Die To-Do-Liste ist lang: Wie kann Biden im Senat etwas bewegen?

Politik

Auch wenn die Demokraten die US-Wahl für sich entscheiden konnten, bedeutet es nichts. Der designierte US-Präsident steht für die nächsten Jahre vor großen Herausforderungen.

Biden hat die Mehrheit der Wahlmänner hinter sich. Doch ob er die Kontrolle im Senat erlangt, ist noch offen. Die Biden-Agenda ist lang: die Stärkung der Stimmrechte, die Schaffung einer öffentlichen Option für eine Krankenversicherung und die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes stehen darauf.

Wie die vergangenen vier Jahre gezeigt haben, hat der Präsident immer noch die Macht, das Land durch exekutive Maßnahmen zu verändern. Hier sind einige Themen, bei denen der designierte Präsident Joe Biden mit oder ohne Hilfe des Kongresses vorankommen könnte.

Der Virus

Biden trifft bereits Vorbereitungen, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die fast einer Viertelmillion Amerikaner das Leben gekostet hat. Jedoch wird Biden erst ab dem 20. Januar die nötigen Entscheidungen zur Eindämmung des Coronavirus treffen können. Das bedeutet, es wären theoretisch noch weitere 100.000 Coronatote bis dahin zu beklagen, wenn Trump nicht vorher eingreift.

Der zukünftige Präsident wird zwar keine Maskenpflicht einführen können, doch er kann endlich eine einheitliche nationale Strategie aufstellen. Virologen beklagen, dass deren Fehlen weithin als zentraler Punkt für den Misserfolg der amerikanischen Pandemiebekämpfung gilt.

Biden kündigte an, eine 13-köpfige Task Force aus Experten des öffentlichen Gesundheitswesens zu gründen. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass die Medikamentenproduktion im heimischen US-Markt geleistet werden kann und die Mitarbeiter aller Ministerien und auf Bundesgrundstücken Masken tragen müssen.

Der Klimawandel

Die Vereinigten Staaten stiegen am Tag nach der US-Wahl offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Diese Entscheidung will Biden an seinem ersten Arbeitstag als Präsident rückgängig machen. An sich ist dieser Schritt nur eine Geste, da das Pariser Abkommen keine verbindliche Rechtskraft hat. Und Biden ist ambitioniert: bis 2035 will er, dass die USA ihre Stromproduktion zu 100 Prozent emissionsfrei herstellt.

Aber das bedeutet nicht, dass Biden bis Januar 2021 die Hände gebunden sind. Er könnte zum Beispiel die von Präsident Trump zu Beginn seiner Amtszeit erlassene Ausführungsverordnung aufheben, mit der die Regelungen der Obama-Ära aufgehoben wurden, die die globale Erwärmung eindämmen und die Entwicklung fossiler Brennstoffe fördern sollten.

„Die Rücknahme von Ausführungsverordnungen kann sofort erfolgen“, sagte Michael Burger, der geschäftsführende Direktor des Sabin Center for Climate Change Law an der Columbia University, gegenüber der Times. „Das ist eine große Sache, denn die Ausführungsverordnungen geben den Verwaltungsbehörden die Richtung vor, wie sie ihren Ermessensspielraum nutzen können und welche Prioritäten für die Verwaltung gelten.

Schulden wegen Studienkrediten

Die Amerikaner haben mehr als 1,6 Milliarden Dollar an Studienkreditschulden, eine enorme Summe, die sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat. Da der Großteil dieser Schulden in den Zuständigkeitsbereich des Bildungsministeriums fällt, haben Aktivisten, Rechtsgelehrte und Gesetzgeber argumentiert, dass der Präsident weitreichende Befugnisse hat, diese Schulden zu erlassen.

„Es gibt ungeheuer viel, was ohne den Kongress getan werden kann“, sagte Felicia Wong, die als Beraterin im Biden-Übergangsgremium tätig ist, gegenüber der Times. So kann Biden den Kreditnehmern 10.000 Dollar erlassen, vor allem für Personen, die weniger als 125.000 Dollar im Jahr verdienen.

