Ukraine-Konflikt: Entstehung und aktuelle Nachrichten

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Der Konflikt in der Ukraine ist ein komplexer und andauernder Konflikt im osteuropäischen Land Ukraine. Es begann 2014, als Russland die Krim annektierte, eine Region, die zuvor Teil der Ukraine war. Die Annexion wurde von der internationalen Gemeinschaft weithin verurteilt und löste einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aus, der bis heute andauert.

Der Konflikt in der Ukraine hat seine Wurzeln in der ukrainischen Revolution von 2014, bei der der pro-russische Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde. Die Revolution wurde durch die weit verbreitete Unzufriedenheit mit Janukowitschs Herrschaft und durch den Wunsch vieler Ukrainer nach engeren Verbindungen zum Westen angeheizt. Als Reaktion auf die Revolution annektierte Russland die Krim und begann, separatistische Rebellen in den östlichen Regionen der Ukraine zu unterstützen, was zu einem Konflikt führte, der als „Volksrepublik Donezk“ oder „Donezker Krieg“ bekannt wurde.

Der Konflikt in der Ukraine hat Tausende von Opfern gefordert und Millionen von Menschen vertrieben. Es hatte auch erhebliche Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft und hat die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland belastet. Der Konflikt dauert bis heute an, mit sporadischen Kämpfen und andauernden Spannungen zwischen den beiden Ländern.

Warum ist Donezk so schwierig einzuorden?

Donezk ist eine Stadt in der Ostukraine, die die Hauptstadt der Oblast Donezk, einer Verwaltungsregion des Landes, ist. Mit über 1 Million Einwohnern ist sie die fünftgrößte Stadt der Ukraine. Die Stadt liegt am Fluss Kalmius und ist ein wichtiger Industrie-, Kultur- und Verkehrsknotenpunkt in der Region.

Donezk hat eine lange Geschichte, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht, als es als kleines Dorf gegründet wurde. Es wuchs schnell an Größe und Bedeutung und wurde schließlich zu einem wichtigen Zentrum für Kohlebergbau und Metallurgie. Heute beherbergt die Stadt eine Reihe großer Industrieunternehmen, darunter Stahlwerke und Fabriken, die Maschinen, Chemikalien und andere Produkte herstellen.

Trotz seines industriellen Erbes ist Donezk auch für seine kulturellen Attraktionen und Sehenswürdigkeiten bekannt. Die Stadt hat mehrere Museen, Galerien und Theater sowie Parks, Gärten und andere Grünflächen. Eine der beliebtesten Touristenattraktionen der Stadt ist die Nationale Universität Donezk, die eine Reihe von Bildungs- und Forschungseinrichtungen beherbergt.

In den letzten Jahren war Donezk Schauplatz von Konflikten und politischen Unruhen, da es in einem Gebiet der Ukraine liegt, das zwischen Regierungstruppen und Separatistengruppen umstritten ist. Trotz dieser Herausforderungen bleibt die Stadt ein wichtiges Wirtschafts- und Kulturzentrum in der Region.

Ist Putin gefährlich oder nur mitschuldig?

Wladimir Putin ist der derzeitige Präsident der Russischen Föderation, eine Position, die er seit 2012 innehat. Zuvor war er Premierminister von Russland und diente von 2000 bis 2008 als Präsident von Russland. Putin wurde 1952 in Leningrad (heute St. Petersburg) geboren und wuchs in einer Wohngemeinschaft auf. Nach seinem Abschluss an der Staatlichen Universität Leningrad trat er dem KGB, dem Sicherheitsdienst der Sowjetunion, bei und stieg bis zum Oberstleutnant auf.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion trat Putin in die Politik ein und diente als stellvertretender Stabschef des Präsidenten, Leiter des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) und Premierminister Russlands, bevor er im Jahr 2000 zum Präsidenten gewählt wurde. Als Präsident hat Putin es getan daran gearbeitet, den russischen Staat und sein internationales Ansehen zu stärken. Er wurde auch für sein Vorgehen gegen die politische Opposition und die Medienfreiheit sowie für seine außenpolitischen Maßnahmen kritisiert, darunter die Annexion der Krim und seine Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine.

