Die To-Do-Liste ist lang: Wie kann Biden im Senat etwas bewegen?

Politik

Auch wenn die Demokraten die US-Wahl für sich entscheiden konnten, bedeutet es nichts. Der designierte US-Präsident steht für die nächsten Jahre vor großen Herausforderungen.

Biden hat die Mehrheit der Wahlmänner hinter sich. Doch ob er die Kontrolle im Senat erlangt, ist noch offen. Die Biden-Agenda ist lang: die Stärkung der Stimmrechte, die Schaffung einer öffentlichen Option für eine Krankenversicherung und die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes stehen darauf.

Wie die vergangenen vier Jahre gezeigt haben, hat der Präsident immer noch die Macht, das Land durch exekutive Maßnahmen zu verändern. Hier sind einige Themen, bei denen der designierte Präsident Joe Biden mit oder ohne Hilfe des Kongresses vorankommen könnte.

Der Virus

Biden trifft bereits Vorbereitungen, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die fast einer Viertelmillion Amerikaner das Leben gekostet hat. Jedoch wird Biden erst ab dem 20. Januar die nötigen Entscheidungen zur Eindämmung des Coronavirus treffen können. Das bedeutet, es wären theoretisch noch weitere 100.000 Coronatote bis dahin zu beklagen, wenn Trump nicht vorher eingreift.

Der zukünftige Präsident wird zwar keine Maskenpflicht einführen können, doch er kann endlich eine einheitliche nationale Strategie aufstellen. Virologen beklagen, dass deren Fehlen weithin als zentraler Punkt für den Misserfolg der amerikanischen Pandemiebekämpfung gilt.

Biden kündigte an, eine 13-köpfige Task Force aus Experten des öffentlichen Gesundheitswesens zu gründen. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass die Medikamentenproduktion im heimischen US-Markt geleistet werden kann und die Mitarbeiter aller Ministerien und auf Bundesgrundstücken Masken tragen müssen.

Der Klimawandel

Die Vereinigten Staaten stiegen am Tag nach der US-Wahl offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Diese Entscheidung will Biden an seinem ersten Arbeitstag als Präsident rückgängig machen. An sich ist dieser Schritt nur eine Geste, da das Pariser Abkommen keine verbindliche Rechtskraft hat. Und Biden ist ambitioniert: bis 2035 will er, dass die USA ihre Stromproduktion zu 100 Prozent emissionsfrei herstellt.

Aber das bedeutet nicht, dass Biden bis Januar 2021 die Hände gebunden sind. Er könnte zum Beispiel die von Präsident Trump zu Beginn seiner Amtszeit erlassene Ausführungsverordnung aufheben, mit der die Regelungen der Obama-Ära aufgehoben wurden, die die globale Erwärmung eindämmen und die Entwicklung fossiler Brennstoffe fördern sollten.

„Die Rücknahme von Ausführungsverordnungen kann sofort erfolgen“, sagte Michael Burger, der geschäftsführende Direktor des Sabin Center for Climate Change Law an der Columbia University, gegenüber der Times. „Das ist eine große Sache, denn die Ausführungsverordnungen geben den Verwaltungsbehörden die Richtung vor, wie sie ihren Ermessensspielraum nutzen können und welche Prioritäten für die Verwaltung gelten.

Schulden wegen Studienkrediten

Die Amerikaner haben mehr als 1,6 Milliarden Dollar an Studienkreditschulden, eine enorme Summe, die sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat. Da der Großteil dieser Schulden in den Zuständigkeitsbereich des Bildungsministeriums fällt, haben Aktivisten, Rechtsgelehrte und Gesetzgeber argumentiert, dass der Präsident weitreichende Befugnisse hat, diese Schulden zu erlassen.

„Es gibt ungeheuer viel, was ohne den Kongress getan werden kann“, sagte Felicia Wong, die als Beraterin im Biden-Übergangsgremium tätig ist, gegenüber der Times. So kann Biden den Kreditnehmern 10.000 Dollar erlassen, vor allem für Personen, die weniger als 125.000 Dollar im Jahr verdienen.