Einwanderung in die USA

Den größten Einfluss hat Präsident Trump in der Einwanderungspolitik ausgeübt. „Durch administrative Anordnungen, strikte Durchsetzung und bloße Drohung“, schrieb die Times-Redaktion im Oktober, „hat das Weiße Haus praktisch jeden Aspekt der Einwanderung, ob legal oder illegal, in Frage gestellt“.

Trumps Einfluss auf das amerikanische Einwanderungssystem war so weitreichend, dass viele Experten sagen, dass es schwierig sein wird, sein Erbe zu tilgen. „Es hat sich in den letzten vier Jahren so viel verändert, dass eine neue Regierung die Dinge in vier oder sogar acht Jahren nicht mehr rückgängig machen könnte“, sagte Sarah Pierce, eine Politikanalytikerin am Migration Policy Institute, gegenüber der Times.

Dennoch gibt es viele Gegenmaßnahmen, die Biden ergreifen könnte – und versprochen hat, dies zu tun:

  • Wiederaufnahme des Programms „Deferred Action for Childhood Arrivals“ („Aufgeschobene Handlung bei Ankünften im Kindesalter“ besagt, dass bestimmte illegale Einwanderer, die bereits als Minderjährige in die USA gekommen waren, für zwei Jahre vor einer Abschiebunggeschützt werden und ihnen den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis ermöglicht wird), das Präsident Trump 2017 beenden wollte.
  • Erhöhung der Zahl der jährlichen Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten, die die Trump-Regierung von 110.000 unter der Obama-Regierung auf ein Rekordtief von 15.000 Migranten gesenkt hat
  • Schaffung einer Task Force, um die verbleibenden 545 Kinder, die von der Trump-Regierung an der Grenze getrennt wurden, mit ihren Familien wieder zusammenzuführen.
  • Aufhebung des Reiseverbots für Reisen aus 13 Ländern, von denen die meisten entweder mehrheitlich muslimisch oder afrikanisch sind.
  • Abschiebung wird nur auf Migranten angewendet, welche wegen eines Verbrechens verurteilt wurden.

Langfristig könnte Bidens Einwanderungsagenda auch von der seines ehemaligen Chefs abweichen: Die Obama-Regierung hatte Millionen von Einwanderern abgeschoben, was Biden als „großen Fehler“ bezeichnete.

Polizeiarbeit

Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris haben ihre Absicht bekundet, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.

  • Schaffung eines klaren bundesstaatlichen Standards für den Einsatz von Polizeigewalt.
  • Die Wiedereinführung einer Ausführungsverordnung aus der Obama-Ära, die den Transfer von militärischer Ausrüstung an die Polizeibehörden einschränkt.
  • Verstärkung der Aufsicht durch die Schaffung einer nationalen Polizeiüberprüfungskommission.
  • Anweisung an das Justizministerium, Zustimmungserlasse für örtliche Polizeidienststellen, um gegen Fehlverhalten vorzugehen.

Stärkung von Arbeitnehmerrechten

Wahrscheinlich kann Biden den Mindestlohn für alle Arbeitnehmer nicht landesweit durchsetzen. Aber er kann den Mindestlohn für Auftragnehmer auf Bundesebene von derzeit 10,80 Dollar auf 15 Dollar pro Stunde oder mehr anheben.

Die Obama-Administration hat zwar Schritte unternommen, um Lohnverhandlungen zu erleichtern, aber einige Gewerkschaftsführer argumentieren, dass diese sich nur langsam in der Praxis durchgesetzt hätten.

Wie beeinflusst das Silicon Valley die US-Wahl?

Politik

Seit fast vier Jahren versprechen Social-Media-Unternehmen wie Facebook und Twitter, dass sie diesmal nicht die Fehler der letzten Präsidentschaftswahlen wiederholen werden. Damals verbreiteten sich rasant Fake News und Desinformationen über die sozialen Plattformen und säten Unfrieden unter der US-Wählerschaft.

