Der Neuabschluss eines Militärpaktes der USA mit Europa soll Frieden garantieren

Deutschland

Die Vereinigten Staaten haben ihre Machtprojektion in Europa durch einen neuen Militärpakt intensiviert, der auf eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern abzielt. Der Pakt, der auf gemeinsamen Sicherheitsinteressen beruht, soll die regionale Stabilität fördern und die Fähigkeiten zur Bewältigung moderner Bedrohungen stärken.

USA bauen macht in Europa aus

Inmitten sich wandelnder geopolitischer Dynamiken und wachsender Herausforderungen haben die Vereinigten Staaten einen neuen Militärpakt mit mehreren europäischen Ländern geschlossen. Diese Initiative unterstreicht das Engagement der USA für die Stärkung ihrer Präsenz in Europa und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu den europäischen Partnern. Mit diesem Anti-Putin-Pakt, den vor allem Schweden und Finnland vorangetrieben haben, sollen neue US-Stützpunkte in Europa errichtet werden und den Westen weiter zusammenschweißen. Die USA können zwar so mehr neuen Einfluss in Europa gewinnen, sollen aber den nötigen Schutz bieten vor russischen Aggressionen.

Inhalte des Militärpakts:

  1. Gemeinsame Abschreckung und Verteidigung: Der Pakt betont die Bedeutung gemeinsamer Abschreckungs- und Verteidigungsstrategien, um potenzielle Bedrohungen effektiv entgegenzutreten. Dies beinhaltet die verstärkte Koordination von Militärressourcen und gemeinsamen Manövern zur Stärkung der Sicherheit in der Region.
  2. Krisenreaktion und Flexibilität: Angesichts der sich rasch ändernden Sicherheitslage verpflichten sich die USA und ihre europäischen Partner, flexibel auf Krisen zu reagieren. Dies umfasst die Bereitstellung von Truppen und Ressourcen in verschiedenen Szenarien, um eine effektive Reaktion auf Herausforderungen sicherzustellen.
  3. Technologischer Austausch und Innovation: Der Pakt fördert den Austausch von Militärtechnologien und Innovationen, um gemeinsam fortschrittliche Lösungen für moderne Sicherheitsherausforderungen zu entwickeln. Dies schließt den Bereich der künstlichen Intelligenz, Cyberabwehr und Raumfahrttechnologie mit ein.
  4. Cybersicherheit und hybride Bedrohungen: Mit einem Schwerpunkt auf Cybersicherheit werden die USA und ihre Partner Maßnahmen ergreifen, um sich gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen zu verteidigen. Der Informationsaustausch und die gemeinsame Entwicklung von Abwehrstrategien stehen hierbei im Mittelpunkt.

Die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und europäischen Partnern durch den neuen Militärpakt spiegelt die Notwendigkeit wider, auf gemeinsame Herausforderungen mit vereinten Kräften zu reagieren. Dieser Schritt trägt zur Stärkung der transatlantischen Partnerschaft bei und sendet ein Signal der Entschlossenheit an potenzielle Aggressoren. Während die langfristigen Auswirkungen dieses Pakts erst im Verlauf der Zeit sichtbar werden, zeigt er bereits jetzt eine verstärkte Kooperation in der Verteidigung und Sicherheit zwischen den USA und Europa.

Die rolle Deutschlands ist bis dato noch nicht richtig formuliert, geht es erst einmal darum, dass die Verteidigungs- und Kriegsfähigkeit der Bundeswehr stabilisiert wird. Eine neue Wehrpflicht ist im Gespräch, außerdem will laut Verteidigungsminister Boris Pistorius die Regierung dafür sorgen, dass die Bestände von Heer, Luftwaffe und Marine in den kommenden 5 bis 8 Jahren deutlich aufgestockt werden. Denn die Wahrheit lautet, dass Deutschland nicht verteidigungsfähig ist, wenn die USA uns nicht zur Seite stehen. Dafür müssen alle deutschen Zusagen, zum Beispiel zur Erhöhung der Militärausgaben, strikt eingehalten werden.

So ist Deutschland tatsächlich auf Katastrophen vorbereitet

Politik

Nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer sollte man denken, dass Deutschland nun besser aufgestellt ist. Doch immer noch müssen deutsche Bürger ein bundeseinheitliches Katastrophenwarnsystem missen.

Die „WELT“ nannte das Ergebnis des bundesweiten Warntages im September 2020 die „eigentliche Katastrophe“. Zum Zivilschutz sollten die Systeme zur Warnung der Bevölkerung ausgiebig getestet werden – trotz monatelanger Vorbereitung klappte am Ende dann aber doch nichts. Dabei bekamen einige Bürger gar keine Warnung oder die Sirenen heulten nicht im richtigen Moment.

Dieses Desaster provozierte einen hektischen Aktivismus. Danach passiert aber nur noch wenig. Der geplante Warntag 2021 wurde kurzerhand abgesagt und bei der Flutkatastrophe im Sommer versagten die Systeme ebenfalls. So erreichten die Warnungen per App nur wenige Nutzer und die Einschätzungen der Meteorologen kamen zu spät.

Nach Vorgaben der Politik soll jetzt aufgerüstet werden – sowohl digital als auch analog. Doch es funktioniert weiterhin wenig. Sollte es jetzt eine Warnung vor einem Atomangriff geben, wären Radio und Sirenen die einzige Option.

Beim Ausbau der Zivilschutzsysteme wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entscheidend sein. Zusätzlich soll die Bundesnetzagentur eingeschaltet werden, denn die Bundesregierung will nach der Flutkatastrophe ein digitales Warnsystem in den deutschen Mobilfunknetzen nachrüsten lassen. Diese Lösung mit dem Namen „Cell Broadcast“ soll ganz ohne Warn-Apps funktionieren und Engpässe in der digitalen Infrastruktur umgehen, die beim Warntag 2020 versagten. Anders als bei anderen Warn-Apps wird die „Cell Broadcast“-Lösung wie eine Art SMS funktionieren. So wird der Flaschenhals der Internetverbindung im Mobilfunknetz umgangen. Auf die vorherige Installation einer extra Applikation kann auf diese Weise verzichtet werden.

„DE-Alert“ und „Weckeffekt“ mit 101 Dezibel

Künftig sollen in solchen Situationen die Nachrichten per Online-Anbindung an die Mobilfunktürme verteilt werden. Bereits in den USA und europäischen Nachbarländern kam diese Technologie schon zum Einsatz. Die zuständige Bundesnetzagentur veröffentlichte Ende Februar die Spezifikationen zu dem System, das „DE-Alert“ getauft wurde. Auf Anfrage der „WELT“ teilte die Telekom mit, dass die Entwicklung der nötigen Software bereits begonnen hat. Zudem äußerte sich Vodafone: Das System sei seitens Vodafone einsatzbereit, lediglich auf die Mobilfunksender müsse die neue Software aufgespielt werden.

Laut BBK soll das DE-Alert-System am Warntag 2022 erstmals getestet werden. Doch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe betonte, dass es erst einmal eine Testphase sei: „In der Testphase ab dem bundesweiten Warntag 2022 ist noch kein vollständig optimierter Betrieb vorgesehen.“ Erst müsse die nötige Hardware bestellt und verbaut werden. Auf die Frage, wann das passieren soll, konnte das BBK nicht antworten.

Das neue Warnsystem ist Teil des „Modularen Warnsystems“ des Bundes. Dieses wird schon seit 2001 ausgebaut und funktioniert via Satelliten. So kann sichergestellt werden, dass Warnmeldungen der Behörde bei den Mobilfunkern ankommen.

