Energiepauschale statt Subventionen für Uniper

Deutschland, Politik

„Habecks Schutzschirm für Uniper geht in die völlig falsche Richtung. Die ÖDP will die Bevölkerung entlasten, nicht die Atomkonzerne,“ so Dr. Peter Schneider, Erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei. Wie in jeder Krise fordern auch jetzt im Krieg gegen die Ukraine große Konzerne staatliche Unterstützung für die drastisch steigenden Energiekosten. Darunter Uniper, ein Energieunternehmen, abgespalten vom Konzern E.ON, beteiligt an Atomkraftwerken, zu großen Teilen Eigentum des Staates Finnland und Kunde des russischen Gaskonzerns Gazprom. Nach Konzernangaben hat der grüne Bundeswirtschaftsminister staatliche Hilfen für Uniper in Aussicht gestellt.

Mit den deutschen Steuermitteln für den teils finnischen Konzern soll unter anderem die Preisexplosion durch die stark reduzierten Gaslieferungen abgemildert werden. Die Energieanbieter wollen damit ihre Gewinneinbußen ausgleichen, weil sie Verträge mit Preisgarantien mit ihren Endkunden abgeschlossen haben. Schneider fordert stattdessen eine Energiepauschale für Privathaushalte und die Aktivierung der Preisanpassungsklausel im Energiesicherungsgesetz. „Dann könnten die Energieversorger die hohen Marktpreise an ihre Kunden weiter reichen, dennoch bliebe Energie für die Menschen in Deutschland erschwinglich“, so Schneider. „Gleichzeitig wäre das ein Anreiz, Energie zu sparen und damit CO2-Belastung zu reduzieren.“

„Reichere Menschen verursachen immer mehr Klimaschaden. Mit der Energiepauschale der ÖDP wird dem Rechnung getragen. Das Konzept ist sozial gerechter als eine erneute Förderung von finanziell wackeligen Großkonzernen, die ihre Profite schon seit Jahrzehnten stets auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt erzielen,“ so Schneider. Statistisch gesehen verbrauchen Menschen mit hohem Einkommen acht mal mehr Energie für Mobilität als weniger Begüterte. Für Wohnen und Heizen verbrauchen hohe Einkommensschichten nach Angaben des Umweltbundesamtes 2,7 mal mehr als Menschen mit wenig Geld.