Wie sieht es bei dieser US-Präsidentschaftswahl aus? Trumps Anwalt Giuliani war in die Ukraine gereist, um nach belastendem Material gegen Biden zu suchen. Dabei hat er wiederholt einen Politiker getroffen, welcher als Agent für Russland eingestuft wird. Es sind nur noch zwei Wochen bis zur Wahl und Trumps Wahlkampfteam versucht verzweifelt Bidens Vorsprung durch solche zweifelhaften Manöver zu verkleinern.  Die „New York Post“, eine konservative Boulevardzeitung, veröffentlichte einen Artikel, welcher Joe Bidens Sohn Hunter als korrupt darstellen sollte. So gab die Zeitung vor, Zugriff auf einen Laptop von Hunter zu haben. Dort seien Daten gefunden worden, dass Hunter Biden 2015 in der Ukraine die Position seines Vaters ausnutzte und korrupt war. Joe Biden war zu dem damaligen Zeitpunkt nämlich US-Vizepräsident für die Ukrainepolitik der USA.

Giuliani sucht seit Monaten im Ausland nach Schmutz über Bidens Sohn. Anscheinend ist er kurz vor der Wahl fündig geworden. Auf der Festplatte eines Laptops, der angeblich von Sohn Hunter Biden stammt, und auf wundersame Weise in die Hände von Rudy Giuliani fiel, fand er „belastendes Material“. Der Artikel zitiert das Bild einer E-Mail aus dem Jahr 2015 und legt nahe, dass Hunter Biden dabei geholfen hat, ein Treffen zwischen seinem Vater und einer Führungskraft des ukrainischen Gasunternehmens zu arrangieren, in dessen Vorstand Hunter Biden tätig war.

Bidens Kampagne hat die zentralen Behauptungen in dem Artikel dementiert, darunter auch, dass ein solches Treffen jemals stattgefunden habe. Die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal waren nicht in der Lage, die Informationen in dem Artikel unabhängig zu überprüfen, und die Herkunft des Artikels war so fragwürdig, dass mindestens zwei Reporter der New York Post sich weigerten, ihre Namen darunter zu setzen.

Der Zeitpunkt und die mysteriöse Herkunft der Geschichte – amerikanische Geheimdienstbeamte warnten das Weiße Haus im vergangenen Jahr, dass Giuliani, der persönliche Anwalt von Trump, von russischen Agenten als Vermittler von Desinformationen benutzt wurde – ist schleierhaft. Nachdem Giuliani angeblich genug Material gegen Biden gesammelt hatte, wurde in der vergangenen Woche der besagte Schmäh-Artikel mit fragwürdigen Quellen veröffentlicht, der angeblich belastende Behauptungen über Joe Biden und seinen Sohn Hunter aufstellte. Diesmal handelten Facebook und Twitter schnell, um die Verbreitung des Artikels zu verhindern. Sie blockierten sofort die Links zu dem „New York Post“-Artikel um dessen Weiterverbreitung zu verhindern. „Dies ist Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformation“, sagte Facebook.

Aber ebenso schnell war die Gegenreaktion des Präsidenten, der Kongressabgeordneten und der Journalisten: Innerhalb von 36 Stunden drohten republikanische Senatoren mit Vorladungen. Twitter-Chef Dorsey äußerte später aber Bedauern über eine schlechte „Kommunikation“ zum Vorgehen seiner Plattform. Es sei außerdem „inakzeptabel“, Internetlinks „ohne jeden Kontext“ zur Begründung zu blockieren.