Den analogen Maßnahmen, also die Sirenen, wurden in der Vergangenheit aber wenig Beachtung geschenkt. Sie erschienen in Zeiten der Apps als Überbleibsel des Kalten Krieges. Aus diesem Grund fehlt es vielerorts an Sirenen und deren technische Anbindungen ist nicht einheitlich.

Bei der Innenministerkonferenz möchten Experten die Warnsignale normen, damit jedes Signal auch in jedem Bundesland dieselbe Bedeutung hat. Darüber hinaus hat das BBK ein Förderprogramm für den Ausbau von Sirenen freigegeben – ca. 90 Millionen Euro sollen Kommunen bekommen, um die Heuler zu modernisieren. Die einzigen Bedingungen für die Fördermittel: Die Sirenen müssen laut genug sein, um einen „Weckeffekt“ zu gewährleisten – das heißt sie müssen mindestens 101 Dezibel schaffen. Sie sollen nach dem Aufwachen zum Blick aufs Smartphone oder Anschalten des Radios anregen.

Das Förderprogramm ist bis 2023 angedacht. Doch die Kommunen stoßen trotz des vielen Fördergeldes auf ein großes Problem: Sie müssen passende Standorte für die Sirenen finden. Bei direkten Anwohnern sind schon 101 Dezibel ohrenschmerzend laut.

Endlich rollt die Kugel wieder in (fabulous) Las Vegas

Global

Der Einreisestopp nach Las Vegas oder die gesamte USA ist von Europa aus seit dem 08. November wieder aufgehoben und die von Corona gebeutelte Metropole im Spielerparadies Las Vegas im Bundesstaat Nevada konnte ihre Pforten endlich wieder öffnen. 200.000 Spielautomaten, die 18 Monate still gestanden haben, werden zu neuem Leben erweckt, die Zocker-Hotels, Clubs, Bars und der „Las Vegas Strip“ mit seiner Länge von 6,8 Kilometern werden wieder jede Nacht mit Millionen Glühbirnen beleuchtet sein und strahlen. Auch für deutsche Touristen heißt es ab sofort wieder: „Welcome to fabulous Las Vegas“.

Nichts ging mehr in Vegas, der Wüstenmetropole in Nevada, wo jedes Jahr mehrere Milliarden Dollar umgesetzt werden von Spielern und Spielerinnen aus der ganzen Welt. Und auch die Heirats-Maschinerie läuft wieder mit den ungezählten „Wedding-Chappels“, wo sich Brautpaare aus der ganzen Welt für eine Gebühr von 74 Dollar trauen lassen können. Einzige Bedingung: Zwei Trauzeugen müssen dabei sein- egal woher diese kommen. Sogar mieten kann man sie, wenn man ohne Freunde und Verwandtschaft angereist ist. Dann kann man in einem der 150.000 Hotelzimmer wohnen, die entlang des „Strips“ zu finden sind, und für Viel-Spieler auch mal Gratis-Übernachtungen anbieten. Die Getränke sind für Zocker sowieso frei, egal was und wieviel man trinken will. Das geht bis zum Delirium oder zum K.O. mit anschließender Übernachtung in einem der casinoeigenen Hotelzimmer. Von durchschnittlich bis luxuriös, von 20 Quadratmetern bis 500 qm in den Suiten mit Whirlpool, Sauna und Kingsize-Betten.

Im Frühjahr 2020 war die Wirtschaft in Las Vegas quasi zusammengebrochen, Showgirls, Hotelpersonal, Croupiers, Tänzer oder Putzfrauen standen auf der Straße und hatten keine Arbeit mehr. Die höchste Arbeitslosenquote in ganz Amerika. Das bedeutete Pleiten, Armut, Suizide und Verzweiflung: Sin-City (Stadt der Sünde) am Abgrund! 370.000 Arbeitslose alleine in einer Stadt, da kann man sich vorstellen, was im ganzen Land los war. Doch nun erlebt die ganze Stadt die Wiederauferstehung, alles wirkt als wäre nichts gewesen. Die bunten, farbenprächtigen Szenarien wie im berühmten Film „Leaving Las Vegas“ mit Nicolas Cage und Elizabeth Shoe sind zurück und begeistern die Touristen allabendlich bei aktuell 26 Grad im Schatten der berühmten Hotels „Bellagio“ oder „Mirage“, wo schon einst Sigfried & Roy aufgetreten sind. Der größte Unterschied zwischen heute und der Zeit vor Corona ist der, dass nun in den Casinos Masken getragen werden müssen, ein Gesetz des Bundesstaates Nevada. Die Lokalzeitung „Las Vegas Sun“ berichtet stolz, dass die Inzidenzzahlen hier mit 124 viel niedriger sind als in Deutschland oder in Europa. Das kommt wohl daher, dass die großen Hotelketten ihre Mitarbeiter vor die Wahl stellen: Geimpft oder gefeuert. 98 Prozent haben das „Angebot“ angenommen, sowieso kann man sich in Vegas wirklich an jeder Ecke impfen lassen – ohne Anmeldung und mit geringer Wartezeit. Das ist USA, das ist immer noch das Land der Superlative. Vor Corona kamen etwa 2 Millionen Touristen pro Jahr nach Amerika alleine aus Deutschland fuhren davon 200.000 nach Vegas. Wer jetzt vollständig geimpft ist und einen negativen Antigen-Test nachweisen kann, ist herzlich willkommen. Alle EU-gängigen Impfstoffe werden anerkannt, dazu kommt noch ein gültiges Visum oder ein Esta-Dokument. Das amerikanische Spieler-Paradies hat sich zurückgekämpft und will schnellstens an die guten alten Zeiten wieder anknüpfen. Flugzeit von Frankfurt nach Las Vegas im Direktflug etwa 11 Stunden 30 Minuten.

 

Erneuerung von Corona-Sperren in den USA

Global

Corona hält die Welt weiter in Atem: In Big-Apple und Texas gab es Frustrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Menschen gegen Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstießen. Heute wurden außerdem Teile von Peking gesperrt, um einen neuen Corona-Ausbruch einzudämmen. Überraschend ist, dass der mutierte Virus-Stamm stammt offenbar aus Europa eingeschleppt wurde.

Die Aktien fielen in den USA um mehr als 2 Prozent, da die Anleger weltweit Angst vor neuen Coronavirus-Ausbrüchen hatten. Auch der DAX verlor an Boden.

Experten warnen davor, dass das Virus überall hinkommt. Aus Sicherheitsgründen bekommen einige Orte in den USA bekommen möglicherweise mehr Lockdown-Sperren als andere.

Führende Experten für Infektionskrankheiten in den USA warnen davor, dass das Coronavirus auf absehbare Zeit erneut das Leben erschweren wird.

Und da die strikte soziale Distanzierung nachlässt, drohen einige Staats- und Regierungschefs in New York und Texas mit erneuten Sperren, um die Menschen dazu zu bringen, die anhaltende Bedrohung durch das Virus ernst zu nehmen.

„Dieses Virus wird nicht ruhen“, bis es etwa 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infiziert hat, sagte Dr. Michael T. Osterholm, Direktor des Zentrums für Forschung und Politik im Bereich Infektionskrankheiten an der Universität von Minnesota in einem Auftritt am „Fox News Sonntag.“

Fachleute haben geschätzt, dass ohne Impfstoff etwa 70 Prozent der Bevölkerung infiziert werden und Immunität entwickeln müssen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, ein Konzept, das als Herdenimmunität bezeichnet wird. Laut einer Datenbank der New York Times beträgt die derzeitige Anzahl bestätigter Fälle in den USA über 2 Millionen, weniger als 1 Prozent der US-Bevölkerung.

Dr. Osterholm sagte, dass jüngste Daten zeigen, dass die Infektionsrate in acht Staaten gleich war, in 22 Staaten zunahm und in den übrigen Staaten abnahm. Der Anstieg ist nicht einfach auf allgemein verfügbare Tests zurückzuführen, so Experten. In mehreren Bundesstaaten nehmen die Krankenhauseinweisungen für Covid-19 zu.