Einwanderung in die USA

Den größten Einfluss hat Präsident Trump in der Einwanderungspolitik ausgeübt. „Durch administrative Anordnungen, strikte Durchsetzung und bloße Drohung“, schrieb die Times-Redaktion im Oktober, „hat das Weiße Haus praktisch jeden Aspekt der Einwanderung, ob legal oder illegal, in Frage gestellt“.

Trumps Einfluss auf das amerikanische Einwanderungssystem war so weitreichend, dass viele Experten sagen, dass es schwierig sein wird, sein Erbe zu tilgen. „Es hat sich in den letzten vier Jahren so viel verändert, dass eine neue Regierung die Dinge in vier oder sogar acht Jahren nicht mehr rückgängig machen könnte“, sagte Sarah Pierce, eine Politikanalytikerin am Migration Policy Institute, gegenüber der Times.

Dennoch gibt es viele Gegenmaßnahmen, die Biden ergreifen könnte – und versprochen hat, dies zu tun:

  • Wiederaufnahme des Programms „Deferred Action for Childhood Arrivals“ („Aufgeschobene Handlung bei Ankünften im Kindesalter“ besagt, dass bestimmte illegale Einwanderer, die bereits als Minderjährige in die USA gekommen waren, für zwei Jahre vor einer Abschiebunggeschützt werden und ihnen den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis ermöglicht wird), das Präsident Trump 2017 beenden wollte.
  • Erhöhung der Zahl der jährlichen Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten, die die Trump-Regierung von 110.000 unter der Obama-Regierung auf ein Rekordtief von 15.000 Migranten gesenkt hat
  • Schaffung einer Task Force, um die verbleibenden 545 Kinder, die von der Trump-Regierung an der Grenze getrennt wurden, mit ihren Familien wieder zusammenzuführen.
  • Aufhebung des Reiseverbots für Reisen aus 13 Ländern, von denen die meisten entweder mehrheitlich muslimisch oder afrikanisch sind.
  • Abschiebung wird nur auf Migranten angewendet, welche wegen eines Verbrechens verurteilt wurden.

Langfristig könnte Bidens Einwanderungsagenda auch von der seines ehemaligen Chefs abweichen: Die Obama-Regierung hatte Millionen von Einwanderern abgeschoben, was Biden als „großen Fehler“ bezeichnete.

Polizeiarbeit

Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris haben ihre Absicht bekundet, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.

  • Schaffung eines klaren bundesstaatlichen Standards für den Einsatz von Polizeigewalt.
  • Die Wiedereinführung einer Ausführungsverordnung aus der Obama-Ära, die den Transfer von militärischer Ausrüstung an die Polizeibehörden einschränkt.
  • Verstärkung der Aufsicht durch die Schaffung einer nationalen Polizeiüberprüfungskommission.
  • Anweisung an das Justizministerium, Zustimmungserlasse für örtliche Polizeidienststellen, um gegen Fehlverhalten vorzugehen.

Stärkung von Arbeitnehmerrechten

Wahrscheinlich kann Biden den Mindestlohn für alle Arbeitnehmer nicht landesweit durchsetzen. Aber er kann den Mindestlohn für Auftragnehmer auf Bundesebene von derzeit 10,80 Dollar auf 15 Dollar pro Stunde oder mehr anheben.

Die Obama-Administration hat zwar Schritte unternommen, um Lohnverhandlungen zu erleichtern, aber einige Gewerkschaftsführer argumentieren, dass diese sich nur langsam in der Praxis durchgesetzt hätten.

Wie beeinflusst das Silicon Valley die US-Wahl?

Politik

Seit fast vier Jahren versprechen Social-Media-Unternehmen wie Facebook und Twitter, dass sie diesmal nicht die Fehler der letzten Präsidentschaftswahlen wiederholen werden. Damals verbreiteten sich rasant Fake News und Desinformationen über die sozialen Plattformen und säten Unfrieden unter der US-Wählerschaft.