Das Vorgehen der Technologieunternehmen zog sofort den Vorwurf der Zensur nach sich: „So sieht der Totalitarismus in unserem Jahrhundert aus“, schrieb Sohrab Ahmari, der Herausgeber der New York Post. „Nicht Männer in dunklen Zellen, die Dissidenten Schrauben unter die Fingernägel treiben, sondern Schwachköpfe aus dem Silicon Valley, die aus weiten Teilen des Internets ein unvorteilhaftes Exposé (Artikel über Biden) über ihren bevorzugten Präsidentschaftskandidaten entfernen.“

Zur Erinnerung: Schon im Juni 2019 wollte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu bringen, Korruptionsermittlungen gegen die Bidens aufzunehmen. Daraufhin wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg gebracht. Der von Republikanern dominierte Senat sprach den Präsidenten jedoch frei.

Was sagt uns diese Episode im Vorfeld der Wahl über den Stand der Reformbemühungen der Social-Media-Unternehmen, und auf welche Weise gelingt es ihnen immer noch nicht, den demokratischen Prozess zu sichern?

In den Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels in der New York Post reduzierte Facebook die Sichtbarkeit des Artikels, bis er von unabhängigen Faktenprüfern überprüft werden konnte. Twitter ging aggressiver vor, blockierte alle Links zu dem Artikel und sperrte die Konten derer, die ihn gepostet hatten, darunter einige Journalisten und der Pressesekretär des Weißen Hauses.

Aber selbst Menschen, die der Geschichte zutiefst skeptisch gegenüberstehen, empfinden die Blockierung der Beiträge auf den Social-Media-Plattformen als beunruhigend. Twitter begründete seine ursprüngliche Entscheidung, den Artikel zu blockieren, mit einer Firmenpolitik, die die Verbreitung von „Inhalten ohne Genehmigung“ verbietet.

Doch sind Social-Media-Unternehmen dazu verpflichtet, neutrale Lieferanten politischer Informationen zu sein? Facebook und Twitter könnten morgen beschließen, jegliche Kritik an Biden oder Trump zu verbieten, wenn sie wollten. Und Tatsache ist, dass Social-Media-Plattformen nicht alle Inhalte gleichbehandeln: Sie kontrollieren seit Jahren, was die Nutzer sehen.

Renee DiResta, der technische Forschungsleiter des Stanford Internet Observatory meint, dass die Beseitigung von Desinformationen und die verlangsamte Verbreitung von fragwürdigen Artikeln eine angemessene und positive Entwicklung sei.

Aber markiert dieses spezielle Durchgreifen tatsächlich eine Verschiebung hin zu mehr redaktioneller Verantwortung? Wochen vor der Blockierung des New York Post-Artikels hatten Facebook und sein Gründer Mark Zuckerberg eine Reihe von Änderungen auf ihrer Plattform vorgenommen:  politische Werbung wurde ausgesetzt und Inhalte, die den Holocaust leugnen, sowie Anzeigen von Impfgegnern und QAnon-Verschwörungen verboten.

In der ersten Oktoberwoche veröffentlichten die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses einen Bericht, welcher 16 Monate lang die größten Technologieunternehmen der Welt untersucht hatten: „Um es einfach auszudrücken: Unternehmen, die einst kleine Start-ups waren, die den Status quo in Frage stellten, sind zu Monopolen geworden, die wir zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahnmagnaten gesehen haben“, heißt es in dem Bericht. „Diese Firmen üben ihre Dominanz auf eine Art und Weise aus, die das Unternehmertum untergräbt, die Privatsphäre der Amerikaner im Internet mindert und die Lebendigkeit der freien und vielfältigen Presse untergräbt“, heißt es in dem Bericht. Das Ergebnis ist weniger Innovation, weniger Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und eine geschwächte Demokratie“.