Dr. Nahid Bhadelia, medizinischer Direktor der Abteilung für spezielle Krankheitserreger an der Boston University School of Medicine, sagte auf NBCs „Meet the Press“, dass der Anstieg der Fälle in einigen Bundesstaaten im Süden und Westen darauf hindeutet, dass „wir in diesen Bundesstaaten zu früh eröffnet haben. ”

Die Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten sagten kürzlich, dass die Todesfälle durch Coronaviren in den Vereinigten Staaten bis zum 4. Juli voraussichtlich bis zu 140.000 erreichen werden, derzeit sind es rund 116.000.

Trotzdem haben einige Staatsbeamte vor einer zweiten Sperrung gewarnt.

Am Sonntag sagte Gouverneur Andrew M. Cuomo aus New York, der Staat sei mit rund 25.000 Beschwerden über Unternehmen überschwemmt worden, die „gegen den Wiedereröffnungsplan verstoßen.“

Insbesondere sagte Cuomo, dass die Gönner in Manhattan und den Hamptons auf Long Island gegen die Regeln verstoßen hätten, und warnte, dass der Staat gezwungen sein könnte, die Pläne zur Wiedereröffnung auszusetzen, wenn die örtlichen Beamten nicht gegen ein solches Verhalten vorgehen würden.

In Houston warnten Beamte letzte Woche, dass eine Sperrung wieder eingeführt werden könnte, wenn die Fälle weiter ansteigen, berichteten CBS News. Die Region befindet sich jetzt auf dem von den Behörden als „Code Orange“ bezeichneten Gebiet, was bedeutet, dass in der Gemeinde ein erhebliches und unkontrolliertes Ausmaß an Coronaviren verbreitet ist.

Am Freitag sagte Jay Butler, der stellvertretende Direktor der CDC für Infektionskrankheiten, gegenüber Reportern: „Wenn die Fälle wieder zunehmen, insbesondere wenn sie dramatisch zunehmen, ist es wichtig zu erkennen, dass weitere Minderungsbemühungen wie die, die bereits durchgeführt wurden, bereits durchgeführt wurden“, so CNBC.

Der neue Anstieg der Fälle in einigen Staaten ist darauf zurückzuführen, dass die Trump-Regierung angekündigt hat, die Ausweitung der erweiterten Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht über Ende Juli hinaus zu unterstützen, da Bedenken bestehen, dass die Arbeitnehmer die großzügigen Leistungen in Anspruch nehmen.

Larry Kudlow, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, sagte am Sonntag, dass das Weiße Haus neue Anreize unterstützen werde, um die Menschen wieder an die Arbeit zu bringen, anstatt die zusätzlichen wöchentlichen Arbeitslosenleistungen in Höhe von 600 USD zu verlängern, wenn sie Ende nächsten Monats auslaufen.

Parallel zu den Vorgängen in den USA führte eine neue Welle von Fällen in Peking dazu, dass Beamte einen Teil der Stadt sperrten.

Entspannung zwischen China und den USA

Global

Im Handelsstreit stehen alle Zeichen auf Versöhnungskurs. China und die USA unterzeichneten ein Teilabkommen. Damit ist der Konflikt zwar noch nicht vorbei, doch neue Strafzölle soll es vorerst nicht geben.

Seit zwei Jahren kriselt es zwischen den beiden Wirtschaftsmächten China und den USA. Nun setzten US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He mit einem Teilabkommen ein deutliches Zeichen der Entspannung. Laut US-Regierung stellt dieser inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzte Vertrag die erste Phase eines umfassenderen Handelsabkommen dar. Doch obwohl die bisherigen Strafzölle bestehen bleiben, einigten sie sich immerhin darauf keine neuen Strafen mehr zu verhängen. Darüber hinaus steht China nun in der Pflicht deutlich mehr aus den USA zu importieren und verspricht Schutz von geistigem Eigentum. Zudem sollen US-Finanzdienstleister nun besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen. Insgesamt soll China seine Importe aus den USA steigern. Innerhalb von zwei Jahren sollen diese um 200 Milliarden Dollar erhöht werden. Damit soll laut US-Regierung „die Handelsbeziehung signifikant ausbalanciert“ werden.

Frieden für die Wählerschaft

Mit diesen festgelegten Vereinbarungen spielt der Vertrag vor allem auf den Ursprung des Konflikts an. Trump hatte die Streitereien begonnen, weil China mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Der US-Präsident hat dabei natürlich auch das Motiv seine Wählerschaft für den November gnädig zu stimmen. So sollen rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe auf Industrieprodukte entfallen, sowie mindestens 40 Milliarden Dollar auf Agrarprodukte. Landwirte sind für Trumps Wiederwahl eine wichtige Zielgruppe.

Die USA kamen China insofern entgegen, als dass sie bereits im Dezember auf neue Strafzölle verzichteten. Dabei wären Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden Dollar betroffen gewesen. Außerdem will Washington den Vorwurf zurücknehmen, dass China seine Währung manipuliert, um Vorteile im internationalen Wettbewerb zu haben. Mehr Übereinkünfte konnten zwischen den beiden streitenden Großmächten nicht getroffen werden. Dafür soll eine zweite Phase des Handelsabkommens anbrechen. Wann mit einem richtigen Handelsabkommen zu rechnen ist, steht nicht fest. Experten betrachten diesen ersten Schritt der Annäherung erst einmal als einen Waffenstillstand, statt schon von einem Friedensvertrag zu sprechen.

Trump hingegen spricht von einem „historischen Abschluss“. Dieses Abkommen werde die Handelsbeziehungen fairer und intensiver gestalten, so der US-Präsident. Zurückhaltender äußerten sich die chinesischen Staatsmänner. Chinas Vizepremier Liu He sagte, China sei bereit auf Basis gegenseitigen Respekts seine Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen. Der Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ ausrichten: „Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.“

Für die Weltkonjunktur dürfte dieses Abkommen Entspannung bedeuten. Der Handelskrieg hat die Wirtschaft global belastet. Zudem hatte der Konflikt das Wirtschaftswachstum beider beteiligter Länder gebremst. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die Unterzeichnung des Abkommens für einen Rückgang der Verunsicherung sorgen, die zu der Wirtschaftsbelastung geführt hatte. Verschwinden werde die Unsicherheit jedoch nicht.

Enthüllungsbücher über Trump verpuffen im leeren Raum

Politik

Immer wieder steht einer auf, und versucht dem US-Präsidenten die Stirn zu bieten. Mal schriftlich, mal öffentlich, mal versteckt. Aber letztendlich lodern die Flammen der Entrüstung nur für kurze Zeit auf, danach kehrt dann doch recht schnell wieder Stille ein. Um einen Mann wie Donald Trump zu bändigen braucht es eine große Lobby, eine Mehrheit, ein lautes Aufbegehren. Bücher zu schreiben, auch wenn sie sensationell anmuten, reicht bei weitem nicht aus. Das muss auch Bob Woodward der Star-Journalist, eingestehen. Zu viele Paraphrase, zu wenig „big news“, was gesagt wird, ist bereits hinlänglich bekannt.

Es gibt sie also doch, die Helden im Weißen Haus, sie haben sich nur Iange Zeit gut versteckt. Das jedenfalls war der Eindruck nach der Lektüre von »Fear«, dem letzten Buch der Reporterlegende Bob Woodward, das schon lange in den US-Buchhandlungen liegt. Tagelang sorgten Auszüge für Aufregung in Washington, was beweist, dass der Markt für Enthüllungen aus dem Inneren der Macht längst nicht gesättigt ist. Dennoch ist der Hype um das Buch schnell abgeebbt.

