etwas besser als auf einem Weihnachtsmarkt, wo die Leute dicht an dicht nebeneinander herlaufen und wo man unbemerkt auch eine Bombe platzieren könnte. Dafür gibt es dann vermehrt Polizeipräsenz, um die Täter abzuschrecken und um mit wachem Auge Auffälligkeiten zu erkennen. Aber verdirbt uns das nicht den ganzen Spaß und die Sorglosigkeit, die zu einem Weihnachtsmarkt-besuch dazugehört? Bestimmt ist das so, aber Sicherheit muss sichtbar sein, es ist wichtig den Gefährdern zu zeigen, dass man die potenziellen Gefahren im Blick hat.

Keiner hat vergessen, was sich im Dezember 2016 in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz abgespielt hat, als ein Tunesier mit einem Lastwagen in die feiernde Menge gerast ist, um möglichst viele Opfer zu haben, um Leid, Tod und Elend über die Menschen zu bringen. Dieses Ereignis hat uns die Sorglosigkeit und ein Stück der Entscheidungs-Freiheit geraubt. Und die gute Stimmung getrübt. Denn wer sich heutzutage auf einen Besuch auf einem der vielen Weihnachtsmärkte einlässt, der weiß, dass er sich einer realen aber unsichtbaren Gefahr aussetzt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beispielsweise gesagt, dass auch im Umfeld der Christkindlmärkte lageabhängig die Polizeipräsenz verstärkt wird. Es gibt wohl auch maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte, die zusammen mit den Veranstaltern entwickelt werden, um die Menschen zu schützen und um präventiv tätig zu sein. Denn Weihnachtsmärkte gehören zu den sogenannten weichen Zielen, bedeutet, dass sie schwer zu schützen sind. Seit 2016 nach dem islamistisch motivierten Anschlag in Berlin wurden deutschlandweit die Schutzmaßnahmen erhöht. Was das am Ende mit echter Weihnachtsstimmung zu tun hat, das wissen wahrscheinlich nur noch die hartgesottenen Glühwein-Fans, die sich Angst und Bedenken einfach von der Seele trinken und im Alkoholrausch sämtliche Gefahren ignorieren. Wie die BILD-Zeitung in der aktuellen Mittwochs-Ausgabe schreibt: „ Es ist traurig aber wahr: Der Weihnachtsmann braucht heutzutage Personenschutz!“

Deutscher Terrorist aus Worm festgenommen

Deutschland

Die Elitesoldaten können es kaum glauben: Der rothaarige Gefangene spricht tatsächlich Deutsch. „Holy Shit, du sprichst Deutsch?“, fragt einer von ihnen. Als der Gefangene mit osteuropäischem Akzent antwortet: „Ich kann Deutsch sprechen“, sind sie völlig verblüfft.

Den Afghanen ist bei ihrer Razzia in der Provinz Helmand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar dieses Jahres „ein dicker Fisch ins Netz gegangen“ wie ein deutscher Ermittler sagt.

Bei dem Mann mit Turban und Bart handelt es sich um den 36 Jahre alten Deutschen Thomas K. Ursprünglich in Polen geboren, hatte er seinen letzten offiziellen Wohnsitz im rheinland-pfälzischen Worms. Die Soldaten finden bei ihm in jener Nacht Sturmgewehre vom Typ AK-47, Granatwerfer, Utensilien zum Bau von Sprengsätzen, USB-Sticks und auch einen gültigen deutschen Reisepass. K. soll für zahlreiche Anschläge auf afghanische Sicherheitskräfte verantwortlich sein und gilt als bedeutende Figur der afghanischen Taliban.

In deutschen Sicherheitskreisen wird auch eine Verwicklung K.s in den verheerenden Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31. Mai 2017 für möglich gehalten. Bei der Attacke versuchte der Fahrer eines mit Sprengstoff präparierten Tanklastzugs auf das Botschaftsgelände zu gelangen. In letzter Sekunde wurde er zwar von einem Wachmann gestoppt. Dennoch verloren bei der anschließenden Explosion 160 Menschen ihr Leben, mehr als 400 wurden verletzt.

Hinter dem Angriff wird das Haqqani Netzwerk vermutet, das auch für andere schwere Anschläge in Afghanistan verantwortlich gemacht wird. K. soll über enge Kontakte zum Netzwerk verfügen. So sei er dort in der Planung von Anschlägen und im Bau von Sprengsätzen aus gebildet worden.

2009 fiel K. den Behörden erstmals als radikaler Islamist auf. Seine aktive Terrorkariere begann am 5.August 2012. K. bestieg in Frankfurt am Main einen Flieger nach Istanbul und reiste anschließend weiter nach Wasiristan. Die Bergregion im nordwestlichen Pakistan an der Grenze zu Afghanistan gilt als Rückzugsraum des Haqqani Netzwerks. In einer Medresse, einer traditionellen Koranschule, in der Provinz Belutschistan, ließ sich K. in den folgenden Monaten ausbilden.

2014 warnte das Bundeskriminalamt vor K. Es bestehe die Möglichkeit, zitierte die „Welt“ aus einem Rundschreiben an diplomatische Vertretungen und Militärbasen in Kabul, dass der Islamist „ein Selbstmordattentat auf eine internationale Einrichtung“ verüben könnte. Seit November 2014 wurde K. „wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ mit internationalem Haftbefehl gesucht, hieß es von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

Um nicht aufzufallen, lebte K. in Afghanistan unter dem Decknamen „Abdul Wadood“ in einem abgeschiedenen Dorf. Er arbeitete als Mullah, einer Position als Religionsgelehrten. In dieser Zeit setzte K. seine Arbeit für die Taliban fort: Seit Sommer 2015 soll er Taliban-Krieger im östlichen Afghanistan ausgebildet und den Kontakt zu anderen europäischen Taliban gehalten haben. Zuletzt arbeitete er laut jüngsten Ermittlungen direkt für den im Dezember 2017 getöteten Kommandeur der 300 Mann starken Taliban-Elitetruppe „Rote Einheit“, Mullah Nasir. Laut Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wird derzeit geprüft, ob ein Auslieferungsersuchen gestellt wird und der Generalbundesanwalt diesen Fall übernimmt.