Der antidemokratische Einfluss von Technologiemonopolen ist vielleicht am offensichtlichsten im Fall von Facebook. Ein Informant behauptete, dass einzelne Mitarbeiter der mittleren Ebene die politische Realität für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt mit wenig Aufsicht und ohne öffentliche Rechenschaftspflicht abändern können. „Letztlich sind die von Facebook und Twitter ergriffenen Maßnahmen ein Feigenblatt“, schreibt Alex Shephard in The New Republic. „Das zugrunde liegende Problem ist heute dasselbe wie 2016: Diese Unternehmen haben viel zu viel Macht über die Art und Weise, wie Informationen verteilt werden.“

 

*Ein Bericht von Maria Krausch

 

Trump stellt neue Wahlversprechen vor

Politik

Für seine zweite Amtszeit hat Donald Trump große Pläne für Amerika. Während des Parteitags stellte er seine Ziele vor. Es geht vor allem um die Wirtschaft, die Pandemie und um China.

Millionen neuer Arbeitsplätze in zehn Monaten, niedrigere Steuern, unabhängig werden von China. Das sind drei der 50 Ziele, die der amtierende US-Präsident Donald Trump während seiner zweiten Amtszeit umsetzen möchte. Ganz nach dem Motto: „Für dich kämpfen“ will Trump Amerika noch größer machen. Das klingt für viele nach einer willkommenen Lösung angesichts der 13 Millionen verlorenen Arbeitsstellen, die die amerikanische Volkswirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie eingebüßt hatte. Im Juli dieses Jahrs waren rund 16 Millionen Menschen in Amerika arbeitslos, zehn Millionen mehr als vor der Krise im Februar.

Neben wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen postuliert Trump auch die Unabhängigkeit von China in seiner Agenda. Die Entkoppelung von China und die Förderung von „Made in America“ und eine strenge Einwanderungspolitik sind Hauptpunkte seiner Liste. Eine Million Industriearbeitsplätze sollen aus China nach Amerika zurückgeholt werden. Zukünftig sollen Unternehmen, die ihre Fertigung von China zurück in die USA verlegen, steuerlich entlastet werden. Unternehmen hingegen, die ihre Produktion von den USA nach China verlagern, sollen zukünftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Handelsabkommen mit den USA sollen das einzige Ziel verfolgen, amerikanische Arbeitsplätze zu sichern. Sein „Made in America“-Plan ist dabei eng mit einer Anti-China-Politik verbunden. Trump will sich nicht nur wirtschaftlich von China entkoppeln, sondern China auch für die Pandemie zur Rechenschaft ziehen.

Er verspricht in seinem Plan aber auch die amerikanische Polizei besser auszustatten, amerikanische Truppen zurück in die Vereinigten Staaten zu bringen oder andere Länder zu mehr Eigeninitiative in Sachen Verteidigung zu bewegen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie garantiert er einen Impfstoff bis zum Jahresende und dadurch die „Rückkehr zur Normalität“ im neuen Jahr.

50 Ziele, die den amerikanischen Wählern Hoffnung geben sollen. Wie Trump diese Ziele erreichen will, wie er die Arbeitsplätze schaffen will oder in welchen Umfang er die Steuern senken möchte und mit welchen Geldern seine Ziele finanziert werden sollen, wird in seiner Liste mit Prioritäten für Amerika nicht erwähnt.

Die Frage bleibt, ob seine Ziele tatsächlich umgesetzt werden können und die akuten wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme des Landes gelöst werden können. Bis November hat er Zeit die Amerikaner von seinem Vorhaben zu überzeugen und die Wahl gegen seinen Kontrahenten Joe Biden zu gewinnen. Die Amerikaner, die ihn vor vier Jahren zum Präsidenten wählten, dürften ihn auch dieses Jahr erneut wählen. Allerdings reicht seine Wählerschaft seit einigen Jahren nicht mehr für die Mehrheit aus. Seine Anhänger liegen konstant unter 50 Prozent. Es müssen also neue Wähler rekrutiert werden.