Donald Trump wütete wegen des Buchs auf Twitter, er nennt es »komplette Fiktion«, was dem Autor noch mehr Aufmerksamkeit bringt, als er ohnehin bekommen hätte. Und dann veröffentlichte die »New York Times« – unabhängig von Woodward — den Gastbeitrag eines hochrangigen Regierungsmitarbeiters, der einer Kriegserklärung an den Präsidenten gleichkommt. Der Titel des Artikels lautete: »Ich bin Teil des Widerstands innerhalb der Trump-Regierung«. Der Text war anonym verfasst, seine Kernthese lautet: Der Präsident ist amoralisch und gefährlich für Amerika, ich und andere werden alles daransetzen, seine Macht auszuhebeln und die demokratischen Institutionen zu schützen, bis er weg ist. Man habe sogar darüber beraten, mittels des 25. Verfassungszusatzes die Amtsunfähigkeit des Präsidenten festzustellen und ihn abzusetzen. War Trump erst zornig über das Woodward-Buch, explodierte er danach. Auf Twitter schrieb er zunächst nur ein Wort: »Landesverrat?« Zusammengenommen zeigen Woodwards Buch und der »New York Times« Beitrag, wie feindselig die Stimmung im Umfeld des Präsidenten geworden ist. Die Tatsache, dass ein Kreis von Rebellen existieren soll, ein »stiller Widerstand«, wie der Autor oder die Autorin schreibt, wird Trumps wachsende Paranoia weiter anfachen. Auf Twitter verlangte er von der Redaktion, den Namen des Verfassers preiszugeben, aus Gründen der »nationalen Sicherheit«. Wie hochrangig dieser wirklich ist, ist nur der Zeitung bekannt. Aber dass Trumps wichtigste Mitarbeiter versuchen, ihn einzuhegen, belegt auch Woodwards Buch — so detailreich wie keines zuvor. Das Interessante an »Fear« ist, dass seine zentralen Figuren aus dem riesigen Ensemble der Enttäuschten und Gedemütigten in Trumps engem Zirkel stammen: Minister, Aktenträger, Berater, Anwälte, ehemalige Verbündete. Manche von ihnen sind bekannt, wie James Mattis, der Verteidigungs-minister, oder Gary Cohn, bis März Trumps oberster Wirtschaftsberater; andere muss man erst googeln wie Robert Porter, bis Anfang des Jahres im Weißen Haus zuständig  für das Verteilen sensibler Papiere.

Ihre fast aussichtslose Mission, zumindest in Woodwards Beschreibung, ist der Versuch, Trump zu bändigen, seine schlimmsten Impulse zu dämpfen, als verdeckte Kämpfer. Sie sind die Verhinderer einer ständig drohenden Katastrophe, ein Trupp von Brandbekämpfern, so werden sie jedenfalls dargestellt. Woodward berichtete, wie James Mattis Trumps Anordnung ignoriert, nach einem Giftgasangriff in Syrien einfach den Machthaber Baschar al-Assad zu eliminieren, als Bestrafung. An anderer Stelle stiehlt Robert Porter den Entwurf einer Pressemitteilung vom Tisch des Präsidenten, die vorsieht, die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu katapultieren. Und Gary Cohn entfernt ein Dokument vom Tisch, mit dem Trump den Austritt der USA aus dem Freihandelsabkommen mit Südkorea besiegelt hätte. »Es geht nicht darum, was wir für das Land taten«, sagt Gary Cohn an einer Stelle reflektierend. »Es geht darum, woran wir ihn hindern konnten.« Der Erfolg besteht in der Zahl der abgewendeten Apokalypsen. Robert Porter wird zitiert mit den Worten, ein Drittel seiner Arbeit habe darin bestanden, die wirklich gefährlichen Ideen Trumps zu verhindern, »und ihm Gründe dafür zu benennen, dass diese Ideen vielleicht doch nicht so gut sind«.

»Fear« ist das dritte Enthüllungswerk aus Trumps Umfeld, nach »Feuer und Zorn« des Journalisten Michael Wolff und »Unhinged« von Omarosa Manigault Newman, einer Teilnehmerin von Trumps Fernsehshow »The Apprentice«, die er zu sich ins Weiße Haus holte. Wolffs Buch war eine Sensation, enthielt aber Ungenauigkeiten und basierte teilweise auf Hörensagen, Omarosa ist eine TV-Celebrity, keine Journalistin.

Woodward ist eine Ikone des amerikanischen Enthüllungsjournalismus. Er arbeitet seit einem halben Jahrhundert für die »Washington Post«, ein akribischer Rechercheur, der für seine Bericht-  erstattung über Nixons Watergate-Affäre mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnet wurde. Er hat Bestseller über fünf Präsidenten geschrieben, von Richard Nixon bis Barack Obama, wenn es einen Chronisten gibt, dem das Land traut, dann ihm. Auch deshalb schlug das Buch so gewaltig ein. Aber wie schon gesagt, die Enthüllungen verpuffen in Amerika so schnell wie sie gekommen sind. Woodward kommt nicht an den Intrigen‘ und Hässlichkeiten vorbei, an denen sich Wolff und Omarosa nicht sattschreiben konnten, eben weil sie die Ära Trump so prägen. Er beschreibt, wie Verteidigungsminister Mattis lästert, Trump habe das Auffassungsvermögen eines Fünft- oder Sechstklässlers; nachzulesen ist, was Stabschef John Kelly über Trump denkt: »Er ist ein Idiot. Völlig sinnlos zu versuchen, ihn von irgendetwas zu überzeugen. Er ist komplett aus der Spur. Wir sind in Crazytown. Das ist der fürchterlichste Job, den ich jemals hatte.« Letztlich geht es Woodward aber um Größeres. Er skizziert die Anatomie eines Widerstands aus dem Inneren gegen einen ignoranten, brandgefährlichen Präsidenten. Den Aufstand von Bürokraten gegen ein Sicherheitsrisiko, einen schleichenden Coup d’État. Hin und wieder gelingt den Putschisten ein Sieg, der meist von kurzer Dauer ist, wie sich an Trumps Ausstieg aus dem Klimavertrag ablesen lässt, an den Hassbotschaften auf Twitter, die er allen Ratschlägen zum Trotz weiterhin schreibt, oder an selbstzerstörerischen Aktionen wie der Entlassung des FBI-Direktors James Comey, die zur Einsetzung eines Sonderermittlers führte.

Was die Berichte über den hausinternen Widerstand beim Präsidenten auslösen, lässt sich nur erahnen. Trump merkt, wie sich die Erdplatten unter ihm verschieben. Alte Verbündete wenden sich von ihm ab, sein einstiger Leibanwalt Michael Cohen kooperiert mit Ermittlern in New York, um einer Haftstrafe zu entgehen, andere langjährige Mitarbeiter verhalten sich ähnlich. Trump, der Paranoiker, muss einsehen, dass er die ganze Zeit recht hatte: Er kann wirklich niemandem trauen. Schlangen lauern überall. Er muss froh sein, dass die Republikaner im Senat ihm in diesen Tagen zu einem wichtigen Sieg verhelfen: Sie werden wohl bald seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof installieren, Brett Kavanaugh, der die Gewichte in der dritten Gewalt deutlich nach rechts verschieben kann. Das erklärt umgekehrt, warum so viele Republikaner öffentlich zu ihm halten: Trump hilft ihnen, umzusetzen, was sie seit Langem wollen — zunächst massive Steuersenkungen, Deregulierung und nun die Mehrheit am Obersten Gerichtshof.