Trotz Kontroversen um seine Führung bleibt Putin eine einflussreiche Figur in der russischen Politik und gehört seit jeher zu den einflussreichsten Führern der Welt.

Was haben wir uns da mit der SPD angetan?

Politik

Als die Wähler der SPD die Mehrheit gaben, und 25,7 Prozent der Wähler und Wählerinnen ihr Ja-Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht hatten, war klar, dass die nächsten 4 Jahre Olaf Scholz und Genossen die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland leiten würden. Mittlerweile dämmert vielen, dass diese Wahl vielleicht doch nicht die Übereinstimmung bringt, die man erhofft hat. Olaf Scholz verliert mehr und mehr an Vertrauen bei den Menschen, die Regierungsarbeit der übrigen Minister:innen wird überschattet von Skandalen und Peinlichkeiten – glaubwürdige Politik sieht nach Meinung von Millionen Wähler:innen sicherlich anders aus.

Deutschlands größte Boulevard-Zeitung schreibt in der Mittwochs-Ausgabe vom 20.4.22 in großen Lettern: SPD= Sozialdemokratische-Peinlichkeit-Deutschlands. Weil die Bundespolitik jetzt und auch in der Vergangenheit darauf abzielte, Putin zu unterstützen, seine Gaspipeline zu fördern und von deutlichen Sanktionen gegen Russland abzusehen. Zu allem Überfluss krönt SPD-Urgestein Olaf Scholz seine zurückhaltende Meinung in Sachen Waffenexporte an die Ukraine oder auch die Kritik an seiner Führungsqualität mit höhnisch arroganten Formulierungen und nennt Kritiker und Koalitionspartner „Jungs und Mädels“, den er sagen müsse, dass sein Führungsstil der eines dominanten Entscheiders sei. Zögerer und Zauderer wird Scholz gerne genannt, lässt er sich doch über Gebühr Zeit bei Entscheidungen. Aktuelle INSA-Umfragen zeigen, dass 49 Prozent der Deutschen unzufrieden sind mit seiner Arbeit. CDU-Politiker Ferber formuliert kritisch: „Scholz verdeckt die europäische Isolation Deutschlands in der Ukraine-Politik mit Arroganz.“

SPD-Minister:innen polarisieren durch Inkompetenz, Abwesenheit oder Unentschlossenheit

Der Ukraine-Krieg liefert genug Zündstoff, um die Qualitäten der Politiker:innen zu kritisieren, die sich besonders aus Kreisen der SPD dadurch hervorgetan haben, dass sie jahrelang einen leutseligen Umgang mit Putin pflegten und die Abhängigkeit vom russischen Gas mitzuverantworten haben. Auch Verteidigungsministerin Lambrecht urlaubt derzeit auf Sylt, während schwerwiegende Fragen zur deutschen Kriegsbeteiligung und zu Waffenlieferungen geklärt werden müssten. Die Gaspipeline Nordstream 2 wurde von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit durchgedrückt, indem sie die Gazprom-Manager um den Finger wickelte und das Russen-Gas als „ultima Ratio“ in den Vordergrund der deutschen Energieversorgung stellte. Von einer deutschen Abhängigkeit wollte sie nichts wissen. Auch Sigmar Gabriel als Ex-Außenminister outete sich als schlechter Interpret der russischen Offensive, indem er Putins Einmarsch in der Ukraine auf die leichte Schulter nahm und posaunte: „Putin geht es nicht um Landgewinne.“ Kritische Stimmen behaupten bereits, die SPD-Akteure würden Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt dauerhaft beschädigen.