Kritiker beschreiben seine Wahlkampagne als Angst-Kampagne der Republikaner, in der er der einzige ist, der „zwischen dem amerikanischen Traum und der totalen Anarchie“ steht. Auch wenn die aktuellen Umfragen eher für Biden als für Trump sprechen, so glauben Kritiker nach einem Jahr wie diesem, dass auch bei der Präsidentschaftswahl, eine 180-Grad-Wende im letzten Moment möglich ist. Dennoch fehlt es nicht an kritischen Stimmen im eigenen Land – vor allem von Seiten Prominenter, die Trump für einen „Verrückten“ halten und gegen dessen erneute Präsidentschaftskandidatur mobil machen. Allerdings zeigen die noch so krassen Formulierungen und Sanktionen vom US-Präsidenten, dass er es ernst meint mit dem Wohl seines Volkes „America first“, denn das vorrangige Ziel eines Präsidenten sollte es sein, sich für die eigenen Belange und die eigenen Bevölkerung einzusetzen und nicht die wirtschaftlichen Interessen zu vernachlässigen. Allein die Abgrenzung von China zeigt, dass es Trump begriffen hat, dem unangemessenen Expansionsdrang des “Reiches aus der Mitte“ Einhalt zu gebieten – etwas was Angela Merkel in ihrem „Wir-schaffen-das-Wahn“ in Europa niemals hinbekommen wird, und stattdessen lieber das Wohl der eigenen Bevölkerung hintenanstellt.

Oh, Angela Merkel: Ihre Regierungsbilanz ist ein Trauerspiel!

Politik

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer lang anhaltenden Wirkungsperiode, die man nach Meinung vieler lieber früher beenden als später bereuen sollte, aber er zeigt nach 14 Jahren Kanzlerschaft, dass Veränderung und Reform oftmals das bessere Mittel wäre.

Ja, wir finden da ist und war viel mehr möglich in den 14 Jahren Ihrer Kanzlerschaft und auch der CDU-Vorsitz, den Sie zwischen 2000 und 2018 innehatten, bot genügend Möglichkeiten, um sich einen wirklich positiven Namen in den deutschen Geschichtsbüchern zu machen. So leid es uns tut, aber wir wollen einfach immer nur das Kind beim Namen nennen und nicht mit unserer Meinung hinterm Berg halten. Ok, die ersten fünf Jahre Ihrer Amtszeit als Kanzlerin waren geprägt von Aufbruch, Erneuerung und Weltoffenheit, aber dann änderte sich die strategische Ausrichtung Ihrer Politik und es begann eine Zeit von Kopfschütteln und Missverständnissen. Wir freuen uns für Sie, dass man Sie nicht zur Rechenschaft dafür gezogen hat dafür, dass Sie Gesetze gebrochen haben und Sie mit Ihrem Alleingang bei der Grenzöffnung 2015 uns und unseren Kindern und Enkeln ein politisches Erbe überlassen haben, welches uns garantiert in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wie eine tonnenschwere Last auf die Füße fallen wird. Wenn Deutschland sich möglicherweise abgeschafft hat, wie Thilo Sarrazin richtigerweise geschrieben hat, bzw. wenn Ihre Initiative dafür gesorgt hat, dass unser schönes Land seine Identität, sein kulturelles Denken und Streben aufgeben musste und andere dann zugewanderten Nationen unsere Ideologien und Regeln bestimmen. Ja, diese Gefahr droht uns, denn wenn Sie an der Basis mal genau hinhören, dann werden Sie erfahren, wie muslimische und Islamgetreue die Unterwanderung des „Deutschtums“ vorantreiben.