John Kelly und James Mattis ließen am Dienstag mitteilen, dass die Zitate, die ihnen von Woodward zugeschrieben wurden, erfunden seien — was sie wohl auch mussten. Davon abgesehen fand sich lange Zeit kein hochrangiger Mitarbeiter, der den Präsidenten gegen Woodwards Schilderungen in Schutz nahm. Bob Woodward belegt, wie andere vor ihm, dass Trump seine Mitarbeiter und Unterstützer verächtlich bis hasserfüllt behandelt. Seinen damaligen Stabschef Reince Priebus nannte er Woodward zufolge eine »kleine Ratte«, seinen Justizminister Jeff Sessions einen »bescheuerten Südstaatler«, »geistig zurückgeblieben«. Wie Sessions und die anderen auf die ständigen Demütigungen reagieren, erzählt Woodward nicht. Warum lassen sich Erwachsene so etwas gefallen? Warum bleiben so viele im Amt, die vor Trump auf eine glänzende Karriere blicken konnten, darunter die Ex-Generäle James Mattis und John Kelly? Und warum schreibt ein Regierungsmitglied einen anonymen Gastbeitrag, anstatt die Arbeit für diesen Präsidenten einzustellen, zu kündigen und diesen Mann mit offenem Visier politisch zu bekämpfen?

Es wirkt, als wollten sich einige Trump Mitarbeiter schon für die Zeit nach dieser Präsidentschaft absichern, indem sie mit Woodward reden oder anonyme Beiträge schreiben. Als wollten sie später sagen können, dass sie nicht aus Machtgier, sondern aus Pflichtgefühl im Weißen Haus geblieben seien. Es lag in jenen schwülen Spätsommertagen eine Spur Endzeitstimmung über Washington, mal wieder. Es ist ein bedrohliches Zeichen für jeden Präsidenten, wenn sich derart viele aktuelle und ehemalige Unterstützer dazu bekennen, seine Ideen aktiv hintertrieben und deren Umsetzung verhindert zu haben.

Bob Woodward hat seinem Buch ein Trump-Zitat aus dem Wahlkampf 2016 vorangestellt, ausgesprochen noch bevor er Kandidat der Republikaner wurde: »Echte Macht bedeutet — ich will das Wort eigentlich gar nicht benutzen — Angst.« Es ist ein bemerkenswert offener Satz, weil er beschreibt, wonach Trump sich noch vor Beginn der Präsidentschaft sehnte: nach der Allmacht eines Herrschers, der all jene das Fürchten lehrt, die sich ihm widersetzen. Inzwischen kehren sich die Verhältnisse um. Die Zahl der heimlichen Deserteure setzt den Präsidenten unter Druck. Trump muss einsehen, dass in einer Demokratie auch derjenige Angst haben muss, der glaubt, allmächtig zu sein. Vieles ist Stückwerk, was man versucht, um den Präsidenten zu stürzen oder ins Wackeln zu bringen, und deshalb sind diese ganzen Enthüllungsbücher lediglich bescheidene Versuche, den berühmten Stein ins Rollen zu bringen.

Europa steckt in seiner größten Krise

Global

Von allen Seiten hagelt es Kritik an Europa, die EU steckt in der Krise und die USA haben den einstigen starken Bündnispartner abgestuft. Es hagelt Einfuhrzölle in Verbindung mit Strafzöllen, es offenbaren sich immer neue Problemfelder, die Automobilwirtschaft steht am Pranger und die europäischen Länder sind uneins. In der politischen Ausrichtung, bei der Asyl- und Flüchtlingsfrage, bei der Kooperation mit Amerika. Dazu hat der Kontinent massive Wirtschaftsprobleme mit den Krisenherden Italien und Griechenland. Zwischenzeitlich hatte man den Eindruck, es tut sich etwas. Im positiven Sinne. Doch von einem Anfang, dem ein Zauber innewohnte, ist Europa weit entfernt. Lange galt: Es geht zwar langsam voran, aber dafür stetig nach oben. Doch seit Ausbruch der Euro-Krise, seit Griechenlandrettung und Flüchtlingsdrama, seit Brexit und dem Aufstieg der Rechtspopulisten, befinden sich EU und Euro-Raum im Dauerkrisenmodus. Noch immer sind Millionen Jugendliche im Süden Europas ohne Arbeit. Noch immer ist das künftige Verhältnis zu Großbritannien ungeklärt. Noch immer schwelt die Niedrigzinskrise. Und noch immer kommen beinahe im Wochentakt neue Probleme hinzu. Donald Trump erklärt der EU den Handelskrieg. Die populistische Regierung in Rom setzt mit milliardenschweren Plänen die Währungsunion aufs Spiel. Seit dem Sturz des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist unklar, wie es mit Spanien weitergeht.

Der Interessenschwenk der USA

Es ist die bittere Ironie des europäischen Integrationsprozesses: Der Euro, der die Staaten unwiderruflich zusammenschweißen sollte, hat sich als politischer und wirtschaftlicher Spaltpilz erwiesen. In vielen Ländern, von Frankreich bis Griechenland, liegen die traditionellen Parteiensysteme in Trümmern. Überall haben Populisten Zulauf, bestimmen sie die politische Agenda. Auch deshalb steht die EU vor dem vielleicht größten Stresstest ihrer Geschichte. Während sie von einer Krise zur nächsten hetzte und zehn Jahre um sich selbst kreiste, hat sich das globale Umfeld dramatisch verändert. Die USA, seit Jahrzehnten Schirmherrin des Freihandels und Schutzmacht eines militärisch nahezu impotenten Europas, haben ihr Primärinteresse an den transatlantischen Beziehungen zusehends verloren — bis das Pendel unter Präsident Donald Trump zuletzt aggressiv in Richtung Desinteresse ausschlug.

Stattdessen interessieren sich die USA für die Newcomer auf der politischen Weltbühne, für China vor allem, das immer selbstbewusster Machtansprüche formuliert und technologisch rasant aufgeholt hat. Was ökonomisch bedeutende Zukunftsfelder wie die künstliche Intelligenz angeht, stellt sich nicht mehr die Frage, wann das Land Europa überholen wird — sondern, ob dies nicht längst geschehen ist. Wie fundamental die Umwälzungen sind, zeigt ein Spruch, der in Berlin die Runde macht: Bald könnte Europa nur noch die Halbinsel am Ende des asiatischen Kontinents sein.

Dass die Europäer den Anschluss verlieren— selbst Schuld. Bereits 2000 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU die sogenannte Lissabon-Strategie. Der Kontinent sollte binnen zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt aufsteigen. Dazu ist es nicht gekommen. Ähnlich trist fällt die Bilanz in der Sicherheitspolitik aus. Vor 16 Jahren setzten sich alle Nato-Staaten das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Und? In Deutschland wird die Liste der defekten Panzer und Kamp5ets immer länger. Sicherheit, Digitalisierung, Finanzkrise — man kann die Dinge verschleppen, aber irgendwann kommt es zum Schwur. Auch deshalb sind nun Schicksalstage für Europa angebrochen: Gelingt es, den globalen Umbrüchen nicht nur mit Worten, sondern endlich auch mit Taten zu begegnen? Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Die Euro-Zone verfügt über die nach dem Dollar zweitwichtigste Währung. In keiner Region gibt es so viele Forscher.

Die Vorschläge zu einer Reform der Euro-Zone und EU liegen nun auf dem Tisch. Der französische Präsident Emmanuel Macron will das große Rad drehen, mit einem Euro-Finanzminister und einem milliardenschweren Euro-Zonen-Budget. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dagegen glaubt eher an die Macht des Rädchens. Die Botschaft von Berlin gen Paris lautet: Man kann schon ein bisschen was machen, aber bloß nicht zu viel. Dabei liegt in der dramatischen Lage auch eine große Chance. „Europa bewegt sich   immer nur in Krisen“, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Interview (siehe Seite 23). Doch stimmt das auch dieses Mal? Europa müsste aktiv werden, vieles tun: seine Entscheidungsprozesse vereinfachen; sich als Raum verstehen, der mehr wert ist als die Summe seiner Teile; sich seinen Bürgern empfehlen mit relevanten Zukunftsprojekten, die gemeinsam angepackt werden. Es gibt fünf Prioritäten: eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, ein besserer Schutz der Außengrenzen, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, eine Bildungsoffensive — und die Behebung der Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion.