Wie sieht es bei dieser US-Präsidentschaftswahl aus? Trumps Anwalt Giuliani war in die Ukraine gereist, um nach belastendem Material gegen Biden zu suchen. Dabei hat er wiederholt einen Politiker getroffen, welcher als Agent für Russland eingestuft wird. Es sind nur noch zwei Wochen bis zur Wahl und Trumps Wahlkampfteam versucht verzweifelt Bidens Vorsprung durch solche zweifelhaften Manöver zu verkleinern.  Die „New York Post“, eine konservative Boulevardzeitung, veröffentlichte einen Artikel, welcher Joe Bidens Sohn Hunter als korrupt darstellen sollte. So gab die Zeitung vor, Zugriff auf einen Laptop von Hunter zu haben. Dort seien Daten gefunden worden, dass Hunter Biden 2015 in der Ukraine die Position seines Vaters ausnutzte und korrupt war. Joe Biden war zu dem damaligen Zeitpunkt nämlich US-Vizepräsident für die Ukrainepolitik der USA.

Giuliani sucht seit Monaten im Ausland nach Schmutz über Bidens Sohn. Anscheinend ist er kurz vor der Wahl fündig geworden. Auf der Festplatte eines Laptops, der angeblich von Sohn Hunter Biden stammt, und auf wundersame Weise in die Hände von Rudy Giuliani fiel, fand er „belastendes Material“. Der Artikel zitiert das Bild einer E-Mail aus dem Jahr 2015 und legt nahe, dass Hunter Biden dabei geholfen hat, ein Treffen zwischen seinem Vater und einer Führungskraft des ukrainischen Gasunternehmens zu arrangieren, in dessen Vorstand Hunter Biden tätig war.

Bidens Kampagne hat die zentralen Behauptungen in dem Artikel dementiert, darunter auch, dass ein solches Treffen jemals stattgefunden habe. Die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal waren nicht in der Lage, die Informationen in dem Artikel unabhängig zu überprüfen, und die Herkunft des Artikels war so fragwürdig, dass mindestens zwei Reporter der New York Post sich weigerten, ihre Namen darunter zu setzen.

Der Zeitpunkt und die mysteriöse Herkunft der Geschichte – amerikanische Geheimdienstbeamte warnten das Weiße Haus im vergangenen Jahr, dass Giuliani, der persönliche Anwalt von Trump, von russischen Agenten als Vermittler von Desinformationen benutzt wurde – ist schleierhaft. Nachdem Giuliani angeblich genug Material gegen Biden gesammelt hatte, wurde in der vergangenen Woche der besagte Schmäh-Artikel mit fragwürdigen Quellen veröffentlicht, der angeblich belastende Behauptungen über Joe Biden und seinen Sohn Hunter aufstellte. Diesmal handelten Facebook und Twitter schnell, um die Verbreitung des Artikels zu verhindern. Sie blockierten sofort die Links zu dem „New York Post“-Artikel um dessen Weiterverbreitung zu verhindern. „Dies ist Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformation“, sagte Facebook.

Aber ebenso schnell war die Gegenreaktion des Präsidenten, der Kongressabgeordneten und der Journalisten: Innerhalb von 36 Stunden drohten republikanische Senatoren mit Vorladungen. Twitter-Chef Dorsey äußerte später aber Bedauern über eine schlechte „Kommunikation“ zum Vorgehen seiner Plattform. Es sei außerdem „inakzeptabel“, Internetlinks „ohne jeden Kontext“ zur Begründung zu blockieren.

Das Vorgehen der Technologieunternehmen zog sofort den Vorwurf der Zensur nach sich: „So sieht der Totalitarismus in unserem Jahrhundert aus“, schrieb Sohrab Ahmari, der Herausgeber der New York Post. „Nicht Männer in dunklen Zellen, die Dissidenten Schrauben unter die Fingernägel treiben, sondern Schwachköpfe aus dem Silicon Valley, die aus weiten Teilen des Internets ein unvorteilhaftes Exposé (Artikel über Biden) über ihren bevorzugten Präsidentschaftskandidaten entfernen.“

Zur Erinnerung: Schon im Juni 2019 wollte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu bringen, Korruptionsermittlungen gegen die Bidens aufzunehmen. Daraufhin wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg gebracht. Der von Republikanern dominierte Senat sprach den Präsidenten jedoch frei.

