Klima-Bankrott durch Verkehrspolitik ÖDP will Geisterfahrt des Bundesverkehrsministers stoppen

Deutschland, Politik

Die Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland kommt laut UBA nur langsam voran. Im Verkehrssektor liegen die aktuellen Werte über den gesetzlichen Mindestanforderungen.

Deutschland hat im Jahr 2022 insgesamt 1,9 Prozent weniger Treibhausgase als im Vorjahr zu verantworten. Doch nicht in allen Bereichen gibt es eine positive Tendenz: Die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors überstiegen die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten, zulässigen Jahresemissionsmenge von 138,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente – und zwar gleich um 9,2 Millionen Tonnen. Damit ist „…der Verkehr der einzige Sektor, der gleichzeitig sein Ziel verfehlt und einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet…“. Zu diesen vernichtenden Erkenntnissen kommt die am 15. März 2023 veröffentlichte Prognose des Umweltbundesamtes (UBA).

Die erneute Überschreitung der Höchstmengen im Verkehrssektor will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nicht hinnehmen und fordert, zusammen mit zahlreichen Umweltschutzverbänden, ein rasches und entschiedenes Umsteuern. „Die neuesten Zahlen zeigen: Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hält nicht einmal die wenig ambitionierten, selbstgesteckten gesetzlichen Vorgaben ein – eine Bankrott-Erklärung“, sagt dazu die ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid. Markus Taubert, Vorsitzender des ÖDP-Bundesarbeitskreises Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Energie: „In der Mobilitätspolitik müssen endlich Taten folgen.“

So würde nach UBA-Berechnungen ein – von der ÖDP seit Jahren gefordertes – Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Außerortsstraßen den Treibhausgasausstoß des deutschen Straßenverkehrs insgesamt um gut 5 Prozent reduzieren. (2) „Das entspricht 8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr“, betont Taubert.

Er fordert zudem ein langfristig angelegtes Komplettpaket. Dieses sollte beispielsweise die Verlagerung des Güterverkehrs enthalten – weg von der Straße, hin zur Schiene. Zentral sei es dabei, den Bürgerinnen und Bürgern die gleiche Mobilität mit weniger Verkehr zu ermöglichen. Kürzere Wege sind hierfür ein Baustein auf dem Weg zur 15-Minuten-Stadt, in der alltägliche Ziele in einer Viertelstunde zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können. „Durch Dezentralisierung rücken Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und andere tägliche Ziele zusammen, sodass sich ihre Erreichbarkeit mit weniger Verkehr verbessert“, erklärt Taubert.

Ein Blick ins benachbarte Ausland, etwa nach Österreich, dem „Bahnland Nummer 1″, zeigt, wie sinnvoll eine stärkere Förderung des Bahnverkehrs einschließlich Klima-Ticket ist – nicht zuletzt auch volkswirtschaftlich. Die staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ersparen Österreich mit ihren Verkehrsleistungen (mit Bahn und Bus) schon heute durchschnittlich 4,2 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr, die Klimaneutralität soll im Jahr 2030 erreicht sein.

Deutschland dagegen fährt mobilitätspolitisch auf dem falschen Gleis: Bereits im vergangenen Jahr hat der von der Regierung eingesetzte „Expertenrat Klima“ das „Sofortprogramm“ des Bundesverkehrsministers Volker Wissing mit einer glatten „6″ bewertet. (4) Auch die Scheindebatte über E-Fuels zeige, so Markus Taubert, „dass die FDP die Lobbyinteressen einer wohlhabenden Minderheit über die Notwendigkeit des Klimaschutzes stellt“. Markus Taubert: „Der Neuzulassungsstopp für Verbrenner ist dringend erforderlich. Doch nur weil Minister Wissings Parteichef Porsche-Fan ist, blockiert er die ganze EU. Mit dieser Geisterfahrerpolitik fahren wir nicht nur gegen die Wand, sondern mit dröhnenden Motoren in den Gegenverkehr.“

Die ÖDP dagegen will sich weiterhin mit allem Nachdruck für den Klimaschutz einsetzen. Auf dem ÖDP-Bundesparteitag vom 19.5. bis 21.5.23 in Gersfeld steht sogar die Verschärfung des mobilitätspolitischen Maßnahmenpakets auf der Tagesordnung.