  1. Währungsunion

Thomas Wieser hat gerade viel Zeit. Vor seiner Pensionierung leitete der österreichisch-amerikanische Ökonom sechs Jahre lang die sogenannte Eurogroup Working Group (EWG), also jene Runde der Staatssekretäre, die einmal im Monat die Sitzungen der Finanzminister der Euro-Zone vorbereitet. Es war ein anspruchsvoller Job in einer noch anspruchsvolleren Zeit. Wieser hat die dramatischen Jahre der Euro-Krise miterlebt: nächtliche Verhandlungsrunden, Drohkulissen, eilig zusammengezimmerte Rettungspakete. Der Ruhestand bringt für Wieser nicht nur den Vorteil, sich seine Zeit frei einteilen zu können. Er kann nun auch offener reden. Von der Idee des französischen Präsidenten Macron etwa, einen Euro-Finanzminister zu installieren, hält er nichts: Da könne man auch „die Sessel auf der Titanic“ umstellen. Macron simuliere mit belanglosen Vorschlägen Reform und Erneuerung. Welche Therapie aber verdiente diesen Namen? Wieser glaubt, dass es sich bei der Vollendung der Bankenunion um die wichtigste Reformaufgabe handelt. Und dass Europa an dieser Stelle schon weit gekommen sei. Mit der gemeinsamen Bankenaufsicht und einem einheitlichen Abwicklungsfonds für die Finanzinstitute seien 90 Prozent des Weges zurückgelegt. Was seiner Meinung nach noch dringend benötigt wird: „Eine gemeinsame Einlagensicherung, die einvernehmlich in zwei bis drei Stufen aufgebaut wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.“

Über die Bedingungen ist schon viel gesprochen worden: Die Banken müssen ihre faulen Kredite abbauen, die Mitgliedstaaten ihr Insolvenzrecht renovieren und Verwaltungen modernisieren. Sollte es beim EU-Gipfel Ende Juni keine Einigung auf einen Zeitplan für die Einlagensicherung geben, wäre das ein „schwerer Rückschlag auf dem Weg zu einer stabileren Währungsunion“, sagt Wieser. Das Problem aus seiner Sicht: Das im EU-Jargon Edis genannte Konstrukt wird bestenfalls in einer fernen Zukunft Realität. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist kein Fan. Und sein französischer Kollege Bruno Le Maire scheint sich mit Scholz‘ Einwänden abgefunden zu haben. Das wurde beim Treffen der G7-Finanzminister im kanadischen Whistler am vergangenen Wochenende klar. Immerhin sind Scholz und Le Maire gewillt, wenn nicht das ökonomisch Notwendige, so doch das politisch Mögliche auf den Weg zu bringen: einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der Euro-Zone, den sie Merkel und Macron am 19. Juni präsentieren. „Jetzt oder nie“, sagt Le Maire.

Ein großer Wurf wird es nicht. Eher ein detailliertes Referat. Die Leitlinien setzen ohnehin Macron und neuerdings auch Merkel, die sich der Sache Europa lange wenig, dann eher formlos per Zeitungsinterview verschrieben hat: Ja, der Euro-Rettungsfonds  ESM soll zu einer Art Europäischer Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden — aber nur unter der Kontrolle der nationalen Parlamente. Ja, ein solcher EWF soll auch mit kurzfristigen Krediten Staaten in finanzieller Not helfen können — aber nur gegen strenge Auflagen. Und ja, damit sich die Wirtschaftskraft der Euro-Staaten angleicht, soll es ein zusätzliches Investitionsbudget geben — aber nur in geringer zweistelliger Milliardenhöhe.

Solidarität gegen Solidität — das könnte mal wieder die Formel sein, auf die sich die Euro-Zone einigt. Zumindest bis zur nächsten Krise. Glaubt man dem Euro-Insider Wieser, könnte die Formel immerhin ein Beitrag zur Überwindung eines wesentlichen Missverständnisses in Europa sein; „ Im Moment gibt es die Vorstellung im Norden, dass manche nur Solidarität einfordern, ohne sich an Soliditätsregeln zu halten, und im Süden die Vorstellung, dass nur Solidität gefordert wird ohne Solidarität“, sagte er kürzlich. Sein Fazit: „Beides ist falsch.“

  1. Digitaler Binnenmarkt

Wenn Sie das Facebook-SchiId sehen, sind Sie richtig, hatte die Pressesprecherin geschrieben — nicht die von Facebook wohlgemerkt. Und tatsächlich, das Schild klebt an der Tür eines durchschnittlich modernen Bürogebäudes im zweiten Arrondissement in Paris: Hier haben, ein paar Stockwerke unter Facebook, die Macher von BlaBIaCar Quartier bezogen, eines der wenigen Digitalunternehmen in Europa, dem Experten einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro zuschreiben. „Guten Tag“, sagt Frédéric Mazzella, 42, der juvenile Chef und Mitgründer von BlaBlaCar: „Wie geht es Ihnen?“ Mazzella hat als Schüler Deutsch gelernt, und auch wenn er das Gegenteil behauptet und rasch ins Englische wechselt: Er spricht es gut. Wenn europäische Politiker signalisieren wollen, dass neue Ideen und digitale Geschäftsmodelle nicht nur im Silicon Valley oder im chinesischen Shenzhen gedeihen, sondern auch in Europa, deuten sie gern auf BlaBIaCar. Das Unternehmen koordiniert Autofahrer und Reisende zu Fahrgemeinschaften und verdient an den Vermittlungsgebühren. 60 Millionen Menschen sind auf der Plattform angemeldet, BlaBIaCar beschäftigt gut 350 Mitarbeiter und bietet seine Dienste in 22 Ländern an, vor allem in Europa. Aber, sagt Mazzella und seufzt: Europa mache es seinen Digitalunternehmen nicht leicht. In den USA oder in China ein Unternehmen gründen, das gleiche einem 100-Meter-Lauf. In Europa eine Firma aufbauen, das seien 110 Meter Hürden: „Es ist, als müssten wir jedes Mal, wenn wir in ein anderes europäisches Land gehen, eine neue Firma gründen.“

Dabei hat sich die Europäische Kommission genau das vor drei Jahren vorgenommen: dass Unternehmen wie BlaBIaCar grenzenlos wachsen können, schnell und unbürokratisch. Die Strategie sieht vor, dass bis 2020 Regulierungshindernisse beseitigt sind, 415 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaftet werden und Hunderttausende Arbeitsplätze entstanden sind. Aber erst sechs der Vorschläge, die die EU-Kommission von der Versteigerung von Funkfrequenzen bis hin zu digitalen Verwaltungen erarbeitet hat, sind auch schon beschlossen. Mit 18 weiteren Gesetzesvorlagen geht es mal mehr, mal weniger voran. Die Bundesregierung trägt dafür eine Mitverantwortung. In vielen Bereichen „wären wir längst fertig, wenn die Kommission nicht auf Drängen Berlins Spezialinteressen aufgenommen hätte, die eine Einigung erschweren“, kritisiert die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei. Gerade erst hat Deutschland gegen einen Kompromiss votiert, der im Rat zum Urheberrecht erzielt worden war.