Gerade im Ukraine-Krieg, wo es um so viel geht, auch in wirtschaftlicher Sicht, versagt unsere politische Führung, die Entscheider:innen schwafeln rum, diffamieren oder disqualifizieren sich durch Halb-Wissen. Schrecklich. Gerade die SPD, die alles besser machen wollte, die mit den Grünen etwas modifizieren wollte, kriegt nix auf die Kette. Die Partei, die verantwortlich ist für die Verharmlosung von Putin, die Angst hat vor Sanktionen und die alle AKWs abschalten will, obwohl wir einen riesigen Lieferengpass an Rohstoffen und Energie – als auch an Lebensmitteln haben. Anstatt alles dafür zu tun, dass der Krieg beendet wird, bläst man ins selbe Horn wie alle Quertreiber, die jetzt Selenski unterstützen, statt auf Einsicht und Konsens zu drängen. An der Spitze derjenigen, die immer wieder für Enttäuschungen sorgen, steht Walter Steinmeier, der Bundespräsident, den man in der Ukraine als „Persona non grata“ gebrandmarkt hat, als unerwünschte Person. Wie kann so etwas passieren?

Putins Kriegsverbrechen – Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt

Politik

Erst vor kurzem betitelte US-Präsident Joe Biden Putin als Kriegsverbrecher. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe befindet sich bereits in einer Ermittlung. Wie könnte der Autokrat angeklagt werden und wie läuft das Verfahren?

Bereits sechs Stunden nachdem der russische Überfall auf die Ukraine stattfand, beging Russland ein Kriegsverbrechen. Um ca. 10:30 am 24. Februar schlug eine Rakete in der ostukrainischen Stadt Wuhledar ein – vier Zivilisten kamen ums Leben. Sie explodierte in der Nähe eines Krankenhauses.

Nach Investigation der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde ein Raketentyp eingesetzt, der dafür bekannt ist, oft sein Ziel zu verfehlen. So ist es ein Kriegsverbrechen zivile Ziele mit ungenauen Waffen anzugreifen. Der Angriff auf Wuhledar blieb nicht der einzige: Seit den ersten Tagen im Krieg attackierte Russland bereits Öl- und Gaspipelines, Atom- und Heizkraftwerke und bombardierte Schulen und Wohnhäuser. Weil es keine Einzelfälle sind besteht der Verdacht auf weitere Kriegsverbrechen. Im Gespräch mit der WELT und der Bundesanwaltschaft Karlsruhe wurden die wichtigsten Fragen geklärt.

Warum ermittelt die Bundesanwaltschaft?

Seit 2002 wurde das Völkerstrafgesetzbuch etabliert – so gilt das sogenannte Weltrechtsprinzip. Das heißt Deutschland kann aktiv werden, wenn irgendwo auf der Welt ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschieht – und das unabhängig von der Nationalität der Täter und der Opfer. Die Intention des Prinzips: Kriegsverbrecher sollten nirgends straffrei sein.

„Wenn es Anhaltpunkte gibt, dass ein solches Verbrechen begangen wurde, wird der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen“, so der Professor für Internationales Straf- und Völkerrecht der Universität Erlangen-Nürnberg, Christoph Safferling. Die Anhaltspunkte können entweder aus eigener Hand der Behörde oder von eingegangenen Anzeigen kommen.

Auf WELT-Anfrage teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass hier ersteres der Fall war: „die Einleitung der Ermittlung erfolgte von Amts wegen und nicht etwa auf Grundlage der zahlreichen eingegangenen Strafanzeigen“. Eine solche Strafanzeige haben unter anderem Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) und ehemaliger Bundesjustizminister Gerhart Baum (FDP) gegen Wladimir Putin gestellt.

Wie verlaufen die Ermittlungen?