Auch die Außenpolitik der Kanzlerin ist eine einzige große Enttäuschung und zeigt, dass aus Fehlern offensichtlich nichts gelernt wurde, sondern immer neue dazu kamen. Quasi beratungsresistent und vom Magazin „Time“ zur mächtigsten Frau der Welt hochstilisiert und ikonisiert, fiel es Angela Merkel bis heute schwer, den Aufschrei der Massen und politischen Weggefährten richtig zu interpretieren und das eigene Tun zu hinterfragen und zu ändern. Stattdessen immer die gleiche Strategie: Die Füße ruhig halten, aus Konflikten heraushalten und die Erledigung unangenehmer Aufgaben anderen überlassen. Klar, dass so etwas nicht lange gut geht und stattdessen Abhängigkeiten gegenüber anderen Staaten aufgebaut werden, aber Hauptsache das deutsche „Saubermann-Image“ konnte dadurch nicht angekratzt werden. Aus militärischen Konflikten hält sich unser Land tunlichst heraus, zumal wir auch gar nicht über genügend Streitkräfte, funktionierende Waffen, Geräte und Munition verfügen. Zuständig dafür war jahrelang Merkels Duz-Freundin Ursula von der Leyen, die nichts richtig aber alles falsch als Verteidigungsministerin gemacht hat. Vor allem hat sie dafür gesorgt, dass die Bundeswehr zu einer Lachnummer verkommen ist und die deutsche Verteidigungsmaschinerie zu einer hinkenden Armutskompanie degeneriert ist. Wurde alles auch von Merkel abgenickt und durchgewinkt, zum Schaden des Images von deutscher Verlässlichkeit.

Angela Merkel, die geprägt war durch ihre Zeit in der Zone, der ehemaligen DDR, und jahrzehntelang unter der Bevormundung der Sowjetunion gestanden hatte, war immer noch nicht in der Lage, Kraft ihres Amtes den Russen Paroli zu bieten, so dass sie diesen tatsächlich Syrien überließ und somit tausenden von Syrern durch Bombardierung ihre Heimat nahm. Dass sich ganze Karawanen von ihnen in Richtung Deutschland bewegen und bewegten, nimmt die Kanzlerin so hin. Und unterstützt beispielsweise lieber zugewanderte Flüchtlinge als deutschen Rentnern finanziell den Rücken zu stärken.

Merkel war immer bemüht, außenpolitisch eine weiße Weste zu behalten, d.h. sich aus allen Konflikten heraushalten, auch wenn es gegen Ehre, Moral oder Menschenwürde ging. Entweder war sie im eigenen Land nicht zu sprechen oder sie schickte andere los, um die Konflikte auszusitzen oder zu delegieren. Ein Adlatus wie Walter Steinmeier, seiner Zeit als Außenminister tätig, kann ein Lied davon singen, war er doch eine von vielen Marionetten, die an der langen Leine Angela Merkels getanzt hat. Die Nato-Beteiligung konnte immer sang- und klanglos beiseitegedrängt werden, so dass selbst die befreundeten Amerikaner irgendwann die Faxen dick hatten. Mit Obama konnte Merkel immer noch einen Konsens erzielen, bei TRUMP ist sie komplett untern durch. Auch Putin lächelt heimlich über Merkel, weil er weiß, Gazprom hat den Fuß längst weiter in der deutschen Tür, als Merkel es will. Und die Kommunisten aus China bemühen sich um eitel Freundschaft zu Merkel, weil sie spüren, bei Merkel geht noch was, da kann man sich vielleicht doch ins deutsche Herz der Wirtschaft drängen und Spionagesoftware installieren. Die Karten beim 5 G-Ausbau sind noch nicht alle gespielt. Xi Jinping sitzt jedenfalls mit am Pokertisch. Übrigens: Alle Welt schimpft und wettert gegen Assad, nur Angela Merkel geht schweigend in Deckung und verweigert die Zustimmung, um dem Despoten und Schlächter eine ordentliche Lektion zu erteilen. Auch das Thema „Keine Waffen an Saudi-Arabien“ ist ein Thema, bei dem man nur den Kopf schütteln kann. Am Krieg beteiligen wollen wir uns nicht, aber andere mit Waffen und Kriegsgerät versorgen, das tun wir, wenn das Geld stimmt und die deutsche Wirtschaft profitiert. Da fragt man sich, wer soll das alles noch verstehen?