Frédéric Mazzella will nicht nur meckern. Dass die EU die Roaming-Gebühren abgeschafft habe, „war notwendig und ist für Dienste wie uns gut“. Es brauche aber dringend weitere Vereinheitlichungen. Wie etwa eine Fahrgemeinschaft zu definieren ist und welche Vorschriften für BlaBlaCar daraus folgen, unterscheide sich von EU-Land zu EU-Land. Je nach Standort sei ein anderer Mehrwertsteuersatz fällig, ein anderes Arbeitsrecht einzuhalten. Das betreffe nicht nur Digitalfirmen, sagt Mazzella, stelle diese aber oft vor besondere Probleme, weil Geschäftsmodelle, Kunden- und Mitarbeiterstruktur von Anfang an international ausgelegt seien. BlaBlaCar wächst derzeit in seinen außereuropäischen Märkten, in Russland und Brasilien, besonders schnell. Auch deshalb ist Mazzella überzeugt: Ohne einen digitalen Binnenmarkt verliert Europa junge Unternehmen. „Wenn ein französisches Start-up glaubt, in den USA erfolgreich sein zu können, auf einem echten, einheitlichen Markt — warum sollte es hier bleiben?“

  1. Sicherheit

Die Wetten standen schlecht, dass sie sich würden einigen können, erinnert sich Thomas Schmitt. Damals, vor zwei Jahren, bezogen Teams am Standort von Airbus Defence im bayrischen Manching Quartier, um unter seiner Leitung eine Studie für eine europäische Drohne auszuarbeiten. Nicht nur, dass die Mitarbeiter aus vier Ländern kamen — sie arbeiteten auch für drei Unternehmen, für Airbus, Dassault, Leonardo. Nach all den negativen Erfahrungen bei europäischen Rüstungsprojekten: Warum sollte ausgerechnet das MALE-Programm gelingen?

Heute sind fast alle Zweifel ausgeräumt. Das Modell der MALE-Drohne („Medium Altitude, Long Endurance“) ist auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin enthüllt worden. Und die Drohnen-Kooperation dient als Blaupause für den deutsch-französischen Plan, bis 2040 gemeinsam ein Kampfflugzeug zu entwickeln. Die Teams arbeiten nach Disziplinen zusammen, weshalb „Leute, die in ihren Unternehmen bisher einen Alleinanspruch auf ihrem Kompetenzfeld hatten, von Kollegen hinterfragt oder auch bestätigt werden“, sagt Airbus Programmleiter Schmitt. Eng ist auch der Austausch mit den Auftraggebern in den vier beteiligten Staaten. Nimmt man die Post-its als Anhaltspunkt, die ein Team an seine Bürowände geheftet hat, ist der Stolz auf das Projekt nicht länger deutsch, französisch, spanisch, italienisch. „Europeans do it better“, steht da etwa, oder auch: „Together we can“. Die Idee einer europäischen Verteidigungspolitik war lange theoretisch reizvoll und praktisch irrelevant. Es gab ja die Nato, die amerikanischen und französischen Kamp5ets und Eingreiftruppen. Und in Deutschland waren viele froh, bei Kampfeinsätzen nicht gefordert zu sein. Vor allem die Briten wachten bei europäischen Treffen stets darüber, dass keine sicherheitspolitischen Pläne ohne die USA geschmiedet wurden.

Doch dann stimmten die Briten für den Brexit und die Amerikaner für Donald Trump. Dessen „America first“-Strategie sorgte dafür, dass selbst die Kanzlerin findet, dass die Europäer nicht zu sehr auf die Schutzmacht von gestern setzen dürfen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entwickelte mit ihrer französischen Amtskollegin ein Konzept für eine engere militärische Kooperation in Europa (Pesco). „Wann, wenn nicht jetzt sollten wir so etwas vorantreiben“, schrieb sie im Herbst in einem WiWo-Gastbeitrag. Kurz vor Weihnachten stimmten 23 von 28 EU-Staaten zu. Gerade für kleinere Staaten, die sich keine aufwendigen, eigenen Waffensysteme leisten können, ist die Kooperation attraktiv.

Doch was die Deutschen für eine Stärke halten, ist aus Sicht der Franzosen eher eine Schwäche: Macron wünscht sich eine Eingreiftruppe, die schnell einsatzbar ist, ohne allzu aufwendige Abstimmung zwischen den Partnern. Hinzu kommt: In Deutschland müssen Einsätze außerhalb des Nato-Terrains vom Bundestag abgesegnet werden, und vor allem für die SPD ist dieser sogenannte Parlamentsvorbehalt „nicht verhandelbar“, so der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu. Vertreter fast aller Parteien finden richtig, dass die Europäer mehr Rüstungsprojekte gemeinsam planen wollen, etwa bei der Cyberabwehr. Auch über mehr europäische Forschungsförderung für Rüstungsprojekte denken Sicherheitsexperten nach: Die deutsch-französische Kooperation beim Airbus gilt als Vorbild, die Entschlossenheit der Staaten, industriepolitische Projekte voranzutreiben, inklusive.

  1. Grenzschutz

Walter Fuhro, steht in seinem Geschäft in Rheinau-Freistett und spricht über den Beruf, den er seit 54 Jahren ausübt: Fliesenleger. Im Moment, sagt der 68-Jährige, seien großformatige Fliesen in Mode. Er verlegt sie mit sehr schmaler Fuge: „Das können nicht alle.“ So gut ist Fuhros Handwerk, dass seine Dienste nicht nur in Deutschland gefragt sind.  Sondern auch in Frankreich: Von seinem Geschäft sind es nur 4,6 Kilometer zur Grenze, die Straße runter, dann rechts auf die Landstraße 87, die direkt über den Rhein führt. 50 Kunden hatte Fuhro im Nachbarland. Hatte. Denn er nimmt keine Aufträge mehr an. „Es lohnt sich nicht mehr“, sagt er und: „Ich habe Frankreich abgehakt.“ Was ist passiert? Um Arbeitnehmer vor Lohndrückern zu schützen, sollen in der EU entsandte Arbeitnehmer nun das Gleiche verdienen wie ortsansässige Kollegen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, das klingt erst einmal gut — doch vor allem Frankreich setzt die Reform der Entsenderichtlinie derart bürokratisch, stur und ungeschickt um, dass deutsche Unternehmer sich jetzt zurückziehen. Fuhro musste jeden einzelnen Arbeitseinsatz seiner Leute bei den Behörden in Frankreich anmelden: ein Formular pro Mitarbeiter, mit Passbild, Krankenkassen-Bescheinigung und Gehaltsabrechnung. Um die Formulare formgerecht einreichen zu können, musste er jedes Mal einen französischen Berater beschäftigen: „Ich habe pro Anmeldung 300 Euro gezahlt.“ Und wenn sich mal ein Arbeitseinsatz änderte, etwa, weil es auf der Baustelle zu Verzögerungen kam, musste er einen neuen Antrag stellen. „Das ist doch Schikane!“

Was denkt Walter Fuhro, wenn er Frankreichs Präsident Macron im Fernsehen sieht und von mehr Zusammenarbeit in Europa sprechen hört? Er glaube ihm kein Wort. „Es ist doch europafeindlich, was der macht.“ Vor der Entscheidung sind die Wirtschaftsverbände Sturm gelaufen gegen die neuen Hürden im Binnenmarkt: Ein Festival der Bürokratie rund um 30 Millionen Dienstreisen, die alleine Deutsche pro Jahr ins EU-Ausland unternehmen! Es half nichts. Es ist fast schon bizarr, dass die EU in ihrem Inneren neue Grenzen aufbaut — und bei der Verteidigung ihrer Außengrenzen versagt. Sie sind ein löchriges Sieb. Die zu ihrem Schutz gegründete EU-Agentur Frontex patrouilliert mit ihren Booten zwar auf dem Mittelmeer. Aber wird ein Flüchtlingsboot gesichtet, übernehmen Beamte der lokalen Küstenwachen das Kommando, die mit an Bord sind. Trotzdem will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger das Budget von Frontex verfünffachen: Die verstärkte Truppe soll „innerhalb der nächsten drei Jahre“ einsatzbereit sein — und die aufgebauten Binnengrenzen wieder einreißen helfen. Doch Oettingers Vorstoß löst den Grundkonflikt nicht: Frontex bleibt auf die Hilfe der lokalen Beamten angewiesen — ist eine Behörde ohne Kompetenz.