Offiziell begannen die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Karlsruhe erst am 8. März. Das Verfahren, das zum Einsatz kommt, ist das Strukturermittlungsverfahren. Dieses zielt darauf ab Ereignisse vor Ort zu dokumentieren und Information zu sammeln. So können möglichst umfangreiche Beweise über die Kriegsverbrechen gesichert werden. Nun beginnt die Suche nach einem Verantwortlichen. Zunächst richtet sich das Verfahren gegen Unbekannt, weil es noch keine bestimmten Beschuldigten gebe. Der potenzielle Kreis von Schuldigen könnte aber groß sein: „vom einfachen Soldaten über die mittlere Kommandoebene der Armee bis hin zur Führungsriege im Kreml muss jeder fürchten, vor einem deutschen Gericht zu landen, sollte er sich in Deutschland aufhalten“, sagte Safferling im Gespräch mit WELT. In der Bundesanwaltschaft seien derzeit 14 Staatsanwälte bei der Verfolgung von Völkerrechtsverstößen tätig. Zusätzlich wurde das Bundeskriminalamt mit der Hilfe bei der Auswertung von Beweisen hinzugezogen.

Von wo kommen die Beweise?

In erster Linie stammt ein Großteil der Beweise aus Sekundärquellen. Das heißt, alles was Ermittler im Internet an Videos, Fotos und Medienberichten finden, könnten erste Anhaltspunkte für die Strafverfolgung sein. Als besonders wichtig stellten sich aber Aussagen von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland heraus. Doch auch Erkenntnisse von vor Ort fließen in die Ermittlung ein. „Es ist davon auszugehen, dass die Ermittlung auch nachrichtendienstliche Quellen, etwa Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes, mit einfließen lässt“, so Christoph Safferling.

Kann Putin am Ende angeklagt werden?

Zwar könnte Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, doch in Deutschland genießt er vor Gericht Immunität. Eine Anklage Putins sei aber auch noch nicht das Ziel der Karlsruhe Staatsanwälte. „Man sammelt jetzt beweise für den Fall, dass Putin vielleicht irgendwann doch sein Amt verliert und man ihn dann belangen kann“, so Kai Ambos von der Universität Göttingen. Damit er letztendlich doch angeklagt werden kann, müsse er sich in Deutschland aufhalten. Zwecks medizinischer Behandlung ist dies in Anbetracht von ehemaligen Staatschefs aber nicht unwahrscheinlich.

Massive Wirtschaftssanktionen: Sind die Maßnahmen überhaupt wirksam?

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Die russische Bevölkerung spürt zwar die Folgen der Sanktionen – einige Maßnahmen zeigen aber noch nicht die gewünschte Wirkung. Noch nie wurden so scharfe Wirtschaftssanktionen verhängt wie aktuell gegen Russland.

Die Reparaturarbeiten an Putins Luxus-Jacht „Graceful“ waren noch nicht abgeschlossen und schon raste die 87 Millionen Euro Jacht die Elbe hinauf. Das Schiff war längere Zeit bei einer Hamburger Werft. Nun ließ der russische Politiker die Jacht kurz vor dem Angriff in Sicherheit bringen.

Zahlreiche russische Oligarchen versuchten dergleichen. Die Hamburger Behörden taten sich dabei schwer die Luxus-Schiffe der Oligarchen zu konfiszieren. Italienische und französische Behörden hielten sich dabei aber nicht zurück. Sie griffen durch und beschlagnahmten einige Schiffe entlang der Rivera und Côte d’Azur.

Diese Sanktionen erfährt die russische Bevölkerung

Auf der Sanktionsliste der EU stehen nun mehr als 860 Personen. Doch diese sind nicht die einzigen, die die verhängten Sanktionen zu spüren bekommen. Auch die russische Bevölkerung weiß nun, dass es der Westen ernst mit der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg meint. Der schwedische Konzern IKEA kündigte an ihre Filialen in Moskau zu schließen. Darüber hinaus stellten Mode-Läden wie H&M, Zara oder Massimo Dutti ihre Geschäfte in Russland ein. Schnell schloss sich die Automobilindustrie an – westliche Autohersteller wie VW und General Motors liefern keine Fahrzeuge mehr nach Russland. Teilweise aus Image-Gründen und oft aus Überzeugung: Mittlerweile spielt fast kein westliches Unternehmen mehr mit. Das heißt in Russland fehlt es an allem: Von Henkell Freixenet-Sekt bis Smartphones.