Und so gibt es unzählige andere Beispiele, wie Merkel den politischen Karren innen- oder außenpolitisch in den Dreck gefahren hat, ohne dass man einmal gehört hätte: „Ja, ich habe Fehler gemacht und bin bereit, dafür gerade zu stehen.“ Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, beschwichtigende Worte zu finden, die den Einzelnen versöhnlich stimmen könnten …

Handelsstreit USA – China: Wie Trump für weltweiten Abschwung sorgen könnte

Global

Seit Trump 2018 erstmalig Strafzölle auf Waren aus China erhob, herrscht ein immer wieder aufkeimender Konflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten. Trump versucht die Oberhand zu behalten und kündigte vor kurzem erneut zusätzliche Importgebühren auf in China hergestellte Produkte an. Dieser anhaltende Handelsstreit könnte große Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben.

Ende August hat China als Antwort auf die Ankündigung der zusätzlichen Importgebühren eine Erhöhung der Strafzölle auf US-Waren in Höhe von fünf bis zehn Prozent verkündet. Insgesamt sollen sich diese auf 75 Milliarden US-Dollar belaufen. China wählte bewusst Produkte aus, die aufgrund seiner in diesen Wirtschaftszweigen verankerten Wählerschaft für Trump wichtig sind. Auf Sojabohnen und Erdöl soll ein Zusatzzoll von 5 Prozent erfolgen, während Autozölle um 25 Prozent angehoben werden.

 

Keine Einigung in Sicht

 

Trumps erste Reaktion erfolgte via Twitter: „Wir brauchen China nicht und, ehrlich gesagt, ginge es uns ohne sie besser.“ Er forderte US-Firmen dazu auf, wieder zu Hause zu produzieren, da die USA von China nur beraubt würden. Als weitere Reaktion kündigte Trump eine erneute Erhöhung der bereits geplanten Strafzölle an. Somit eskaliert der Konflikt der beiden größten Volkswirtschaftsmächte weiter. Das wirtschaftliche Wachstum in beiden Ländern leidet bereits unter dem immer weiter eskalierenden Konflikt. Eine Besserung scheint nur in Sicht, sollte eine Seite nachgeben.

Globale Rezession

Dieser Streit zieht globale Kreise und belastet die wirtschaftliche Entwicklung weltweit.
Experten befürchten, dass am Ende des Streits eine globale Rezession steht. Der Konflikt könnte großen Einfluss auf den Konsum, die Investitionen und die Kursentwicklung an den Märkten haben, da die Verunsicherung sowohl bei Unternehmern und Bürgern als auch bei Börsianern zunimmt. Der Republikaner Trump weist jegliche Verantwortung von sich und betitelt das Aufkommen des Themas der Rezession als Medien- oder Demokraten-verschwörung.
Trump verlangte außerdem von der US-Notenbank eine Senkung des Leitzinses, um die US-Wirtschaft zu unterstützen. Die Federal Reserve (Fed) hatte bereits Ende Juli erstmals seit der Finanzkrise 2008 unter anderem aufgrund dieses Handelsstreits ihren Leitzins gesenkt. Jerome Powell, Chef der US-Notenbank, versprach zwar im Notfall Unterstützung der US-Wirtschaft, nannte jedoch keine konkreten Schritte. Powell machte den Handelsstreit für den wirtschaftlichen Abschwung mitverantwortlich.

Verfahrene Situation

Eine Einigung der beiden Wirtschaftsmächte scheint nicht in Sicht. Trump behauptete, dass China die Vereinigten Staaten jahrelang ausgenutzt habe und er wolle, dass das aufhört. Zudem betonte er, wie gut die Strafzölle für das Land seien, sie brächten immerhin viel Geld und die Auswirkungen der Auseinandersetzung auf die Börse seien nicht der Rede wert. Zumindest signalisierte er Gesprächsbereitschaft bezüglich eines Handelsabkommens. Sollte es nicht dazu kommen, bleibt der amerikanischen Regierung nicht mehr viel übrig, außer die Anpassung der Höhe der Strafzölle. Ab Mitte Dezember werden diese auf fast alle chinesischen Importe in die USA erhoben.