  1. Bildung

Spanische Sätze überlagern französische Wortfetzen, wenn Simon Gmeiner auf gut Deutsch über seine europäische Identität spricht. Der 28-Jährige sitzt in einer Mensa des Europa-Kollegs in Brügge, der europäischsten Uni der Welt. Jedes Jahr studieren an der „Kaderschmiede der EU“ knapp 350 junge Menschen aus Dutzenden Ländern, praktizieren hier Multikulti auf hohem Niveau.

Als Gmeiner nach Brügge kam, hatte er die Welt längst bereist: Freiwilligendienst in Säo Paulo, Auslandssemester in Buenos Aires, Praxiserfahrung in Washington. Trotzdem haben ihn die Monate in Brügge geprägt. Er ziehe aus den Eigenheiten der europäischen Kulturen Energie, sagt Gmeiner. Er habe sich schon vorher als Europäer gefühlt. „Aber hier bin ich einer geworden.“ Jörg Monar, der Rektor des Brügger Kollegs, hört das gern. Er ist von Haus aus Historiker, hat in England, Frankreich, Italien und Deutschland gelebt. Er schätzt die Atmosphäre, weiß aber auch, dass seine Eliteschmiede vor allem ohnehin Überzeugte anzieht: „Die europäische Idee müsste schon im Kindergarten vermittelt werden.“ Das belegt eine exklusive Auswertung der Studie „Junges Europa 2018″ der TUI Stiftung. Abgesehen von Polen „gibt es den Trend, dass die Affinität zur EU mit höherer Bildung ansteigt“, sagt Geschäftsführerin Elke Hlawatschek. Der Grund: Wer eine Universität besucht, kommt dank des Erasmus-Austauschs nicht um Europa herum. Wer sich stattdessen für eine Lehre entscheidet, besucht Sevilla, Warschau oder Brügge nur als Tourist.

In Plön, 100 Kilometer nördlich von Hamburg, blättert Ulrike Osterloh-Riettiens durch einen Aktenordner, dicht beschriebene Seiten, Evaluationsbögen, Antragsdeutsch. Seit neun Jahren kümmert sie sich am regionalen Berufsbildungszentrum um den Europaaustausch. Darum, dass auch Auszubildende ihre Chance auf Europa bekommen. Osterloh-Riettiens seufzt: Die Anträge seien noch das kleinste Problem. Etwa im Vergleich zur Unterbringung der Azubis. Für Studierende gibt es Wohnheime — aber wo sollen minderjährige Berufsschüler wohnen? Oder die Chefs der Ausbildungsbetriebe. In der Theorie Austausch-Anhänger, in der Praxis Realisten, die aufvertraute Arbeitskräfte bauen wollen. Und dann sind da noch die unterschiedlichen Ausbildungssysteme in der EU: „Manche Berufe gibt es in anderen Ländern gar nicht“, sagt Osterloh-Riettiens. Und so schafften es von knapp 2000 Berufsschülern im vergangenen Schuljahr gerade mal 44 ins Ausland. Von der Wirtschaft fordert OsterlohRiettiens mehr Unterstützung. Von der EU wünscht sie sich mehr Geld für Stipendien und mehr Einheitlichkeit. Oft scheitert der Austausch am Geld. Noch häufiger hapert es am Bildungsföderalismus der EU. Standardisierte Module wie an Universitäten könnten helfen. „Wir brauchen einen Bologna-Prozess für die Berufsschulen.“ Doch der ist nicht in Sicht. In einem Programmvorschlag für Erasmus+, das alle Programme der EU zusammenbindet, verspricht die Kommission mehr Geld, europäische Universitäten, Exzellenzzentren für die Ausbildung. Von einem Bologna-Prozess für Berufsschulen dagegen kaum ein Wort. Osterloh-Riettiens will trotzdem weitermachen. Jedes Mal, wenn ein Berufsschüler nach ein paar Wochen zurückkommt, sieht sie selbstbewusstere, neugierigere Menschen. Menschen,  die es braucht für ein einig

Born in the USA

Global

Mein jüngster Roadtrip sollte durch den Shenandoah National Park in Virginia führen, 150 Kilometer, gesäumt von Haltebuchten mit spektakulären Aussichten und herbstlich gefärbten Bäumen. Am Wochenende herrscht dort Hochbetrieb. „Oh, Sie kommen aus Deutschland?“, fragte die Parkwächterin am Eingang, als sie meinen Akzent hörte. Dann schwärmte sie von ihrer Zeit in Ulm und dem dortigen „Monster“ (nicht von einem Ungeheuer, sondern dem Münster). Hinter mir wuchs die Schlange der wartenden Autos, während die Wächterin immer neue Erinnerungen hervorkramte. Niemand hupte. Null Anzeichen von Ungeduld.

In den USA hat – eigentlich alles seinen Preis. Der Umgang mit Geld ist unverbrämt und unverstellt. In jedem Gespräch, das man mithört, fällt unweigerlich das Wort Dollar. An der Hotelrezeption fragt der im BMW angereiste Manager nach einem Rabatt. An Autobahnbaustellen warnen Schilder, dass „das Töten eines Arbeiters“ 7 500 Dollar kostet (und 15 Jahre Haft). Wer eine Wohnung mieten will, zahlt 50 Dollar „Bewerbungsgebühr“, um in die engere Wahl zu kommen.

Nur eines scheint nichts zu kosten: Zeit. Amerikaner warten immer, überall und geradezu lustvoll. Auf das Waffeleis 25 Minuten, auf das Fast-Food-Sandwich eine Stunde. Wer ins Theater will, steht einmal um den Block Schlange. Hotline-Mitarbeiter warten geduldig am Telefon, während Kunden Geräte neu starten und verkabeln. An der Haltestelle für den Bus von New York nach Washington stellt man sich ordentlich in drei Gruppen auf. Nach zehn Minuten unter sengender Sonne verständigen sich die Wartenden darauf, die Formation in gleicher Aufstellung in den Schatten zu verlegen. Im Restaurant wird die rituelle Frage „How are you?“ vom albanischen Kellner mit der Schilderung seiner wechselvollen Lebensgeschichte beantwortet. Niemanden stört’s, dass der Service solange stillsteht.

Ein Washingtoner Restaurantbesitzer erzählte neulich stolz, dass seine Kunden draußen auf dem Gehweg auf mitgebrachten Stühlchen warten — wer das von sich sagen könne, habe es als Gastronom geschafft. Die Stadt Seattle hat das Warten gleich zur Kunstform erklärt. Dort fingen gelangweilte Schlangesteher vor dem Theater an, Kaugummis auf eine Wand zu kleben. Vor der wuchernden Ekel-Collage lassen sich heute Hochzeitspaare fotografieren. Dieses Wochenende fahre ich nicht raus. Wir wollen bei Rose’s Luxury essen, einem Restaurant um die Ecke, das keine Reservierungen annimmt. Es öffnet um 17 Uhr, aber wer im Lauf des Abends einen Tisch bekommen will, kommt besser deutlich vor 15 Uhr. Ellen aus der Nachbarschaft hat angeboten, das Anstehen für mich zu übernehmen – für 21 Dollar die Stunde. Warum auch sollte das Warten nichts kosten?