Zusätzlich stiegen die Hamsterkäufe in Russland rapide. Es fehlt an Grundnahrungsmitteln wie Nudeln, Mehl und Reis. Selbst der Kreml gestand nun ein, wie spürbar die Maßnahmen das Land träfen: „Die Sanktionen sind hart, sie bereiten Probleme“, so Sprecher Dmitri Peskow. „Aber Russland hat das nötige Potenzial, um den Schaden auszugleichen.“

Ein eigenes Zahlungssystem war notwendig

Neben den Konsumgüterkonzernen war auch zunehmend der Finanzsektor betroffen. VISA, American Express und Mastercard stellten ihre Dienste in Russland ein. Mit diesen Karten können nun russische Kunden auch im Ausland keine Hotelrechnung mehr zahlen, shoppen gehen oder einen Mietwagen buchen. PayPal und die Kartenanbieter haben zusätzlich ihre Online-Pay-Funktion eingestellt.

Schon nach dem Einmarsch auf der ukrainischen Halbinsel ließ der Kreml ein eigenes Zahlungssystem entwickeln. Unter dem zynischen Namen „Mir“, das heißt „Frieden“ müssen alle Händler nun das innerrussische System anbieten – ob sie wollen oder nicht. Das System fungiert jetzt als Notmaßnahme. Allerdings halten sich die Maßnahmen im Finanzsektor noch in Grenzen: Selbst, wenn es sich um eine Visa- oder Mastercard handelt, kann sie weiterhin im russischen Zahlungsverkehr genutzt werden.

SWIFT-Ausschluss nicht wirkmächtig

Zwar wurden einige Sanktionen gegen das Zahlungssystem SWIFT verhängt, doch eine Wirkung zeigt sich noch nicht. Das System erleichtert international tätigen Unternehmen eine Abrechnung erheblich. Weil die angeschlossenen Nutzer als seriös und vertrauenswürdig gelten, können Forderungen ohne Überprüfung innerhalb von kürzester Zeit beglichen werden. Zwar stehen auf der Sanktionsliste einige russische Banken, doch Institute für Erdgas- und Öl-Lieferungen bleiben sanktionslos. „Die westlichen Regierungen waren und sind nicht bereit, eine Energiekrise zu riskieren“, so Commerz-Chefvolkswirt Jörg Kramer. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass russische Gas- und Öllieferungen weiter reibungslos bezahlt und abgewickelt werden können. Wesentlich schärfer seien die Maßnahmen gegen die russische Zentralbank: Sie unterbinden Geschäftstätigkeiten und Interaktionen mit der Moskauer Notenbank. So werden Devisenreserven eingefroren. Weil ein Großteil der Reserven im Ausland liegt, kann Russland künftig nicht mehr auf 630 Milliarden US-Dollar zurückgreifen.

Rubel nahezu wertlos

Gegenüber anderen Währungen erfuhr der Rubel einen drastischen Absturz. So wurde die Notenbank dazu gezwungen, die Leitzinsen auf 20 Prozent zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der eingeschränkten Rücklagen und die gekappte Zusammenarbeit mit westlichen Notenbanken fällt es Moskau schwer auf Finanzmärkten zu intervenieren, um die Währung zu stützen.

Zusammenfassend ergeben die Sanktionen ein gemischtes Bild. Zwar sind die Sanktionen so scharf wie nie zuvor, aber sind teilweise nicht konsequent genug und bieten Möglichkeiten für Schlupflöcher.