Was sagt uns diese Episode im Vorfeld der Wahl über den Stand der Reformbemühungen der Social-Media-Unternehmen, und auf welche Weise gelingt es ihnen immer noch nicht, den demokratischen Prozess zu sichern?

In den Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels in der New York Post reduzierte Facebook die Sichtbarkeit des Artikels, bis er von unabhängigen Faktenprüfern überprüft werden konnte. Twitter ging aggressiver vor, blockierte alle Links zu dem Artikel und sperrte die Konten derer, die ihn gepostet hatten, darunter einige Journalisten und der Pressesekretär des Weißen Hauses.

Aber selbst Menschen, die der Geschichte zutiefst skeptisch gegenüberstehen, empfinden die Blockierung der Beiträge auf den Social-Media-Plattformen als beunruhigend. Twitter begründete seine ursprüngliche Entscheidung, den Artikel zu blockieren, mit einer Firmenpolitik, die die Verbreitung von „Inhalten ohne Genehmigung“ verbietet.

Doch sind Social-Media-Unternehmen dazu verpflichtet, neutrale Lieferanten politischer Informationen zu sein? Facebook und Twitter könnten morgen beschließen, jegliche Kritik an Biden oder Trump zu verbieten, wenn sie wollten. Und Tatsache ist, dass Social-Media-Plattformen nicht alle Inhalte gleichbehandeln: Sie kontrollieren seit Jahren, was die Nutzer sehen.

Renee DiResta, der technische Forschungsleiter des Stanford Internet Observatory meint, dass die Beseitigung von Desinformationen und die verlangsamte Verbreitung von fragwürdigen Artikeln eine angemessene und positive Entwicklung sei.

Aber markiert dieses spezielle Durchgreifen tatsächlich eine Verschiebung hin zu mehr redaktioneller Verantwortung? Wochen vor der Blockierung des New York Post-Artikels hatten Facebook und sein Gründer Mark Zuckerberg eine Reihe von Änderungen auf ihrer Plattform vorgenommen:  politische Werbung wurde ausgesetzt und Inhalte, die den Holocaust leugnen, sowie Anzeigen von Impfgegnern und QAnon-Verschwörungen verboten.

In der ersten Oktoberwoche veröffentlichten die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses einen Bericht, welcher 16 Monate lang die größten Technologieunternehmen der Welt untersucht hatten: „Um es einfach auszudrücken: Unternehmen, die einst kleine Start-ups waren, die den Status quo in Frage stellten, sind zu Monopolen geworden, die wir zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahnmagnaten gesehen haben“, heißt es in dem Bericht. „Diese Firmen üben ihre Dominanz auf eine Art und Weise aus, die das Unternehmertum untergräbt, die Privatsphäre der Amerikaner im Internet mindert und die Lebendigkeit der freien und vielfältigen Presse untergräbt“, heißt es in dem Bericht. Das Ergebnis ist weniger Innovation, weniger Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und eine geschwächte Demokratie“.

Der antidemokratische Einfluss von Technologiemonopolen ist vielleicht am offensichtlichsten im Fall von Facebook. Ein Informant behauptete, dass einzelne Mitarbeiter der mittleren Ebene die politische Realität für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt mit wenig Aufsicht und ohne öffentliche Rechenschaftspflicht abändern können. „Letztlich sind die von Facebook und Twitter ergriffenen Maßnahmen ein Feigenblatt“, schreibt Alex Shephard in The New Republic. „Das zugrunde liegende Problem ist heute dasselbe wie 2016: Diese Unternehmen haben viel zu viel Macht über die Art und Weise, wie Informationen verteilt werden.“

 

*Ein Bericht von Maria Krausch