 

SUD Service & Dienstleistungs AG: Der Krieg in der Ukraine und die finanziellen Folgen für uns alle

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Der Krieg in der Ukraine ist eine Tragödie. Viele Menschen sterben, Millionen befinden sich auf der Flucht. Neben den humanitären Folgen hat der militärische Konflikt Auswirkungen für die gesamte Weltwirtschaft. Russland ist der weltweit wichtigste Rohstofflieferant. Nicht nur Öl und Gas, auch bei den Metallen wie etwa Palladium, Aluminium und Nickel ist Russland einer der Marktführer. Russland ist der größte Holzexporteur der Erde und ein großer Agrarproduzent etwa für Sonnenblumen und Weizen. Die Ukraine und Russland gelten als die Kornkammer Europas. Und schon jetzt ist die Lage auf den Agrarmärkten angespannt, denn die Exporte von Getreide sind wegen des Krieges gestoppt. Russland hat angekündigt, die Ausfuhr von Weizen, Gerste, Roggen und anderem Getreide einzuschränken, um den Bedarf im eigenen Land zu sichern. Was bei uns zu höheren Preisen führt, kann in anderen Weltgegenden die Ernährungssicherheit erheblich gefährden. Der Krieg treibt die ohnehin schon hohen Preise in Deutschland noch weiter in die Höhe. Wohin man schaut, alles wird unaufhaltsam teurer: Öl, Gas, Strom, Lebensmittel, selbst Grundnahrungsmittel.

In den vergangenen zwei Jahren führten pandemiebedingte Produktionsausfälle, Lieferkettenunterbrechungen etc. zu erheblichen Preissteigerungen. Die Inflation ist so hoch wie in den letzten 40 Jahren nicht. Niedrige Lohnabschlüsse führten zu starken Reallohnverlusten und Kaufkraftschwund. Und jetzt kommt der Krieg dazu und verschlimmert die Lage dramatisch.

Viele wissen wegen der stark steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und haben Angst in eine Privatinsolvenz zu schliddern. Der Schweizer Finanzdienstleister SUD Service & Dienstleistungs AG arbeitet deutschlandweit mit Kunden zusammen, die genau diese Sorgen umtreibt. Das Unternehmen vermittelt individuell ausgewählte Finanzdienstleister, die schnell und unkompliziert dabei helfen, aus einer finanziellen Notlage herauszukommen. Die Finanzspezialisten verfügen über langjährige Erfahrungen und großes Know-how. Sie erarbeiten an Hand der finanziellen Eckpunkte und Wünsche der Mandanten ein tragfähiges Konzept, um die Schulden neu zu strukturieren. Mit diesem Konzept treten sie in die Verhandlungen mit den Gläubigern, um eine außergerichtliche Regulierung zu erreichen. Die Finanzexperten finden auch in schwierigen Fällen praktikable, maßgeschneiderte Lösungen. Auf der Internetseite https://finanzsanierung24.ch/ kann man mehr über die SUD erfahren und sich ein kostenloses und unverbindliches Angebot zur Vermittlung einer Finanzsanierung einholen. Die gesamte Kommunikation zwischen Mandant und Finanzexperte wird über den Postweg abgewickelt. Es müssen keine persönlichen Termine wahrgenommen werden. Der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten ist der SUD besonders wichtig, daher werden alle Anfragen absolut diskret und vertrauensvoll behandelt.

Die Allianz-Versicherung hat berechnet, dass die Inflation in Deutschland die Bürger im vergangenen Jahr rund 80 Milliarden Euro gekostet hat. Sehr wahrscheinlich wird der Verlust in diesem Jahr eine dreistellige Milliardenhöhe erreichen, zumal durch die dramatischen Ereignisse in der Ukraine. Ein Heizkostenzuschuss, oder Tankrabatte werden nicht genügen, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Aber für mehr wird das Geld nicht reichen, da alleine Militärausgaben in Höhe von 100 Mrd. Euro geplant sind und 200 Mrd. Euro für die Energiewende. Bei finanziellen Schwierigkeiten sollte jeder schnell handeln, um aus der belastenden Situation herauszukommen. Auf der Internetseite: https://finanzsanierung24.ch/ können Sie sich informieren und sich rechtzeitig kompetente Hilfe suchen.